Die Stadt Bad Neuenahr wird nach einer Privatisierung keinen Einfluss mehr haben auf die Eintrittspreise, auch nicht auf andere Faktoren, die mit dem TWIN in einem engen Zusammenhang stehen. Huste: „Eine Privatisierung des öffentlichen Eigentums führt faktisch zu einer freiwilligen Enteignung der Kommune und damit auch der Bürger!“. Marion Morassi, Sprecherin DIE LINKE Ahrweiler, ergänzt: „Ein Mega-Gau für die Bürger wäre es, wenn man das TWIN mittels eines PPP-Vertrages (= Public Private Partnership) finanzieren würde und man es zu einem so genannten „Spaßbad“ umfunktioniert. Dann explodieren erfahrungsgemäß die Eintrittspreise. Ärmere Bevölkerungskreise,
insbesondere junge Familien mit Kindern, können sich dann die hohen Eintrittspreise kaum oder gar nicht mehr leisten. PPP-Modelle laufen oftmals 15 bis 20 Jahre und sind von der Vertragsgestaltung für die Bürger völlig undurchsichtig, da deren Inhalt als Geheimsache der Vertragspartner behandelt wird. Hinzu kommen noch immense Kosten für „Beraterverträge“ und für Anwälte, die durchaus rund 10% des Verkaufspreises ausmachen können. Das Recht auf Einrede zugunsten der Kommune wird in diesen Verträgen in der Regel ausgeklammert. Bei PPP – Modellen wird nichts „partnerschaftlich“, erst recht nicht „transparent“ geregelt.“. Huste hat vor fünf Jahren in Königswinter eine Bürgerinitiative mitgegründet, die ein solches PPP- Projekt mit Erfolg verhindert hat. Dort sollte ein städtisches Schwimmbad zu einem „Spaßbad“ mit einem angegliedertem Hotelneubau mittels eines solchen Finanzierungsmodells umfunktioniert werden. Heute wird dieses Schwimmbad erfolgreich in Eigenregie eines Bürgervereins betrieben. Der Eintrittspreis ist für alle erschwinglich geblieben und kein Arbeitsplatz wurde gestrichen.

Das Bild, das das Gutachten vom Wirken der Fahnder und Verfassungsschutzleute zeichnet, ist desaströs: »Gravierende Fehler« seien beim Thüringer Verfassungsschutz, aber auch bei Polizei und Staatsanwaltschaften festgestellt worden, teilte Innenminister Geibert mit. Volkhard Wache, Bundesanwalt außer Dienst und Mitglied der Kommission, schilderte zum Beispiel den Ablauf einer mißglückten Durchsuchungsmaßnahme, in deren Verlauf der mit Haftbefehl gesuchte Uwe Böhnhardt flüchten konnte. Zwei Stunden hätten die Polizisten allein auf die Feuerwehr gewartet, um ein Bügelschloß aufbrechen zu lassen. Durch eine Namensverwechslung eines Garageninhabers wurden zudem Böhnhardts Komplizen gewarnt. Im Verlauf der Operation tauchte das Neonazitrio ab. Es konnte erst 13 Jahre später aufgespürt werden.

An Hinweisen auf das Trio mangelte es nicht. Doch Schlamperei und Behördenwillkür verhinderten, daß die Angaben der V-Leute aus der Szene ausgewertet und genutzt werden konnten. »Sehr problematisch« sei die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz gewesen, sagte Schäfer. So hätten dessen Mitarbeiter die Eltern des flüchtigen Uwe Mundlos über eine gegen sie laufende Telefonüberwachung informiert. Zumindest sei »zweifelsfrei« festgestellt worden, daß das Amt keine Quellen innerhalb der Terrorzelle unterhielt, wie dies in Medienberichten häufiger kolportiert worden sei, teilte Schäfer mit.

Die Tätigkeit der Kommission soll nach Angaben Geiberts Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes haben. Schäfer und seine Kommission sollen nun die aktuelle Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nehmen. »Wir wollen wissen, ob die Schwachstellen heute beseitigt sind«, sagte Geibert.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.05.12

Davon ist jedoch nicht auszugehen. Auch wenn das örtliche Verwaltungsgericht das Verbot aller Versammlungen für Donnerstag und Freitag bestätigt hat: Das Blockupy-Bündnis aus ATTAC, Erwerbslosenforum Deutschland, Occupy und Interventionistischer Linker geht davon aus, daß noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. »Wir halten an unseren geplanten Aktionen fest und empfehlen, sich zeitnah auf der Internetseite unter www.blockupy-Frankfurt.org zu informieren«, empfiehlt Roland Süß von ATTAC.

»Die Polizei malt ein Bedrohungsszenario aus, als ob morgen ein Bürgerkrieg beginnt«, kritisiert Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland. Die vom Gericht verfügte Auflage, die Großdemo am Samstag dürfe nur stattfinden, wenn »alle brav sind und es am Donnerstag und Freitag nicht zu Protesten kommt«, hält er für abenteuerlich. Spätestens das Bundesverfassungsgericht werde dieses Urteil kassieren.

Mittlerweile fast 100 Organisationen rufen zu »Blockupy Frankfurt« auf. Zunächst geht es ihnen um gewaltfreien Widerstand gegen eine Räumung am Mittwoch. Für Donnerstag fordert das Komitee für Demokratie und Grundrechte dazu auf, um 12.00 Uhr auf dem Paulsplatz dagegen zu protestieren, daß in Frankfurt die demokratischen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden – aber auch diese Versammlung wurde bereits untersagt.

Ulrich Wilken von der hessischen Linkspartei fühlt sich »an Zustände in diktatorisch regierten Ländern« erinnert. Die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, findet die Reaktion der Stadt, die sogar ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker verboten hat, »in höchstem Maße undemokratisch«. Sie wolle am Mittwoch morgen im Occupy-Camp dabei sein.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Jochen Nagel, kritisierte, wie in Griechenland und in Italien werde jetzt auch in Deutschland versucht, Bürgerrechte einzuschränken. Er halte daran fest, am Donnerstag auf öffentlichen Plätzen mit Gewerkschaftern aus anderen europäischen Ländern zu debattieren. Und er werde am Freitag mit Vertretern der Linkspartei über »Alternativen zur Krisenpolitik« diskutieren. Und Samstag werde er auf der Kundgebung der Großdemonstration sprechnen.

Der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski, fühlt sich durch »die blindwütige Verbotspolitik der Stadt Frankfurt« »in fataler Weise an Zustände in der Ukraine oder Belarus« erinnert, die hierzulande ansonsten immer so gern lauthals kritisiert werden«. Das zeige, »wer in unserem Land wirklich das Sagen hat: Gegen die Regierung zu demonstrieren, ist noch erlaubt, wenn es aber gegen die Banken geht, hört jeder Spaß auf.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.05.12

In ihrem Antrag (BT-Drs. 17/9062 – (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709062.pdf) verlangt die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung, den Paragraph 160 (bis 31. März 2012: Paragraph 146) des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) durch den früheren Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung von 1969 zu ersetzen. Paragraph 160 SGB III regelt den Anspruch auf Arbeitslosengeld von Beschäftigten, die mittelbar von einem Arbeitskampf betroffen sind.

Die Linksfraktion kritisiert, dass durch die Gesetzesänderung 1986 das Kurzarbeitergeld für diese “kalt Ausgesperrten” weggefallen sei. Damit sei den Arbeitgebern “neben der Aussperrung im Streikgebiet, der sogenannten heißen Aussperrung, ein weiteres Kampfmittel gegeben, um die Gewerkschaften in ihren Streikmöglichkeiten zu beschneiden”. Durch die gesetzliche Änderung wurde daher nicht, wie behauptet, das Neutralitätsgebot der heutigen Bundesagentur für Arbeit konkretisiert, sondern die Position der Arbeitgeber zu Lasten der Gewerkschaften gestärkt. Dies muss wieder rückgängig gemacht werden. “Kalt Ausgesperrte” sollen wieder Kurzarbeitergeld erhalten. Laut Antrag ist besonders die IG Metall vom Paragraph 160 SGB III betroffen, da die von ihr organisierten Branchen stark wirtschaftlich verflochten seien.

Quelle: PM des Bundestages Nr. 207 vom 25.4.2012

Die Richter werden voraussichtlich heute entscheiden; der juristische Kampf um das Demonstrationsrecht wird sich aber vermutlich durch alle Instanzen ziehen und letztlich erst vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Rechtfertigung des Verbotes hätten Vertreter von Stadt und Polizei ein regelrechtes Drohszenario entworfen, sagte Blockupy-Sprecherin Timeela Manandhar von der Grünen-Jugend. Sie kritisierte das Verhalten der schwarz-grünen Stadtregierung und des hessischen Innenministeriums als unverantwortlich. Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen dazu: »Sie haben ein Horrorgewaltszenario ausgemalt, das jeder Grundlage entbehrt und einzig den Sinn hat, das grundgesetzwidrige Verbot zu begründen.«

Zu weiteren Formen der Kriminalisierung und Diskreditierung gehöre, daß die Frankfurter Polizei im Vorfeld der Blockupy-Proteste »Stadtverbote« für die vier Aktionstage gegen mehrere hundert Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch gegen Einwohner Frankfurts verhängt habe, hieß es bei einer Mobilisierungsveranstaltung am Samstag. Die per Post zugestellten Verfügungen umfaßten ein Aufenthaltsverbot im Bereich der Innenstadt, die Androhung von »unmittelbarem Zwang« sowie 2000 Euro »Zwangsgeld« bei Zuwiderhandlung. Betroffen seien unter anderem Teilnehmer der Demonstration am 31. März in Frankfurt, die weder angeklagt noch verurteilt seien, aber auch viele andere. Diese organisierten sich: »Widerspruch einlegen und Rote Hilfe kontaktieren! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Jetzt erst recht nach Frankfurt!«

Auch Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei, bekräftigen, weiterhin mit Tausenden für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa demonstrieren zu wollen. Genauso wie »Blockupy«-Aktivisten europa- und bundesweit wollen sie weiter mobilisieren. Im Umlauf sind Flugblätter, die sowohl für Donnerstag, wenn in Frankfurt öffentliche Plätze besetzt werden, sowie für die Blockade der Europäischen Zentralbank am Freitag ein attraktives Kultur- und Politikprogramm verheißen. Einer der Höhepunkte: Konstantin Weckers Auftritt am Opernplatz.

Junge südeuropäische Aktivistinnen und Aktivisten berichteten am Samstag in der Mainmetropole: Die bevorstehenden europäischen Aktionstage in Frankfurt seien in Griechenland, Spanien und Italien Thema. »Wir wissen, daß diese Krise eine der härtesten der Geschichte ist«, sagte Daniel Nieto Bravo, Gewerkschafter und Aktivist aus Sevilla. Spanischen »Indignados« (Empörten) sei bewußt, nur in Solidarität mit den Bewegungen von unten aus ganz Europa sei zu erreichen, daß diese nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werde. »Uns kam es gerade recht, das Ganze jetzt auf die europäische Ebene zu heben und nicht im eigenen Saft zu schmoren«, so die studentische Aktivistin Shendi Vali aus dem linken Netzwerk Unicommon aus Rom. Etwa 300 Studierende, junge prekär Arbeitende und Migranten aus Rom seien beispielsweise mit Bussen nach Frankfurt unterwegs, Vertreter der kommunistischen Parteien kämen zur Großdemo am Samstag. Haris Trandafilidou von der griechischen Jugend von Synaspismos schilderte, welches Selbstbewußtsein es der Bewegung in Athen gegeben habe, als es ihr aus Europa entgegenschallte »Wir sind alle Griechen«. Europäische Solidarität sei ein wirksames Gegenmittel, wenn konservative Kräfte mit Chaos drohten, falls Banken nicht gerettet und das System aufrechterhalten werde.

www.blockupy-frankfurt.org

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.05.12

Unterdessen hat nach Angaben des Berliner Bündnisses »12. Mai« das Verwaltungsgericht der Hauptstadt die 14tägige Dauermahnwache im Anschluß an den Sternmarsch am Samstag verboten. Man werde juristisch dagegen vorgehen.

(dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.05.12

Erst vor wenigen Wochen war wieder so ein Fall: Jemand hat einem anderen ein Hakenkreuz in die Frisur rasiert, damit der damit auf ein Volksfest geht – ein klarer Fall der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und der Beihilfe dazu. Auch die Polizei hat keinen Zweifel daran, daß die Täter von der Rechtswidrigkeit ihres Tuns wußten. Aber: Die Tat wird der »sonstigen Kriminalität« zugeordnet.

Trotz solcher Manipulationen muß selbst Friedrich einräumen: Keine politische Richtung verübt so viele Straftaten und zugleich so brutale Gewaltattacken wie die Nazis. Aber weil ihm dieser Befund nicht paßt, beginnt er sogleich damit, ihn zu relativieren: Zum einen verharmlost er die Nazigewalt, in dem er die Zahl jener Menschen, die seit 1990 wegen »undeutschen« Aussehens, Verhaltens oder Denkens von Nazis ermordet worden sind, auf 60 herunterrechnet. Medien und zivilgesellschaftliche Initiativen gehen seit langem von 150 Opfern aus. Zum anderen behauptet er, trotz dieser nicht nur von dem Nazimördertrio »NSU« gezeichneten Blutspur, es sei der islamistische Terrorismus, »von dem nach wie vor die größte Gefährdung ausgeht«.

Friedrich zeigt damit, wie sein notorischer Unwille, den Islam als Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu akzeptieren, ihm selbst die Sicht auf die Wirklichkeit vernebelt. Der Katholik Friedrich kann sich die Konkurrenzreligion Islam nur als das Andere, Böse, vorstellen. Dadurch erklärt sich dann wohl auch, daß sein Ministerium, zu rassistischen und muslimfeindlichen Angriffen auf Moscheen befragt, eine extrem lückenhafte Auflistung vorlegt und etliche Angriffe »übersieht«. Die Volksverhetzer von Pro NRW werden dergleichen goutieren.

Ansonsten läßt der Minister keinen statistischen Trick aus, um »Linksextremisten« als die schlimmeren Schläger darzustellen. Vor allem auf die Polizei hätten sie es abgesehen, klagt er und fordert eine Initiative zur Ächtung von Gewalt. Es käme vielleicht auf einen Versuch an: Die Partei Die Linke könnte sich einer solchen Initiative anschließen. Wenn sie auch die Polizei erfaßt, die bekanntlich immer häufiger Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten einsetzt, besonders gern auch bei passiven Sitzblockaden, und damit die Verletztenzahlen bei Antifaschisten in die Höhe treibt. Nur zählt die halt keiner, genausowenig wie diejenigen von Wasserwerfern und Schlagstöcken Getroffenen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.05.12

Was haben diese drei Fälle gemeinsam?
Julia, Slobodan und David sitzen im Gefängnis und die zuständigen Behörden der Ukraine, der EU und die amerikanische Lagerleitung in Guantanamo denken nicht daran, sie zu Arztbesuch und Krankenbehandlung ins Ausland reisen zu lassen.

Was haben diese Fälle nicht gemeinsam?
Irgendwo muss ein Unterschied sein: Denn dafür, dass Slobodan und David im Ausland behandelt werden müssen, erhebt hierzulande niemand die Stimme. Bei Julia ist das anders. Dass in den USA, in der Türkei und in vielen Ländern der Welt Gefangene gefoltert werden, ruft hierzulande keine Boykottforderungen gegen diese Länder hervor. Deutsche Politiker dürfen nach wie vor in die USA, in die Türkei, nach Russland und China fahren. Auch zu Fußballspielen. Aber nicht mehr in die Ukraine. Bei Julia ist das anders. Aber was ist anders?

Was motiviert diese Hysterie über Julias Rückenschmerzen?
Man kann darüber nur Vermutungen anstellen:
Vielleicht sind Julias Rückenschmerzen besonders schlimm. Schlimmer als bei Slobodan, der nur von zugelassenen Kardiologen behandelt wurde und mittlerweile an seiner Herzkrankheit im Gefängnis gestorben ist. Schlimmer als bei David, der von den Amerikanern nur geschlagen und beim Waterboarding ein paar Mal systematisch fast ertränkt wurde.
Vielleicht dürfen USA und EU Dinge tun, die die Ukraine noch lange nicht tun darf?
Vielleicht ist eine besonders perfide Form der Folter in ukrainischen Gefängnissen, wie sie Julia auf Beweisfotos hat festhalten lassen: Julia hält in ihrer Zelle blaue Flecke auf ihren Armen in die Kamera, die in einem schlimmen Kontrast zu dem goldenen Reif in ihrer sorgfältig gepflegten Frisur, Brillianten-Ohrringen, manikürten Fingernägeln und den Luxusartikeln auf der Daunendecke ihrer Gefängnispritsche stehen. Also Folter durch Gold, Juwelen, Kosmetik und Luxusartikel?
Vielleicht ist die ärztliche Behandlung von Häftlingen in einem Krankenhaus des eigenen Landes wirklich eine Verletzung der Menschenrechte. Dann müsste auch den Häftlingen in Deutschland das Recht auf eine Heilbehandlung im Ausland eingeräumt werden, zumindest denen unter ihnen, die wie Julia Milliardäre sind.

Vielleicht spielen aber auch zwei Dinge dabei eine Rolle, die über Julia Tymoschenko bekannt sind:

1. Julia hat sich für eine Annäherung der Ukraine an den Westen eingesetzt. Im Bereich der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums und der Herstellung von Ungleichheit in den Lebensbedingungen der Bevölkerung verzeichnet die Ukraine dabei bereits erhebliche Fortschritte: In der Ukraine erfrieren und verhungern wieder Menschen, dort gibt es mehrere Hunderttausend Obdachlose, während rund zwei Prozent einer kleinen Oberschicht mehr als 94 Prozent des Gesamtvermögens der Ukraine besitzen und immer reicher werden.

2. Julia wurde durch ihre Tätigkeit als Chefin eines ukrainischen Energiekonzerns zur Milliardärin, zu einer der reichsten Personen des Landes. Zu ihren Geschäftspraktiken sollen Schmuggel, Bestechung, Steuerhinterziehung und Unterschlagung gehören, eine amerikanische Untersuchung ihrer Amtsführung als Ministerpräsidentin fand Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche. Dass sie wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Amtsmissbrauch verurteilt wurde, passt schlecht zu dem hierzulande gepflegten Bild einer politischen Märtyrerin, deren Eintreten für eine „saubere Ukraine“ dazu geführt hat, dass ihr nicht so sauberer Nachfolger sie aus dem Weg geräumt hat.

Vielleicht ist ihr Nachfolger Janukowitsch nur weniger lenkbar und für die EU ein zu wenig nachgiebiger Gesprächspartner bei den Gesprächen über ein Assoziationsabkommen zwischen EU und Ukraine. Vielleicht gefällt es dem Westen nicht, dass Janukowitsch ein Freihandelsabkommen mit Russland und anderen GUS-Staaten geschlossen hat, statt sich dem Westen weiter auszuliefern.
Wer kann das schon wissen?

Vielleicht geht es wirklich um Menschenrechte, und darum sind unsere Politiker so empört, wie sie es immer sind, wenn es wirklich um Menschenrechte geht: im Kosovo, in Afghanistan, in Libyen, wenn aus humanitären Gründen mal wieder gebombt werden muss, was das Zeug hält. In den USA, in Russland, in der Türkei und China und anderswo hingegen gibt es keinen Anlass für eine entsprechende Empörung. Deren Häftlinge werden vermutlich alle in der Berliner Charité behandelt.

Quelle: SWR.Online vom 10.05.2012