Wolfgang Huste Blog

In vielen Dörfern und Kleinstädten in Griechenland läuft der Unterricht inzwischen wie unter den Bedingungen im 2. Weltkrieg: Die Schulbusse kommen nicht mehr, Bücher fehlen, Eltern müssen Öl kaufen, damit die Öfen in den Schule geheizt werden können. Die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen (LSV-NRW) verurteilt, daß die »griechische Krise« nun auch auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen wird. Sie fordert, daß die Schulen wieder so betrieben werden, daß ein Unterricht wie in Friedenszeiten gewährleistet ist. Hannah Gnech vom LSV-Vorstand: »Im Unterricht wird in unseren Schulen vielfach über die ’Euro-Krise’ und die Probleme insbesondere in Griechenland gesprochen. Dabei geht es in der Regel um die Sicherheit für die Banken, die ihre Einlagen gefährdet sehen. Es geht um den Bestand oder den Zerfall der Euro-Zone. Es ist unsere Aufgabe, auf die Situation in den griechischen Schulen hinzuweisen. Das ist nicht nur eine Frage der Informationsvermittlung. Es geht auch um Handlungsstrategien. Und es geht um solidarisches Handeln!«
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Mehrere Aktivisten der marokkanischen Protestbewegung “20. Februar” sind in Marokko zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden – unter ihnen auch der Attac-Aktivist Abdeljalil Agadil. Er soll für vier Jahre ins Gefängnis, ebenso drei weitere junge Menschen. Sieben andere Aktivisten sind zu zwei Jahren Haft verurteilt worden; zwei Protestteilnehmer zu einem Jahr, zwei weitere zu vier Monaten.

Die 15 jungen Männer hatten sich im August in der marokkanischen Stadt Safi an einer Demonstration für mehr Arbeitsplätze, unter anderem bei OCP, dem größten marokkanischen Phosphat-Exporteur, beteiligt. Die Demonstranten blockierten mit einem Sit-in die Eisenbahnlinie, die zum Transport des Phosphats dient. Zeitgleich kam es zu Protesten gegen die Erhöhung der Wasser- und Strompreise in Safi.
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„Der Vorstand der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V., Kaiserslautern, sieht in der Einrichtung des Kommandos für ein Raketenschild in Ramstein einen weiteren Schritt zur Militarisierung in der Westpfalz und eine zusätzliche Gefährdung für die Bevölkerung als mögliches Ziel von Terrorangriffen.

Der Flugbetrieb der Air Base Ramstein und die Kampfjetübungen in der TRA Lauter (Temporary Air Space) mit Jets aus Spangdahlem und Büchel belasten in unerträglichem Maße die Bevölkerung mit Fluglärm und Schadstoffen. Die Gesundheit der Menschen und ihre Lebensqualität werden zerstört.
Ministerpräsident Kurt Beck hat als langjähriger Militärbefürworter dazu nur ein wohlwollendes Lächeln übrig mit den Worten: ‚Ich freue mich über die Einrichtung des Kommandos in Ramstein.‘ Ob er dabei auch an die Bevölkerung gedacht hat?
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Der Wiesbadener Landtag hat am Mittwoch abend den Weg für Anklagen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden der hessischen Linkspartei freigemacht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die parlamentarische Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Wissler nannte dies »ein trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland«.

Den hessischen Linksfraktionschefs wird vorgeworfen, zu Blockaden des Nazigedenkmarsches am 13. Februar 2010 anläßlich der Bombardierungen von Dresden aufgerufen zu haben. Vor dem Landtag in Wiesbaden hatten sich zur Abstimmung zahlreiche Sympathisanten versammelt, um ihre Solidarität mit den betroffenen Abgeordneten zu bekunden. Da vor der Abstimmung keine parlamentarische Aussprache stattfand, durften sich Wissler und van Ooyen auch zu der Anklage nicht äußern. Der extra einberufenen Ältestenrat entschied, persönliche Erklärungen der Betroffenen abzulehnen. Zur Begründung heißt es, diese seien von der Geschäftsordnung nicht gedeckt.
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Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben – und einen Vortrag bei einer NPD-Veranstaltung gehalten. Für die Christsozialen, die sich schon lange für ein Verbot der rechtsextremen Partei starkmachen, ist das ein Desaster. Die Landesleitung droht dem Münchner mit Konsequenzen.

Die CSU hat erneut Probleme mit einem Parteimitglied, das sich zu weit an den rechten Rand gewagt hat. Der Münchner Detlev Baasch hat eine Einladung der rechtsextremen NPD angenommen und am Mittwochabend bei einem Treffen des NPD-Kreisverbands einen Vortrag gehalten.
Baasch bestätigte auf Anfrage, er habe zu dem Thema “Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990″ gesprochen. Ein Bekannter, der NPD-Mitglied sei, habe ihn eingeladen. Politisch habe er sich nicht geäußert, sagte Baasch: “Ich habe noch ein Bier getrunken und bin dann gegangen.”
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Wären wir nicht an ähnliche Veranstaltungen im Deutschen Bundestag wie die am 26.Januar 2012 gewöhnt, dann müsste man sie als Lehrstunde der Regierungskoalition zum Thema: “Wie macht man Demokratie zur Farce?” werten.

Die von Bundesregierung und Polit-Medien Kartell als Ausdruck seltener parteiübergreifender Einmütigkeit und Entschlossenheit des Bundestages gefeierte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsextremistischen Terrorwelle bekam noch am gleichen Tag durch Radiomeldungen über mangelnde Bereitschaft von Länder-Innenministerien zur Übergabe ihrer Ermittlungsergebnisse an den Untersuchungssausschuss einen empfindlichen Dämpfer.

Auch die vom Generalbundesanwalt geäußerten Vorbehalte bezüglich der Offenlegung von Ermittlungsergebnissen geben Anlass für Befürchtungen, dass auch dieser Untersuchungsausschuss wie viele andere vor ihm aufgrund gegensätzlicher Interessen der Ausschussmitglieder und parteitaktischen Verhaltens sehr bald an seine Grenzen stoßen werde.
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Symbolische Ackermann-VerhaftungKurz vor Beginn der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt am Main haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten symbolisch Josef Ackermann wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhaftet. Zugleich kletterten Aktivisten auf das Vordach des Konferenzgebäudes und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift “Reif für die Steuerfahndung – Deutsche Bank raus aus Steueroasen!”.

Während zwei Steuerfahnder (dargestellt von Attac-Aktivisten) den Deutsche-Bank-Chef (ebenfalls ein Aktivist) festnahmen, verlas eine weitere Attac-Aktive in der Rolle der Staatsanwältin den Haftbefehl. In diesem wird der deutschen Bank Beihilfe zu millionenschwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, ferner die Verletzung von Menschenrechten und die Gefährdung des Gemeinwohls – begangen mit Hilfe ihrer Verbindungen in Steueroasen.
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Am 16.11.2011 berichtete das Schwäbische Tagblatt von einer gemeinsamen Übung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr mit Spezialeinheiten der US-Army, bei der die Soldaten zwischen Wendelsheim und Oberndorf die Landung mit Fallschirmen aus Militärflugzeugen des Typs C130 Herkules trainierten. In diesem Artikel hieß es u.a.: »Hellauf begeistert von der Show waren die Kinder, derer sich mehrere hundert auf und entlang der Felder tummelten… Am Morgen hatten bereits die Grundschulen aus Oberndorf und Wendelsheim einen Ausflug zur Übung unternommen und die Schüler durften den Soldaten nach gelungenem Sprung beim Fallschirmpacken zur Hand gehen. ›Die Kinder haben gejubelt und gestaunt, das war irre‹, erzählte Cornelius Freiherr von Lepel, Presseoffizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw.«
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Der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. hatte rund einen Monat Zeit, sich auf seine Festnahme vorzubereiten, bevor am gestrigen Mittwoch in Düsseldorf die Spezialeinheit GSG 9 zugriff und Beamte des Bundeskriminalamts und der Düsseldorfer Polizei seine Wohnung durchsuchten.

Der Spiegel hatte bereits am 2. Januar aus einem »geheimen Untersuchungsbericht« des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zitiert, in dem sein Name auftauchte. Am 13. März 1999 hatte demnach ein Carsten S., seinerzeit Aktivist des »Thüringer Heimatschutzes«, dem V-Mann Tino Brandt gesagt, er halte ab sofort den Kontakt zu den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Dem Trio werden inzwischen zehn Morde angelastet werden. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch erklärte, soll Carsten S. zu sechs vollendeten und einem versuchten Mord Beihilfe geleistet haben, indem er für das Trio eine Schußwaffe und Munition besorgte.
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In den letzten Tagen überschlagen sich die Meldungen über die Überwachung der LINKEN durch den sogenannten „Verfassungsschutz“. Mittlerweile ist klar, es werden mindestens 42 unserer Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst bespitzelt, in vielen Bundesländern werden ganze Teile der Partei „überwacht“. Der unsägliche CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert sogar ein Verbot der LINKEN.
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