Wolfgang Huste Polit- Blog

Stellungnahme von Stadtrat Wolfgang Huste DIE LINKE zum Haushaltsentwurf der Stadt Bad Neuenahr – Ahrweiler 2019

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Erfreulich ist, dass die Stadt nicht auf die Schuldenbremse drückt, sondern bereit ist, erhebliche Geldbeträge in die Hand zu nehmen für Neuinvestionen, für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur. Mein Slogan lautet in diesem Zusammenhang: „Eine Schuldenbremse darf nicht zur Investionsbremse werden!“. Die Gelder sollen auch verstärkt in marode, öffentliche Bauten gelenkt werden, um sie wieder instand zusetzen. Da denke ich jetzt nicht nur an den üblichen Investitionsstau, den wir bei Straßen, Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen vorfinden- aber auch. Ebenfalls erfreulich ist, dass die Stadt bereit ist, im kommenden Jahr 2,1 Millionen Euro für den Neubau des Hallenbades TWIN auszugeben. Das ist eine positive Entwicklung in die richtige Richtung. Auch die Gesamtentwicklung der Stadt eigenen Ahrtal-Werke sieht nicht allzu schlecht aus, sie ist aber sicherlich längst noch nicht optimal. Es ist gut, dass 2,5 Millionen Euro in Form einer Kapitalerhöhung in die Ahrtal – Werke fließen. Insbesondere in der Weihnachtszeit darf man sich ja so manches wünschen. DIE LINKE wünscht sich fürs Jahr 2019, dass die Ahrtal - Werke einen Sozialtarif für finanziell bedürftige Menschen zur Verfügung stellt. Bekanntlich sind die Strompreise erheblich gestiegen, so dass einige Einwohner in Bad Neuenanahr- Ahrweiler Opfer einer Stromsperre wurden oder kurz davor stehen. Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass auch in den kommenden Jahren die Strompreise laut den offiziellen Prognosen ansteigen werden. Auf meine Anfrage hin teilte mir die Geschäftsführung der Ahrtal – Werke mit, dass nur wenige ihrer Kunden von Stromsperren betroffen sind. Die genaue Zahl hat man mir noch nicht mitgeteilt. Deshalb dürfte es kein großes Problem sein, wenn man einen solchen Sozialtarif für diejenigen zur Verfügung stellt, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Ich appelliere bei dieser Gelegenheit an alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen, dass sie im kommenden Jahr in den Ausschüssen das Thema „Sozialtarif bei den Ahrtal-Werke“ wohlwollend erörtern. Mein Appell richtet sich insbesondere an die sich christlich nennende Partei im Stadtrat. Ein anderes Modell, wie man es zum Beispiel seit vielen Jahren in Belgien anwendet, ist ein genau definiertes Energie-, respektive Stromkontingent für Bedürftige. Mit einem solchen Kontingent kann man dann die Wohnung heizen, Warmwassser erzeugen, kochen, ins Internet gehen und ein Radio oder ein Fernsehen betreiben. Selbst ein Sozialtarif wirft einen kleinen Gewinn für die Stadtwerke ab. Ein kleiner Gewinn ist immer noch besser als gar kein Gewinn. Auch so könnten die Ahrtal-Werke neue Kunden gewinnen, die es finanziell nicht so dicke haben und es deshalb in Betracht ziehen, eher nach Vattenfall zu gehen und damit auch die Kohleverstromung akzeptieren, was wiederum die Klimakatastrophe verschärft. Bad Neuenahr-Ahrweiler hat es sich ja das ambitionierte Ziel gesetzt, eine Stadt zu werden, in der die Energie zu 100% aus Wind- und Sonnenenergie stammen soll, vielleicht auch aus Wasserenergie. Als Gegenfinanzierung kann man ruhig ein Stück vom finanziellen Zuschuss abgeben, der in die Ahr - Thermen fließen soll. Ich möchte lieber einen Sozialtarif für die Kommune eigenen Ahrtal-Werke mit öffentlichen Geld fördern, als die privat betriebenen und auf Gewinn orientierten Ahrtal – Thermen. Gut auch, dass die Stadt 1,7 Millionen Euro für den Grunderwerb ausgeben will. In der Regel sind das aber Grundstücke, auf die die Stadt selbst etwas bauen will, in der Regel aber keine Miet- oder Sozialwohnungen. Wir sollten es zukünftig wie die Stadt München machen, die jedes Jahr ein Budget einplant, um Grünland oder Bauerwartungsland anzukaufen, um darauf dann später preiswerte Miet- oder Sozialwohnungen zu bauen. Nicht jeder kann sich eine Eigentumswohnung oder gar ein Eigenheim leisten. In diesem Zusammenhang wünsche ich dem Antrag von der SPD und der FWG viel Erfolg bei der Gründung einer Kommune eigene Wohnbaugesesellschaft. Diesen Antrag werde ich ebenfalls unterstützen, selbstverständlich. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit im Stadtrat findet, dann könnte man auf den Kommune eigenen Grundstücken verstärkt auch Miet- und Sozialwohnungen bauen, oder andere öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas, statt zum Beispiel wie jetzt Straßen, Parkplätze oder Eigentumswohnungen für die Besserverdiener. Gut auch, dass der Hebesatz für den Tourismusbeitrag von 12 auf 11,5% sinken soll. Insbesondere für Klein- und Kleinsthändler ist das eine zumindest kleine finanzielle Entlastung. Gut auch, daß laut Ratsbeschluß die Marktstandsgebühren von 1,60 Euro auf 1,50 Euro pro qm Verkaufsfläche gesenkt wurden. Das ist für die Kleinst- und Kleinhändler zumindest eine weitere symbolische Entlastung, die gegenüber der großen Konkurrenz der Discounter kaum eine Chance haben, ein Einkommen zu erwirtschaften, von dem man nicht nur gut leben, sondern auch noch Geld fürs Alter zurücklegen kann. Da auch im kommenden Jahr wie in den Jahren davor der soziale Wohnungsbau seitens der Stadt eher stiefmütterlich behandelt wird, dagegen der Straßenbau und der Bau von Eigentumswohnungen und von Eigenheim gefördert wird, kann ich dem Haushalt nicht zustimmen, weil er aus meiner Sicht – insgesamt betrachtet - sozial nicht ausgewogen ist.
Dieser Beitrag wurde am Montag, 07. Januar 2019 um 16:09 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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