Wolfgang Huste Polit- Blog

Was haben der Papst und Schulz gemeinsam? Von Wolfgang Huste

Montag, 20. März 2017 von Huste

Was der Papst für die Katholiken, ist Schulz für die SPD. Die schönen Worte haben wir bei beiden vernommen. Nun warte ich auf konkrete Taten, jetzt muss geliefert werden! Meine Fragen an Schulz: Wird die Vermögenssteuer kommen, ebenso die Spekulationssteuer (Tobi-Steuer), die Millionärssteuer, die Abschaffung von Hartz IV, eine Neuauflage des sozialen und staatlich geförderten Wohnungsbaus, ein repressionsfreies Grundeinkommen, die Erhöhung des Mindestlohnes, das Verbot von Stromsperren, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, ein Stopp der Rüstungsexporte in Diktaturen und Krisengebieten? Wird die SPD sich weigern, den Militärhaushalt zu erhöhen, zugunsten des Sozialhaushalts, oder hier vor Trumps Forderung nach Erhöhung des Rüstungshaushalts einknicken? Werden in Zukunft statt Banken und Konzerne zuerst das „Soziale“, die Menschen und die Natur, „gerettet“? Eines ist sicher: DIE LINKE strebt all das im besten Sinne an. Nur mit der Partei DIE LINKE gibt es einen echten Politikwechsel, den Ausbau des Sozialstaates, in dem die Interessen der Menschen und die der Natur im Mittelpunkt stehen, statt die Profitinteressen von Banken, Konzernen, Millionären und Milliardären!

Die Einseiferpartei SPD. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 16. März 2017 von Huste

Der ganz unten aufgeführte Link zu einem Lied, vorgetragen von Ernst Busch, ist der  Einseiferpartei SPD gewidmet, die immer kurz vor den Wahlen ihr proletarisches/soziales Herz entdeckt und dann viel „Schaum schlägt“. Viele glauben (!) dann mal wieder, was sie seit 150 Jahren verspricht, ohne ihr Versprechen jemals eingelöst zu haben: Wohlstand und konsequenter, widerspruchsfreier Einsatz zugunsten der Arbeiterklasse, für alle, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Nach der Wahl ist alles wieder Schnee von gestern. Dann gibt es immer noch die repressiven Hartz -Gesetze, vielleicht wieder eine große Koalition (dann vielleicht mit den ebenfalls neoliberalen Grünen zusammen), dann werden wieder kräftig Waffen in Krisengebiete, in Dikaturen, verkauft. Dann werden wieder mal bei Bedarf zuerst Banken und Konzerne, statt Menschen und die Natur „gerettet“. Der Glaube an die SPD ist bei vielen Menschen weiterhin sehr groß, der Aberglaube, dass die SPD in erster Linie die Interessen der „kleinen Menschen“ vertritt, ist noch größer. Fairerweise sage ich : Es gibt auch einige anständige Sozialdemokraten, die es richtig und gut meinen. Aber: Warum sind sie dann Mitglied in einer Partei, die mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU und der herrschenden (ebenfalls neoliberalen) Elite hat? Warum sind sie nicht glaubwürdig (!) solidarisch – glaubwürdig nicht nur im Wort, sondern auch durch konkrete Taten – mit allen Menschen, die sich nicht auf der anderen Seite der „Barrikade“ befinden? Hier ist der Link zum Lied: https://www.youtube.com/watch?v=Fd5xvhYYVl4

Fragen zur PKK. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 16. März 2017 von Huste

Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 auf politisch motivierte Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte. Kann mir jemand erklären, wo die PKK in den letzten 20 Jahren in Deutschland Terror ausgeübt hat- und gegen wen konkret? Wie viele Tote gab es da – und wo? Im Internet oder in anderen Medien konnte ich dazu nichts finden. Wenn ich richtig informiert bin, richten sich die Angriffe der PKK bewußt nicht gegen Zivilisten, sondern sehr gezielt gegen die türkische Armee, gegen die türkische Polizei oder gegen die politischen VertreterInnen der reaktionären Kräfe in der Türkei, deren gemeinsames Ziel es ist, einen möglichen Kurdenstaat, eine demokratisch strukturierte Selbstverwaltung der Kurdinnenen und Kurden, mit Gewalt (!), mit Terrorangriffen auf Kurdinnen und Kurden, zu verhindern. Auch und gerade gegen die kurdische Zivilbevölkerung setzt der türkische Staat Gewalt ein. Kurdinnen und Kurden werden und wurden ermordet, gefoltert, kommen jahrelang ins Gefängnis, nur, weil sie für sich autonome und demokratische Verwaltungsstrukturen aufbauen wollen, quasi als Gegenmodell, als ein positives Paradigma, zum faschistoiden, autoritärten Status quo in der Türkei. Es ist die finstere, diktatorisch handelnde türkische Reaktion, aktuell vertreten durch Erdogans Partei, aber auch durch die „Grauen Wölfe“ oder durch faschistoide, paramilitärisch agierende, türkische Einheiten, die als Hauptfeind nicht den IS bekämpfen, sondern radikaldemokratisch gesinnte, fortschrittliche Kurdinnen und Kurden. Es sind insbesondere KurdInnen, die den IS am Entschiedensten und Glaubwürdigsten bekämpfen. Ich würde mich ebenfalls wehren, wenn man mich, meine Familie, mein Dorf, meine Stadt, in der ich lebe, angreift, nur, weil ich mich gegen eine despotisch handelnde Partei, gegen einen Diktator oder gegen einen aggressiv auftretenden Okkupanten zur Wehr setze. Genauso werden von den pro kapitalistischen Medien und PolitikerInnen PalästinenserInnen als Terroristen diffamiert, die eingepfercht hinter einem hohen Zaun leben müssen, mit deutlichst (!) weniger Rechten als ein israelischer Staatsbürger. Sie leben in ärmlichsten und menschenverachtenden Verhältnissen. Sie sind weit eher Gefangene und Entrechtete auf ihrem eigenen Boden als freie Bürgerinnen oder Bürger. Wenn jemand meine Familie, mein Dorf, meine Stadt als Okkupant angreift, dann habe ich das Recht mich zu wehren. Wir nennen das „Jedermannsrecht“. Das ist dann kein Terrorismus, sondern Selbstverteidigung, Notwehr. Terror wird zur Zeit täglich (!) gegen kritische Journalisten, Medienverteter, gegen demokratisch und fortschrittlich gesinnte Intellektuelle, Gewerkschafter, Frauenorganisationen, sexuelle Minderheiten, gegen die HDP im Besonderen und gegen linke Organisationen und Gruppierungen im Allgemeinen ausgeführt. Der eigentliche Terrorist befindet sich in der türkischen Regierung. Sein langer Arm reicht mittlerweile bis in andere Länder hinein! Wir sollten nicht pauschal PalästinenserInnen und KurdInnen als Terroristen bezeichnen, nur, weil sie sich gegen den Staatsterror zur Wehr setzen. Die eigentlichen, terroristisch handelnden Täter sind diejenigen VertreterInenn des türkischen Staates, die mit oftmals brutalster Gewalt versuchen, die selbstverwalteten, autonomen Verwaltungsstrukturen der Kurdinnen und Kurden zu bekämpfen und zu unterdrücken, auch in anderen europäischen Ländern. Spätestens jetzt ist eine allgemeine und internationale Solidarität zugunsten fortschrittlicher, demokratisch gesinnter Kurdinnen und Kurden, zugunsten fortschrittlicher und demokratisch gesinnter Palästinenser, notwendig. Hoch lebe die internationale Solidarität!

Antrag von Wolfgang Huste, Stadtratsmitglied in Bad Neuenahr – Ahrweiler

Freitag, 10. Februar 2017 von Huste

Antrag DIE LINKE. Ahrweiler, vertreten durch das Stadtratsmitglied Wolfgang Huste.

Der Stadtrat möge auf seiner kommenden Stadtratssitzung im März 2017 beschließen, dass spätestens im September 2017 im oder vor dem Rathaus Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Gedenktafel installiert wird, auf der an den Kuraufenthalt von Karl Marx im Jahre 1877, also vor 140 Jahren, mit einem entsprechenden Text erinnert wird. Über die Form, über das Material der Gedenktafel und über den Text soll innerhalb eines Ausschusses separat diskutiert werden. DIE LINKE. ist bereit, sich an den Kosten einer solchen Gedenktafel zu beteiligen. DIE LINKE. schlägt folgenden Erinnerungstext vor:

Kurzes Statement von Wolfgang Huste zum Haushalt 2017 der Stadt Bad Neuenahr – Ahrweiler

Freitag, 10. Februar 2017 von Huste

Ich habe deswegen dem Haushalt zugestimmt, wenn auch nur unter „Bauchschmerzen“, weil ich mich nicht gegen den Bürgerwillen entscheiden wollte, der anscheinend den Haushalt in seiner Gesamtheit bejaht. Das konnte ich daran erkennen, dass bei der öffentlichen Vorstellung des Haushalts nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger anwesend waren, um das Zahlenwerk mit seinen geplanten Ausgaben zu prüfen. Es gab keine Einsprüche seitens der Bürgerschaft. In diesem Zusammenhang fordere ich für die zukünftigen städtischen Haushalte, dass man in den entsprechenden Ausschüssen noch in diesem Jahr darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen man einen „echten“ Bürgerhaushalt einrichten kann, also einen transparenten (!) Haushalt, an dem von Anfang an die Bürger demokratisch mitwirken und mitentscheiden können. Die Bürgerschaft soll dann zumindest mitentscheiden können, in welche Projekte die öffentlichen Gelder fließen sollen. Der Bürgerwille soll dann auch entsprechend durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden. Mir war und ist wichtig, dass keine gravierenden Kürzungen im Sozialbereich getätigt werden. Insgesamt ist der Haushalt ausgewogen. In Relation zu anderen Kommunen steht die Stadt Bad Neuenahr- Ahrweiler finanziell recht gut da. Andererseits war schon vor einigen Jahren geplant, an der Oberen Heerstraße, da, wo vormals die Obdachlosensiedlung stand, neue und zeitgemäße Wohnmöglichkeiten für Obdachlose zu bauen. Der Stadtrat, respektive die Stadtverwaltung, hat sich hier anders entschieden, obwohl immer entsprechende Gelder im Haushalt für einen Neubau zurückgehalten wurden. Es lag wohl daran, dass man von der Landesebene nicht die vormals erhofften finanziellen Zuschüsse für die Realisierung des geplanten Projektes erhielt und weil man keinen adäquaten Investor für den Neubau fand. Aus meiner Sicht ist ohnehin eine dezentrale Unterbringung der Wohnungslosen im Stadtbereich deutlich erstrebenswerter als eine zentrale Sammelunterkunft ausserhalb des Innenstadtbereichs. Eine solche Lösung wäre auch finanziell günstiger als ein Neubau von Wohnungen für soziale Härtefälle. Eine dezentrale Unterbringung erleichtert die soziale Integration von Wohnungslosen in die Gesellschaft, eine zentrale Unterbringung erschwert sie. Das gilt sinngemäß auch für die Unterbringung der Flüchtlinge, die bei uns gut integriert werden. Wichtig ist mir auch, dass im Zuge der Landesgartenschau 2022 wie geplant Elektorbusse zum Einsatz kommen. Im Sinne einer Nachhaltigkeit sollte es so sein, dass nach der Landesgartenschau die Elektobusse auch weiterhin für den ÖPNV, demnach für alle Einwohner, verwendet werden. Elektrobusse machen ökologisch aber nur Sinn, wenn sie mit „Erneuerbarer Energie“ betrieben werden, also nicht mit Speicherbatterien, deren Strom von Kohle – oder gar Atomkraftwerken stammt. Als letzten Punkt forderte ich während meines Statements zum Haushalt, der vom Stadtrat letztendlich verabschiedet wurde, dass die Stadt den sozialen Wohnungsbau wie folgt fördert: Wenn ein großes Grundstück, was sich im Besitz der Stadt befindet, an einen Investor in Gänze verkauft werden soll, dann müsste die Vertragsgestaltung seitens der Stadt dahingehend formuliert werden, dass eine Sozialpflichtigkeit bindend eingehalten wird. Das soll konkret wie folgt vertraglich fixiert werden: Wenn ein Investor zum Beispiel plant, auf dem Grundstück viele Eigentumswohnungen zu bauen, dann sollten 30 bis 40% der Wohnungen für einen definierten Zeitraum zu Sozialwohnungen umgewidmet werden, mit einer Mietpreisbindung, zumindest für einen Zeitraum von fünf Jahren und mit einer Option auf weitere Jahre. Wenn nach diesem Zeitraum der Investor die Mieten der Sozialwohnungen erhöhen möchte, dann muss die geplante Mietpreiserhöhung seitens des Investors detailliert und nachvollziehbar begründet werden. Ein zuvor demokratisch geswähltes, neutrales Gremium, in dem zum Beispiel Vertreter der Stadtverwaltung, des Stadtrats, der Kirchengemeinden, von karitativen Organisationen und der Gewerkschaft als Prüfer sitzen sollten, wird dann entscheiden, ob dem Ansinnen des Investors auf Mieterhöhungen unter definierten Bedingungen stattgegeben wird oder auch nicht. Ich hoffe, dass zumindest dieser von mir vorgetragene Vorschlag in den entsprechenden Ausschüssen wohlwollend diskutiert und dann gegebenenfalls entsprechend realisiert wird.

Die Linke dankt den Ehrenamtlern

Donnerstag, 19. Januar 2017 von Huste

DIE LINKE. KV Ahrweiler bedankt sich zum Jahresende bei allen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement: „In Deutschland engagieren sich fast 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Auch im Kreis Ahrweiler wurde in diesem Jahr durch ehrenamtliche Tätigkeit vieles, was zur staatlichen Daseinsfürsorge gehört, durch Ehrenamtliche geleistet.“

Die Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE. Ahrweiler möchten sich nun ausdrücklich bei allen Menschen im Kreis Ahrweiler bedanken, die sich engagieren und dadurch für viele Menschen das Leben leichter machen: „Speziell in der Flüchtlingshilfe, haben die Menschen im Kreis Unglaubliches geschaffen. In fast jeder größeren Gemeinde gibt es Initiativen und Netzwerke. Das macht deutlich, wie wertvoll und unverzichtbar diese Arbeit ist.“

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 19. Januar 2017 von Huste

Selbstverständlich (!) sollte man alle (!) postiven (!) Reformen unterstützen, die nachweisbar und nachhaltig das Leben der Mehrheit verbessern, ohne Schaden bei Menschen und der Natur anzurichten. Innerhalb des Kapitalismus ist das alles eine Machtfrage und nur sehr begrenzt möglich. Innerhalb des Kapitalismus leben die meisten Menschen weit unter ihren kulturellen, sozialen und ökonomischen Möglichkeiten! Positive Reformen werden und wurden uns niemals „gönnerhaft von oben“ geschenkt, sie werden „von unten“ erkämpft. Das beweist auch der geschichtliche Verlauf. Der Fortschritt beruht auf der Verwirklichung vormaliger Utopien. Andererseits ist der Kapitalismus – insgesamt und international betrachtet – eine Gesellschaftsformation, die auf Unrecht, Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung gründet, das ist sogar sein „Geschäftsprinzip“! Moralisch/ethisch/humanistisch gesprochen ist der Kapitalismus ein verbrecherisches System! Genauso wie man Kriege nicht „humanisieren“ kann, genauso wenig lässt sich der Kapitalismus humanisieren. Er muss abgeschafft werden, zugunsten einer Gesellschaftsformation, die Menschen und die Natur in den Mittelpunkt stellt- statt Profite und die Ausbeutung der Menschen und der Natur. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!

Rechtsradikale Parteien haben innerhalb des Kapitalismus Systembedarf, als mögliche „Kettenhunde“ zugunsten der herrschenden, neoliberalen Eliten, zugunsten der herrschenden Klasse. Ein Diskussionsbeitrag von Wolfgang Huste

Dienstag, 17. Januar 2017 von Huste

Ich habe schon vor Jahren mehrfach dargelegt, warum innerhalb des Kapitalismus – und die BRD ist bekanntlich definitiv ein kapitalistischer Staat- niemals (!) die NPD verboten wird- auch nicht vergleichbare rechtsradikale Parteien. Nun wird die AfD auch das Auffangbecken für ehemalige NPDler und andere rechtsradikale Grüppchen werden. Rechtsradikale Parteien haben im weitesten Sinne „Systemrelevanz“, zum Beispiel als mögliche „Kettenhunde“ zugunsten der herrschenden Eliten, der Banken und Konzerne. Diese Option wollen sich die herrschenden, pro kapitalistischen Eliten, Parteien und Regierungen offen halten. Gegen wen sollen die „rechtsradikalen Kettenhunde“ möglicherweise eingesetzt werden? „Traditionell“ in erster Linie gegen Linke, gegen fortschrittliche Intellektuelle, insbesondere gegen Streikende- wenn es mal hart auf hart kommt, wenn selbst die sogenannte „bürgerliche Mitte“ die Gesellschaftsformation „Kapitalismus“ in Gänze ablehnt und auch aktiv (!) bekämpft – und zwar massenhaft und wenn sich die Bevölkerung – ebenfalls massenhaft – für eine positive Alternative zum Kapitalismus einsetzt. Von einer solchen gesellschaftlich einschneidenden Situation sind wir noch weit entfernt, aber sie könnte eines Tages kommen.

Die Flüchtlinge integrieren, statt sie rigide und represssiv auszugrenzen! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 22. Dezember 2016 von Huste

Fakt ist, dass die aktuellen, rigiden, rassistischen und repressiven Flüchtlingsgesetze die Integration eher verhindern und behindern, statt sie zu fördern. Die Ehrenämtler merken das täglich anhand der diversen Anfeindungen und Behinderungen ihrer gemeinnützigen Arbeit seitens einiger Behörden, der „besorgten Bürger“. Integration ist keine Einbahnstraße! Viele wollen generell keine „Fremden“ in ihrem Land haben. Das sind nicht nur die klassischen Spießer von rechts. Leider nicht. Wir müssen den zu uns geflüchteten Menschen eine Perspektive bieten, die sie in ihrem Land nicht hatten und auch so schnell nicht haben werden, statt ihnen Steine in die Wege zu einer gelungenen Integration zu legen. Nie vergessen: Sie flüchteten auch vor dem Terror des IS, haben ihr Leben riskiert für eine bessere Zukunft in Frieden und Freiheit! Diese Chance sollten wir ihnen nicht verweigern! Unser Leben in Deutschland, in Europa, wird dadurch nicht schlechter- eher besser, wenn wir gemeinsam und solidarisch gegen den allgemeinen Sozialabau, gegen Steuerhinterziehung, gegen die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler, gegen reaktionäre, faschistoide und faschistische Parteien/Organisationen kämpfen!

Welche Werte sollen wir verteidigen? Von Wolfgang Huste

Dienstag, 20. Dezember 2016 von Huste

An alle Faschisten, Rechtspopulisten, Volksverhetzer und Rassisten: Millionen von deutschen Katholiken, Evangelen, Christen haben zu allen Zeiten gemordet oder haben andere schwere Verbrechen begangen- nicht nur in Deutschland. Sind nun alle Katholiken, Evangelen und Christen unter Generalverdacht zu stellen? Liegt das an deren Religion, an ihrem Glauben, am alten Testament, an ihren abendländischen Werten? Oder liegt es weit eher daran, dass Verbrechen nichts mit einer Ethnie, mit der Herkunft oder Religion eines Menschen zu tun haben, sondern weit eher mit Armut, Unwissenheit und Fanatismus, auch mit dem Kapitalismus, mit einer noliberalen Politik, die es den Armen nimmt, um es den Reichen zu geben? Es waren keine Anhänger des Islam, die im ersten und zweiten Weltkrieg, aber auch nicht im 30 – Jährigen – Krieg oder in den Kriegen davor oder danach massenhaft und auch fabrikmäßig andere Menschen millionenfach ermordeten und quälten, ins Exil trieben. Es waren keine Anhänger des Islam, die damals Hexen verbrannten, die Wissenschaft unterdrückten. Die „Rechten“ sprechen so gerne von der Verteidigung „ihrer“ abendländischen, christlichen Werte. Sie sollten diese „christlichen, abendländischen Werte“ konkret benennen. Gehört da auch Nächstenliebe, Pazifismus, Solidarität mit den Ärmsten der Armen, das Asylrecht, das Grundgesetz, der Antifaschismus und Antirassismus dazu, auch der Sozialismus? Wurden im Vietnamkrieg, im Irankrieg, auch „abendländische, christliche Werte“ verteidigt- oder eher die Interessen und „Werte“ (!) der Banken, der Konzerne, der Rüstungsindustrie und der Ölindustrie? Hießen und heißen die „christlichen Werte“ nicht eher Antikommunismus/Antisozialismus und Neoliberalismus, sind es die Werte der Unterdrückten, oder die „Werte“ der Unterdrücker, der Kriegstreiber, der Scharfmacher, die hier und da verteidigt werden, verbrämt als „gerechter“ Krieg, als Verteidigung der christlichen, freiheitlichen und demokratischen „Werte“?? Damit keine Missverständnisse aufkommen, keine Fehlinterpretationen oder üble Unterstellungen: Ich will kein Verbrechen mit meinem Statement relativieren oder gar entschuldigen. Ich weise nur auf die andere Seite der Medaille hin! Und das ist legitim!

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