Wolfgang Huste Blog

In den lokalen Printmedien wurde in einem Nebensatz geschrieben, dass die Stadt nach einem privaten Investor Ausschau hält, der ein neues Schwimmbad an anderer Stelle des TWIN aufbauen soll. „Wir von den Linken sagen schon heute prophylaktisch, bevor das Kind in den Brunnen fällt: DIE LINKE Bad Neuenahr setzt sich energisch dafür ein, dass das TWIN auch weiterhin öffentliches Eigentum bleibt!“, so Wolfgang Huste, Sprecher DIE LINKE Ahrweiler. Nach Ansicht der Linken führt eine Privatisierung des öffentlichen Eigentums zumindest mittelfristig immer zur Preiserhöhung, zu Entlassungen von Personal, dass dann – „wenn überhaupt“ – so Huste, gegen prekäres, also niedrig bezahltes Personal, ausgetauscht wird. Erfahrungsgemäß, so die Befürchtung der Linken, verschlechtert sich der Service, anfallende Reparaturen werden zum Beispiel gar nicht oder nur oberflächlich durchgeführt, um den Gewinn nicht zu schmälern.
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Die sogenannte Schäfer-Kommission hat am Dienstag in Erfurt ihr Gutachten zur Arbeit der Thüringer Behörden im Umgang mit der Zwickauer Terrorzelle »NSU« vorgelegt. Die von Bundesrichter a. D. Gerhard Schäfer geleitete Kommission wurde vor einem halben Jahr vom Landesinnenminister Jörg Geibert (CDU) eingesetzt, um Fehler bei Behörden und Justiz zu untersuchen. Untersucht werden sollten die Jahre 1998 bis Ende 2001, also die Anfangsjahre des »Nationalsozialistischen Untergrundes«.
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Tausende Polizisten riegeln ab Mittwoch das Bankenviertel in Frankfurt am Main ab, jede öffentliche Versammlung und Meinungsäußerung sind dort untersagt, U- und S-Bahn-Stationen in der Innenstadt werden nicht mehr angefahren. Das Occupy-Camp unter der Europäischen Zentralbank (EZB) muß geräumt werden. Angesichts der bis Samstag geplanten Proteste gegen die EU-Krisenpolitik hat die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt am Main auf autoritäres Durchgreifen geschaltet. »Natürlich wird die U-Bahn am Willy-Brandt-Platz vor der EZB gesperrt, denn das ist genau die Ecke, wo die Polizeikette stehen wird«, sagte Thomas Scheben vom städtischen Presseamt zu junge Welt. »Wenn sich alle an diese Verbote halten, gibt es kein Problem.«
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Die Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, das Dritte Sozialgesetzbuch so abzuändern, das “kalt ausgesperrte” Arbeitnehmer wieder ein Recht auf Kurzarbeitergeld haben. Das würde besonders wirtschaftlich stark verflochtenen Branchen helfen.

In ihrem Antrag (BT-Drs. 17/9062 – (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709062.pdf) verlangt die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung, den Paragraph 160 (bis 31. März 2012: Paragraph 146) des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) durch den früheren Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung von 1969 zu ersetzen. Paragraph 160 SGB III regelt den Anspruch auf Arbeitslosengeld von Beschäftigten, die mittelbar von einem Arbeitskampf betroffen sind.
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Drohen, abschrecken, verbieten: Der demokratische Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik soll offenbar mit nahezu allen Mitteln unterdrückt werden«, stellt Christoph Kleine von der Gruppe Interventionistische Linke fest. Denn auch bei der gerichtlichen Anhörung am Samstag zu den geplanten antikapitalistischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main stellten sich die Vertreter der Versammlungsbehörde stur. Dabei sei es deren Aufgabe, »das verfassungsmäßige Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu ermöglichen, nicht es zu hintertreiben«, so Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Er hatte für »Blockupy Frankfurt« an der Anhörung am Verwaltungsgericht teilgenommen. Das Protestbündnis, bestehend aus ATTAC, Erwerbslosenforum Deutschland, Interventionistische Linke und Occupy Frankfurt, konstatierte im Anschluß: Die Stadt Frankfurt liegt auf einer Linie mit Bundesbankchef Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die derzeit »den erpresserischen Ton verschärfen und mit einem Stopp der Finanzhilfen drohen«, wenn Griechenland die von Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU verordneten Sparprogramme ablehnt.
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Frankfurt/Main/Berlin. Dem Verbot der Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main folgt ein vorübergehendes Verbot des Occupy Camps im Bankenviertel. Das bis 23. Mai angemeldete Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank (EZB) werde für die Zeit vom 16. bis 20. Mai verboten, heißt in einer Verfügung des Ordnungsamts vom Freitag. Zudem darf das Camp nicht an einen anderen Ort verlegt werden. Die Aussetzung der Genehmigung entspricht fast genau dem Zeitraum der vom Blockupy-Bündnis geplanten Aktionstage vom 16. bis zum 19. Mai. Ein Sprecher des Camps betonte, man werde juristisch gegen das Verbot vorgehen.
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Die jährliche Statistik über Politisch motivierte Kriminalität (PMK), die Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) gestern wieder vorgestellt hat, ist selbst ein Politikum. Das kann kaum überraschen. Kommunen haben kein Interesse an einer adäquaten Erfassung des faschistischen Gewaltspektrums in ihren Gemeindegrenzen; Landeskriminalämter und auch die Bundesregierung sind permanent bemüht, das Ausmaß der rechten Gewalt niedriger erscheinen zu lassen, als es ist.

Erst vor wenigen Wochen war wieder so ein Fall: Jemand hat einem anderen ein Hakenkreuz in die Frisur rasiert, damit der damit auf ein Volksfest geht – ein klarer Fall der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und der Beihilfe dazu. Auch die Polizei hat keinen Zweifel daran, daß die Täter von der Rechtswidrigkeit ihres Tuns wußten. Aber: Die Tat wird der »sonstigen Kriminalität« zugeordnet.
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Julia hat Rückenschmerzen. Das ist nicht schön. Das tut nämlich weh. Deswegen möchte Julia sich in Deutschland von einem Arzt behandeln lassen. Slobodan hat Herzschmerzen. Das ist nicht schön. Das tut nämlich weh. Und es ist lebensgefährlich. Deswegen möchte Slobodan sich in Moskau von Kardiologen behandeln lassen. David hat an vielen Stellen Schmerzen. Das ist nicht schön. Das tut nämlich weh. Deswegen ist er ja auch von amerikanischen Schmerzspezialisten in Guantanamo behandelt worden. Damit das weh tut. Damit er durch die Folter endlich sagt, was er sagen soll. Bestimmt würde sich David auch gerne in Deutschland in einem Krankenhaus behandeln lassen.
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Der deutsche Polit-Spießer, der weit unter seinen geistig-sittlichen Möglichkeiten lebt (oder doch nicht?), der sich reinblütig fühlende, aufgeklärte, kulturell und geistig sich allen überlegen dünkende Urgermane und der klinisch saubere, staatstreue und willfährige Extremist der politischen Mitte, der weit eher den Antikommunismus als den Antifaschismus huldigt: sie alle dürfen nun ihren latenten Rassismus wieder einmal ganz ungeniert und unzensiert in der Öffentlichkeit ausleben.
Ihr dumpf daher kommender Rassismus, ihr Hass auf “die Fremden”, die Andersgläubigen, findet immer häufiger Unterstützung bei konservativen und reaktionär agierenden Politikern. Sie, die Muslime, die Salafisten, die “Ausländer”- sie lenken zugunsten der herrschenden Elite bestens von der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise ab – und von der eigentlichen Ursache: dem real existierenden Kapitalismus an der Macht!
Die ebenso konservative und reaktionäre Medienwelt stößt ins selbe Horn dieser urdeutschen, urchristlichen Sauber- und Biedermänner.
Sie alle leben und propagieren einen Rassismus, den sie zuvor nur mühsam kaschieren konnten und der sich höchstens durch den Satz: “Sarrazin hat Recht!” ein wenig Raum schuf. Dieser Neorassismus nimmt fast ungebremst freie Fahrt auf. Nun darf man alle(!) Salafisten, als Kollektiv, zu Kriminellen abstempeln, sie als kulturell minderwertig und rückständig bezeichnen. Sie, die Salafisten, sind Menschen, die (angeblich!) sittlich und kulturell weit unter den Urgermanen stehen. Die “Ausländer – Raus- Rufer” dürfen sich wiederum als “Herrenmenschen”, als etwas Besseres , verstehen, als Deutsche, an der die Welt zum zweiten Mal genesen – oder wiederum krepieren soll, je nach dem, wie die Machtverhältnisse zukünftig verteilt sind.
Es sind oftmals die selben, die Hartz IV- Bezieher als “Parasiten” bezeichnen, und die engagierte, antifaschistisch und antirassistisch gesinnte Linke kollektiv (!) als “Mauermörderbefürworter” verunglimpfen, oder – wiederum kollektiv – als “Chaoten”. Es sind die immer noch zahlreichen “Relativisten”, die im selben Atemzug die Ermordeten der Nazis gegen die Ermordeten Stalins aufrechnen.
Aus der äußerst dümmlichen und infamen Behauptung der Nationalsozialisten: “Alle (!) Juden verkörpern das Böse!” entwickelte sich bekanntlich recht schnell eine staatlich perfekt organisierte Menschenhatz- und dann das große, weltweite Grauen. Stoppen wir mit unseren Möglichkeiten diesen Zug, der schon längst angerollt ist. Verhindern wir gemeinsam, mit unseren Möglichkeiten, dass er noch mehr Fahrt aufnimmt. Es ist nicht zu spät, diese fatale Entwicklung, die immer mehr Menschen sittlich verroht, aufzuhalten! Lernen wir klug zu differenzieren, milde und gut überlegt zu urteilen, statt eine Kollektivstrafe für “die Anderen” und für “das Andere” zu fordern! Insbesondere den selbsternannten Christen und Humanisten sollte das “Härteprinzip” doch eigentlich sehr fern stehen. Auch hier gilt der Satz: “Schuld ist immer persönlich zu bewerten- niemals kollektiv!”. Das differenzierende Denken und Handeln unterscheidet den Klugen vom Dummen, den Humanisten vom Sarrazinisten, den Linken vom Rassisten und Faschisten! So sollte es sein, so muss es sein!

Polizeibeamte haben heute Morgen bei einem Einsatz gegen Rechtsradikale (neben Wohnungen in NRW) auch Gefängniszellen in Rheinland-Pfalz durchsucht. Neben den Vollzugsanstalten Koblenz und Wöllstein war auch das Gefängnis in Frankenthal betroffen. Hintergrund der Polizeiaktion des Innenministeriums von Nordrhein- Westfalen ist das Verbot einer rechtsradikalen Vereinigung aus dem Raum Köln. Drei führende Mitglieder dieser Gruppe hatten die Behörden in Rheinland-Pfalz bei einer Großrazzia im sogenannten Braunen Haus Mitte März in Bad Neuenahr festnehmen können. Einer von ihnen sitzt seither in Frankenthal in U-Haft. Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums wurden die Wohnungen und Gefängniszellen von insgesamt 14 Personen durchsucht. Dabei wurde das Verbot der rechtsradikalen Gruppe bekannt gegeben. Zugleich seien Vermögenswerte, verbotene Symbole und Waffen sichergestellt worden. Ob auch in der JVA Frankenthal Gegenstände sichergestellt wurden, konnte das Ministerium nicht mitteilen.
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