Wolfgang Huste Polit- Blog

Antrag von Wolfgang Huste, Stadtratsmitglied in Bad Neuenahr – Ahrweiler

Freitag, 10. Februar 2017 von Huste

Antrag DIE LINKE. Ahrweiler, vertreten durch das Stadtratsmitglied Wolfgang Huste.

Der Stadtrat möge auf seiner kommenden Stadtratssitzung im März 2017 beschließen, dass spätestens im September 2017 im oder vor dem Rathaus Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Gedenktafel installiert wird, auf der an den Kuraufenthalt von Karl Marx im Jahre 1877, also vor 140 Jahren, mit einem entsprechenden Text erinnert wird. Über die Form, über das Material der Gedenktafel und über den Text soll innerhalb eines Ausschusses separat diskutiert werden. DIE LINKE. ist bereit, sich an den Kosten einer solchen Gedenktafel zu beteiligen. DIE LINKE. schlägt folgenden Erinnerungstext vor:

Kurzes Statement von Wolfgang Huste zum Haushalt 2017 der Stadt Bad Neuenahr – Ahrweiler

Freitag, 10. Februar 2017 von Huste

Ich habe deswegen dem Haushalt zugestimmt, wenn auch nur unter „Bauchschmerzen“, weil ich mich nicht gegen den Bürgerwillen entscheiden wollte, der anscheinend den Haushalt in seiner Gesamtheit bejaht. Das konnte ich daran erkennen, dass bei der öffentlichen Vorstellung des Haushalts nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger anwesend waren, um das Zahlenwerk mit seinen geplanten Ausgaben zu prüfen. Es gab keine Einsprüche seitens der Bürgerschaft. In diesem Zusammenhang fordere ich für die zukünftigen städtischen Haushalte, dass man in den entsprechenden Ausschüssen noch in diesem Jahr darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen man einen „echten“ Bürgerhaushalt einrichten kann, also einen transparenten (!) Haushalt, an dem von Anfang an die Bürger demokratisch mitwirken und mitentscheiden können. Die Bürgerschaft soll dann zumindest mitentscheiden können, in welche Projekte die öffentlichen Gelder fließen sollen. Der Bürgerwille soll dann auch entsprechend durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden. Mir war und ist wichtig, dass keine gravierenden Kürzungen im Sozialbereich getätigt werden. Insgesamt ist der Haushalt ausgewogen. In Relation zu anderen Kommunen steht die Stadt Bad Neuenahr- Ahrweiler finanziell recht gut da. Andererseits war schon vor einigen Jahren geplant, an der Oberen Heerstraße, da, wo vormals die Obdachlosensiedlung stand, neue und zeitgemäße Wohnmöglichkeiten für Obdachlose zu bauen. Der Stadtrat, respektive die Stadtverwaltung, hat sich hier anders entschieden, obwohl immer entsprechende Gelder im Haushalt für einen Neubau zurückgehalten wurden. Es lag wohl daran, dass man von der Landesebene nicht die vormals erhofften finanziellen Zuschüsse für die Realisierung des geplanten Projektes erhielt und weil man keinen adäquaten Investor für den Neubau fand. Aus meiner Sicht ist ohnehin eine dezentrale Unterbringung der Wohnungslosen im Stadtbereich deutlich erstrebenswerter als eine zentrale Sammelunterkunft ausserhalb des Innenstadtbereichs. Eine solche Lösung wäre auch finanziell günstiger als ein Neubau von Wohnungen für soziale Härtefälle. Eine dezentrale Unterbringung erleichtert die soziale Integration von Wohnungslosen in die Gesellschaft, eine zentrale Unterbringung erschwert sie. Das gilt sinngemäß auch für die Unterbringung der Flüchtlinge, die bei uns gut integriert werden. Wichtig ist mir auch, dass im Zuge der Landesgartenschau 2022 wie geplant Elektorbusse zum Einsatz kommen. Im Sinne einer Nachhaltigkeit sollte es so sein, dass nach der Landesgartenschau die Elektobusse auch weiterhin für den ÖPNV, demnach für alle Einwohner, verwendet werden. Elektrobusse machen ökologisch aber nur Sinn, wenn sie mit „Erneuerbarer Energie“ betrieben werden, also nicht mit Speicherbatterien, deren Strom von Kohle – oder gar Atomkraftwerken stammt. Als letzten Punkt forderte ich während meines Statements zum Haushalt, der vom Stadtrat letztendlich verabschiedet wurde, dass die Stadt den sozialen Wohnungsbau wie folgt fördert: Wenn ein großes Grundstück, was sich im Besitz der Stadt befindet, an einen Investor in Gänze verkauft werden soll, dann müsste die Vertragsgestaltung seitens der Stadt dahingehend formuliert werden, dass eine Sozialpflichtigkeit bindend eingehalten wird. Das soll konkret wie folgt vertraglich fixiert werden: Wenn ein Investor zum Beispiel plant, auf dem Grundstück viele Eigentumswohnungen zu bauen, dann sollten 30 bis 40% der Wohnungen für einen definierten Zeitraum zu Sozialwohnungen umgewidmet werden, mit einer Mietpreisbindung, zumindest für einen Zeitraum von fünf Jahren und mit einer Option auf weitere Jahre. Wenn nach diesem Zeitraum der Investor die Mieten der Sozialwohnungen erhöhen möchte, dann muss die geplante Mietpreiserhöhung seitens des Investors detailliert und nachvollziehbar begründet werden. Ein zuvor demokratisch geswähltes, neutrales Gremium, in dem zum Beispiel Vertreter der Stadtverwaltung, des Stadtrats, der Kirchengemeinden, von karitativen Organisationen und der Gewerkschaft als Prüfer sitzen sollten, wird dann entscheiden, ob dem Ansinnen des Investors auf Mieterhöhungen unter definierten Bedingungen stattgegeben wird oder auch nicht. Ich hoffe, dass zumindest dieser von mir vorgetragene Vorschlag in den entsprechenden Ausschüssen wohlwollend diskutiert und dann gegebenenfalls entsprechend realisiert wird.

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