Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Linke dankt den Ehrenamtlern

Donnerstag, 19. Januar 2017 von Huste

DIE LINKE. KV Ahrweiler bedankt sich zum Jahresende bei allen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement: "In Deutschland engagieren sich fast 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Auch im Kreis Ahrweiler wurde in diesem Jahr durch ehrenamtliche Tätigkeit vieles, was zur staatlichen Daseinsfürsorge gehört, durch Ehrenamtliche geleistet."

Die Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE. Ahrweiler möchten sich nun ausdrücklich bei allen Menschen im Kreis Ahrweiler bedanken, die sich engagieren und dadurch für viele Menschen das Leben leichter machen: "Speziell in der Flüchtlingshilfe, haben die Menschen im Kreis Unglaubliches geschaffen. In fast jeder größeren Gemeinde gibt es Initiativen und Netzwerke. Das macht deutlich, wie wertvoll und unverzichtbar diese Arbeit ist."

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 19. Januar 2017 von Huste
Selbstverständlich (!) sollte man alle (!) postiven (!) Reformen unterstützen, die nachweisbar und nachhaltig das Leben der Mehrheit verbessern, ohne Schaden bei Menschen und der Natur anzurichten. Innerhalb des Kapitalismus ist das alles eine Machtfrage und nur sehr begrenzt möglich. Innerhalb des Kapitalismus leben die meisten Menschen weit unter ihren kulturellen, sozialen und ökonomischen Möglichkeiten! Positive Reformen werden und wurden uns niemals "gönnerhaft von oben" geschenkt, sie werden "von unten" erkämpft. Das beweist auch der geschichtliche Verlauf. Der Fortschritt beruht auf der Verwirklichung vormaliger Utopien. Andererseits ist der Kapitalismus - insgesamt und international betrachtet - eine Gesellschaftsformation, die auf Unrecht, Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung gründet, das ist sogar sein "Geschäftsprinzip"! Moralisch/ethisch/humanistisch gesprochen ist der Kapitalismus ein verbrecherisches System! Genauso wie man Kriege nicht "humanisieren" kann, genauso wenig lässt sich der Kapitalismus humanisieren. Er muss abgeschafft werden, zugunsten einer Gesellschaftsformation, die Menschen und die Natur in den Mittelpunkt stellt- statt Profite und die Ausbeutung der Menschen und der Natur. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!

Rechtsradikale Parteien haben innerhalb des Kapitalismus Systembedarf, als mögliche „Kettenhunde“ zugunsten der herrschenden, neoliberalen Eliten, zugunsten der herrschenden Klasse. Ein Diskussionsbeitrag von Wolfgang Huste

Dienstag, 17. Januar 2017 von Huste
Ich habe schon vor Jahren mehrfach dargelegt, warum innerhalb des Kapitalismus - und die BRD ist bekanntlich definitiv ein kapitalistischer Staat- niemals (!) die NPD verboten wird- auch nicht vergleichbare rechtsradikale Parteien. Nun wird die AfD auch das Auffangbecken für ehemalige NPDler und andere rechtsradikale Grüppchen werden. Rechtsradikale Parteien haben im weitesten Sinne "Systemrelevanz", zum Beispiel als mögliche "Kettenhunde" zugunsten der herrschenden Eliten, der Banken und Konzerne. Diese Option wollen sich die herrschenden, pro kapitalistischen Eliten, Parteien und Regierungen offen halten. Gegen wen sollen die "rechtsradikalen Kettenhunde" möglicherweise eingesetzt werden? "Traditionell" in erster Linie gegen Linke, gegen fortschrittliche Intellektuelle, insbesondere gegen Streikende- wenn es mal hart auf hart kommt, wenn selbst die sogenannte "bürgerliche Mitte" die Gesellschaftsformation "Kapitalismus" in Gänze ablehnt und auch aktiv (!) bekämpft - und zwar massenhaft und wenn sich die Bevölkerung - ebenfalls massenhaft - für eine positive Alternative zum Kapitalismus einsetzt. Von einer solchen gesellschaftlich einschneidenden Situation sind wir noch weit entfernt, aber sie könnte eines Tages kommen. Dann brauchen die herrschenden Eliten wieder brutale, antisozialistische und antikommunistische Schlägertruppen zur Bekämpfung von Massenstreiks, von Generalstreiks, von Sozialisten und Kommunisten, von fortschrittlichen Intellektuellen, von Gewerkschaften. Deshalb wird auch die AfD von den Massenmedien, die ebenfalls im weitesten Sinne äußerst "Kapital hörig und abhängig" sind - keinesfalls aber überparteilich und neutral, wie sie immer von sich behaupten - nicht (!) von Grund auf bekämpft. Ganz im Gegenteil: Vertreter der AfD werden zu Talkshows eingeladen, sogar zu Diskussionen in Universitäten, mit der vordergründigen Behauptung, man will sie so öffentlich "vorführen", ihr wahres Gesicht zeigen. Im Endeffekt haben die neoliberal ausgerichteten Medien aber dabei mitgeholfen, die AfD, in der sich auch viele ehamlige NPD-Mitglieder tummeln, ebenso andere Rechtsradikale und reaktionäre Kräfte, stark zu machen, in dem sie täglich (!) das Thema "Flüchtlinge" als sehr großes Problem darstellen. Die wirklich großen gesellschaftlichen Probleme werden dagegen nicht oder kaum thematisiert. Für die Kapital hörigen Parteien und Interessengruppen ist es nützlich, wenn rechtsradikale Parteien nicht den Kapitalismus als Gesellschaftsformation aktiv und bewußt (!) bekämpfen, sondern Minderheiten, zum Beispiel Flüchtlinge, "die Ausländer". Für Banken und Konzerne ist es ein Segen, wenn rechtsradikale Parteien so von den wahren sozialen, ökonomischen und ökologischen Problemen ablenken. Die Entpolitisierung breiter Bevölkerungsschichten durch eine neoliberal ausgerichtete, desorientierende Medienwelt unterstützt diese allgemeine Rechtsentwicklung. Die Banken und Konzerne werden so aus der "Schusslinie" der allgemeinen, öffentlichen Kritik, aus dem öffentlichen Diskurs, genommen. Es soll nicht so sehr über die allgemeine Wohnungsnot, über das Spekulantentum, von schlecht bezahlten Jobs, von Armutsrenten, von den hohen Beiträgen zur Krankenversicherung, von Obdachlosigkeit, von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland, von einem hohen Rüstungshaushalt, von einer kaputten Umwelt, von maroden Schulen und klammen Kommunen, vom allgemeinen Sozialabbau, geredet und im besten Sinne aufgeklärt werden, erst recht nicht über die eigentlichen Ursachen und Verursacher der allgemeinen Krise, die im übrigen System immanent ist, sondern in erster Linie monokausal über "Flüchtlinge". Mit Hilfe der Thematik "Flüchtlinge/Ausländer" können neoliberale, konservative bis reaktionäre Parteien, Regierungen, Banken und Konzerne ihren Sozialabbau, die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben, die Verschärfung von Gesetzen, die Einschnitte im Demonstrationsrecht und vieles mehr an staatlich legitimierten Repressionen gegen die Bevölkerung mehr oder weniger ungestört fortsetzen- und zwar auf der nationalen, als auch auf der Supranationalen, europäischen Ebene.

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