Wolfgang Huste Polit- Blog

Zeichen setzen gegen die rassistischen und faschistischen Ideologien in Verantwortung zur Bewahrung unserer Freiheit. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 12. April 2018 von Huste
Ich fordere alle politischen Parteien, religiösen Institutionen und die gesamte Öffentlichkeit auf, ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und nationalfaschistische Hetze zu setzen.
Ich lehne die nationalfaschistischen Hetzparolen ab, denn sie sind menschenfeindlich und einem demokratischen Rechtsstaat nicht würdig. Ich mache mich für ein Deutschland stark, in dem alle Menschen, die sich zur Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitiger Glaubenstoleranz bekennen, egal welcher Herkunft, sicher und gleichberechtigt leben können.
Die Erstarkung des Nationalkonservatismus durch AFD und Pegida in den letzten Jahren bereitet den ideologischen Boden für zunehmende fremdenfeindliche und islamophobe Ressentiments und ist Katalysator für den menschenverachtenden Nationalfaschismus. Diese Entwicklung betrachte ich mit größter Sorge. Die Ablehnung der Aufnahme von Asyl suchenden Menschen, die vor Krieg, Mord und Unterdrückung flüchten, stellt einen klaren Bruch zu unserer Demokratie und unserem Rechtsstaatsverständnis dar. Die Überschreitung einer Belastungsgrenze mancherorts darf nicht dazu führen, dass das Asylrecht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Es bedarf hier in politischer Verantwortung vor der zukünftigen Entwicklung differenzierterer Betrachtungen und Lösungen, die das rechtskonservative bis reaktionäre Gedankengut nicht weiter befeuern.
Die Faschisten haben im Landkreis Ahrweiler eventuell noch nicht Fuß gefasst. Wenn man sich aber die rechtskonservative Bewegung anschaut, die mittlerweile in der Lage ist, viele Menschen zu mobilisieren, stellen wir fest, dass deren „Saat“ in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist und hier und da auch aufgeht.
Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, wenn man das „Aufkeimen“ eines neuen Nationalfaschismus verhindern will. In Form von verstärkter Öffentlichkeitsarbeit muss der breiten Masse verdeutlicht werden, dass die Radikalisierung Einzelner nicht auf Religionen und Herkunft projiziert werden darf.
Wir dürfen uns, im Namen der Menschlichkeit, nicht vor den Krisen und Kriegen, die zum Teil auch einer unzureichenden Prävention und Intervention Europas zu schulden sind und die viele Menschen in Flucht und Not versetzt haben, verschließen. Vielmehr müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir das Leid der Menschen lindern und die andauernden Konflikte unterbinden können.
Durch den Islam-Zwist innerhalb der Bundesregierung werden die zahlreichen Menschen mit muslimischem Hintergrund verunsichert, denn hierdurch wird ihnen vermittelt, dass sie unerwünscht sind und (angeblich!) nicht zu Deutschland gehören. Wenn dauerhaft Integration gelingen soll, muss dieser Islam - Zwist beendet werden. Die Muslime sind unzweifelsfrei mittlerweile ein Teil Deutschlands und das ist auch gut so.

Jemanden den Handschlag verweigern- ist das ein großes Problem? Von Wolfgang Huste

Montag, 19. März 2018 von Huste
Ab und an liest man in den Zeitungen, dass dieser oder jener Moslem einer Frau den Handschlag verweigert hat. Dann ist die Aufregung oftmals recht groß. Zu diesem Thema folgende Anmerkungen: Der Handschlag kam wohl aus dem römischen Reich und ist in unseren Breiten ‚hängengeblieben‘. Er wird auch im neuen Testament als Hand des Friedens erwähnt. Im Judentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus ist er hingegen nur unter Gleichgeschlechtlichen als Begrüßung verbreitet. Bedeutet, auch ein Jude wird unter Umständen einer Frau, die nicht seiner Familie angehört, den Handschlag verwehren.
Unsere Vorfahren haben aus der Vergangenheit gelernt und sich bewusst für die Religionsfreiheit entschieden. Sie wussten, wo alles andere hinführen würde. Es will niemand durchsetzten, dass sich niemand mehr die Hand gibt. Aber es muss möglich sein, es nicht zu tun. Ganz abgesehen davon, dass auch Atheisten oftmals den Handschlag verweigern, insbesondere in Grippezeiten, aus hygienischen Gründen. Die meisten Ärzte geben dem Patienten auch nicht die Hand, auch hier aus gesundheitlichen Gründen.

Gehört der Faschismus zum Christentum? Nein!, natürlich nicht! Von Wolfgang Huste

Montag, 19. März 2018 von Huste
Ich finde, Seehofer gehört nicht zur deutschen, christlichen Kultur. Oder etwa doch? Sind reaktionäre Denkweisen, ist Rassismus oder gar der Faschismus vielleicht ein Bestandteil des Christentums? Es gab ja viele "Christen", die damals die NSDAP wählten, in dieser Partei sogar aktives und bekennendes Mitglied waren, für Hitler und seine Ideologie in den Krieg zogen, mordeten. Heute wählen viele Christen NPD, AfD oder die reaktionäre CSU. Alles brave, aufgeklärte, humanistisch agierende Christenmenschen, oder?

Mit schmissiger Musik in den Tod, in Kriegshandlungen. Kein Werben fürs Sterben! Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 14. März 2018 von Huste
Hier und da spielt die Big Band der Bundeswehr, um Geld in Form von Spenden für diese oder jene soziale Einrichtung zu sammeln. Die Big Band ist ein Bestandteil der Militärmaschinerie der Bundeswehr. Sie soll bei den Soldaten gute Laune schaffen und bei den zivilen Zuhörern eine Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft, auch, wenn sie im Ausland für Fremdinteressen eingesetzt wird. Die Bundeswehr tötet oder verletzt im Ausland bei ihren Kriegseinsätzen hier und da versehentlich Zivilisten, darunter Babys, Kinder, alte Menschen und Frauen. Die meisten der zivilen Opfer sind völlig unpolitisch, wollen nur - wie wir auch - im Frieden leben, ohne soziale und materielle Ängste. Man nennt das recht zynisch und kaltherzig: "Kollateralschäden", wenn bei Kriegseinsätzen Zivilisten getötet werden. Diese "Kollateralschadensopfer" werden dann, wenn sie diese "versehentlichen" Militärangriffe, auch auf Schulen und Krankenhäuser, lebend überstanden haben, in anderen Krankenhäusern, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, wieder "heile" gemacht. Viele werden bei solchen Angriffen zu Invaliden gemacht, bleiben auch nach einer langwierigen Behandlung oftmals Invaliden. Wenn die Genesenden großes Pech haben, werden sie vielleicht beim nächsten "Versehen" getötet, gehen in die Statistik als Kollateralschaden ein. Finde selbst den Fehler in dieser musikalischen, fröhlichen Spendenaktion. Mein Standpunkt: "Kein Werben fürs Sterben! Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen, höchstens, um Flutopfer vor dem Ertrinken zu retten, oder in Erdbebengebieten nach Verschütteten zu suchen!". Eine zivile Big Band wäre mir da deutlichst sympathischer und auch glaubwürdiger. Denn: Krieg und Caritas passen weniger gut zusammen. Schade, dass da viele Menschen kein Problembewußtsein haben oder zeigen. Siehe auch hier: http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2014/01/21/die-linke-ahrweiler-kein-werben-fuers-sterben/

BürgerInnenbrief von Wolfgang Huste

Mittwoch, 14. März 2018 von Huste
Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2019 finden in ganz Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Auch im Kreis Ahrweiler werden dann die Stadt-, respektive Gemeinderäte und der Kreistag neu gewählt, demnach auch der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler. An dieser Stelle skizziere ich in einigen Kernsätzen, was ich unter einer sozialen, ökologischen und demokratischen Kommunalpolitik verstehe. Hier einige Beispiele: DIE LINKE Kreisverband Ahrweiler ist personell als auch inhaltlich/programmatisch sehr gut aufgestellt. Unser allgemeines politisches Ziel ist es, diesmal in Fraktionsstärke in die Stadt- und Gemeinderäte einzuziehen, demnach auch in den Kreistag. Fraktionsstatus bedeutet unter anderem: Wir können dann selbst Anträge einreichen, diese zur Diskussion und Abstimmung stellen - nicht nur zur jeweiligen Tagesordnung, und wir erhalten dann auch Stimm- und Vorschlagsrecht in den Ausschüssen. Ob wir eventuell hier und da mit sogenannten "offenen Listen" zur Wahl antreten werden, wird innerparteilich noch diskutiert. "Offene Listen" bedeuten: Dann können bei uns auch unter genau definierten Bedingungen Menschen kandidieren, die nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sind, die aber nachweisbar mit unserer Programmatik sympathisieren und diese Programmatik auch in der Öffentlichkeit glaubwürdig und engagiert vertreten. Aktuell sieht es so aus, dass wir uns im Kreis Ahrweiler flächendeckend zur Wahl stellen. Der Schwerpunkt unseres Wahlkampfes wird im Bereich "Sozialpolitik" und "Umweltpolitik" liegen. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach mehr preiswerten Sozialwohnungen für alle, insbesondere für diejenigen, die sich kein Eigenheim, keine Eigentumswohnung, finanziell leisten können. Das sind vorwiegend Menschen, die sich in schwierigen sozialen und ökonomischen Lebensverhältnissen befinden. Darunter finden sich Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen, die öffentliche Transferleistungen erhalten, ältere aber auch junge Menschen. Des weiteren setzen wir uns konkret für die deutliche (!) Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen bei allen Menschen ein, die in der Pflege tätig sind (und selbstverständlich auch anderswo!). Wir werden wie gewohnt mit fortschrittlichen Bürgerinitiativen, Gruppen und Organisationen eng und sehr bewusst zusammenarbeiten, besonders dann, wenn sie sich nachweisbar für den Ausbau des Sozialwesens, zugunsten der Natur und der Allgemeinheit, einsetzen, also nicht nur egoistische Partikularinteressen vertreten. Dazu gehört auch der Erhalt von historischer Bausubstanz, der Erhalt und Ausbau des Sozialwesens, der Infrastruktur, der Erhalt der Natur und der Landschaft, konkret der Erhalt öffentlicher Schwimmbäder, von historischen Bauten, Bibliotheken und anderen Kultureinrichtungen. Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten dafür ein, dass aus dem exemplarischen Denkmalschutz, wie er in Rheinland-Pfalz gesetzlich verankert ist, ein allgemeiner, also erweiterter Denkmalschutz wird und dass diejenigen, die sich aus finanziellen Gründen die fachliche Sanierung eines historischen Gebäudes nicht leisten können, stärker als zuvor öffentlich gefördert werden, damit sich auch nach uns folgende Generationen an den entsprechenden historischen Gebäuden erfreuen können. DIE LINKE fördert wie gehabt auch weiterhin das soziale Engagement und die direkte Mit- und Selbstbestimmung der BürgerInnen "vor Ort". Dazu gehört auch die Förderung des Ehrenamtes. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass ein Ehrenamt niemals einen regulär bezahlten Erwerbsarbeitsplatz verdrängen darf, denn das ist nicht Sinn und Aufgabe eines Ehrenamtes! Mein Slogan lautet in diesem Zusammenhang: "Mehr demokratisches, plebizitäres Engagement wagen!". Mittel- und langfristig strebt DIE LINKE überall einen BürgerInnenhaushalt an, das bedeutet: Die BürgerInnen sollen schon in den entsprechenden Ausschüssen, im Kreistag, in den Stadt- und Gemeinderäten, mit- und selbst bestimmen können, wohin die öffentlichen Gelder fließen sollen- und wohin nicht oder eher weniger. Gerade im Hinblick auf die Landesgartenschau 2022 ist uns der Erhalt und Ausbau des öffentlichen (Nah-)Verkehrs ein zentrales, kommunalpolitisches Anliegen, ebenso der Erhalt der Naturlandschaft, die durch die allgemeine Zersiedelung, durch diverse große Bauprojekte immer mehr gefährdet wird. Andererseits werden viele Grundstücke aus eher spekulativen Gründen nicht bebaut, leerstehende Häuser nicht vermietet oder verkauft. Auch der Erhalt und Ausbau, respektive die Förderung des ökologischen Land- und Weinbaus in der Region gehören selbstverständlich ebenfalls zu unseren kommunalpolitischen Zielen. Insbesondere Sportvereine und diverse andere soziale Einrichtungen, unter anderem der Kinderschutzbund, die öffentlichen Jugendzentren und Wohlfahrtsverbände, fördern die Jugendarbeit, unterstützen Familien auf vielfältige weise. Sie verdienen unsere aktive und passive Unterstützung, ideell und finanziell. Dazu gehören ebenso attraktivere, bezahlbare, kulturelle und soziale Angebote für junge Familien, für Jugendliche und Kinder in Bad Neuenahr – Ahrweiler und anderswo! Weiterer Einschnitte im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich wird es mit uns keinesfalls geben! Das Politikfeld „Kultur“ wird von der Partei DIE LINKE im Allgemeinen und vom Kreistagsmitglied Marion Morassi und mir im Speziellen seit vielen Jahren verstärkt in die Öffentlichkeit kommuniziert. Neben den vier Säulen (sanfter, ökologisch ausgerichteter) Tourismus, Kurbetrieb, medizinische Dienstleistungen und Weinbau soll Kultur die fünfte Säule für Bad Neuenahr – Ahrweiler werden, aber auch für andere Städte und Gemeinden im Kreis Ahrweiler. Ich werbe dafür - auf allen kommunalen Ebenen -, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen möglichst (!) nur an regionale Firmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten zumindest (!) armutsfeste Tariflöhne oder den gesetzlichen Mindestlohn zahlen und in den letzten fünf Jahren in keinem Korruptionsfall involviert waren. Firmen, die Ausbildungsplätze schaffen oder auch verstärkt Menschen mit "Handicaps" einstellen, sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt werden (Stichwort hier: Sozialpflichtigkeit von öffentlichen Aufträgen). Ein "Billigangebot" allein darf nicht das entscheidende Kriterium bei einer öffentlichen Auftragsvergabe sein! Öffentliche Aufträge müssen von der jeweiligen Verwaltungsebene, wenn die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen vom Betrieb erfüllt wurden, zügig genehmigt und auch zeitnah bezahlt werden. Insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe ist das eine Existenz erhaltende Notwendigkeit! Innerhalb des Kreis Ahrweiler finden wir ein großes und breites Angebot an diversen Schulformen. Was fehlt ist ein Abendgymnasium, wo auch berufstätige oder erwerbslose Menschen, auch ältere, die Fachhochschulreife oder ihr Abitur nachträglich erwerben können. Das nächstgelegene Abendgymnasium befindet sich in Koblenz und in Bonn. Ich rufe alle Menschen im Kreis auf: "Macht DIE LINKE stark! Für eine fortschrittliche, soziale, ökologische und transparente Kommunalpolitik! Für mehr Mit- und Selbstbestimmung der Menschen in allen kommunalpolitischen Gremien - und anderswo! Wartet nicht auf politische Wunder "von oben"! Werdet selbst aktiv, packt es selbst an, direkt "vor Ort"- da wo ihr lebt, wohnt, arbeitet und eure Freizeit verbringt! Organisiert euch, denn gemeinsam können wir vieles stemmen, was ein Einzelner nicht schaffen kann! Ich bitte um Ihre Mithilfe, Ihre Unterstützung, Ihre Anregungen!". Ihr Mitbürger Wolfgang Huste Über das Weiterverbreiten meines oben aufgeführten "BürgerInnenbriefes" innerhalb des Kreises Ahrweiler würde ich mich freuen. Besten Dank im Voraus.

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Freitag, 09. März 2018 von Huste
Gemeinsame Pressemitteilung von fünf Bürgerrechtsorganisationen  Berlin, 9. März 2018 Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. Die Stadt Hannover hatte angekündigt, diese Versammlung zu verbieten, weil sie angeblich der Propaganda der PKK diene. NAV-DEM hat daraufhin seine Anmeldung zurückgezogen. Eine von einem Bündnis aus Abgeordneten, linken Gruppen und migrantischen Organisationen danach angemeldete Versammlung, die sich unter anderem gegen das angekündigte Verbot der Newroz-Versammlung richten sollte, soll nun auch von der Stadt Hannover verboten werden. Die Versammlungsbehörde behauptet, es handele sich bei der Bündnisdemo um eine reine Ersatzveranstaltung.

Es kamen damals Flüchtlinge, es kommen heute Flüchtlinge. Von Wolfgang Huste

Montag, 05. März 2018 von Huste
Die deutsche Geschichte sollte man kennen! Deutschland, nach dem Krieg total zerstört, territorial kleiner als heute, konnte damals 14 Millionen Menschen versorgen. Und heutzutage gibt's Rassisten, Rechtspopulisten, Reaktionäre und Faschisten, die schon meinen, bei 220 0000 Flüchtlingen sei das "Ende der Fahnenstange" erreicht. Keinem Deutschen wird die Rente oder Pension durch Flüchtlinge gekürzt. Kein Konto wird von Flüchtlingen geplündert, keine Wohnung, in der Deutsche wohnen, wird von Flüchtlingen besetzt. Wir hatten schon vor den großen internationalen Fluchtbewegungen zu wenige preiswerte Sozialwohnungen. Demnach muss die solidarische Forderung lauten: "Bezahlbare Wohnungen, ein gutes Leben für alle Menschen!". Obwohl die Infrastruktur in Deutschland viel besser ausgebaut ist als damals, obwohl auch das Bruttoinlandprodukt größer ist als damals, gibt es immer noch Deutsche, die feige und völlig unsolidarisch nach unten, statt nach oben treten. Und wer jetzt dümmlich sagt, das waren ja damals allesamt Deutsche (keine Polen? Keine Menschen aus der Ukraine?), mit einer deutschen Kultur (gehörte und gehört zur deutschen Kultur auch Menschen, die gemordet haben, die sich zur NSDAP bekannten? Ja, auch sie nannten sich "Kulturvolle Deutsche", manche haben vielleicht sogar Goethe und Schiller gelesen, manche waren vorher recht feinsinnig, intelligent, nannten sich Christen. Das schützte sie aber anscheinend nicht davor, zu verbrecherischen Barbaren zu werden), denen sage ich: Es kamen Menschen! Es kommen auch heute Menschen zu uns! Jeder Mensch möchte in Frieden leben, ohne Ängste, ohne Not, ohne Rassismus und Kriege, ohne Hunger, ohne Entwürdigung. Jeder Mensch möchte seinen Traum vom Leben verwirklichen. Egal, welche Religion ein Mensch hat, egal, aus welchem Land der jeweilige Mensch kommt! Wir müssen Menschen helfen, die in Not sind. Zur Not gehört auch bitterste Armut. Im Film "Planet der Affen" heißt es: "Affen töten keine Affen!". Auf unserem Planeten heißt es sehr häufig: "Menschen töten und quälen andere Menschen!".

Wir Menschen sind unsere eigenen „Puppenspieler“! Von Wolfgang Huste

Samstag, 03. März 2018 von Huste
Es gibt verwirrte und verwirrende Menschen, die behaupten, dass ein mafiös strukturiertes transnationales Netzwerk unter anderem internationale Fluchtbewegungen (die ja durchaus rational erklärbare Ursachen haben) bewußt (!) und gezielt (!) als "Waffe" gegen Staaten einsetzen, oder dass wir von den "Rothschilds" gelenkt werden; von den Chemtrailswarnern will ich ja hier gar nicht erst reden. Das Verbreiten eines solchen Unsinns, der nicht nur politisch fehl orientiert, sondern auch entpolitisierend wirkt, sollte für einen Linken völlig unwürdig sein. Wir sollten weit eher vor Verschwörungsideologen und vor deren entpolitisierende und desorientierende Denke öffentlich warnen! Als Sozialisten oder Marxisten sind wir doch eher der Aufklärung, der Analyse, der Rationalität und nicht der politischen Desorientierung, verpflichtet - so sollte es zumindest sein! Weder ein transatlantisches Bündnis, noch eine andere singuläre Organisation/Gruppe, erst recht nicht "die Merkel" oder "der Merkel" verändern das politische Bewußtsein innerhalb der Gesellschaftsformation Kapitalismus nachhaltig- sondern die im Kapitalismus sozialisierten Menschen selbst, in dem sie die Denke der herrschenden Eliten (man achte auf den Plural!) und der herrschenden Klasse nicht nur passiv aufnehmen, sondern sogar aktiv verinnerlichen und als die ihrige ausgeben, verteidigen. Einfacher formuliert: 1.Es muss den Menschen klar gemacht werden, dass Politik viel komplizierter verläuft als "von oben fremdgesteuert". 2. Dass zum "Produkt" Kapitalismus auch (!) der antisozialistisch, antikommunistisch und Kapitalismus bejahende Mensch gehört. Wenn man zum Beispiel statt "transatlantisches Netzwerk" die Begriffe "transatlantisches (Finanz-)Judentum" sagt, dann wird es einem deutlicher, was ich meine: Wir werden keineswegs "von dunklen, kriminellen, undurchschaubaren Mächten, Organisationen", von politischen "Puppenspielern", wie Marionetten gelenkt. Die Menschen, die innerhalb der Gesellschaftsformation Kapitalismus sozialisiert werden und wurden sind ihre eigenen Puppenspieler. Was ich hier unter "die Menschen sind ihre eigenen Puppenspieler!" verstehe, hat Friedrich Engels ein wenig abstrakter so formuliert (Friedrich Engels 1878 in der Einleitung zum Anti-Dühring): „[Es zeigte sich], daß also die jedesmalige ökonomische Struktur der Gesellschaft die reale Grundlage bildet, aus der der gesamte Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen, philosophischen und sonstigen Vorstellungsweise eines jeden geschichtlichen Zeitabschnittes in letzter Instanz zu erklären sind.“, Übersetzt heißt das in Kürze, stark vereinfacht: Nicht irgendwelche mafiös oder geheim organisierten "Kräfte", Bündnisse, bestimmen das politische Bewußtsein von Menschen, sondern die ökonomischen Strukturen als letztendlich determinierendes Element. Das politische Bewußtsein ist also nur ein Reflex, die Antwort, auf die ökonomische Struktur einer Gesellschaft. Bei uns heißt diese ökonomische Struktur "kapitalistische Gesellschaftsformation". Sie sorgt dafür, dass die in diesem Gesellschaftssystem sozialisierten Menschen selbst zu "Puppenspielern" werden, also so agieren und reagieren, wie es "die da oben", die herrschenden Eliten, die neoliberalen Politker, von uns erwarten. An alle Verschwörungsanhänger_innen: Ich gewinne der Tatsache, dass Trump Strafzölle auch auf die Einfuhr von Aluminium durchgesetzt hat, eine positive Seite ab: Ab sofort werden Aluhüte teurer! Nun habe ich die berechtigte Hoffnung, dass meine einfachen Gedanken auch deren Gehirne erreichen, was vorher durch die Abschirmung mittels eines Aluhutes verhindert wurde.

Statt austreten, lieber in die Partei eintreten und die Bündnisarbeit verstärken, besser: ausbauen und die Partei auf einen antikapitalistischen, prosozialistischen Kurs halten! Von Wolfgang Huste

Montag, 26. Februar 2018 von Huste
1. Es gibt nicht "das" Proletariat, im Sinne einer homogenen Klasse, in der ein Konsens herrscht, dass man den Sozialismus anstreben sollte. In unserer Gesellschaft gibt es zu keinem (!) Thema einen Konsens - leider nicht. Es werden sogar (zum Beispiel) Kriege, der allgemeine Sozialabbau, Massenentlassungen, Hartz IV, von vielen als "alternativlos", als notwendig, bezeichnet, zumindest aber mitgetragen. Ganz im Gegenteil! Viele Menschen, die objektiv, also nachweisbar, zur Arbeiterklasse gehören, oder - wie es damals in der DDR hieß: zu den Werktätigen -, sind oftmals weit entfernt von jeglicher fortschrittlicher, revolutionärer Denke und Handlungsweise, erst recht von einem marxistisch-leninistisch oder sonstwie sozialistisch, antikapitalistisch fundiertem "Überbau", auch, weil sie oftmals (leider!) Theorie feindlich sind. Viele Werktätige sind Opfer und Täter zugleich. Sie sind Opfer von einer medialen, gut organisierten Verdummungsmaschinerie. Diese Verdummungsmaschinerie hat nicht die marxistische oder sozialistische Aufklärung zum Ziele, erst recht nicht den Antikapitalismus, sondern die Einübung in die kapitalistische Klassengesellschaft. Sie, die Werktätigen, sind aber auch Täter, wenn sie diese Sozialisation, die Einübung in die kapitalistische Klassengesellschaft, nicht nur passiv erdulden, nicht kritisch hinterfragen, sondern die Denke der Neoliberalen sogar aktiv verinnerlichen, sie als die ihrige täglich ausgeben. Das erkennt man unter anderem daran, dass sie sich politisch und ideologisch eher nach rechts, nach neoliberal, ausrichten - statt nach links, in einem sozialistischen/marxistischen/antikapitalistischen, antifaschistischen Sinne. Es gibt (leider!) auch Gewerkschafter, Arbeiter, die Mitglied bei der AfD sind, oder diese Partei wählen, die die rassistische und reaktionäre, teilweise auch faschistoide Programmatik der AfD verinnerlichen, aktiv und bewußt bejahen oder bei PEGIDA mitmarschieren. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Wir nennen das auch: die politische Realität. Selbstverständlich sollten wir uns mit dem Status quo niemals fatalistisch abfinden. In ganz Europa gibt es einen Rechtsruck, in ganz Europa wählen Werktätige eher rechte, zum Teil faschistoide, reaktionäre und/oder rechtspopulistische Parteien als linke - mit der subjektiven (!) Hoffnung, dass diese rechten, rassistisch und prokapitalistisch determinierten Parteien ihre soziale und auch ökonomische Situation verbessern (helfen), obwohl diese Parteien objektiv (!), also nachweisbar, in erster Linie die Interessen der Kapitalistenklasse, die Interessen der herrschenden Eliten, unterstützen. Es sind die Parteien und prokapitalistischen Organisationen, die weit eher Banken und Konzerne "retten" und unterstützen, als "einfache" Menschen, oder die Natur oder den Sozialstaat. Es sind die Parteien, die den allgemeinen Sozialabbau als "alternativlos" bezeichnen, die eine allgemeine Kürzungspolitik forcieren, diese Kürzungspolitik als "Sparpolitik" entpolitisierend und euphemistisch verbrämen. 2. Wir sind zumindest in Westeuropa, insbesondere in Deutschland, von einer revolutionären Situation so weit entfernt wie ein Känguru vom Führerschein. Es besteht weit eher die Gefahr einer Konterrevolution, einer Revolution in Richtung eines autoritären, faschistoiden oder zumindest reaktionären Staates - weit eher als eine Revolution in Richtung einer sozialistischen, bewußt antikapitalistischen Revolution. Wer das leugnet, ist entweder schlecht informiert oder betrügt sich selbst, in dem er oder sie einem Wunschdenken anhängt. Ganz abgesehen davon, dass eine Revolution bisher (leider!) noch niemals unblutig verlaufen ist. Eine Revolution verursacht Tausende von Toten, verursacht viel Leid. Demnach macht es Sinn, das Blutvergießen möglichst (!) schon im Nacendistadium zu vermeiden! 3. Eine Revolution kann man weder planen, noch in irgendeiner Form "anordnen". Eine Revolution bricht dann aus, wenn der Leidensdruck innerhalb einer Gesellschaft nicht anders für die Betroffenen abzuwehren ist, zum Beispiel durch radikaldemokratische, positive, soziale und auch ökonomische Veränderungen zugunsten der Massen, der Allgemeinheit. Erst, wenn diese friedliche Option innerhalb einer Gesellschaft nicht realisierbar erscheint, kommt es zu einer Revolution, im Sinne einer kollektiven Notwehr. 4. Statt Phrasen zu dreschen, sollten wir versuchen, der prokapitalistischen Mediengewalt, der Einübung in die prokapitalistische Klassengesellschaft, unsere Informationen, unsere antikapitalistische, unsere prosozialistische Programmatik, gegenüberzustellen. Wir können da nur entsprechende Angebote machen, nicht mehr und nicht weniger! Ob die Massen unsere Angebote als glaubwürdig ansehen, ob sie unsere Angebote überhaupt verstehen und als die ihrigen verinnerlichen, danach auch entsprechend handeln, liegt nicht in unserer Macht. 5. Was Not tut ist der Aus- und Aufbau von breiten Bündnissen. Ich bin ein Anhänger der Drei-Säulen-Strategie. 1. Enge und sehr bewußte Zusammenarbeit mit fortschrittlichen, Klassen bewußten Gewerkschaftern. 2. Enge und sehr bewußte Zusammenarbeit mit fortschrittlichen, zumindest Kapitalismus kritischen Organisationen und Gruppen, zum Beispiel mit NGO's wie Attac, Amnety International, Pro Asyl usw.., 3, Stärkung des antikapitalistischen, prosozialistischen Flügels innerhalb der Partei DIE LINKE. DIE LINKE ist zur Zeit die einzige Partei in Deutschland mit einer relativen (!) Massenbasis für eine originär fortschrittliche, prosozialistische Politik. Das sollte uns aber keineswegs daran hindern, mit anderen linken, sozialistischen, marxistischen, antifaschistischen und antirassistischen, aber auch mit antimilitaristischen Parteien und Organisationen/Gruppen eng zusammenzuarbeiten- zumindest (!) punktuell, "vor Ort", da, wo wir leben, in den Kommunen.

Der alte, unerfüllte Traum der Jusos nach einer linken SPD. Von Wolfgang Huste

Montag, 22. Januar 2018 von Huste
Es ist der unerfüllte Traum Tausender von Jusos, und das seit vielen Jahrzehnten, die SPD "nach links" zu orientieren, quasi mittels einer sanften Unterwanderung der Partei "von unten", von der Basis her, in Richtung Sozialismus. Es ist aber so, dass die Partei den innerparteilichen Protest wie Watte aufsaugt. Durch die innerparteiliche Sozialisation werden die Jusos immer wieder ins rechte, neoliberale Fahrwasser geleitet. Innerparteilicher Protest wird somit durch die SPD-Führung kanalisiert, kontrolliert und damit von vornherein unwirksam gemacht, zur Not mit Parteiausschlußverfahren gegen einzelne, es gut meinende, aufrichtige Genossinnen und Genossen. Nie vergessen: Auch Schröder, Nahles und Gabriel waren mal Jusos. Wer jetzt noch in der SPD verbleibt, weiß ganz genau, was er tut, wird auch noch viele andere "Kröten schlucken", will keineswegs den Kurs der Partei ändern, will nur innerparteilich Karriere machen. Diejenigen, die es in der SPD besser und anders machen wollten und wollen, sind schon längst bei uns, schon seit PDS - und WASG - Zeiten. Mag sein, dass in den nächsten Monaten noch einmal ein großes Kontingent von SPD-Mitgliedern zur Partei DIE LINKE wechselt. Was aber dann noch innerhalb der SPD übrig bleibt, sind neoliberale Krötenschlucker, der politische Bodensatz einer einstmals großen, stolzen und traditionsreichen Arbeiterpartei. Diese gute, alte Tradition versucht nun DIE LINKE glaubwürdig (?) zu verwirklichen, weiter fortzuführen (hier und da mit kleineren, aber auch größeren, durchaus vermeidbaren Widersprüchen) - so sollte es zumindest sein, denn anders wäre es nur schlecht. Da sollten wir uns einig sein: Eine zweite SPD braucht dieses Land nicht, ein solches Ansinnen wäre so überflüssig wie ein Kropf! Dieses Land lechzt nach positiven (!) Reformen, nach dem deutlich spürbaren Ausbau des Sozialstaates- und keineswegs nach dem Abbau desselben. Der verbleibende SPD- Bodensatz denkt nicht im Traum daran, die SPD nach links zu orientieren. Sie werden auch weiterhin die vielen jetzigen und vielleicht noch kommenden Sozialschweinereien seitens der Parteiführung und der CDU/FDP/Grünen-Connection widerstandslos abnicken und damit zumindest mittragen. Vielleicht mit kleineren oder auch größeren "Bauchschmerzen"- aber sie werden dagegen nicht deutlichst protestieren, um ihre eigene politische Karriere nicht zu gefährden. Auch das sollten wir realistisch zur Kenntnis nehmen, statt diese Tatsache zu leugnen: Es gibt keineswegs ein linkes Lager - weder in der SPD, noch bei den Grünen. Die Grünen definieren sich größtenteils schon lange selbst nicht mehr als eine linke Partei; sie sind ideologisch durch und durch neoliberal ausgerichtet. Wir sollten uns keineswegs der Illusion hingeben, dass man mit Sozialabbauerparteien und mit Parteien, die diesen Sozialabbau dulden, eine fortschrittliche Politik realisieren könnte. Wer diese Illusion trotz besserer Kenntnis der Sachlage öffentlich verbreitet, hilft mit, die Bevölkerung zu entpolitisieren, sie politisch fehl zu leiten, ins Fahrwasser des Neoliberalismus, dessen Mantra lautet: "Privat vor Staat! Macht die Reichen reicher- das hilft letztendlich auch den Armen". DIE LINKE sollte als Sammelbecken aller fortschrittlichen, linken Kräfte - selbstverständlich und gerade auch ausserhalb der Parlamente - wirken. DIE LINKE muss verstärkt als eine Partei "in Bewegung für fortschrittliche Bewegungen und Programme", als Partei der "paradigmatischen, originär sozialistischen, radikaldemokratischen Aktionen", als "Sprachrohr, als initiierendes und ausführendes Organ" einer originär sozialistischen, radikaldemokratischen Sammelbewegung wahrgenommen werden, auch "vor Ort", in den Kommunen! Dass dem so wird - dafür sollten wir alle gemeinsam sorgen, auch in den ländlichen Gebieten, wo wir noch nicht so gut verankert sind. Schmieden wir sehr bewußt Bündnisse mit uns befreundeten Organisationen und Gruppen "auf Augenhöhe", mit fortschrittlichen NGO's, mit fortschrittlichen Bürgerinitiativen und mit Gewerkschaftern, insbesondere mit denen, die ein ausgeprägtes Klassenbewußtsein auch im Alltag glaubwürdig (vor-)leben. Solche Bündnisse müssen wir auf der regionalen, nationalen und auch auf der supranationalen Ebene bilden (die internationale Solidarität muss von uns gelebt werden, darf nicht zu einer hohlen Phrase verkommen). DIE LINKE sollte sich dementsprechend auf "größere, breitere Füße" stellen, sich in dem von mir skizzierten Sinne an der Basis verbreitern, selbstbewußter und radikaler in der Öffentlichkeit auftreten, statt sich da selbst - ohne Not - politisch zu zähmen, und damit auch politisch zu kastrieren.  

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