Wolfgang Huste Blog

Am Montag gab die US-Regierung bekannt, daß ihre Sicherheitskräfte Ende April einen geplanten Anschlag durchkreuzt hätten, bei dem ein Passagierflugzeug mit Hilfe einer »Unterhosenbombe« gesprengt werden sollte. Am Dienstag ereiferte sich Außenministerin Hillary Clinton über die »Terroristen«, die »immer perversere und schrecklichere Methoden ausprobieren« würden, »um unschuldige Menschen zu töten«. Wenige Stunden später wurde deutlich, daß der groß gemeldete Anschlagsversuch nur eine Inszenierung der CIA gewesen war.
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Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind gegen alle angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage Verbotsverfügungen eingegangen.

“Anscheinend ist der Stadt Frankfurt die Sicherheit der Reichen wichtiger als die der Armen, die Freiheit eines Bankers wichtiger als
die einer Arbeitslosen”, sagte Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden. Seit 1990 halten die Ordensleute für den Frieden regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat eine Mahnwache vor der
Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt ab. Sie protestieren gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich und fordern ein
Wirtschaftssystem, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.
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Neonazis werden in Sachsen-Anhalt immer aktiver. Sie drohen, beleidigen, zerstören, propagieren Naziparolen – und schlagen zu. Ihre Opfer: Migranten, Linke, Behinderte, Dunkelhäutige. Der Jugendverband der Linkspartei, Solid, sowie der Verein »Miteinander« sind besorgt. Die Angriffe der Rechten würden immer gezielter und offensiver. Allein in den letzten gut drei Wochen meldete die Polizei elf Straftaten im Land, wie eine Chronik von Solid aufzeigt.
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Nie wieder Krieg und Faschismus – dieser Gedanke stand Pate bei der Gründung der Europäischen Union. Am 8. Mai gedenken wir der Opfer rassistischer, antisemitischer und politischer Verfolgung und würdigen den Mut derjenigen, die sich dem faschistischen Regime entgegenstellten. Dieser Gedenktag ist uns aber auch Anlass uns kritisch mit aktuellen Entwicklungen auseinanderzusetzen, die Demokratie und Fortschritt in der Europäischen Union bedrohen.
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Nach massivem öffentlichen Druck will der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann geführte CDU-Kreisverband Holzminden zwei Mitglieder mit rechtsextremistischer Gesinnung aus der Partei werfen. Heiko Gerold Ebbenga und der Physik-Professor Eckhard Rückl seien per einstimmigem Vorstandsbeschluß mit sofortiger Wirkung ihre Rechte als Parteimitglieder losgeworden, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Lothar Holtz am Montag gegenüber der Deister- und Weserzeitung. Dieser Beschluß gelte nach den CDU-Statuten gleichzeitig als Antrag zur Einleitung eines förmlichen Ausschlußverfahrens.

Erst Ende April waren rechtsextremistische Äußerungen bzw. Umtriebe von Ebbenga und Rückl öffentlich bekannt geworden. Ebbenga leitete einst den NPD-Kreisverband Hildesheim-Oberweser, 2005 trat er als NPD-Direktkandidat für den Bundestag an. Er wurde auch vom niedersächsischen Verfassungsschutz, dessen oberster Aufseher Schünemann ist, beobachtet.
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„Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW und die ebenso intolerante und aggressive religiöse Randgruppe der Salafisten benötigen sich gegenseitig, um aus ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen“, so Ulla Jelpke mit Blick auf die Tatsache, dass Anhänger der rückwärtsgewandten Salafistenbewegung nach Provokationen durch die rassistische Bürgerbewegung Pro NRW in mehreren Städten mit massiver Gewalt gegen Polizisten reagierten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
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Ich war heute, nach einem Fortbildungsseminar der Partei DIE LINKE, im Frankfurter Occupy-Camp. Sehr beeindruckend, wie engagiert die jungen Menschen sind- und auch politisch sehr gut informiert. Das Camp existiert seit Oktober 2011 mit rund 60 Zelten. Selbst bei Minustemperaturen von fast 20 Grad wurden die Zelte nicht abgebrochen. Ich habe mich intensiv über drei Stunden mit den “Occupyern” unterhalten- und keiner von uns hat sich gelangweilt. Und: Wir lassen uns das Demonstrieren nicht von der Obrigkeit verbieten- weder in Frankfurt, noch anderswo! Deshalb: Kommt vom 16. bis zum 19. Mai nach Frankfurt, um dort gegen die Bankster im Konkreten und gegen den Kapitalismus im Allgemeinen zu demonstrieren!

Japan ist seit dem Wochenende ganz ohne Atomstrom. Am Samstag nachmittag wurde auf seiner nördlichen Hauptinsel Hokkaido der Reaktor Tomari 3 zur Revision heruntergefahren. Der Vorgang war seit vielen Wochen geplant und insofern wenig spektakulär, dennoch hat er besonderen symbolischen Wert. Bis Anfang März liefen in dem Inselstaat 54 Reaktoren, die 2010 nach unterschiedlichen Angaben 27 bis 34 Prozent des verbrauchten Stroms lieferten.

Nach dem schweren Erdbeben vor der Küste der ostjapanischen Tohoku-Region vom 11. März 2011 waren vier Reaktoren im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi schwer beschädigt worden. Eine Reihe weiterer AKW wurde abgeschaltet. Um der Unruhe in der Bevölkerung zu begegnen, wurde für alle Reaktoren ein sogenannter Streßtest angeordnet und zunächst keiner nach den routinemäßig anstehenden Inspektionen und Brennelementewechseln wieder in Betrieb genommen. Rund 20 Meiler hatten am 11. März ohnehin bereits stillgestanden.
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Thomas gehört »Occupy Frankfurt« an. Er will seinen vollständigen Namen nicht nennen, weil die Bewegung keinen offiziellen Pressesprecher etablieren will. Er ist einer der Anmelder für »Blockupy Frankfurt« und Veranstalter der kapitalismuskritischen Aktionstage vom 16. bis 19. Mai
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Das Auswärtige Amt in Berlin hat am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel dementiert, wonach Bundesaußenminister Guido Westerwelle gegenüber der palästinensischen Vertretung in Deutschland gemachte Zusagen zurückgenommen habe. »Die angekündigte Aufwertung der palästinensischen Mission in Deutschland gilt und wird umgesetzt«, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Dem Blatt zufolge hatte Westerwelle im Februar bei einem Besuch in Ramallah versprochen, den Diplomaten in Berlin einen höheren Rang einzuräumen und die Vertretung von einem Botschafter führen zu lassen. Nun jedoch habe man den Palästinensern in einer Verbalnote mitgeteilt, ihr Vertreter dürfe sich zwar Botschafter nennen, daraus würden sich jedoch »keinerlei zusätzliche Privilegien oder Immunität« ergeben.
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