Wolfgang Huste Polit- Blog

Kein Staat hat das Recht auf Notwehr, ein Individuum schon! Von Wolfgang Huste

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Zurecht sehen viele die NATO keineswegs als ein Friedensbündnis an, sondern als ein Kriegsbündnis mit imperialistischen und hegemonialen Absichten.

Andere fordern statt der NATO eine europäische Armee oder eine Art europäische Eingreifsarmee. Ich frage mich: Wer sollte uns da angreifen, wie sollten wir uns da verteidigen, mit welchen Waffen, insbesondere dann, wenn Atomwaffen eingesetzt werden? Der Physiker Prof. Weizsäcker schrieb in in seinem Buch „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“: „Europa ist nicht in der Lage einen Krieg auszuhalten, geschweige denn zu gewinnen!“. Von Deutschland hat er erst gar nicht geredet. Auch das sollten wir immer berücksichtigen: Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge, mit einer hetzerischen Kriegspropaganda gegen den „von oben“ ernannten Feind. Kein Militarist, kein Politiker, sagt, dass er einen Angriffskrieg plant. Sie sagen, man muss sich verteidigen. Demnach heißt es bei uns auch „Verteidigungsministerium“- ein entpolitisierender Euphemismus für „Kriegsministerium“.

Was sollen wir im Kriegsfall konkret verteidigen? Häuser, Banken, Konzerne und Fabriken, die uns nicht gehören, die man wieder aufbauen kann? Freiheit und Demokratie? Darunter versteht zum Beispiel ein AfDler, ein NPDler, jemand von der CDU,FDP, SPD oder von den Linken, ein Sozialist oder Kommunist, eine Angestellte bei ALDI oder eine Raumpflegerin was anderes als zum Beispiel Höcke, Sahra Wagenknecht oder ein Gewerkschafter.

Im 21. Jahrhundert gibt es keine Gewinner in einem Krieg, nur Verlierer. Traditionell sind das zum größtenteils sogenannte einfache Menschen, so wie Du und ich, also die Zivilgesellschaft. Es gibt auch nicht die guten oder bösen Aggressoren (die Kriegsverhältnisse im Zweiten Weltkrieg waren da eher eine sehr große Ausnahme, ein Sonderfall – darüber lässt sich trefflich diskutieren!). Nur Militaristen und einige Politiker sehen Kriege als legitimes Mittel der Politik an. Was ist die bessere Alternative zu Kriegen? Selbstverständlich alle Maßnahmen, die der allgemeinen Kriegsverhütung dienen! Konkreter: Diplomatische, gute Beziehungen zu anderen Ländern pflegen, Friedens- statt Kriegsgespräche, statt Drohungen. Auch ein Wirtschaftskrieg ist ein Krieg, auch ein „Kalter Krieg“ ist Krieg, der zu einem heißen Krieg werden kann. Besser sind auch Guerillatechniken, der „kleine“, überschaubare Krieg. Dazu gehören auch Sabotageaktionen, die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Okkupanten, die Förderung eines Widerstandes im Innern usw. usw.

Der Einzelne hat laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch das Recht auf Notwehr (auch „Jedermannsrecht“ genannt)- nicht aber ein Staat. Warum hat kein Staat das Recht auf Notwehr? In einer konkreten Notwehrsituation kann ich als Individuum oder in einer kleinen Gruppe selbst entscheiden, was ich verteidige und wie ich mich verteidige, ob ich weglaufe, oder versuche, mit dem jeweiligen Angreifer zu diskutieren oder ob ich mich mit einem Stock, einem Stein oder einem anderen Gegenstand zur Wehr setze. Der Staat ist ein Abstraktum, kein Mensch, dem man direkt gegenübertreten kann, face to face. Ich muss als Soldat Befehle ausführen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in meine Interessen widerspiegeln. Ich muss(?) auf Menschen schießen, die vorher vielleicht meine Freunde waren. Ich muss dann Länder angreifen, in denen ich vielleicht vorher meinen Urlaub verbrachte. Demnach ist ein Krieg kein Mittel der Friedenssicherung! „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“. Bertha von Suttner.

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 09. Juni 2020 um 13:52 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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