Wolfgang Huste Polit- Blog

Anmerkungen zum Thema „Kommune eigene Wohnungsbaugesellschaft“ von Wolfgang Huste

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Ich begrüße es sehr, dass die SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler meine langjährige Anregung aufgegriffen hat und einen Antrag zum Thema "Kommune eigene Wohnungsbaugesellschaft" in den Stadtrat einbrachte. Da ich als fraktionsloser Stadtrat kein Antragsrecht habe, nur zur jeweiligen Tagesordnung, suche ich mir immer MitstreiterInnen bei anderen Fraktionen. Es muss nun geklärt werden, wie eine solche kommunale Wohnbaugesellschaft aufgebaut sein soll. Manche diskutieren eine genossenschaftliche Struktur. Andererseits muss dann genau definiert werden, wie hoch die Mindesteinlage sein sollte, ob es auch eine Deckelung, eine Limitierung, "nach oben" gibt, ob man da mehrere Anteile kaufen kann, ob diejenigen bevorzugt werden, die mehrere Anteile kaufen usw. usw.. Das Problem, das ich hier sehe: Liegt die genossenschaftliche Mindesteinlage bei - sagen wir einmal - 500€, dann werden nicht nur Hartz IV - BezieherInnen große Schwierigkeiten haben, das Geld aufzubringen (diese Schwierigkeit werden dann zum Beispiel auch sogenannte "ArmutsrentnerInnen" haben). Eine andere Möglichkeit, die ich favorisiere: Es ist eine Tatsache, dass man bei den Banken kaum noch lukrative Zinsen erhält- eigentlich gar keine. Eine Verzinsung in Höhe von sagen wir einmal 3,5% können da schon recht interessant sein, für Investoren, GeldanlegerInnen. Demnach könnten solche Investoren/GeldanlegerInnen die Summe X einzahlen, zum Beispiel 10 000 Euro, und erhalten dann nach zwei Jahren eine entsprechende Verzinsung ihrer jeweiligen Anlage (Mindesteinlage: 1000 Euro). Mit dem gesammelten Geld könnte dann die Stadt als Wirtschaftssubjekt in Eigenregie tätig werden und in Zusammenarbeit mit regionalen Bauunternehmen entsprechende Sozialwohnungen bauen, deren Miete nach oben zeitlich unbegrenzt(!!) gedeckelt wird. Da die Kommune der Daseinsversorgung verpflichtet ist und kein Gewinn orientiertes Wirtschaftsunternehmen ist (so sollte es zumindest sein!), kann entsprechend preiswert gebaut und vermietet werden. Ein Kompromiss wäre es, wenn bei zukünftigen Grundstücksverkäufen, die für den Wohnbau vorgesehen sind, mindestens 30 bis 40% der Flächen für Sozialwohnungen verbindlich zu nutzen sind. Zukünftig sollte es heißen: "Kommune eigene Grundstücke bevorzugt als Erbpachtgrundstücke verkaufen! Kommunale Interessen und der Bürgerwille gehen vor Privatinteressen potentieller Investoren!".
Vorbild ist für mich unter anderem die Stadt München, die seit Jahrzehnten jedes Jahr ein höheres Ankaufsbudget für den Kauf von Grünland/Brachland hat und jedes Jahr entsprechende Flächen/Grundstücke ankauft (besser wäre es, wenn man so ein Budget auf der Kreisebene hätte, zugunsten auch anderer Kommunen/Gemeinden!). Damit die Spekulationsspirale erst gar nicht in Gang kommt, wird dieses Grünland/Brachland erst nach einigen Jahren zum Bauland umgewidmet (wo man konkret entsprechendes Land ankaufen will, wird vorher wohlweislich nicht bekannt gemacht). Auf diesen Flächen werden dann bevorzugt Sozialwohnungen gebaut, mit gedeckelten Mietpreisen. Die Grundstücke werden als Erbpachtgrundstücke verkauft. Ein Weiterverkauf von Erbpachtgrundstücken an private Dritte ist nicht erlaubt. Auch so versucht man eine Grundstücksspekulation zu verhindern. Vor dieser Regelung gab es es die Unsitte, dass Investoren auch Erbpachtgrundstücke nach Ablauf der Spekulationsfrist an Dritte verkauften, mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag. Dadurch wurde die Spekulationsspirale in Gang gesetzt. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Das Problem in Bad Neuenahr-Ahrweiler: Nahezu jedes Stadt eigene Grundstück wird nicht(!) als Erbpachtgrundstück verkauft. Demnach hat die Kommune nicht mehr das Zepter in der Hand, keine Verfügungsgewalt mehr über die jeweiligen Grundstücke/Gebäude. Für mich ist der Verkauf des kommunalen "Tafelsilbers", die Privatisierung kommunaler Besitztümer an Private, nichts weiter als eine freiwillige Enteignung der Kommune und damit der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 21. Februar 2019 um 12:20 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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