Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Skandal, der keiner war. Bremer BAMF-Außenstelle: Mythen über Korruption und Fake News über »Gefährder«. Bundesregierung kennt keinen Fall von Identitätstäuschung. Von Claudia Wangerin

Samstag, 16. Juni 2018 von Huste
Wer Berichte verschiedenster Organisationen und Medien über die Vorgänge im Irak und in Syrien seit August 2014 verfolgt hat, kann nicht davon ausgehen, dass von dort geflüchtete Jesidinnen und Jesiden »zu Unrecht« Asyl in Deutschland erhalten haben. Schlagzeilen über »Korruption« im Zusammenhang mit 1.200 positiven Asylbescheiden, die Angehörigen dieser Gruppe von der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt worden waren, erwiesen sich bisher als substanzlos. Ebenso wie der Vorwurf der »bandenmäßigen Kriminalität« gegen die ehemalige Bremer BAMF-Chefin Ulrike B. sowie drei Anwälte, einen Dolmetscher und eine weitere Person. Erneute Hausdurchsuchungen, die am Donnerstag laut Staatsanwaltschaft Bremen bei B. und weiteren Beschuldigten stattfanden, wirken wie eine Trotzreaktion auf entlastende Berichte an den beiden Vortagen. »Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass sie eine Verwaltungsvorschrift nicht beachtet hat, aber die Gerichte ihr inzwischen Recht gegeben haben«, sagte der Anwalt von Ulrike B., Erich Joester, Reportern des NDR-Magazins Panorama. »Das, was sie entschieden hat, war rechtmäßig. Und Recht geht immer noch vor Verwaltungsvorschrift.« Der interne Revisionsbericht des BAMF enthielt nach Recherchen von NDR und Radio Bremen zum Teil falsche Behauptungen, die Ulrike B. belasten. So hieß es, Bremen sei bei den überprüften Asylverfahren nur für 142 örtlich zuständig gewesen, habe aber 1.371 Asylentscheidungen getroffen. Dies sei ein »außergewöhnlicher« Wert. Auf Nachfrage erklärte das BAMF gegenüber den Sendern, der Wert sei zwar hoch, aber die Bremer Außenstelle tatsächlich »zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig« gewesen. Dies sei der internen Revision »zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt« gewesen. In der Disziplinarverfügung gegen die inzwischen abgesetzte Ulrike B. heißt es laut NDR, sie habe aus humanitären und nicht aus eigennützigen Motiven gehandelt. Fakt ist: Jesidinnen und Jesiden erhielten im Normalfall zur fraglichen Zeit in der gesamten Bundesrepublik einen Schutzstatus. Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke teilte die Bundesregierung diese Woche mit, sie wisse nicht, ob in einzelnen Fällen Antragsteller die Behörde über ihre Identität getäuscht hätten: »Dazu gibt es derzeit noch keine Erkenntnisse«, hieß es. Am 3. August 2014 hatte die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) die Region Sindschar im Nordirak überfallen, einen Vernichtungsfeldzug gegen die jesidische Bevölkerung begonnen, Männer vor den Augen ihrer Familien getötet und Tausende junger Frauen und Mädchen vergewaltigt, als Kriegsbeute verschleppt und zum Teil als Sklavinnen verkauft. In einem »Kalifat« nach IS-Muster ist für Angehörige anderer »Buchreligionen« eine Kopfsteuer vorgesehen, wenn sie nicht vertrieben, getötet, versklavt oder zwangskonvertiert werden wollen. Jesiden, deren Religion nur mündlich überliefert ist, will der IS als Gruppe auslöschen. Kurz nach dem Angriff gelang es den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aus dem Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens und Guerillaeinheiten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), einen Fluchtkorridor für die jesidische Bevölkerung und andere gefährdete Minderheiten freizukämpfen. So wurden weitere Massaker verhindert. Wenig später griff der IS den Kanton Kobani in Rojava an. Monatelang wurde um die gleichnamige Hauptstadt gekämpft. Nach der Befreiung im Februar 2015 blieb es dort wegen hinterlassener Sprengfallen sowie Munitionsresten und Blindgängern gefährlich. Die Zerstörungen waren enorm – ebenso in Sindschar, das Ende 2015 befreit wurde. Massengräber wurden entdeckt; der IS war im Irak und in Syrien noch lange nicht geschlagen. Ausgerechnet die sonst Islamisierungsängste schürende AfD hat in der ersten Juniwoche einen Untersuchungsausschuss zur »BAMF-Affäre« beantragt, der sich einseitig mit positiven Asylbescheiden und der nach Meinung der Rechten insgesamt zu liberalen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel befassen soll. Bislang fehlt ihr das nötige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten – obwohl auch die FDP den »Skandal« untersuchen lassen will.
Quelle: jungewelt.de vom 16.06.018

Ein gutes Leben für alle! Von Wolfgang Huste

Freitag, 15. Juni 2018 von Huste
Ist man EU-Mitglied, dann steht einem der gesamte Arbeitsmarkt zur Verfügung. Ist man aber Drittstaatler, dann nicht, dann ist man ein Mensch/Werktätiger zweiter, wenn nicht hier und da sogar dritter Klasse, wenn man zum Beispiel aus Afrika kommt, und nicht - zum Beispiel - aus den USA oder Kanada. Wenn wir sagen, der Arbeiter hat keine Heimat (frei nach Karl Marx, siehe "Kommunistisches Manifest"), dann macht es keinen Sinn, zwischen einem italienischen oder griechischen oder algerischen Arbeiter zu unterscheiden- zum Beispiel. Sie werden innerhalb des Kapitalismus überall ausgebeutet. Da die Werktätigen überall ausgebeutet werden, in allen kapitalistisch strukturierten Ländern, muss er sich überall "verkaufen". Deshalb macht es keinen Sinn, wenn wir in einer nationalistischen Trump-Argumentation fordern: "Deutsche/Europäer zuerst!". Das wäre ja dann purer nationalistischer Nützlichkeitsrassismus. Wir sind ja als Linke gleichzeitig auch Internationalisten, die humanistisch und solidarisch denken, handeln - keine egoistischen Nationalisten - so sollte es sein, so muss es sein! Wir fordern "ein gutes Leben" und "gute Erwerbsarbeitsplätze" für alle, nicht nur für Deutsche, nicht nur für Europäer! Demnach müssen wir uns auch für diejenigen Arbeitsmigranten öffnen, die als Drittstaatler in Europa einen Erwerbsarbeitsplatz suchen. Wir wollen es ja auch hier besser und anders machen als AfDCSUSPDCDUGRÜNE.

Nicht feige und unsolidarisch nach unten treten! Wenn schon, dann eher nach oben! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 14. Juni 2018 von Huste
Bei den Flüchtlingen, auch nicht bei deutschen oder anderen Menschen, steht keinesfalls auf deren Stirn geschrieben: "Ich bin ein Krimineller! Lasse mich nicht rein!". Knapp 2% der Flüchtlinge sind oder werden kriminell. Die allgemeine Kriminalität lässt sich auch dadurch weiter verringern, wenn man den Menschen (allen Menschen!) schnellstens und unbürokratisch eine positive Perspektive bietet. Das bedeutet konkret: Schnelles Anbieten von Deutschkursen, die Beschaffung eines Arbeitsplatzes, ihnen so viel Geld geben, dass sie davon genügend Essen und Kleidung kaufen können, ohne, dass sie in Armut leben müssen. Diese Forderung gilt selbstverständlich auch für Deutsche und andere Menschen! Wir streben ein "gutes Leben für alle" an! Das heißt: Gut bezahlte Erwerbsarbeitsplätze, preiswerte Wohnungen, ein armutsfester Mindestlohn für alle! Denn, so steht es auch im Grundgesetz: "Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden!". Die jetzigen Sondergesetze für Ausländer sind aber eher repressiv, rassistisch fundiert und abwehrend, inhuman, als wirklich integrierend. Wir als Linke treten nicht nach unten, in Richtung der Schwächsten der finanziell Schwachen- sondern weit eher nach oben, in Richtung aller, die verantwortlich sind für die internationalen Fluchtbewegungen. So sollte es zumindest sein, so muss es sein! Verantwortlich sind in erster Linie Rüstungskonzerne, Militaristen, Nationalisten, reaktionäre bis rassistische Politikerinnen, Medienvertreterinnen, Banken und Konzerne. Nie vergessen: Es kommen ca. 3% der Flüchtlinge nach Europa, davon nur ein sehr kleiner Teil nach Deutschland. Zwischen 1945 und 1955 hat das damalige Deutschland, territorial kleiner als das vorherige "Großdeutschland", mit einem viel kleineren BIP, mit einer viel schlechteren Infrastruktur als heute, 14 Millionen Menschen (!) aufgenommen- dabei ist es völlig unerheblich, ob das Polen, Ukrainer oder Deutsche waren. Menschen (!) mussten eine Wohnung, einen Arbeitsplatz, Nahrung bekommen. Das wurde geschafft. Kein Flüchtling nimmt Dir Deine Rente weg, oder Dein Haus, Dein Hartz IV, dein Konto. Kein Flüchtling ist für Alters- und Jugendarmut verantwortlich, für den allgemeinen Sozialabbau, für eine brutale Kürzungspolitik in den Kommunen (oftmals entpolitisierend verbrämt als "Sparpolitik"). Kein Flüchtling ist für den erstarkenden Faschismus und Rassismus verantwortlich! Verantwortlich dafür sind neoliberale/marktradikale Politikerinnen im Besonderen und die Gesellschaftsformation Kapitalismus im Allgemeinen! Und das schon von Anbeginn!

Für das Recht auf Migration. Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik

Donnerstag, 17. Mai 2018 von Huste
Der folgende Text ist eine Antwort auf das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, das Mitte April von einigen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei Die Linke veröffentlicht wurde (https://kurzlink.de/thesen-migration). Darin wurde der Forderung nach »offenen Grenzen« der Ruf nach nationalstaatlicher Regulierung entgegengestellt. Die Autoren der hier dokumentierten Reaktion verteidigen hingegen das Recht auf Migration und rufen dazu auf, deren Potentiale im antikapitalistischen Kampf zu nutzen. Am vergangenen Montag, dem 14. Mai, erschien eine offenbar »durchgestochene« Version des zu dem Zeitpunkt noch in der Diskussion befindlichen Papiers auf den Nachdenkseiten im Internet zusammen mit einem polemischen Kommentar, in dem den Autorinnen und Autoren unterstellt wurde, »naiv und weltfremd« zu sein und »keinen Erfolg an den Wahlurnen haben (zu) wollen«. Wir dokumentieren das von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel unterzeichnete Papier im folgenden in leicht gekürzter Form. (jW) Das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik« stellt in unseren Augen einen weiteren Schritt in Richtung Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik dar und gibt die bisherige Positionierung in Partei- und Wahlprogramm 2017 zu offenen Grenzen auf. Mit dieser Replik sollen die grundsätzlichen inhaltlichen Kritikpunkte am Thesenpapier dargelegt werden. Kernthese des Thesenpapiers ist die grundlegende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten. Während der Flüchtlingsschutz nur für politisch Verfolgte unbegrenzt gelten solle, weil es um Menschen in »einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage« gehe, sei im Falle der »Migration« eine wirksame Kontrolle, Steuerung und Begrenzung geboten. Begründet wird das damit, dass die Entscheidung zur Migration eine »Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen« sei und die Nationalstaaten ein »Recht zur Regulierung der Migration« hätten. Mehr noch: »Unregulierte Arbeitsmigration« sei »kein Ausdruck von linkem Internationalismus«, sondern komme »dem Interesse der ›Internationalen‹ des Kapitals zugute«. Beschworen wird sogar eine »Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration«, die von Linken weder in Kauf genommen noch mutwillig herbeigeführt werden sollte.  

Wer definiert?

Einerseits ist durchaus begründbar, zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden. Denn es gibt zwar ein internationales, verbindliches Flüchtlingsvölkerrecht, aber kein damit vergleichbares Recht auf Migration und Einwanderung. Andererseits gehört es gerade zur Aufgabe einer sozialistischen Linken, für ein solches Recht zu streiten. Denn aus einer internationalistischen Sicht heraus ist die strikte Unterscheidung zwischen Flucht und Migration künstlich. Wer definiert denn, was »legitime« Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem »Elend« dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht? Die Parole der Geflüchteten, »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«, bringt dies auf den Punkt. Die Bürgerinnen und Bürger der industrialisierten Länder sind in vielfacher Weise Nutznießer einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die auf anderen Erdteilen für die Zerstörung der individuellen Lebensgrundlagen sorgt. Dies ist kein individueller Schuldvorwurf. Es geht vielmehr um systemische Zusammenhänge und den Charakter der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, der Außen- und Kriegspolitik usw., die dazu führen, dass Menschen vielerorts entwurzelt werden. Aus einer linken universalistischen Sicht heraus drängt es sich deshalb geradezu auf, im Gegenzug für ein Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit zu kämpfen. Im Thesenpapier wird offensichtlich vergessen, dass das EU-Grenzregime und deregulierte Arbeitsverhältnisse in direktem Zusammenhang stehen. Das Grenzregime hält Migration nicht auf, aber es produziert illegalisierte, entrechtete Arbeitskräfte, die bis zum letzten ausgebeutet werden. Nicht offene Grenzen sind neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten ist Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung. Gegen diese ungerechte Weltordnung ist nicht nationaler Burgfriede das Mittel, sondern proletarischer Internationalismus. Was in dem Thesenpapier völlig fehlt: die Vision eines grenzüberschreitenden solidarischen Kampfes für gemeinsame soziale Interessen, die Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse. Es fehlt die Zielvorstellung einer Welt, in der Menschen dort leben können, wo sie wollen und nicht ihr Geburtsort über ihre Lebenschancen entscheidet. Es fehlt die Aufforderung, für die Rechte gerade derjenigen Menschen einzutreten, die mit am meisten unter dem kapitalistischen System leiden und diese Situation aktiv zu verändern suchen. Statt dessen wird die Migration, die sich nationalstaatlicher Steuerung entzieht, im allgemeinen delegitimiert, indem es etwa heißt: »Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus«. Mit dieser Zuschreibung wird das riskante Wagnis der illegalisierten Migration verharmlost. Zudem ist bekannt, dass häufig ein ganzer Freundes- und Familienkreis für eine Ausreise spendet und es sich bei Migrantinnen und Migranten keinesfalls um Privilegierte handelt. Das Thesenpapier bewertet Migration durchweg negativ, als Bedrohung für die »Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse« – der »deutschen« ArbeiterInnen­klasse hätte es hier nach der Logik des Papiers eigentlich heißen müssen. Es ignoriert damit die Feststellungen der neueren Migrationsforschung, die Migration als Ausdruck eines Kampfes sieht: des Kampfes der »Subalternen der Welt«, die die herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen können. Einheimische Beschäftigte werden subtil gegen Migrantinnen und Migranten ausgespielt, wenn etwa den »GastarbeiterInnen« der frühen Bundesrepublik nachgesagt wird, es habe sich um »unorganisierte, fügsame Arbeitskräfte« gehandelt. Das ist herabwürdigend und ignoriert deren selbst organisierte Proteste in den 1970er Jahren genauso wie ihre sehr gute Eingebundenheit in vielen Betriebsräten und Gewerkschaften. Die Annahme des Thesenpapiers, dass »der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft« das Leitbild der offenen Grenzen nicht vermittelbar sei, stellt ein Pauschalurteil gegen sie dar und besagt, dass Die Linke nach dieser Logik vor möglichen Ängsten einknicken soll, statt aufklärerisch zu wirken.

Menschenrechte für alle

Wenn rechte Bewegungen, Parteien und Regierungen die Einwanderung von Geflüchteten und MigrantInnen als Ursache allen gesellschaftlichen Übels darstellen, muss sich Die Linke dem entgegenstellen. Auch wenn es richtig ist, dass Migrationsbewegungen für Herkunftsländer und -gesellschaften negative Auswirkungen haben können – diese müssen bedacht werden, und man muss ihnen entgegenwirken. Dabei darf die vielbeschworene Abwerbung von Fachkräften jedoch genausowenig wie die allgegenwärtige Floskel der »Fluchtursachenbekämpfung« dazu genutzt werden, um Flucht und Migration abzulehnen. Linke Politik kann sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihre Steuerungsinteressen zu eigen machen. Die Menschen müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie aus- oder einwandern möchten. Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger! Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, wenn gerade jetzt von linker Seite die vielfältigen Potentiale und positiven Elemente der Migration, auch für die aufnehmenden Gesellschaften, geleugnet werden. Das bedeutet nicht, zu realen Problemen und Herausforderungen zu schweigen – es gilt jedoch, diese gemeinsam und in solidarischem Geist anzugehen. Quelle: junge Welt vom 17.05.2018

Die politische Achse verschiebt sich immer weiter nach rechts. Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 16. Mai 2018 von Huste
Eine rechtsradikale und/oder rassistische Partei sollte es spätestens seit 1945 in keinem deutschen Parlament mehr geben (anderswo auch nicht!). So steht es auch sinngemäß als Forderung im Potsdamer Abkommen. Pluralität ist nicht identisch mit einer Vielfalt in der Dummheit, insbesondere dann nicht, wenn sie gefährlich daher kommt, in Form von Rechtspopulisten, Faschisten und Rassisten. Die Demokratie muss wehrhaft bleiben, muss und darf nicht alles dulden! Die Realität sieht leider anders aus. Ganz im Gegeneil: Einige Politiker_innen der CDU, der CSU, der FDP aber auch der Grünen verbiegen sich hier und da ohne Skrupel in Richtung AfD-Programmatik, um mit originär rechten, teilweise auch rassistischen Statements nach potentiellen Wählerstimmen am rechten Rand der Gesellschaft zu fischen. Damit verschiebt sich innerhalb der bürgerlichen Demokratie die politische Achse immer weiter nach rechts - nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu ganz Europa. Diese Rechtsverschiebung wird von den konservativen bis hin zu den reaktionär berichtenden Medien aufgegriffen und dadurch zusätzlich verstärkt. Deshalb müssen demokratisch gesinnte Menschen täglich und überall, möglichst organisiert, dagegen halten.

Tag der internationalen Solidarität. Rede zum 1. Mai 2018 von Wolfgang Huste

Mittwoch, 02. Mai 2018 von Huste

Der 1.Mai ist seit über einem Jahrhundert der traditionelle internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter, die heute auf Tausenden Plätzen und Straßen überall in der Welt für ihre Rechte, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Armut und Perspektivlosigkeit und für die internationale Solidarität demonstrieren. Auch heute hat dieser Tag nichts von seiner Aktualität eingebüßt: Die reichsten 62 Menschen verfügen über soviel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – eine Folge der kapitalistischen Eigentumsordnung. Armut und Kriege sind keine Naturereignisse wie Ebbe und Flut, wie Erdbeben oder Vulkanausbrüche. Kriege und Armut werden gemacht, sind die konkreten Auswirkungen des real existierenden Kapitalismus an der Macht. Ein französischer Sozialist sagte es einmal so: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!“. Weltweit äußert sich diese kapitalistische Realität in der massenweisen Flucht der Menschen aus den erbärmlichen Lebensbedingungen ihrer Heimatländern. Aber auch hierzulande leben immer mehr Menschen unter ärmlichen Bedingungen. Schuld daran sind unter anderem Dumpinglöhne, ein mickriger Mindestlohn, der geradewegs zur Altersarmut führt, aber auch hohe Miet- und Energiekosten, ebenso Massenentlassungen und steigende Beiträge bei den Krankenkassen. Unsere Forderung muss lauten: Schluss mit dem Raubbau an unseren Lebensgrundlagen! Schluss mit dem allgemeinen Sozialabbau! Für ein Verbot von Massenentlassungen, gegen Einschränkungen beim Betriebsverfassungsgesetz und beim Streikrecht. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische, für eine tolerante, für eine demokratische Gesellschaft und insbesondere für den Ausbau des Sozialstaates!

In ganz Europa, demnach auch in Deutschland, verschärfen sich die Arbeitsbedingungen. Spätestens seit der Umsetzung der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 ist Deutschland ein Niedriglohnland. Immer mehr Menschen müssen von Zeitarbeit leben oder in mehreren ,,Mini-Jobs‘‘ arbeiten. Wer keine Arbeit findet, steht unter dem Zwangsregime der Jobcenter. Soziale Arbeit, Erziehung und unbezahlte Hausarbeit werden nach wie vor überproportional von Frauen verrichtet, was eine strukturelle Diskriminierung darstellt. Frauen werden in der Regel für gleichwertige Arbeit schlechter als Männer bezahlt, das ist mittlerweile jedem bekannt. Gegen diese Bedingungen beginnen sich Menschen verstärkt zu organisieren und zu wehren. Tausende ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen gehen auf die Straßen und Plätze, ebenso Beschäftige des öffentlichen Dienstes, auch Menschen, die unter schlechten, krank machenenden Bedingungen im Pflegebereich arbeiten. Die Reaktion von marktradikalen Politikern und Unternehmer freundlichen Medien lässt nie lange auf sich warten und äußert sich in Hetze gegen kämpferische Belegschaften. Wir sagen: Das Grundrecht auf Streik ist nicht verhandelbar! Unterstützen wir auch dieses Jahr solidarisch unsere KollegInnen im Kampf für unsere Rechte, für eine bessere, armutsfeste Entlohnung, für bessere Arbeitsbedingungen! Ein immer größerer Anteil unseres Lohnes wird für unsere unmittelbaren Lebensbedürfnisse ausgegeben, dazu gehören steigende Mietzahlungen ebenso wie explodierende Stromkosten. Wir fordern die Neuauflage des sozialen, geförderten Wohungsbaus. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für ein gutes Leben für alle Menschen! Es wird Zeit, dass wir nicht nur – bildlich gesprochen - die Krümel vom Kuchen einfordern, die bescheidene Erhöhung des Lohngroschens, sondern die ganze Torte, oder treffender, wie es die Spontis sagen: „Wir fordern nicht nur die Erhöhung des Lohngroschens, wir wollen nicht nur die Krümel vom Kuchen, auch nicht die Torte - wir wollen die gesamte Bäckerei!“. Es muss also unser Ziel sein, dass die arbeitende Bevölkerung von diesem großen, gesellschaftlichen Kuchen zumindest auch große Stücke abbekommt, nicht nur die Krümel- und selbst die Krümel werden uns hier und da von den Unternehmern und marktradikalen Politkern kaum gegönnt. Einerseits wird kräftig gekürzt, insbesondere in den Kommunen, andererseits werden marode Banken mit Steuergeldern gerettet und das Militärbudget, der zweitgrößte Haushaltsposten, auf 37 Milliarden erhöht – Tendenz steigend. Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinsätzen. Zugleich liefert die BRD als drittgrößter Waffenexporteur Kriegswaffen in Krisengebiete und unterstützt autoritäre Regime wie die Türkei, das Teile der eigenen Bevölkerungen foltert und drangsaliert, insbesondere Kurdinnen und Kurden. Erdogans Regime führt einen völkerrechtswidrigen Krieg auf syrischem Boden – und zu alldem schweigt unsere Regierung, wo klare Kante gegen Erdogans repressiver Politik dringendst angesagt sein muß. Multinationale Konzerne ruinieren die Lebensmittelversorgung in ganzen Erdregionen und hinterlassen Umweltzerstörung, Armut, Hunger und Elend – während sie zugleich soviel Reichtum anhäufen wie nie zuvor. Der Sponti-Spruch: „Bei Banken und Konzernen sind sie fix, fürs Soziale und gute Löhne tun sie nix!“ ist immer noch und immer wieder gültig. Die Ausplünderung durch westliche Konzerne und die von den westlichen Regierungen entfachten oder geschürten Kriege sind die Hauptursache für die weltweiten Flüchtlingsströme. Wir sagen: Schluss mit der Organisierung und Durchführung von Kriegen durch neoliberale Politiker, durch Militaristen, Banken und Konzerne! Vermehrt kommen Menschen aus ihrer Heimat nach Deutschland, um Schutz vor Krieg, Verfolgung, bitterster Armut und Perspektivlosigkeit zu finden. Die Geflüchteten sind Sondergesetzen unterworfen, auf sie wartet Armutsverwaltung und ein entwürdigender Asylprozess, der sie über Jahre, verschärft durch das neue „Integrationsgesetz“, entmündigt – oder es droht ihnen die Abschiebung. Der Zuzug von Familienangehörigen wird ihnen oftmals verwehrt. Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern. Dass Seehofer mit seinem Gesetzentwurf dem Familiennachzug noch strengere Einschränkungen auferlegt als im Koalitionsvertrag vorgesehen, zeigt, wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält – wenn es um Flüchtlinge geht. Meine Meinung: Seehofer gehört eher in ein bayrisches Heimatmuseum, als ein lebendes und abscheckendes Beispiel für einen reaktionären, rassistischen Politiker. Es gibt überhaupt keine legitime Grundlage dafür, Sozialleistungsbeziehern den Familiennachzug zu verweigern. Den Kindern bedürftiger Eltern das Recht auf Zusammenleben abzusprechen, bedeutet, rassistische mit sozialer Ausgrenzung zu kombinieren. Dabei ist der Schutz der Familie im Grundgesetz verankert, und das Kindeswohl ist nicht nur Teil unseres Grundgesetzes, sondern auch des Völkerrechts. Diese Rechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden – weder aufgrund der Herkunft noch aufgrund der Vermögensverhältnisse. Statt immer weiterer Schikanen gegen Flüchtlinge fordere ich, den Familiennachzug für alle Flüchtlinge wieder zu ermöglichen. Das wäre nicht nur im Interesse der Geflüchteten, sondern auch der Aufnahmegesellschaft, um eine schnelle und gute Integration zu ermöglichen. Grauenhaft ist auch die Tatsache, dass viele Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, wiederum terrorisiert werden. Im Jahr 2017 gab über 2300 gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, im Jahr zuvor waren es sogar 3500. Die Grundlage dieser Angriffe sind Hetze und Terrorhysterie, die durch Medien, bürgerliche Parteien und rechte Gruppen betrieben werden. So wird vom eigentlichen Problem abgelenkt: dem maroden System, genannt Kapitalismus, das all diese negativen Entwicklungen hervorbringt. Wir sagen: Schluss mit Rassismus und Ausgrenzung, Schluss mit der Ausbeutung der südlichen Länder durch die Industriestaaten! Wir sind bunt, wir sind vielfältig, wir sind solidarisch, wir sind demokratisch, wir sind viele! Wir kämpfen mit euch für eine solidarische Perspektive für alle Menschen – jenseits von Rassismus, Faschismus, Rechtspopulismus, Patriarchat und Ausbeutung! Wir kämpfen mit euch zusammen für eine Gesellschaft ohne Armut, ohne Unterdrückung. Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle! In diesem Sinne sage ich: Empörung allein ist nicht genug! Engagiert euch, organisiert euch, vernetzt euch, setzt euch ein für alle Menschen, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Stoppen wir gemeinsam den allgemeinen Sozialabbau und den Abbau von demokratischen Rechten. Stoppen wir auch rechtspopulistische, rechtsradikale und rassistische Parteien, die mittlerweile in ganz Europa in den Parlamenten vertreten sind, auch bei uns in Deutschland. Setzen wir uns gemeinsam ein für eine Welt ohne Kriege, ohne Hass, ohne Ausgrenzungen, demnach ohne Rassismus und Faschismus. Setzen wir uns gemeinsam ein für eine tolerante, bunte, vielfältige, soziale und friedliche Gesellschaft. Setzen wir uns gemeinsam auch für starke, kämpferische, widerständige Gewerkschaften und fortschrittliche Bürgerinitiativen ein, die sich zugunsten der Allgemeinheit, der Natur, zugunsten der Umwelt, engagieren. In diesem Sinne und zum Abschluß rufe ich euch zu: „Hoch lebe die internationale Solidarität!“.

Es gibt auch Live-Musik, von einer bekannten Jazzband!

Mittwoch, 25. April 2018 von Huste
Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

Was haben Karl Marx und Jesus gemeinsam? Beide werden posthum von reaktionären Kräften für deren Zwecke missbraucht! Von Wolfgang Huste

Dienstag, 24. April 2018 von Huste
Es hat sich ja herumgesprochen, dass man in Trier eine überlebensgroße Karl Marx - Statue auf einen öffentlichen Platz gestellt hat, aus wertvoller Bronze, ein Geschenk aus China, zu Ehren des großen, international bekannten und anerkannten Denkers, Ökonom und Gesellschaftskritikers, passend zu seinem 200. Geburtstag.
Nun zerreißen sich darüber reaktionäre, antikommunistische und antisozialistische Menschen ihr Maul, auch Strukturkonservative und Faschisten. Es ist genau das Klientel, was Karl Marx schon in seiner Zeit größtenteils scharf kritisierte, teilweise auch mit einem ätzenden Spott überzog. Die VertreterInnen der heutigen finstersten Reaktion wollen nun gegen das Aufstellen dieses Denkmals protestieren, direkt an Ort und Stelle, um darauf hinzuweisen, wie schrecklich Karl Marx angeblich war und das seine Lehre verantwortlich ist für gewisse Unrechtstaten gewisser Staaten und Einzelpersonen, die sich explizit auf seine Lehre beriefen oder berufen.
 
Zu diesem Thema schrieb ich folgendes:
(Warnhinweis, nicht nur für tumbe und dumpfe Antikommunisten/Antisozialisten, für Reaktionäre und AfD-Fans: Vorsicht! Das ist eine satirische Replik auf auf die reaktionären Kritiker von Karl Marx!):
 
Es ist schon traurig, dass nahezu überall in Deutschland (und nicht nur in Deutschland!) ein Jesuskreuz hängt, manchmal sogar mehrere, auch in öffentlichen, also "weltlichen" Räumen, zum Beispiel in Schulen, Krankenhäusern und Gerichtssälen. Manchmal sogar in Form einer überlebensgroßen, hölzernen oder bronzenen Statue, die diesen geistigen Brandstifter darstellt, genannt Jesus Christus, der ein unverbesserlicher "Gutmensch" war; ein Mensch, der den gedanklichen Nährboden zusammen mit seinem Vater und seinen AnhängerInnen in Form eines dicken Buches festhielt, dessen Lehre, eine intelligente Kopfgeburt, schnurstracks zu den Hexenverbrennungen, zu den brutalen Metzeleien während der Kreuzzüge und zum 30jährigen Krieg führten und die den ideologischen Background für reaktionäre Päpste und Bischöfe, für die CDUCSU und viele andere schreckliche Dinge lieferte, auch für kapitalistische, verbrecherisch handelnde Unrechtsregime bis auf den heutigen Tag, die sich aber seltsamerweise als "christlich geprägte Länder" definieren, die unter anderem auch imperialistische Kriege gegen friedliche, oftmals unpolitische, sogenannte "einfache" Mitmenschen - also gegen Kinder, Frauen und Greise - führten und führen, nur, weil sie die Rohstoffe des jeweils anderen Landes gewaltsam und nicht rechtmäßig an sich bringen woll(t)en, nur, weil man die eigene Hegemonialmacht vergrößern wollte oder will, koste was es wolle.
 
Im Namen von Jesus Christus wurden auch "Andersgläubige" brutal verfolgt, drangsaliert, sogar ermordet, weil sie nicht zu seiner Lehre passten, zum Beispiel die Juden, die Atheisten. Auch, wenn solche kleinen oder großen Kruzifixe vermutlich keine Unsummen an Kapital verschlingen, sollte man das Geld lieber z.B. an Friedensorganisationen, an humanistische Verbände, an den Kinderschutzbund oder an ähnliche Institutionen vergeben.
 
Hier endet meine kleine Satire mit einer ebenso kleinen Frage, mit einem kleinen Exkurs: Was hat Jesus mit alldem zu tun? Nichts! Was hat Karl Marx oder DIE LINKE mit Stalin zu tun? Insbesondere aufrechte, nicht korrumpierbare Kommunisten und Sozialisten wurden von Stalin verfolgt, ins Gefängnis oder in die Verbannung geschickt, teilweise auch ermordet. Man sollte da Opfer und Täter nicht in einen Topf werfen! Nicht ohne Grund hängt am Parteihaus der Linken eine Gedenktafel, die an die Unrechtstaten von Stalin erinnert. Auch das ist richtig: Eine prinzipiell gute und richtige Idee bleibt gut und richtig, auch, wenn man sie hier oder da falsch ausführt(e). Ich setze mich demnach im Sinne von Karl Marx für eine radikaldemokratische, klassenlose Gesellschaft ein, in der man Gleicher unter Gleichen ist, in der keiner hungern oder in Armut leben muss, in der keine Kriege herrschen, in der jeder genug von allem hat, denn: Es ist genug für alle da, wenn man unseren Wohlstand gerecht aufteilen würde- meinetwegen auch in einem positiven, christlichen Sinne.

Eine Liebeserklärung. Gefunden im Internet.

Mittwoch, 18. April 2018 von Huste
https://www.eine-liebeserklärung.de/unterzeichnen/unterzeichnen/ DIE LINKE ist eine Partei der Hoffnung, der Leidenschaft und der Lust auf Zukunft. Sie ist es, weil wir viele sind, die dem Leben das Schöne und Gute abtrotzen und das für alle Menschen wollen. Soziale Gerechtigkeit ist für uns keine abstrakte Forderung, sondern um sie zu kämpfen, ist tägliche Aufgabe. DIE LINKE wird durch ihre Mitglieder gemacht. Unsere Genoss*innen machen sie stark, wirkmächtig, attraktiv und wunderbar. Jede und jeder einzelne. Und die Mitglieder sind wir alle: Aktive BO-Mitglieder, Arbeitende, Studierende, Rentner*innen, Gewerkschafter*innen, Aktive in der Flüchtlingssolidarität oder der Friedensbewegung, Vereinsmitglieder, Landrät*innen, Bürgermeister*innen, Mandatsträger*innen in Stadträten, Kreistagen, Landtagen, dem Bundestag oder dem Europaparlament oder gar Ministerpräsident. Wir sind Alte, Junge, Frauen, Männer, schwul, lesbisch, hetero, trans, migrantisch geprägt oder nicht, wütend und leidenschaftlich – wir alle wollen etwas zum Besseren ändern. Das Engagement und die Potentiale von uns allen sind kaum zu erfassen. Die Vielfalt ist unsere Stärke, unsere Herausforderung, unser Lebenselixier. Wir haben viel erreicht. Wir liegen in Umfragen bundesweit stabil bei 10 Prozent und sind eine wichtige außerparlamentarische Bündniskraft in Ost und West. Wir sind eine zuverlässige Opposition gegen die kapitalistische Ordnung und streiten für einen demokratischen Sozialismus. Und wir werden mehr und jünger. Wer hätte diese Entwicklung vor ein paar Jahren voraussagen können? Es gab Zeiten, da mussten wir um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern. Auf unserem heutigen Fundament wollen und können wir aufbauen, weiter mehr werden und gemeinsam die Welt zum Besseren verändern. Wir sind die Friedenspartei, die konsequent gegen Rüstungsexporte und für eine friedliche Außenpolitik streitet. Wir sind die Europapartei, die für ein anderes, soziales, solidarisches und friedliches Europa eintritt. Wir sind Internationalist*innen, wir vertreten nicht nur national, sondern europaweit und global als Teil der Linken die Interessen der 99 Prozent der Menschen, die für ihren Unterhalt hart arbeiten müssen und die sich um ihre und die Zukunft der anderen sorgen. Wir nennen die Ursachen von Armut und Ungleichheit und arbeiten an ihrer Überwindung: Wir machen Bildung zugänglich, sanieren Schulen, schaffen öffentliche Beschäftigung, rekommunalisieren Stromnetze, gemeinsam mit Geflüchteten kämpfen wir um ihre Rechte und ihre Zukunft, geben ihnen eine politische Vertretung und nennen Fluchtursachen. Wir machen die Länder und Kommunen demokratischer, wir arbeiten für bezahlbare Mieten, stehen bei Arbeitskämpfen an der Seite der Beschäftigten und sind vor Ort Hand in Hand mit den Menschen unterwegs. Wir tragen Verantwortung: für eine glaubwürdige Politik, die unser aller Leben erleichtert und Perspektiven für ein Leben in Würde und frei von Angst schafft. Auch wir selbst sind diese Menschen und wissen, wo der Schuh drückt. Und wir können mehr. Überall. Besinnen wir uns auf unsere Stärken, auf unsere Geduld und das mühsame Bohren dicker politischer Bretter für eine bessere Welt. Besinnen wir uns, dass wir unsere Kraft als Kümmerer vor Ort, als verlässliche Bündnispartner*innen erarbeitet haben und das wir auch in schweren Zeiten, als der Gegenwind stark war, unsere Überzeugungen offen vertreten haben. Denn darum geht es. Wir sind die Kraft, die weiß, dass die Zukunft nicht hinter uns liegt, sondern vor uns,. Wir wollen gestalten. Dazu müssen wir aufklären. Linke Politik benennt die Verantwortlichen für die um sich greifende Kapitalisierung aller Lebensbereiche – von der Bildung, über die Gesundheit bis hin zur Wohnungspolitik. Und linke Politik bleibt dabei nicht stehen, sondern benennt immer auch die Möglichkeiten demokratischer Veränderungen. Lasst uns einander vertrauen, zusammenrücken und das feiern, weiter aufbauen und immer wieder neu erfinden, was wir haben: Wir alle sind die Partei DIE LINKE. Wir haben uns. Machen wir eine noch stärkere Partei DIE LINKE daraus. Eine Partei, die im Leben der Menschen eine Rolle spielt.     Wir wollen allen Menschen Hoffnung auf politische Alternativen machen. Die Politik der letzten 30 Jahre ist von Menschen gemacht und kann von Menschen geändert werden. Es gibt keinen Automatismus, der Privatisierung, Lohn- und Rentenkürzungen oder neue Kriege vorantreibt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder nicht hungrig zur Schule gehen, in der die Alten den Lebensabend in Würde verbringen, in der man mit seinem Lohn die Familie ernähren und sich auch die kleinen Träume erfüllen kann, in der Kriege unmöglich werden, in der Gesundheit keine Frage des Geldes ist und in der Politik und Gemeinschaft für die Menschen und nicht den Profit da sind. Wir treten für konsequenten Klimaschutz und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft ein, in unserem Interesse und dem der kommenden Generationen. Wir geben den Menschen die Hoffnung auf diese bessere Gesellschaft zurück. Wir wollen gemeinsam mit ihnen stärker werden. Einer gesellschaftlichen Mehrheit folgt auch eine politische Mehrheit – Konstellations- und Koalitionsfragen stehen für uns dahinter zurück. Für uns endet diese Hoffnung nicht an den Grenzen von Ländern. Jeder Mensch hat das gleiche Anrecht auf ein gutes Leben in Frieden. Niemand kann etwas dafür, wo er geboren wurde. Wir unterscheiden nicht nach der Herkunft von Menschen, sondern wollen, dass die Ausgebeuteten, die Verfolgten, die Armen und die Verunsicherten gemeinsam aktiv werden. Wenn Wohnungen für Deutsche und Geflüchtete nicht reichen, dann heißt die Lösung nicht „Geflüchtete raus“, sondern „mehr Wohnungen“. Und wenn die Konkurrenz auch um schlecht bezahlte Jobs immer größer wird, dann heißt die Lösung nicht „Geflüchtete raus“, sondern „mehr sichere und gut bezahlte Jobs“. Und wenn sich die Ärmsten der Armen um abgelaufene Lebensmittel streiten müssen, dann ist die Lösung nicht, „Geflüchtete raus“, sondern endlich ein „menschenwürdiges Leben für alle“. Für uns steht das gemeinsame Interesse der Mehrheit der Menschen gegen das Profitstreben von wenigen Reichen und Konzernen. Wir halten nicht den Mund. Wir stellen uns auch heute in diesen schwierigen Zeiten wider in den Wind. Wir kämpfen für unsere Überzeugungen. Wir sind konsequente AntifaschistInnen, wir unterstützen die Beschäftigten in ihren Arbeitskämpfen, wir sind die Lobby der Lobbylosen, wir sind eine soziale und demokratische Partei in Regierung und Opposition. Wir sind vom Gemeinderat bis zur Bundespolitik eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit für alle. Wir zeigen Haltung und Handeln. Lasst uns das auch auf dem Bundesparteitag zeigen. Wir sind Teil des gesellschaftlichen Lagers der Solidarität – gegen die schleichende Normalisierung von Rechtsruck, von Hass und Hetze, gegen eine GroKo, die die soziale Spaltung vertiefen und dem Klima der Entsolidarisierung nichts entgegen setzen wird. Wir sind die Partei des sozialen Aufbruchs, die die Interessen der prekär Beschäftigten, der Hartz-IV- und Asylbewerberleistungsgesetzbeziehenden, der hippen urbanen Linken wie der traditionellen Linken, der Industriearbeiter*innen und Pflegekräfte, der Rentner*innen, der Menschen mit Behinderung, der Erwerbslosen, der Mieter*innen, der Erzieher*innen und der Landbevölkerung verbindet – in Ost und West. Wir sind eine kämpferische Linke, die mit ihrer sozialen Botschaft all jene in unserer Gesellschaft erreichen will, die vom vorherrschenden Politikbetrieb abgehängt wurden. Wir sind eine gemeinsame Linke, die sich jederzeit und überall für die Gleichheit aller und die Freiheit einer Jeden einsetzt. Das eine geht nicht ohne das andere. Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne Solidarität, und es gibt keine wirkliche Freiheit ohne die Gleichheit Aller in ihrer Verschiedenheit. Wir sind die politische Kraft der Hoffnung. Wir sind DIE LINKE.

Zeichen setzen gegen die rassistischen und faschistischen Ideologien in Verantwortung zur Bewahrung unserer Freiheit. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 12. April 2018 von Huste
Ich fordere alle politischen Parteien, religiösen Institutionen und die gesamte Öffentlichkeit auf, ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und nationalfaschistische Hetze zu setzen.
Ich lehne die nationalfaschistischen Hetzparolen ab, denn sie sind menschenfeindlich und einem demokratischen Rechtsstaat nicht würdig. Ich mache mich für ein Deutschland stark, in dem alle Menschen, die sich zur Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitiger Glaubenstoleranz bekennen, egal welcher Herkunft, sicher und gleichberechtigt leben können.
Die Erstarkung des Nationalkonservatismus durch AFD und Pegida in den letzten Jahren bereitet den ideologischen Boden für zunehmende fremdenfeindliche und islamophobe Ressentiments und ist Katalysator für den menschenverachtenden Nationalfaschismus. Diese Entwicklung betrachte ich mit größter Sorge. Die Ablehnung der Aufnahme von Asyl suchenden Menschen, die vor Krieg, Mord und Unterdrückung flüchten, stellt einen klaren Bruch zu unserer Demokratie und unserem Rechtsstaatsverständnis dar. Die Überschreitung einer Belastungsgrenze mancherorts darf nicht dazu führen, dass das Asylrecht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Es bedarf hier in politischer Verantwortung vor der zukünftigen Entwicklung differenzierterer Betrachtungen und Lösungen, die das rechtskonservative bis reaktionäre Gedankengut nicht weiter befeuern.
Die Faschisten haben im Landkreis Ahrweiler eventuell noch nicht Fuß gefasst. Wenn man sich aber die rechtskonservative Bewegung anschaut, die mittlerweile in der Lage ist, viele Menschen zu mobilisieren, stellen wir fest, dass deren „Saat“ in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist und hier und da auch aufgeht.
Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, wenn man das „Aufkeimen“ eines neuen Nationalfaschismus verhindern will. In Form von verstärkter Öffentlichkeitsarbeit muss der breiten Masse verdeutlicht werden, dass die Radikalisierung Einzelner nicht auf Religionen und Herkunft projiziert werden darf.
Wir dürfen uns, im Namen der Menschlichkeit, nicht vor den Krisen und Kriegen, die zum Teil auch einer unzureichenden Prävention und Intervention Europas zu schulden sind und die viele Menschen in Flucht und Not versetzt haben, verschließen. Vielmehr müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir das Leid der Menschen lindern und die andauernden Konflikte unterbinden können.
Durch den Islam-Zwist innerhalb der Bundesregierung werden die zahlreichen Menschen mit muslimischem Hintergrund verunsichert, denn hierdurch wird ihnen vermittelt, dass sie unerwünscht sind und (angeblich!) nicht zu Deutschland gehören. Wenn dauerhaft Integration gelingen soll, muss dieser Islam - Zwist beendet werden. Die Muslime sind unzweifelsfrei mittlerweile ein Teil Deutschlands und das ist auch gut so.

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