Wolfgang Huste Polit- Blog

Welche Werte sollen wir verteidigen? Von Wolfgang Huste

Dienstag, 20. Dezember 2016 von Huste

An alle Faschisten, Rechtspopulisten, Volksverhetzer und Rassisten: Millionen von deutschen Katholiken, Evangelen, Christen haben zu allen Zeiten gemordet oder haben andere schwere Verbrechen begangen- nicht nur in Deutschland. Sind nun alle Katholiken, Evangelen und Christen unter Generalverdacht zu stellen? Liegt das an deren Religion, an ihrem Glauben, am alten Testament, an ihren abendländischen Werten? Oder liegt es weit eher daran, dass Verbrechen nichts mit einer Ethnie, mit der Herkunft oder Religion eines Menschen zu tun haben, sondern weit eher mit Armut, Unwissenheit und Fanatismus, auch mit dem Kapitalismus, mit einer noliberalen Politik, die es den Armen nimmt, um es den Reichen zu geben? Es waren keine Anhänger des Islam, die im ersten und zweiten Weltkrieg, aber auch nicht im 30 – Jährigen – Krieg oder in den Kriegen davor oder danach massenhaft und auch fabrikmäßig andere Menschen millionenfach ermordeten und quälten, ins Exil trieben. Es waren keine Anhänger des Islam, die damals Hexen verbrannten, die Wissenschaft unterdrückten. Die „Rechten“ sprechen so gerne von der Verteidigung „ihrer“ abendländischen, christlichen Werte. Sie sollten diese „christlichen, abendländischen Werte“ konkret benennen. Gehört da auch Nächstenliebe, Pazifismus, Solidarität mit den Ärmsten der Armen, das Asylrecht, das Grundgesetz, der Antifaschismus und Antirassismus dazu, auch der Sozialismus? Wurden im Vietnamkrieg, im Irankrieg, auch „abendländische, christliche Werte“ verteidigt- oder eher die Interessen und „Werte“ (!) der Banken, der Konzerne, der Rüstungsindustrie und der Ölindustrie? Hießen und heißen die „christlichen Werte“ nicht eher Antikommunismus/Antisozialismus und Neoliberalismus, sind es die Werte der Unterdrückten, oder die „Werte“ der Unterdrücker, der Kriegstreiber, der Scharfmacher, die hier und da verteidigt werden, verbrämt als „gerechter“ Krieg, als Verteidigung der christlichen, freiheitlichen und demokratischen „Werte“?? Damit keine Missverständnisse aufkommen, keine Fehlinterpretationen oder üble Unterstellungen: Ich will kein Verbrechen mit meinem Statement relativieren oder gar entschuldigen. Ich weise nur auf die andere Seite der Medaille hin! Und das ist legitim!

Wolfgang Borchert. Neu interpretiert von Wolfgang Huste

Freitag, 16. Dezember 2016 von Huste

Du. Beamter hinterm Schreibtisch, wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Flüchtlinge abschieben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Kapitän eines Flugzeugs. Wenn sie dir morgen befehlen, mit Hilfe deines Flugzeugs Menschen zwangsweise abzuschieben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mitmensch, wenn man in deinem Freundeskreis von dir erwartet, über rassistische, faschistische oder Frauen feindliche Sprüche zu lachen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Lehrer im Klassenzimmer, wenn sie dir morgen befehlen, im Geschichtsunterricht gegen Linke, Pazifisten und Antifaschisten zu hetzen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Professor an der Hochschule. Wenn sie dir morgen befehlen, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren und den Einsatz der Bundeswehr im Ausland als Friedensdienst zu bezeichnen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Jungarbeiter an der Drehbank, wenn morgen deine Eltern dir befehlen, du sollst nicht Mitglied einer Gewerkschaft werden, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Jugendlicher. Wenn deine Eltern dir morgen befehlen, du sollst zur Bundeswehr gehen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mandatsträger in einem Stadtrat, in einem Kreistag, in einem Parlament. Wenn sie dir morgen befehlen, dass du Kürzungen im Sozialbereich mittragen sollst, wenn man von dir erwartet, dass du solche Kürzungen als „alternativlose Sachzwänge“ ansehen sollst, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Arbeiter in der Fabrik, Angestellter im Büro. Wenn die Kapitalisten dir morgen befehlen, du sollst statt nützliche Friedensprodukte Kriegsprodukte herstellen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Redakteur einer Zeitung, eines Fernsehsenders. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Krieg als Friedensdienst bezeichnen, wenn sie dir nicht erlauben, die Wahrheit zu verbreiten und dich stattdessen dazu zwingen, die Lüge als Wahrheit zu bezeichnen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mann in der Fabrik, Angesteller im Büro. Wenn sie dich morgen dazu nötigen, für einen Hungerlohn zu arbeiten, dann gibt es nur eins: Sag NEIN, wehre dich! 
Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wenn IHR nicht nein sagt, wenn ihr euch nicht wehrt, ihr Beamten, Angestellten, Arbeiter, Schüler, Jungarbeiter, Professoren, Lehrer und Redakteure, dann wird wieder der Faschismus an die Macht kommen, dann werdet ihr täglich stramm stehen, dann werdet ihr verrohen und verblöden, dann wird aus euch die Menschlichkeit mit Gewalt herausgetrieben, dann müsst ihr täglich um euer Leben, um die Zukunft eurer Kinder und Enkelkinder fürchten. All dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute nacht schon, vielleicht heute nacht, wenn – wenn – wenn ihr nicht NEIN sagt.

Eine gute und richtige Idee bleibt gut und richtig- auch, wenn man sie falsch ausführt! Von Wolfgang Huste

Montag, 05. Dezember 2016 von Huste

Es hat über 3000 Jahre gedauert, bis man das allgemeine Wahlrecht, das Frauenwahlrecht, die Pressefreiheit, das Recht auf gewerkschaftliche Vereinigung, eine Kranken- und Rentenversicherung, eine 40-Stunden-Woche und vieles mehr erfolgreich erkämpft hat. Viele Generationen vor uns haben für die Erkämpfung dieser Errungenschaften, die vormals für die Beherrschten eine Utopie waren, hier und da sogar ihr Leben gelassen. Viele Menschen kämpfen auch heute noch für den allgemeinen Fortschritt, in manchen Ländern auch heute noch unter Lebensgefahr! Nichts wurde „denen da unten“ jemals von „denen da oben“, von den damals und auch heute herrschenden Eliten, Regierungen, Parteien, gönnerhaft geschenkt. Es hat ebenfalls rund 3000 Jahre gedauert, bis man zumindest offiziell, per Gesetz, das Sklaventum abschaffte. Heutzutage haben wir Leichtlohngruppen, befristete, prekäre Arbeitsverträge, sehr schlecht bezahlte Minijobs, Ein-Euro-Jobs, aber – und auch das ist ein Fortschritt! – wir bekommen zumindest die Peitsche nicht mehr zu spüren! Es droht uns dafür die Erwerbslosigkeit durch Massenentlassungen, Demütigungen und diverse Krankheiten als konkrete Auswirkungen von Hartz IV. Es droht uns die Armutsrente, ein entfremdetes, nicht selbst bestimmtes Leben. Das moderne Sklaventum hat sich etabliert, sich den gesellschaftlichen und ökonomischen Gegebenheiten bestens angepasst.Der pro kapitalistisch sozialisierte Mensch sich ebenfalls. Den Wenigsten ist es bewußt, dass der Brecht’sche Satz: „Du bist reich, weil ich bin arm!“ nicht nur für West- und Nordeuropäer gilt. Viele haben schon längst ihren Frieden mit dieser zutiefst inhumanen Gesellschaftsformation geschlossen, selbst einige Gewerkschafter, ebenso viele Parteien. Es gibt Länder, in denen diese oder jene sozialen Errungenschaften, die für uns selbstverständlich sind, noch immer nicht realisiert wurden. Hier und da herrscht immer noch der Geist des Mittelalters; der Geist der allgemeinen Aufklärung ist hier und da noch nicht einmal angebrochen. Der hoch entwickelte Kapitalismus, wie wie wir ihn kennen, ist höchstens 70 Jahre alt. Dennoch fragen sich viele denkende Menschen: Warum kämpfen – in Relation zu den Massen – nur wenige Menschen entschieden und widerständig für eine Welt jenseits des Kapitalismus? Warum argumentieren und handeln so viele Menschen leidenschaftlich gegen den Kommunismus und Sozialismus, gegen eine Gesellschaftsformation jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik, in der Menschen nicht mehr zur reinen Ware, zu  Objekten von Fremdinteressen, degradiert werden? Warum handeln so viele Menschen objektiv, also nachweisbar, gegen ihre eigenen Interessen, wählen Parteien, politische Programme, die nicht ihre Interessen vertreten? Warum ist der Kommunismus als Gesellschaftsformation noch nicht realisiert? Es liegt daran, dass der Antikommunismus in allen kapitalistisch determinierten Staaten die herrschende Doktrin darstellt (ein konsequenter Antifaschismus und Antirassismus dagegen nicht). Von der Wiege bis zur Bahre werden die Massen in erster Linie antikommunistisch und antisozialistisch sozialisiert und manipuliert. Auch hier gilt: Input gleich output, oder anders formuliert: „Die herrschenden Gedanken sind die Gedanken der Herrschenden“. Ein rebellischer, kritischer, hinterfragender Geist wird den meisten Menschen schon von Kindesbeinen an aus den Köpfen getriebenen. Mal offen, durch staatlicherseits legitimierte Repressionen und diversen Sanktionen, durch Berufsverbote, mit der Androhung von Entlassungen aus dem Erwerbsleben, mal eher subtil. Der Kommunismus wird in den bürgerlichen Geschichtsbüchern (entpolitisierend) reduziert und dargestellt anhand von Einzelpersönlichkeiten wie Stalin oder Mao, niemals aber als eine fortschrittliche, erstrebenswerte Bewegung, als ein positives, gesellschaftliches Ziel, als eine positive, erstrebenswerte Idee, die nach einer Verwirklichung regelrecht schreit. Ein denkender Mensch sagt: „Eine gute und auch richtige Idee wird niemals dadurch schlecht oder falsch, nur, weil sie falsch ausgeführt wurde!“. Kein denkender Mensch würde zu einem Fahrer, der sein Auto mutwillig oder fahrlässig gegen eine Wand fuhr, sagen: „Das Auto „als solches“ muss man abschaffen, bekämpfen, weil es gefährlich ist!“. Matrosen würden niemal ihr Schiff versenken, wenn es den falschen Kurs aufnimmt, durch die Führungsmannschaft in die Irre geleitet wird. Da ist es selbstverständlich besser und auch leichter, die Führung, den Kapitän, auszuwechseln. Nur wenn es um den Begriff „Kommunismus“ geht, bleibt die Vernunft massenhaft auf der Strecke. Der Autofahrer weiß, wie man ein Auto richtig benutzt. Ein erfahrener Kapitän weiß, wie man ein Schiff zum gewünschten Ziel lenkt. Nur wenn es um den Kommunismus geht, äußern sich oftmals Menschen über ihn, die nicht ansatzweise wissen, was der Kommunismus als Gesellschaftsformation realiter bedeutet, was sein Wesen ist. Ihre spärlichen Kenntnisse über den Kommunismus, über Marx und Engels, stammen vorwiegend aus den pro kapitalistischen Geschichtsbüchern, Zeitungen, Magazinen und anderen Massenmedien. Sie haben niemals die „Klassiker“ des Kommunismus und Sozialismus gelesen. Die Denke von Marx, Engels, Rosa Luxemburg und vielen anderen „linken“ Persönlichkeiten sind in ihren Köpfen nicht präsent, entweder, weil sie deren Schriften nicht lasen, oder weil sie dieses und jenes nicht verstanden haben, oder aus purem Desinteresse. Es sind diejenigen, die behaupten, „der Mensch“ sei für den Kommunismus nicht geschaffen, die diesbezüglich sogar sozialdarwinistisch argumentieren. Die gesellschaftliche Entsolidarisierung, die allgemeine Entpolitisierung und Verrohrung der Massen, das gesellschaftliche „Oben“ und „Unten“ im Kapitalismus, die Anhäufung des Kapitals zugunsten Weniger auf Kosten der Allgemeinheit, der Natur und die allgemeine Ausbeutung, die allgemeine Unterdrückung, werden dagegen von ihnen nicht grundsätzlich in Frage gestellt, werden eher als „Natur gegeben“ fatalistisch, als „typisch menschlich“, hingenommen. Die Existenz von sich unversöhnlich gegenüberstehenden Klassen wird dagegen von vielen geleugnet. Ist die massenhafte Akzeptanz dieser von mir skizzierten kapitalistischen Un-Werte wirklich erstrebenswert, gar ein Bestandteil der menschlichen Natur? Nein, ganz und gar nicht! Auch im Tierreich sieht man, dass diejenigen Tierarten, die im „Teamwork“ und planvoll zur Jagd gehen, insgesamt erfolgreicher sind als die „Einzelkämpfer“ unter ihnen. Die Solidarität und der Wunsch nach einem guten, freien, repressionsfeien Leben ohne soziale Not, die Aneignung von Bildung und Kultur, die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, macht das menschliche Wesen aus. Diese positiven kulturellen Werte – zu denen auch Solidarität, Empathie und die Kultur gehören – unterscheiden uns am deutlichsten vom Tierreich. Der Kapitalismus dagegen behindert objektiv (!) die Menschwerdung im Sinne der universell gebildeteten und ausgebildeten kommunistischen/ sozialistischen, solidarisch agierenden Gesamtpersönlichkeit, den sozialen Fortschritt! Innerhalb der Gesellschaftsformation Kapitalismus leben die meisten Menschen weit unter ihren Möglichkeiten! Der real existierende Kapitalismus an der Macht ist alltäglich praktizierte Barbarei, die sich nicht nur durch Hungerkatastrophen, Umweltschäden und Kriege manifestiert- aber auch! Der Kommunismus ist von all dem der positive Gegensatz, so sollte es zumindest sein. Nicht Kommunisten und Sozialisten müssen sich in Alltagsgesprächen dafür rechtfertigen, dass sie Kommunisten oder Sozialisten sind. Es müssen sich diejenigen rechtfertigen, die den Kapitalismus und damit die Barbarei bejahen, am Leben erhalten, regelrecht „konservieren“ wollen. Verwerft nicht die Idee des Kommunismus, nur, weil er noch nicht realisiert wurde, sondern helft mit, diese Idee an die Macht zu bringen! Bekanntlich beruht der allgemeine Fortschritt auf der Verwirklichung von vormaligen Utopien.

Die Armutsrente ist sicher. Arbeitsministerium will Altersbezüge bei 46 Prozent des Nettoeinkommens halten, Ostrenten sollen auf Kosten der Jüngeren steigen. Von Jana Frielinghaus

Sonntag, 27. November 2016 von Huste

Eins war lange vor Verkündung der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Rente am Freitag klar: Das Niveau der gesetzlichen Rente wird weiter absinken, zugleich werden die Beiträge auch künftig nach oben gehen. Ein Ende der fortgesetzten Enteignung der Bürger durch immer neue Rentenkürzungen war nicht zu erwarten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Freitag in Berlin das in ihrem Haus gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeitete Rentenkonzept vor, obwohl es beim Treffen der Spitzen der Regierungsparteien nicht komplett akzeptiert worden war. Dem Plan zufolge soll erstens das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 nicht unter 46 Prozent sinken. Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine »Standardrente« nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist. Zweitens dürfen die Beiträge zur Rentenkasse dem Konzept zufolge nicht 25 Prozent des Einkommens überschreiten. Derzeit liegt das Rentenniveau bei knapp 48 und der Beitragssatz bei 18,7 Prozent.

Über 300.000 gegen CETA und TTIP. Bundesweite Proteste gegen geplante Handelsabkommen. SPD und EU-Kommission beharren auf Durchsetzung von Konzerninteressen. Von Simon Zeise

Sonntag, 18. September 2016 von Huste

 

Nicht nur ihr „stinkt es zum Himmel“. Teilnehmerin mit Pappschild in Frankfurt am Main
Boris Roessler/dpa

Breite Ablehnung gegen die geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) manifestierte sich am Sonnabend. Dutzende Organisationen vom Deutschen Gewerkschaftsbund, über ATTAC, bis zu Verbraucherschutzorganisationen und Sozialverbänden hatten zum Protest gegen den Ausverkauf sozialer und demokratischer Standards aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten rund 320.000 Menschen in sieben deutschen Städten. Auch in vier österreichischen Städten folgten Zehntausende dem Aufruf, darunter 10.000 Menschen in Wien und 7.000 in Linz. Allein in Berlin protestierten 70.000 gegen die zunehmende Macht global agierender Konzerne, 65.000 gingen in Hamburg auf die Straße, 55.000 waren es in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 40.000 in Stuttgart, 25.000 in München und 15.000 in Leipzig.

Flankenschutz für Neonazis. Dortmunder Polizei setzt auf Geheimhaltung, um Aufmarsch vor Gegendemonstranten zu schützen. Von Markus Bernhardt

Freitag, 27. Mai 2016 von Huste

Dortmund wird am 4. Juni einmal mehr Schauplatz eines Aufmarsches von Neonazis werden. In der Ruhrgebietsmetropole soll dieses Jahr der »Tag der deutschen Zukunft« stattfinden, der seit 2009 als parteiübergreifendes Event in wechselnden Städten durchgeführt wird. Anhänger der neofaschistischen NPD, der Kleinparteien »Die Rechte« und »Der III. Weg« sowie Neonazis aus dem »Kameradschaftsspektrum« nehmen teil.

Lokale antifaschistische Akteure und Bündnisse rufen zu Protest- und Blockadeaktionen auf. Die »Vorstellungen« der Neonazis kenne man, betont das »Bündnis Dortmund gegen Rechts« (BDgR). »Sie bedrohen jüdische Menschen in unserer Stadt, stellen Homosexuellen nach und bedrängen Geflüchtete vor ihren Unterkünften«. Mit Drohungen und Gewalt versuchten die Neofaschisten, »das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt zu vergiften«. Das Bündnis wies darauf hin, dass seit dem Jahr 2000 fünf Tötungsdelikte in Dortmund auf das Konto der Neonazis und ihrer Mitläufer gingen – »nämlich an drei Dortmunder Polizisten, an dem Punk Thomas Schulz und an dem Kioskinhaber und Familienvater Mehmet Kubasik«.

Wie etabliert sich der Faschismus? Wolfgang Huste

Montag, 23. Mai 2016 von Huste

Der Faschismus etabliert sich mit Hilfe der schweigenden Mehrheit, den Extremisten der Mitte, durch Mitläufer, durch Opportunisten und durch das „Oben“, durch den kapitalistischen Staat selbst, der den Faschismus nur sehr halbherzig, mehr von seiner Phänoebene, also von seinem äußeren Erscheinungsbild her, weniger von Grund auf, bekämpft. So war das schon innerhalb der Weimarer Republik, die keinesfalls an den vielen kleinen Parteien zugrunde ging, wie man es noch heute im Geschichtsunterricht häufig hört, auch nicht an den „Extremisten“, sondern an der schweigenden Mehrheit und an dem „Oben“, also an dem nationalistisch und antikommunistisch, demnach reaktionär agierenden Staat. Unter genau definierten gesellschaftlichen Bedingungen innerhalb des kapitalistischen Staates kann der Faschismus für die Reaktion, für die Kapitalistenklasse, fürs Bürgertum, die Mittelschicht, durchaus eine Option sein, oder auch eine Oligarchie, oder eine Militärregierung, eine Junta. Auf jeden Fall werden in „Krisenzeiten“ demokratische Rechte stark eingeschränkt und radikal abgebaut, nimmt die Repression gegen Linke und die man dafür hält seitens des Staates – Vertreten durch Beamte, Richter, hohe Militärs, Polizisten und Staatsanwälte – zu, ebenso der allgemeine Sozialabbau. Gleichzeitig werden rechte Parteien/Organisationen/Denkweisen hofiert, in denen man ihnen ein öffentliches Forum bietet. Der Antikommunismus, der schon jetzt Staatsdoktrin ist, vermengt sich mit der Denk- und Handlungsweise reaktionärer und faschistoider Kräfte. Diese hochbrisante, antidemokratische Gemengelage bildet einen idealen Nährboden, auf dem der offen agierende Faschismus bestens gedeiht. Gleichzeitig werden politische und religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für politische, soziale, ökonomische und auch ökologische „Fehlentwicklungen“ aufgebaut- um dadurch die herrschende Elite, die Kapitalistenklasse, aus dem Focus des öffentlichen Interesses zu nehmen. Die Absicht der herrschenden Elite, der neolibealen Parteien, ist es, dass man eher nach unten tritt, statt nach oben. Man soll diejenigen verachten, als gesellschaftlichen Gegner ansehen, denen es finanziell und sozial noch schlechter geht als einem selbst- um „die da oben“ weitestgehend zu schonen, die für den allgemeinen Sozialabau, für eine Umverteilung von unten nach oben, weitestgehend verantwortlich sind. Statt einer internationalen Solidarität gegenüber anderen Menschen und Völkern wird die Entsolidarisierung, ein Feinddenken, ein Hass auf Minderheiten und die allgemeine Entpolitisierung der Gesellschaft mittels gleichgeschalteter Massenmedien und einer antikommunistischen Sozialisation forciert, an der auch die neoliberal ausgerichtete Bildungspolitik, vermittelt an den Schulen und Universitäten, nicht ganz unschuldig ist. Die internationale Vernetzung von Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten, Marxisten, Mutualisten aber auch mit Wertekonservativen, zu dem auch der fortschrittliche Teil des Bildungsbürgertums gehört, mit dem gemeinsamen Ziel,  faschistische und faschistoide Strukturen und Organisationen/Parteien in ganz Europa widerständig und solidarisch zu bekämpfen, ist nun dringendst angesagt- bevor es wieder einmal zu spät ist.

Die Regierung möchte die Bundeswehr aufrüsten. Ich möchte abrüsten. Wolfgang Huste

Montag, 23. Mai 2016 von Huste

Die Regierung möchte die Bundeswehr aufrüsten. Dieses Ansinnen darf nicht in die Tat umgesetzt werden, dagegen sollten wir uns mittels breiter Friedensbündnisse wehren, bevor es zu spät ist. Was wollen oder sollen wir überhaupt verteidigen? Die Häuser, die Fabriken, die Banken, die uns nicht gehören? Freiheit und Demokratie? Welche Freiheit und Demokratie ist da gemeint? Die Freiheit einer Aldi-Angestellten an der Kasse, eines Hartz IV – Beziehers, oder die Freiheit der Bankster, der Kapitaleigner, der Militaristen und die Freiheit von reaktionären Politikern? Die bürgerliche Scheindemokratie, wo das Oben über das Unten herrscht, wo die einen die Macht haben, Menschen massenweise zu entlassen, aus dem Arbeitsprozess? Die Freiheit der Reichen und Superreichen, uns ausbeuten zu dürfen? In jedem Krieg gibt es mehr Zivilisten als Soldaten, die getötet werden, darunter auch Kinder, Frauen, Greise. Gebäude lassen sich wieder aufbauen, im Krieg getötete Menschen bleiben tot. Die bessere Alternative zu Kriegen, wo es auf beiden Seiten nur Verlierer geben kann, und zwar die Zivilbevölkerung: Intensive Diplomatie, Sabotage, Generalstreiks, Guerillatechniken, keine Zusammenarbeit mit den Okkupanten. Man kann kein Feuer mit Öl löschen. Man kann keinen Frieden mit Waffen schaffen. „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“ Bertha von Suttner (1843-1914)

Kapitalismus macht arm. UN-Bericht: Armut nimmt in Industriestaaten wegen prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu

Donnerstag, 19. Mai 2016 von Huste

Die Lüge, jeder könne es im Kapitalismus zu etwas bringen, gehört zum Grundrepertoire der bürgerlichen Ideologie. Für alle, die es nicht schaffen, existierte knapp ein halbes Jahrhundert ein Sozialstaat. Doch dieser wird spätestens seit dem Sieg der Konterrevolution über den Sozialismus demontiert. Das Resultat ist, dass in den westlichen Industrie­ländern die Anzahl von gesicherten Vollzeitstellen sinkt und es gleichzeitig immer mehr Erwerbsarmut gibt.

Laut einem am Mittwoch in Genf vorgestellten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nimmt die Armut infolge von Arbeitslosigkeit und wegen schlecht bezahlter Beschäftigung zu. »In vielen Industrieländern können Sozialleistungen einfach nicht mehr die Einkommenslücke erwerbsarmer Menschen kompensieren«, sagte der ILO-Generaldirektor, Guy Ryder, am Mittwoch zur Vorstellung des jüngsten Weltarbeitsmarktberichts der UN-Sonderorganisation. Laut ILO hat sich diese Entwicklung seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 verschärft.

Proteste gegen Aufmarsch türkischer Ultranationalisten am 8. Mai in Düsseldorf

Mittwoch, 04. Mai 2016 von Huste

Am Sonntag, 8. Mai, wollen so genannte ‚Graue Wölfe‘ vor dem DGB-Haus aufmarschieren. Der Düsseldorfer Verein „Ülkü Ocaklari“ ist im Namen seines Dachverbandes „Türk-Federasyon“ (ADÜTDF) Anmelder. Hinter ADÜTDF steht die türkische ultranationalistische „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP); ihre Mitglieder nennen sich „Graue Wölfe“. In Deutschland gerieten die Grauen Wölfe 2008 und 2011 mit Unterwanderungsversuchen von CDU-Ortsverbänden und Integrationsräten in die Schlagzeilen. Sie streben ein ‚pantürkisches‘ faschistoides Reich vom Balkan bis nach Xinjiang an. Sprechchöre „Türkei den Türken“ auf Kundgebungen der Grauen Wölfe ähneln der Neonazi-Forderung „Deutschland den Deutschen“. Sie lehnen die Existenz kultureller Minderheiten in der Türkei ab und hetzen gegen Aleviten, Armenier, Griechen, Juden und Kurden. Graue Wölfe haben großen Rückhalt in türkischen Polizei- und Spezialeinheiten, die Gewaltverbrechen gegen kurdische Zivilist¬innen und Zivilisten verüben.
Gegen diesen rassistischen Aufmarsch türkischer Ultranationalisten ruft das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer! zu bunten Protesten und einer Gegen-Demonstration auf. Die Demonstration von DSSQ und Bündnispartnern beginnt mit einem Auftakt um 13 Uhr am Hauptbahnhof und zieht teilweise parallel zur mutmaßlichen Wegstrecke der Grauen Wölfe in die Altstadt, wo am Rathaus (Marktplatz) die Abschlusskundgebung stattfindet.

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