Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Stadt und die Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für den Profit!“. Pressemitteilung von Wolfang Huste, Stadtrat DIE LINKE Bad Neuenahr – Ahrweiler, zum Tagesordnungspunkt 3 der Stadtratssitzung vom 20. 08. 2018

Dienstag, 21. August 2018 von Huste
Bad Neuenahr-Ahrweiler bietet viele Arbeitsplätze in Kliniken, den Hotels, in Gastronomie und im Einzelhandel. Die Beschäftigten, in der Mehrzahl Frauen, finden jedoch keine bezahlbaren Wohnungen. Sie müssen auf umliegende Ortschaften ausweichen. Sie sind gezwungen mit dem Auto zu pendeln, weil der ÖPNV von der Taktung her nicht an die Arbeitszeiten angepasst ist. Besser wäre es, wenn man mehr preiswerte Mietwohnungen in der Nähe der Arbeitspätze baut. Kürzere Wege zu den Erwerbsarbeitsplätzen entlastet auch die Umwelt. Der Bauboom in der Stadt schafft nur neue und teure Eigentumswohnungen. Verschärfend kommt noch hinzu, dass viele ehemalige Mietwohnungen im Stadtgebiet hier und da zu Ferienwohnungen umgewidmet wurden. Diese Räumlichkeiten stehen dadurch dem freien Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Der Antrag der SPD und der FWG auf Gründung einer Kommune eigenen Wohnbaugesellschaft für Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde von der CDU-Fraktion abgelehnt. Der Bürgermeister wartet da eher auf Lösungen der Bundesregierung. Der Standpunkt der Linken: Es ist einfach, die Verantwortung auf die Bundesebene abzuschieben. Die Stadt hat aber gegenüber dem Bürger eine Fürsorgepflicht. Und dazu gehört es auch für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Daher ist eine Kommune eigene Wohnbaugesellschaft ein Weg in die richtige Richtung. Der soziale Wohnungsbau ist in ganz Deutschland drastisch zurückgegangen. Dieser Trend muss dringend umgekehrt werden. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, im Sinne des Slogans: „Bezahlbare Mieten statt Renditen!“. Die hiesige CDU favorisiert statt einer Wohnbaugesellschaft eine kommunale Baugenossenschaft. Was dagegen spricht: Das Klientel, was abhängig ist von finanziell günstigen Sozialwohnungen, hat nicht die finanziellen Mittel, um Genossenschaftsanteile zu erwerben. Da denke ich jetzt nicht nur an die vielen Hartz IV - BezieherInnen, sondern auch an viele andere Menschen, die am Rande der Armutsgrenze leben, zum Beispiel Menschen mit einer Armutsrente, oder alleinerziehende Mütter in prekären Lebenssituationen. Auch die sind nicht in der Lage, Genossenschaftsanteile zu kaufen. Des weiteren muss definiert werden, wie hoch so ein Mindestanteil sein soll und ob man auch berechtigt ist, mehrere Anteilsscheine zu zeichnen und falls ja, dann stellt sich die Frage: Hat man dann mehr Rechte als jemand, der nur einen Anteilsschein besitzt, wird man dann in irgendeiner Weise bevorzugt, bekommt man dann zum Beispiel schneller eine Sozialwohnung zugewiesen? Wie hoch ist die Verzinsung? Und wie lange müssen dann die Antragsteller statistisch warten, bis sie in eine Kommune eigene Sozialwohnung einziehen dürfen? Eine Wohnbaugesellschaft ist da sicherlich die bessere Lösung. Dann wird für alle Menschen gebaut, auch und gerade für den finanziell schwächeren Teil der Bevölkerung. Mein Slogan lautet hier: „Die Stadt für die Menschen, nicht für den Profit!“. Im Haupt- und Finanzausschuss enthielt sich die Fraktion der Grünen und der Wählergruppe Jakobs bezüglich der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, wo aus meiner Sicht zumindest tendenziell eine Zustimmung zum Antrag der SPD und der FWG zwingend notwendig war und ist.   Die Devise der CDU und FDP lautet mantramäßig: "Privat vor Staat!" . Dies ist sicherlich die falsche Losung, denn: Private Investoren wollen Rendite machen, die haben kein Interesse am sozialen Wohnungsbau. Auch DIE LINKE Ahrweiler unterstützt demnach den Antrag. Schon im Jahre 2014 forderte ich öffentlich, dass auf großen, zusammenhängenden, Kommune eigenen Grundstücken mindestens 30 bis 40% der Baufläche mit Sozialwohnungen bebaut werden müssen, statt nur mit Eigenheimen oder Eigentumswohnungen. Die Stadt Münster in Westfalen ist da schon weiter: Dort hat der Stadrat die Anregung der ebenfalls im Stadtrat vertretenen Linken mittlerweile aufgegriffen und eine Quote von 50% (!) beschlossen. Es ist eine gute Sache, wenn die Kommune von Anfang an selbst als "Wirtschaftssubjekt" tätig wird, das "Zepter" über die Bauhoheit selbst in eigenen Händen belässt, statt diese oder jene "Projekterschließung" in rein private, Gewinn orientierte Hände zu legen. Auch hier braucht man nicht immer auf "Wunder von oben" warten, hier: In Form einer Neuauflage des steuerlich geförderten sozialen Wohnungsbaus auf Bundesebene. Auch die Kommunen können entsprechend tätig werden, von der ersten Bauphase bis hin zur Vermietung. Ich bin gespannt, wie die übrigen Parteien im Stadtrat dieses Ansinnen mit unterstützen. Ergänzend hierzu noch folgende Anregung: Die Stadt München geht noch einige Schritte weiter. Dort kauft die Stadt seit einigen Jahren jedes Jahr verstärkt diverse Grundstücke an, auch Grünland, was ja in der Regel in absehbarer Zeit Bauland wird, da die Stadt wie viele andere Städte auch sich immer weiter in die Peripherie ausdehnt und dementsprechend vormaliges Brachland zu Bauland umwidmet. Dafür ist im Haushalt ein entsprechendes Budget eingeplant. Auf diesen Kommune eigenen Grundstücken werden bevorzugt Mietpreis gebundene Sozialwohnungen oder erschwingliche Häuser für junge Familien gebaut. Die Grundstücke werden nur in Erbpacht vergeben. Früher gab es hier und da die Unsitte, dass solche Erbpachtgrundstücke nach Ablauf der Spekulationsfrist mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag weiterverkauft wurden. Das hat nun die Stadt München unterbunden, um so die Spekulationsspirale von Anfang an zu durchbrechen. Die neu errichteten Wohnungen unterliegen einer genau definierten, sozial ausgewogenen Mietpreisbremse. Diese Mietpreisbremse wird auch kontolliert und es sind Sanktionen vorgesehen, wenn die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird. Zusätzlich könnte folgende Regelung den sozialen Wohnungsbau erleichtern und sogar befördern: Besitzer von Mietwohnhäusern, die nachweisbar Sozialwohnungen zu günstigen Mieten in einer Kommune anbieten, müssen eine geringere Grund- oder Bodensteuer zahlen als diejenige, die zum Beispiel Wohnraum als reine Renditeobjekte - zum Beispiel in Form von Eigentumswohnungen, von Luxuswohnungen für "gut Betuchte" - dem Wohnungsmarkt anbieten. Diese von mir skizzierte Regelung soll sinngemäß auch für Häuser, Wohnungen und Grundstücke gelten, die sich in Händen von sozial engagierten, gemeinnützigen Vereinen befinden. Da sollte man sogar prüfen, ob die Befreiung einer Grund- oder Bodensteuer für solche gemeinnützigen Einrichtungen generell möglich ist. Einen allgemeinen Einheitswert für die Berechnung einer Grundsteuer, bei der nicht wie von mir vorgeschlagen entsprechend nach sozialen Kriterien differenziert wird, finde ich ungerecht, da sozial unausgewogen. Meine generelle Forderung lautet hier: Kommune eigene Grundstücke, also das „Tafelsilber“ einer Kommune, sollten nur noch als Erbpachtgrundstücke verkauft werden. Der Vorteil: Die Grundstücke bleiben weiterhin auch für nach uns folgende Generationen im öffentlichen Besitz. Dagegen ist die Privatisierung des vormals öffentlichen Eigentums nichts weiter als eine freiwillige Selbstenteignung der Kommune und somit der hier lebenden Menschen!

Kritische Anmerkungen zum „Kontraste“ – Film über kriminell agierende Familienclans in Deutschland. Von Wolfgang Huste

Freitag, 03. August 2018 von Huste
Was sind kriminelle, mafiös strukturierte Familienclans gegenüber den Hedgefondspekulanten, gegenüber international handelnden Finanz- und Immobilienspekulanten, oder gegenüber denjenigen, die mit Milliarden Euro Beträgen in der Lage sind, in kürzester Zeit Nahrungsmittel zu verteuern (Stichwort hier: Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmittelderivaten)? Wenn zum Beispiel in Mexiko, wo der Mais seit Jahrhunderten ein Grundnahrungsmittel ist, der Kilopreis um nur 10 Cent erhöht wird, so bedeutet das indirekt mehrere Tausend (!) Tote in Mexiko bei dem ärmsten Teil der mexikanischen Bevölkerung. Die Europäer können sich das kaum vorstellen, dass es so ist. In anderen Ländern sieht es ähnlich aus (da ist es vielleicht der Reis, nicht der Mais, der Grundnahrungsmittel ist). Diese kriminellen Familienclans, wie gestern abend im Film dargestellt, sind dagegen noch nicht einmal winzige (!) Fische! Der "Kontraste" - Film von gestern zeigte demnach noch nicht einmal die Spitze des Eisberges der international handelnden Großkrimininellen, ganz abgesehen davon, dass nicht alle Familienclans kriminell sind. Dieser Film ist, in dieser auch durch Medien "aufgeheizten" Zeit, "Zucker" für die AfD und für Rassisten gewesen, zumindest (!) eine indirekte Wahlhilfe für die AfD. Das konnte man sehr deutlich an den rassistisch und Hass gefärbten Kommentaren auf der "Kontraste"-Seite nachlesen. Der Film hat auch nicht dargelegt, welchen ideologischen Hintergrund diese Menschen haben. So wurde zum Beispiel nicht darauf hingewiesen, dass viele dieser Kriminellen aktive Anhänger der "Grauen Wölfe" sind und mit dem Erdogan-Regime sympathisieren, hier in Deutschland auch den Wahlkampf der AKP mit finanzierten. Für mich blieb dieser Film an der Oberfläche haften, weil er phänotypisch nur auf die "kleinen Fische" zeigte, (bewusst?) aber nicht auf die großen - denn die wurden in dem Film völlig ausgeblendet! Auch darauf wurde nicht hingewiesen, auch das werte ich als organisierte Kriminalität: Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung und die reichsten 1 Prozent besitzen mehr als 50 Prozent des globalen Vermögens! Ganz abgesehen davon, dass die Wirtschafts- und Gesellschaftsformation "Kapitalismus" selbst ein verbrecherisches System ist, das täglich (!) Tausende von Menschen in unterschiedlichster Form tötet oder ökonomisch vernichtet, unter anderem durch Betrug, durch imperialistische Kriegseinsätze, durch das (zumindest indirekte) Produzieren von Hungerkatastrophen, durch internationale Finanzspekulationen. So sind zum Beispiel die internationalen Handelsgesetze nur dazu da, den international organisierten Betrug zwischen den Konzernen in geordnete Bahnen zu lenken, damit sich die Einzelkapitalisten, in Form von Konzernen und Banken, sich nicht gegenseitig ökonomisch zerfleischen. Diejenigen, die Handelskriege anzetteln, mit den entsprechend negativen Auswirkungen für die Ärmsten der Armen, für die Umwelt, die Natur, sind weit größere Verbrecher als die im Film gezeigten Familienclans. Dieser Zeitungsartikel (siehe link) ist schon ein paar Jahre alt, aber inhaltlich immer noch sehr aktuell und differenziert formuliert: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kriminalitaet-mafioese-strukturen-sind-verbreitet.11d2baf5-d5a0-4547-a7b2-19f948e72b0e.html

Offener Brief an die Stadtbürgermeisterin von Bad Breisig und an den dortigen Stadtrat. Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 01. August 2018 von Huste
Bad Breisig tut sich schwer mit einem grausamen Geschehen in der jüngeren Geschichte. In der Nacht zum 1. August 1992 wurde Dieter Klaus Klein, ein Obdachloser, im Kurpark von Neonazis brutalst ermordet. Bis heute erinnert keine Gedenktafel an das schreckliche Verbrechen. Stattdessen wurde vom Stadtrat beschlossen, eine Stele für die Opfer des Naziregimes zu errichten. Bad Breisig sollte sich ebenfalls dazu entschließen, eine offen zugängliche Erinnerungstafel an die grausige Tat im Kurpark zu installieren. Nicht die Vergangenheit ist hier das Thema, sondern die Gegenwart! Wenn Neonazis Menschen ermorden, sollte man daran erinnern. Es ist das Wenigste, was man tun kann. Statt für alle Opfer der damaligen und heutigen Faschisten jeweils einen Stolperstein zu erstellen, hat man sich nur für eine Gedenkstele für alle entschieden. Mit einer Gedenkstele wird dabei aber keinem (!) der Opfer im einzelnen gedacht, und das ist der eigentliche Skandal! Damit nimmt man den Menschen, die damals und nach 1945 Opfer von Faschisten wurden  zum zweiten Mal ihre Würde, indem man sie zu namenlosen Menschen stilisiert, sie regelrecht "anonymisiert". Eine Gedenkkultur muss anders, konkreter, aussehen! Und: Es darf niemals sein, dass die Vergessenheitskultur die Erinnerungskultur überlagert- nirgendwo!     Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit nehme ich kritisch Stellung zu Ihrem Ansinnen, mit dem entpolitisierenden und auch ahistorischen Satz: In Erinnerung an alle Opfer von nationalsozialistischem und extremistischem Gedankengut“ an die damaligen und heutigen Opfer von Faschisten mittels einer Gedenkstele im Kurpark von Bad Breisig zu erinnern. Ich bitte Sie freundlichst, meinen Diskussionsbeitrag an die Bürgermeisterin der Stadt Bad Breisig und an den Stadtrat, respektive an den Verbundsgemeinderat, weiterzuleiten, vielen Dank. Zu meiner Person: Ich bin Mitglied im Stadtrat Bad Neuenahr – Ahrweiler für die Partei DIE LINKE und habe unter anderem Sozialwissenschaften an der Universität Bielefeld studiert. Ein Schwerpunkt innerhalb meines Studiums war der historische und der Faschismus nach 1945. Der Begriff „Nationalsozialismus“ ist eine politisch desorientierende, eigene Wortschöpfung der NSDAP. Ganz abgesehen davon, dass Sozialismus immer international zu verstehen ist, ist die Verwendung dieses Begriffes in mehrfacher Hinsicht sehr problematisch. Die damaligen Faschisten versuchten mit dieser Wortschöpfung bei der Arbeiterschaft ideologisch „anzudocken“, sich dort anzubiedern, ganz im Sinne des Bildes: „Der Wolf im Schafspelz“. Bekanntlich (?) ist der Faschismus aber eine arbeiterfeindliche und gewerkschaftsfeindliche Bewegung. Das konnte man damals auch daran erkennen, dass am Montag, dem 2. Mai 1933, auf Befehl der NSDAP alle Gewerkschaftshäuser in Deutschland zwangsgeschlossen wurden. Viele Gewerkschaftsfunktionäre wurden in „Schutzhaft“ genommen, viele flohen zuvor ins Exil, andere wurden sogar gefoltert oder ermordet. Fatal ist diese Begriffswahl auch dadurch, dass Gegner einer linken (sozialistischen, marxistischen, kommunistischen...) Bewegung – vorwiegend Strukturkonservative, Reaktionäre und Faschisten - den Gegenbegriff „Linksfaschismus“ oder „rot lackierte Faschisten“ in einer diffamierenden, ahistorischen Weise als Kampfbegriff verwendeten und bis heute verwenden! „Traditionell“ wird dieser Begriff, der übrigens zum ersten Mal 1973 in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde (vormals hieß es dort immer „Links- und Rechtsradikalismus“ statt "Extremismus") in erster Linie gegen Linke verwendet, in einem antikommunistischen und antisozialistischem Sinne. Der Extremismusbegriff ist also eine Erfindung, eine Wortschöpfung, des Verfassungsschutzes. Der Extremismusbegriff taucht in keinem Gesetz auf, demnach auch nicht im Grundgesetz. Es stellt sich die Frage: Wer hat da die Definitionshoheit über den Begriff "Extremismus" und über das, was eine politische Mitte kennzeichnet? Das Grundgesetz oder die "Freiheitlich-demokratische-Grundordnung" ist keineswegs mit der Gesellschaftsformation Kapitalismus gleichzusetzen. Die Verfassungsväter und Verfassungsmütter haben es damals offen gelassen, ob die Gesellschaft einen demokratischen Sozialismus oder die Gesellschaftsformation Kapitalismus anstrebt, oftmals euphemistisch und entpolitisierend verbrämt als "soziale Marktwirtschaft" bezeichnet. Einig war man sich nur in der Parole: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!". Obwohl: Eine konsequente, radikale Bekämpfung des Faschismus im Sinne des Potsdamer Abkommens gab und gibt es bis heute nicht!  Tatsache ist, dass der Antikommunismus eine offizielle Staatsdoktrin in allen pro kapitalistischen Ländern ist, Antifaschismus und Antirassismus dagegen nicht. Das muss anders und besser werden! Mir ist darüber hinaus auch kein einziger Fall bekannt, wo in Bad Breisig ein Mensch Opfer von linker Gewalt wurde. Mir ist aber sehr wohl bekannt, dass dort ein Obdachloser Opfer einer Gewalttat, eines feigen Mordes, wurde, ausgeübt von brutalen Neonazis. Bis heute weigert sich die Stadt, dort eine entsprechende Gedenktafel aufzustellen, um damit an diesen brutalen Mord zu erinnern. Tatsache ist, dass der Sozialismus/Kommunismus unversöhnlich, demnach im offenen Gegensatz zum Faschismus, stand und steht. Nicht Sozialisten oder Kommunisten haben in den Gefängnissen, in den Konzentrationslagern, Juden und Andersdenkende gefoltert und ermordet oder ins Exil genötigt, einen Weltkrieg angezettelt und brutalst ausgeführt, sondern die damaligen Faschisten! Wir sollten da keineswegs Opfer und Täter entpolitisierend und ahistorisch in den selben Totalitarismus – Topf werfen, da eine nicht vorhandene Gleichwertigkeit konstruieren. Insbesondere Kommunisten und Sozialisten wurden von den damaligen Faschisten verfolgt, ins Exil gezwungen, gefoltert oder ermordet. Insbesondere Kommunisten und Sozialisten leisteten aktiven und passiven Widerstand gegenüber der Ideologie der NSDAP, des Hitlerismus. Das sollten wir niemals vergessen! Eine deutlich bessere Alternative zu dem entpolitisierenden und politisch fehl orientierendem Begriff „Nationalsozialist“ ist der Begriff „Nationalfaschist“. Statt „Nationalsozialismus“ kann man auch wahlweise „der deutsche, historische Faschismus vor 1945“ oder „der Hitlerismus“ sagen/schreiben. Der Faschismus nach 1945 ist in der Ideologie weitestgehend identisch mit der Ideologie des historischen Faschismus. Damals wie heute kennzeichnen folgende Kriterien den Faschismus, respektive einen Faschisten: Ich habe an dieser Stelle nicht den Anspruch, alle Elemente zu benennen, die den Faschismus oder einen Faschisten kennzeichnet. Ob dieses oder jenes Element für den Faschismus "entscheident" ist, ist eine Definitionssache. Es gibt sehr weitreichende Faschismustheorien (die von Dimitroff gehört dazu, ebenso die Monopolkapitalismus-Theorie von Abendroth, Grossweiler, Kühnl und Opitz), und "engere", kürzer greifende, aufs Individuum abzielende (ich habe mich damit innerhalb meiner Staatsexamensarbeit im Studienfach Sozialwissenschaften wissenschaftlich auseinandergesetzt). Der Faschismus besteht aus diversen Elementen. Nicht das jeweilige "Einzelelement" ist das eigentliche Problem, sondern die Summe (!) aller folgenden Einzelelementen in Form einer konstruierten, geschlossen auftretenden "Einheit". Zum Faschismus gehört auch (!) definitiv und objektiv = nachweisbar: Konservatismus, reaktionäres Gedankengut, Antikommunismus/Antisozialismus, eine ausgeprägte Gewerkschaftsfeindlichkeit, Rassismus, das "Härteprinzip" (Humanismus und Wertepluralismus wird als "Gutmenschentum", als "Weicheierei", abqualifiziert), ebenso die Ablehnung des Pluralismus. An Stelle des Wertepluralismus tritt eine platte, unwissenschaftliche, eher emotional angelegte Schwarz-Weiß-Dichotomie, das Leugnen eines Klassenantagonismus, zu Deutsch: eines Klassengegensatzes (demnach wird auch das Vorhandensein eines Klassenkampfes geleugnet, respektive abgelehnt); das Propagieren einer einheitlichen "Volksgemeinschaft", die suggeriert, dass wir nicht nur im "selben Boot" rudern, sondern "in Wirklichkeit" die selben Ziele verfolgen (nebenbei: Es gibt keinen Konsens in einer Gesellschaft, zu keinem (!) Thema. Selbst Kriege werden von vielen gerechtfertigt, auch das Hinnehmen von Massenentlassungen, von Hartz IV usw.); eine ausgeprägte Autoritätshörigkeit, das Prinzip von autoritärer Führung und Kadavergehorsam, die Anbetung reaktionärer Machtpolitik und aufoktruierten, autoritären Hierarchien; eine feindliche Einstellung gegenüber emanzipatorischen Meinungen, gegenüber progressiven, "linkspolitisch" eingestellten Intellektuellen; die Pflicht zur Einordnung in ein "umgreifendes Ganzes"; Ablehnung der bestehenden politischen Institutionen, Ablehnung der politischen Spielregeln der staatlichen Demokratie, Verfechtung eines extremen Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus, Revanchismus und Militarismus; Diskriminierung von Fremdgruppen und Minoritäten, zum Beispiel von Homosexuellen, "Ausländern"; Förderung eines völkischen und biologistischen, insbesondere rassistischen Gedankenguts (Stichwort hier: Sozialdarwinismus). Der Faschismus an der Macht ist die brutalste, die terroristischste, die unterdrückerischste und die arbeiterfeindlichste Form des Kapitalismus (frei nach Dimitroff definiert)! Unter recht genau gesellschaftlichen Bedingungen ist der Faschismus eine Option innerhalb der Gesellschaftsformation Kapitalismus, wenn nicht nur die Arbeiterschaft, die Werktätigen, das bestehende Gesellschaftssystem „bürgerliche Demokratie“ ablehnen oder gar bekämpfen, sonden auch die Mittelschicht, das Bürgertum. Auch der Extremismusbegriff ist nicht nur völlig unwissenschaftlich, da beliebig interpretierbar, sondern entpolitisierend, in dem dieser Begriff suggeriert, es gäbe eine negative Gleichwertigkeit zwischen sogenannten Rechts- und Linksextremisten. Der Begriff suggeriet gleichzeitig, es gäbe eine friedfertige ,“neutrale“, eher „unpolitische“ gesellschaftliche Mitte. Dem ist aber nicht so. Rund 15% der deutschen Erwachsenenbevölkerung hat ein geschlossen rechtsradikales Weltbild, rund 40% der deutschen Erwachsenenbevölkerung sind Antiziganisten, haben also massive Vorurteile gegenüber Sinti und Roma. Dieses „Klientel“ findet man also nicht nur an den äußersten Rändern der Gesellschaft, sondern mitten in ihr. Siehe auch bei Wikipedia unter dem Begriff „Extremismus der Mitte“. Sehr gut hat der Historiker Prof. Wolfgang Wippermann, Universität Berlin, den Extremismusbegriff kritisch in einem kurzen Interview wissenschaftlich erläutert. Sehr sehens- und hörenswert: https://www.youtube.com/watch?v=hzGn_TIR4ZI

Thomas Mann 1945 über die berüchtigte “Extremismusklausel” von heute:

Den russischen Kommunismus mit dem Nazifaschismus auf die gleiche moralische Stufe zu stellen, weil beide totalitär seien, ist bestenfalls Oberflächlichkeit, im schlimmeren Falle ist es – Faschismus. Wer auf dieser Gleichstellung beharrt, mag sich als Demokrat vorkommen, in Wahrheit und im Herzensgrund ist er damit bereits Faschist und wird mit Sicherheit den Faschismus nur unaufrichtig und zum Schein, mit vollem Haß aber allein den Kommunismus bekämpfen.“ Quelle: Thomas Mann, in: Essays, hg. von H.Kurzke, Frankfurt 1986, Bd. 2, S. 311

Siehe auch hier: http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2012/01/05/kritik-an-der-entpolitisierenden-extremismusformel-von-wolfgang-huste/ http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2010/07/15/wem-dient-der-extremismusbegriff-fur-was/ http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2012/03/07/reflexion-uber-den-begriff-extremismus-der-mitte-von-wolfgang-huste/ Mein Formulierungsvorschlag für einen Satz, der an die Opfer des damaligen und heutigen Faschismus in einer wissenschaftlich korrekten und angemessenen Form erinnert: In Erinnerung an alle Opfer des Hitlerismus und von heutigen Faschisten!“. Oder: „In Erinnerung an alle Opfer des historischen Faschismus und der heutigen Faschisten!“. Oder: "In Erinnerung an alle Opfer der damaligen und heutigen Faschisten!".    Mit freundlichen Grüßen, Wolfgang Huste Stadtrat Bad Neuenahr - Ahrweiler Walporzheimer Str. 5 53474 Bad Neuenahr – Ahrweiler Mobile: 0171 300 1864 email: whuste@aol.com

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