Wolfgang Huste Polit- Blog

Für das Recht auf Migration. Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik

Donnerstag, 17. Mai 2018 von Huste
Der folgende Text ist eine Antwort auf das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, das Mitte April von einigen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei Die Linke veröffentlicht wurde (https://kurzlink.de/thesen-migration). Darin wurde der Forderung nach »offenen Grenzen« der Ruf nach nationalstaatlicher Regulierung entgegengestellt. Die Autoren der hier dokumentierten Reaktion verteidigen hingegen das Recht auf Migration und rufen dazu auf, deren Potentiale im antikapitalistischen Kampf zu nutzen. Am vergangenen Montag, dem 14. Mai, erschien eine offenbar »durchgestochene« Version des zu dem Zeitpunkt noch in der Diskussion befindlichen Papiers auf den Nachdenkseiten im Internet zusammen mit einem polemischen Kommentar, in dem den Autorinnen und Autoren unterstellt wurde, »naiv und weltfremd« zu sein und »keinen Erfolg an den Wahlurnen haben (zu) wollen«. Wir dokumentieren das von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel unterzeichnete Papier im folgenden in leicht gekürzter Form. (jW) Das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik« stellt in unseren Augen einen weiteren Schritt in Richtung Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik dar und gibt die bisherige Positionierung in Partei- und Wahlprogramm 2017 zu offenen Grenzen auf. Mit dieser Replik sollen die grundsätzlichen inhaltlichen Kritikpunkte am Thesenpapier dargelegt werden. Kernthese des Thesenpapiers ist die grundlegende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten. Während der Flüchtlingsschutz nur für politisch Verfolgte unbegrenzt gelten solle, weil es um Menschen in »einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage« gehe, sei im Falle der »Migration« eine wirksame Kontrolle, Steuerung und Begrenzung geboten. Begründet wird das damit, dass die Entscheidung zur Migration eine »Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen« sei und die Nationalstaaten ein »Recht zur Regulierung der Migration« hätten. Mehr noch: »Unregulierte Arbeitsmigration« sei »kein Ausdruck von linkem Internationalismus«, sondern komme »dem Interesse der ›Internationalen‹ des Kapitals zugute«. Beschworen wird sogar eine »Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration«, die von Linken weder in Kauf genommen noch mutwillig herbeigeführt werden sollte.  

Wer definiert?

Einerseits ist durchaus begründbar, zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden. Denn es gibt zwar ein internationales, verbindliches Flüchtlingsvölkerrecht, aber kein damit vergleichbares Recht auf Migration und Einwanderung. Andererseits gehört es gerade zur Aufgabe einer sozialistischen Linken, für ein solches Recht zu streiten. Denn aus einer internationalistischen Sicht heraus ist die strikte Unterscheidung zwischen Flucht und Migration künstlich. Wer definiert denn, was »legitime« Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem »Elend« dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht? Die Parole der Geflüchteten, »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«, bringt dies auf den Punkt. Die Bürgerinnen und Bürger der industrialisierten Länder sind in vielfacher Weise Nutznießer einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die auf anderen Erdteilen für die Zerstörung der individuellen Lebensgrundlagen sorgt. Dies ist kein individueller Schuldvorwurf. Es geht vielmehr um systemische Zusammenhänge und den Charakter der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, der Außen- und Kriegspolitik usw., die dazu führen, dass Menschen vielerorts entwurzelt werden. Aus einer linken universalistischen Sicht heraus drängt es sich deshalb geradezu auf, im Gegenzug für ein Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit zu kämpfen. Im Thesenpapier wird offensichtlich vergessen, dass das EU-Grenzregime und deregulierte Arbeitsverhältnisse in direktem Zusammenhang stehen. Das Grenzregime hält Migration nicht auf, aber es produziert illegalisierte, entrechtete Arbeitskräfte, die bis zum letzten ausgebeutet werden. Nicht offene Grenzen sind neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten ist Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung. Gegen diese ungerechte Weltordnung ist nicht nationaler Burgfriede das Mittel, sondern proletarischer Internationalismus. Was in dem Thesenpapier völlig fehlt: die Vision eines grenzüberschreitenden solidarischen Kampfes für gemeinsame soziale Interessen, die Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse. Es fehlt die Zielvorstellung einer Welt, in der Menschen dort leben können, wo sie wollen und nicht ihr Geburtsort über ihre Lebenschancen entscheidet. Es fehlt die Aufforderung, für die Rechte gerade derjenigen Menschen einzutreten, die mit am meisten unter dem kapitalistischen System leiden und diese Situation aktiv zu verändern suchen. Statt dessen wird die Migration, die sich nationalstaatlicher Steuerung entzieht, im allgemeinen delegitimiert, indem es etwa heißt: »Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus«. Mit dieser Zuschreibung wird das riskante Wagnis der illegalisierten Migration verharmlost. Zudem ist bekannt, dass häufig ein ganzer Freundes- und Familienkreis für eine Ausreise spendet und es sich bei Migrantinnen und Migranten keinesfalls um Privilegierte handelt. Das Thesenpapier bewertet Migration durchweg negativ, als Bedrohung für die »Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse« – der »deutschen« ArbeiterInnen­klasse hätte es hier nach der Logik des Papiers eigentlich heißen müssen. Es ignoriert damit die Feststellungen der neueren Migrationsforschung, die Migration als Ausdruck eines Kampfes sieht: des Kampfes der »Subalternen der Welt«, die die herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen können. Einheimische Beschäftigte werden subtil gegen Migrantinnen und Migranten ausgespielt, wenn etwa den »GastarbeiterInnen« der frühen Bundesrepublik nachgesagt wird, es habe sich um »unorganisierte, fügsame Arbeitskräfte« gehandelt. Das ist herabwürdigend und ignoriert deren selbst organisierte Proteste in den 1970er Jahren genauso wie ihre sehr gute Eingebundenheit in vielen Betriebsräten und Gewerkschaften. Die Annahme des Thesenpapiers, dass »der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft« das Leitbild der offenen Grenzen nicht vermittelbar sei, stellt ein Pauschalurteil gegen sie dar und besagt, dass Die Linke nach dieser Logik vor möglichen Ängsten einknicken soll, statt aufklärerisch zu wirken.

Menschenrechte für alle

Wenn rechte Bewegungen, Parteien und Regierungen die Einwanderung von Geflüchteten und MigrantInnen als Ursache allen gesellschaftlichen Übels darstellen, muss sich Die Linke dem entgegenstellen. Auch wenn es richtig ist, dass Migrationsbewegungen für Herkunftsländer und -gesellschaften negative Auswirkungen haben können – diese müssen bedacht werden, und man muss ihnen entgegenwirken. Dabei darf die vielbeschworene Abwerbung von Fachkräften jedoch genausowenig wie die allgegenwärtige Floskel der »Fluchtursachenbekämpfung« dazu genutzt werden, um Flucht und Migration abzulehnen. Linke Politik kann sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihre Steuerungsinteressen zu eigen machen. Die Menschen müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie aus- oder einwandern möchten. Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger! Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, wenn gerade jetzt von linker Seite die vielfältigen Potentiale und positiven Elemente der Migration, auch für die aufnehmenden Gesellschaften, geleugnet werden. Das bedeutet nicht, zu realen Problemen und Herausforderungen zu schweigen – es gilt jedoch, diese gemeinsam und in solidarischem Geist anzugehen. Quelle: junge Welt vom 17.05.2018

Die politische Achse verschiebt sich immer weiter nach rechts. Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 16. Mai 2018 von Huste
Eine rechtsradikale und/oder rassistische Partei sollte es spätestens seit 1945 in keinem deutschen Parlament mehr geben (anderswo auch nicht!). So steht es auch sinngemäß als Forderung im Potsdamer Abkommen. Pluralität ist nicht identisch mit einer Vielfalt in der Dummheit, insbesondere dann nicht, wenn sie gefährlich daher kommt, in Form von Rechtspopulisten, Faschisten und Rassisten. Die Demokratie muss wehrhaft bleiben, muss und darf nicht alles dulden! Die Realität sieht leider anders aus. Ganz im Gegeneil: Einige Politiker_innen der CDU, der CSU, der FDP aber auch der Grünen verbiegen sich hier und da ohne Skrupel in Richtung AfD-Programmatik, um mit originär rechten, teilweise auch rassistischen Statements nach potentiellen Wählerstimmen am rechten Rand der Gesellschaft zu fischen. Damit verschiebt sich innerhalb der bürgerlichen Demokratie die politische Achse immer weiter nach rechts - nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu ganz Europa. Diese Rechtsverschiebung wird von den konservativen bis hin zu den reaktionär berichtenden Medien aufgegriffen und dadurch zusätzlich verstärkt. Deshalb müssen demokratisch gesinnte Menschen täglich und überall, möglichst organisiert, dagegen halten.

Tag der internationalen Solidarität. Rede zum 1. Mai 2018 von Wolfgang Huste

Mittwoch, 02. Mai 2018 von Huste

Der 1.Mai ist seit über einem Jahrhundert der traditionelle internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter, die heute auf Tausenden Plätzen und Straßen überall in der Welt für ihre Rechte, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Armut und Perspektivlosigkeit und für die internationale Solidarität demonstrieren. Auch heute hat dieser Tag nichts von seiner Aktualität eingebüßt: Die reichsten 62 Menschen verfügen über soviel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – eine Folge der kapitalistischen Eigentumsordnung. Armut und Kriege sind keine Naturereignisse wie Ebbe und Flut, wie Erdbeben oder Vulkanausbrüche. Kriege und Armut werden gemacht, sind die konkreten Auswirkungen des real existierenden Kapitalismus an der Macht. Ein französischer Sozialist sagte es einmal so: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!“. Weltweit äußert sich diese kapitalistische Realität in der massenweisen Flucht der Menschen aus den erbärmlichen Lebensbedingungen ihrer Heimatländern. Aber auch hierzulande leben immer mehr Menschen unter ärmlichen Bedingungen. Schuld daran sind unter anderem Dumpinglöhne, ein mickriger Mindestlohn, der geradewegs zur Altersarmut führt, aber auch hohe Miet- und Energiekosten, ebenso Massenentlassungen und steigende Beiträge bei den Krankenkassen. Unsere Forderung muss lauten: Schluss mit dem Raubbau an unseren Lebensgrundlagen! Schluss mit dem allgemeinen Sozialabbau! Für ein Verbot von Massenentlassungen, gegen Einschränkungen beim Betriebsverfassungsgesetz und beim Streikrecht. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische, für eine tolerante, für eine demokratische Gesellschaft und insbesondere für den Ausbau des Sozialstaates!

In ganz Europa, demnach auch in Deutschland, verschärfen sich die Arbeitsbedingungen. Spätestens seit der Umsetzung der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 ist Deutschland ein Niedriglohnland. Immer mehr Menschen müssen von Zeitarbeit leben oder in mehreren ,,Mini-Jobs‘‘ arbeiten. Wer keine Arbeit findet, steht unter dem Zwangsregime der Jobcenter. Soziale Arbeit, Erziehung und unbezahlte Hausarbeit werden nach wie vor überproportional von Frauen verrichtet, was eine strukturelle Diskriminierung darstellt. Frauen werden in der Regel für gleichwertige Arbeit schlechter als Männer bezahlt, das ist mittlerweile jedem bekannt. Gegen diese Bedingungen beginnen sich Menschen verstärkt zu organisieren und zu wehren. Tausende ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen gehen auf die Straßen und Plätze, ebenso Beschäftige des öffentlichen Dienstes, auch Menschen, die unter schlechten, krank machenenden Bedingungen im Pflegebereich arbeiten. Die Reaktion von marktradikalen Politikern und Unternehmer freundlichen Medien lässt nie lange auf sich warten und äußert sich in Hetze gegen kämpferische Belegschaften. Wir sagen: Das Grundrecht auf Streik ist nicht verhandelbar! Unterstützen wir auch dieses Jahr solidarisch unsere KollegInnen im Kampf für unsere Rechte, für eine bessere, armutsfeste Entlohnung, für bessere Arbeitsbedingungen! Ein immer größerer Anteil unseres Lohnes wird für unsere unmittelbaren Lebensbedürfnisse ausgegeben, dazu gehören steigende Mietzahlungen ebenso wie explodierende Stromkosten. Wir fordern die Neuauflage des sozialen, geförderten Wohungsbaus. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für ein gutes Leben für alle Menschen! Es wird Zeit, dass wir nicht nur – bildlich gesprochen - die Krümel vom Kuchen einfordern, die bescheidene Erhöhung des Lohngroschens, sondern die ganze Torte, oder treffender, wie es die Spontis sagen: „Wir fordern nicht nur die Erhöhung des Lohngroschens, wir wollen nicht nur die Krümel vom Kuchen, auch nicht die Torte - wir wollen die gesamte Bäckerei!“. Es muss also unser Ziel sein, dass die arbeitende Bevölkerung von diesem großen, gesellschaftlichen Kuchen zumindest auch große Stücke abbekommt, nicht nur die Krümel- und selbst die Krümel werden uns hier und da von den Unternehmern und marktradikalen Politkern kaum gegönnt. Einerseits wird kräftig gekürzt, insbesondere in den Kommunen, andererseits werden marode Banken mit Steuergeldern gerettet und das Militärbudget, der zweitgrößte Haushaltsposten, auf 37 Milliarden erhöht – Tendenz steigend. Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinsätzen. Zugleich liefert die BRD als drittgrößter Waffenexporteur Kriegswaffen in Krisengebiete und unterstützt autoritäre Regime wie die Türkei, das Teile der eigenen Bevölkerungen foltert und drangsaliert, insbesondere Kurdinnen und Kurden. Erdogans Regime führt einen völkerrechtswidrigen Krieg auf syrischem Boden – und zu alldem schweigt unsere Regierung, wo klare Kante gegen Erdogans repressiver Politik dringendst angesagt sein muß. Multinationale Konzerne ruinieren die Lebensmittelversorgung in ganzen Erdregionen und hinterlassen Umweltzerstörung, Armut, Hunger und Elend – während sie zugleich soviel Reichtum anhäufen wie nie zuvor. Der Sponti-Spruch: „Bei Banken und Konzernen sind sie fix, fürs Soziale und gute Löhne tun sie nix!“ ist immer noch und immer wieder gültig. Die Ausplünderung durch westliche Konzerne und die von den westlichen Regierungen entfachten oder geschürten Kriege sind die Hauptursache für die weltweiten Flüchtlingsströme. Wir sagen: Schluss mit der Organisierung und Durchführung von Kriegen durch neoliberale Politiker, durch Militaristen, Banken und Konzerne! Vermehrt kommen Menschen aus ihrer Heimat nach Deutschland, um Schutz vor Krieg, Verfolgung, bitterster Armut und Perspektivlosigkeit zu finden. Die Geflüchteten sind Sondergesetzen unterworfen, auf sie wartet Armutsverwaltung und ein entwürdigender Asylprozess, der sie über Jahre, verschärft durch das neue „Integrationsgesetz“, entmündigt – oder es droht ihnen die Abschiebung. Der Zuzug von Familienangehörigen wird ihnen oftmals verwehrt. Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern. Dass Seehofer mit seinem Gesetzentwurf dem Familiennachzug noch strengere Einschränkungen auferlegt als im Koalitionsvertrag vorgesehen, zeigt, wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält – wenn es um Flüchtlinge geht. Meine Meinung: Seehofer gehört eher in ein bayrisches Heimatmuseum, als ein lebendes und abscheckendes Beispiel für einen reaktionären, rassistischen Politiker. Es gibt überhaupt keine legitime Grundlage dafür, Sozialleistungsbeziehern den Familiennachzug zu verweigern. Den Kindern bedürftiger Eltern das Recht auf Zusammenleben abzusprechen, bedeutet, rassistische mit sozialer Ausgrenzung zu kombinieren. Dabei ist der Schutz der Familie im Grundgesetz verankert, und das Kindeswohl ist nicht nur Teil unseres Grundgesetzes, sondern auch des Völkerrechts. Diese Rechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden – weder aufgrund der Herkunft noch aufgrund der Vermögensverhältnisse. Statt immer weiterer Schikanen gegen Flüchtlinge fordere ich, den Familiennachzug für alle Flüchtlinge wieder zu ermöglichen. Das wäre nicht nur im Interesse der Geflüchteten, sondern auch der Aufnahmegesellschaft, um eine schnelle und gute Integration zu ermöglichen. Grauenhaft ist auch die Tatsache, dass viele Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, wiederum terrorisiert werden. Im Jahr 2017 gab über 2300 gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, im Jahr zuvor waren es sogar 3500. Die Grundlage dieser Angriffe sind Hetze und Terrorhysterie, die durch Medien, bürgerliche Parteien und rechte Gruppen betrieben werden. So wird vom eigentlichen Problem abgelenkt: dem maroden System, genannt Kapitalismus, das all diese negativen Entwicklungen hervorbringt. Wir sagen: Schluss mit Rassismus und Ausgrenzung, Schluss mit der Ausbeutung der südlichen Länder durch die Industriestaaten! Wir sind bunt, wir sind vielfältig, wir sind solidarisch, wir sind demokratisch, wir sind viele! Wir kämpfen mit euch für eine solidarische Perspektive für alle Menschen – jenseits von Rassismus, Faschismus, Rechtspopulismus, Patriarchat und Ausbeutung! Wir kämpfen mit euch zusammen für eine Gesellschaft ohne Armut, ohne Unterdrückung. Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle! In diesem Sinne sage ich: Empörung allein ist nicht genug! Engagiert euch, organisiert euch, vernetzt euch, setzt euch ein für alle Menschen, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Stoppen wir gemeinsam den allgemeinen Sozialabbau und den Abbau von demokratischen Rechten. Stoppen wir auch rechtspopulistische, rechtsradikale und rassistische Parteien, die mittlerweile in ganz Europa in den Parlamenten vertreten sind, auch bei uns in Deutschland. Setzen wir uns gemeinsam ein für eine Welt ohne Kriege, ohne Hass, ohne Ausgrenzungen, demnach ohne Rassismus und Faschismus. Setzen wir uns gemeinsam ein für eine tolerante, bunte, vielfältige, soziale und friedliche Gesellschaft. Setzen wir uns gemeinsam auch für starke, kämpferische, widerständige Gewerkschaften und fortschrittliche Bürgerinitiativen ein, die sich zugunsten der Allgemeinheit, der Natur, zugunsten der Umwelt, engagieren. In diesem Sinne und zum Abschluß rufe ich euch zu: „Hoch lebe die internationale Solidarität!“.

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