Wolfgang Huste Polit- Blog

Kurzes Statement von Wolfgang Huste zum Haushalt 2017 der Stadt Bad Neuenahr – Ahrweiler

Freitag, 10. Februar 2017 von Huste

Ich habe deswegen dem Haushalt zugestimmt, wenn auch nur unter „Bauchschmerzen“, weil ich mich nicht gegen den Bürgerwillen entscheiden wollte, der anscheinend den Haushalt in seiner Gesamtheit bejaht. Das konnte ich daran erkennen, dass bei der öffentlichen Vorstellung des Haushalts nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger anwesend waren, um das Zahlenwerk mit seinen geplanten Ausgaben zu prüfen. Es gab keine Einsprüche seitens der Bürgerschaft. In diesem Zusammenhang fordere ich für die zukünftigen städtischen Haushalte, dass man in den entsprechenden Ausschüssen noch in diesem Jahr darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen man einen „echten“ Bürgerhaushalt einrichten kann, also einen transparenten (!) Haushalt, an dem von Anfang an die Bürger demokratisch mitwirken und mitentscheiden können. Die Bürgerschaft soll dann zumindest mitentscheiden können, in welche Projekte die öffentlichen Gelder fließen sollen. Der Bürgerwille soll dann auch entsprechend durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden. Mir war und ist wichtig, dass keine gravierenden Kürzungen im Sozialbereich getätigt werden. Insgesamt ist der Haushalt ausgewogen. In Relation zu anderen Kommunen steht die Stadt Bad Neuenahr- Ahrweiler finanziell recht gut da. Andererseits war schon vor einigen Jahren geplant, an der Oberen Heerstraße, da, wo vormals die Obdachlosensiedlung stand, neue und zeitgemäße Wohnmöglichkeiten für Obdachlose zu bauen. Der Stadtrat, respektive die Stadtverwaltung, hat sich hier anders entschieden, obwohl immer entsprechende Gelder im Haushalt für einen Neubau zurückgehalten wurden. Es lag wohl daran, dass man von der Landesebene nicht die vormals erhofften finanziellen Zuschüsse für die Realisierung des geplanten Projektes erhielt und weil man keinen adäquaten Investor für den Neubau fand. Aus meiner Sicht ist ohnehin eine dezentrale Unterbringung der Wohnungslosen im Stadtbereich deutlich erstrebenswerter als eine zentrale Sammelunterkunft ausserhalb des Innenstadtbereichs. Eine solche Lösung wäre auch finanziell günstiger als ein Neubau von Wohnungen für soziale Härtefälle. Eine dezentrale Unterbringung erleichtert die soziale Integration von Wohnungslosen in die Gesellschaft, eine zentrale Unterbringung erschwert sie. Das gilt sinngemäß auch für die Unterbringung der Flüchtlinge, die bei uns gut integriert werden. Wichtig ist mir auch, dass im Zuge der Landesgartenschau 2022 wie geplant Elektorbusse zum Einsatz kommen. Im Sinne einer Nachhaltigkeit sollte es so sein, dass nach der Landesgartenschau die Elektobusse auch weiterhin für den ÖPNV, demnach für alle Einwohner, verwendet werden. Elektrobusse machen ökologisch aber nur Sinn, wenn sie mit „Erneuerbarer Energie“ betrieben werden, also nicht mit Speicherbatterien, deren Strom von Kohle – oder gar Atomkraftwerken stammt. Als letzten Punkt forderte ich während meines Statements zum Haushalt, der vom Stadtrat letztendlich verabschiedet wurde, dass die Stadt den sozialen Wohnungsbau wie folgt fördert: Wenn ein großes Grundstück, was sich im Besitz der Stadt befindet, an einen Investor in Gänze verkauft werden soll, dann müsste die Vertragsgestaltung seitens der Stadt dahingehend formuliert werden, dass eine Sozialpflichtigkeit bindend eingehalten wird. Das soll konkret wie folgt vertraglich fixiert werden: Wenn ein Investor zum Beispiel plant, auf dem Grundstück viele Eigentumswohnungen zu bauen, dann sollten 30 bis 40% der Wohnungen für einen definierten Zeitraum zu Sozialwohnungen umgewidmet werden, mit einer Mietpreisbindung, zumindest für einen Zeitraum von fünf Jahren und mit einer Option auf weitere Jahre. Wenn nach diesem Zeitraum der Investor die Mieten der Sozialwohnungen erhöhen möchte, dann muss die geplante Mietpreiserhöhung seitens des Investors detailliert und nachvollziehbar begründet werden. Ein zuvor demokratisch geswähltes, neutrales Gremium, in dem zum Beispiel Vertreter der Stadtverwaltung, des Stadtrats, der Kirchengemeinden, von karitativen Organisationen und der Gewerkschaft als Prüfer sitzen sollten, wird dann entscheiden, ob dem Ansinnen des Investors auf Mieterhöhungen unter definierten Bedingungen stattgegeben wird oder auch nicht. Ich hoffe, dass zumindest dieser von mir vorgetragene Vorschlag in den entsprechenden Ausschüssen wohlwollend diskutiert und dann gegebenenfalls entsprechend realisiert wird.

Die Linke dankt den Ehrenamtlern

Donnerstag, 19. Januar 2017 von Huste

DIE LINKE. KV Ahrweiler bedankt sich zum Jahresende bei allen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement: „In Deutschland engagieren sich fast 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Auch im Kreis Ahrweiler wurde in diesem Jahr durch ehrenamtliche Tätigkeit vieles, was zur staatlichen Daseinsfürsorge gehört, durch Ehrenamtliche geleistet.“

Die Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE. Ahrweiler möchten sich nun ausdrücklich bei allen Menschen im Kreis Ahrweiler bedanken, die sich engagieren und dadurch für viele Menschen das Leben leichter machen: „Speziell in der Flüchtlingshilfe, haben die Menschen im Kreis Unglaubliches geschaffen. In fast jeder größeren Gemeinde gibt es Initiativen und Netzwerke. Das macht deutlich, wie wertvoll und unverzichtbar diese Arbeit ist.“

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 19. Januar 2017 von Huste

Selbstverständlich (!) sollte man alle (!) postiven (!) Reformen unterstützen, die nachweisbar und nachhaltig das Leben der Mehrheit verbessern, ohne Schaden bei Menschen und der Natur anzurichten. Innerhalb des Kapitalismus ist das alles eine Machtfrage und nur sehr begrenzt möglich. Innerhalb des Kapitalismus leben die meisten Menschen weit unter ihren kulturellen, sozialen und ökonomischen Möglichkeiten! Positive Reformen werden und wurden uns niemals „gönnerhaft von oben“ geschenkt, sie werden „von unten“ erkämpft. Das beweist auch der geschichtliche Verlauf. Der Fortschritt beruht auf der Verwirklichung vormaliger Utopien. Andererseits ist der Kapitalismus – insgesamt und international betrachtet – eine Gesellschaftsformation, die auf Unrecht, Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung gründet, das ist sogar sein „Geschäftsprinzip“! Moralisch/ethisch/humanistisch gesprochen ist der Kapitalismus ein verbrecherisches System! Genauso wie man Kriege nicht „humanisieren“ kann, genauso wenig lässt sich der Kapitalismus humanisieren. Er muss abgeschafft werden, zugunsten einer Gesellschaftsformation, die Menschen und die Natur in den Mittelpunkt stellt- statt Profite und die Ausbeutung der Menschen und der Natur. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!

Rechtsradikale Parteien haben innerhalb des Kapitalismus Systembedarf, als mögliche „Kettenhunde“ zugunsten der herrschenden, neoliberalen Eliten, zugunsten der herrschenden Klasse. Ein Diskussionsbeitrag von Wolfgang Huste

Dienstag, 17. Januar 2017 von Huste

Ich habe schon vor Jahren mehrfach dargelegt, warum innerhalb des Kapitalismus – und die BRD ist bekanntlich definitiv ein kapitalistischer Staat- niemals (!) die NPD verboten wird- auch nicht vergleichbare rechtsradikale Parteien. Nun wird die AfD auch das Auffangbecken für ehemalige NPDler und andere rechtsradikale Grüppchen werden. Rechtsradikale Parteien haben im weitesten Sinne „Systemrelevanz“, zum Beispiel als mögliche „Kettenhunde“ zugunsten der herrschenden Eliten, der Banken und Konzerne. Diese Option wollen sich die herrschenden, pro kapitalistischen Eliten, Parteien und Regierungen offen halten. Gegen wen sollen die „rechtsradikalen Kettenhunde“ möglicherweise eingesetzt werden? „Traditionell“ in erster Linie gegen Linke, gegen fortschrittliche Intellektuelle, insbesondere gegen Streikende- wenn es mal hart auf hart kommt, wenn selbst die sogenannte „bürgerliche Mitte“ die Gesellschaftsformation „Kapitalismus“ in Gänze ablehnt und auch aktiv (!) bekämpft – und zwar massenhaft und wenn sich die Bevölkerung – ebenfalls massenhaft – für eine positive Alternative zum Kapitalismus einsetzt. Von einer solchen gesellschaftlich einschneidenden Situation sind wir noch weit entfernt, aber sie könnte eines Tages kommen.

Die Flüchtlinge integrieren, statt sie rigide und represssiv auszugrenzen! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 22. Dezember 2016 von Huste

Fakt ist, dass die aktuellen, rigiden, rassistischen und repressiven Flüchtlingsgesetze die Integration eher verhindern und behindern, statt sie zu fördern. Die Ehrenämtler merken das täglich anhand der diversen Anfeindungen und Behinderungen ihrer gemeinnützigen Arbeit seitens einiger Behörden, der „besorgten Bürger“. Integration ist keine Einbahnstraße! Viele wollen generell keine „Fremden“ in ihrem Land haben. Das sind nicht nur die klassischen Spießer von rechts. Leider nicht. Wir müssen den zu uns geflüchteten Menschen eine Perspektive bieten, die sie in ihrem Land nicht hatten und auch so schnell nicht haben werden, statt ihnen Steine in die Wege zu einer gelungenen Integration zu legen. Nie vergessen: Sie flüchteten auch vor dem Terror des IS, haben ihr Leben riskiert für eine bessere Zukunft in Frieden und Freiheit! Diese Chance sollten wir ihnen nicht verweigern! Unser Leben in Deutschland, in Europa, wird dadurch nicht schlechter- eher besser, wenn wir gemeinsam und solidarisch gegen den allgemeinen Sozialabau, gegen Steuerhinterziehung, gegen die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler, gegen reaktionäre, faschistoide und faschistische Parteien/Organisationen kämpfen!

Welche Werte sollen wir verteidigen? Von Wolfgang Huste

Dienstag, 20. Dezember 2016 von Huste

An alle Faschisten, Rechtspopulisten, Volksverhetzer und Rassisten: Millionen von deutschen Katholiken, Evangelen, Christen haben zu allen Zeiten gemordet oder haben andere schwere Verbrechen begangen- nicht nur in Deutschland. Sind nun alle Katholiken, Evangelen und Christen unter Generalverdacht zu stellen? Liegt das an deren Religion, an ihrem Glauben, am alten Testament, an ihren abendländischen Werten? Oder liegt es weit eher daran, dass Verbrechen nichts mit einer Ethnie, mit der Herkunft oder Religion eines Menschen zu tun haben, sondern weit eher mit Armut, Unwissenheit und Fanatismus, auch mit dem Kapitalismus, mit einer noliberalen Politik, die es den Armen nimmt, um es den Reichen zu geben? Es waren keine Anhänger des Islam, die im ersten und zweiten Weltkrieg, aber auch nicht im 30 – Jährigen – Krieg oder in den Kriegen davor oder danach massenhaft und auch fabrikmäßig andere Menschen millionenfach ermordeten und quälten, ins Exil trieben. Es waren keine Anhänger des Islam, die damals Hexen verbrannten, die Wissenschaft unterdrückten. Die „Rechten“ sprechen so gerne von der Verteidigung „ihrer“ abendländischen, christlichen Werte. Sie sollten diese „christlichen, abendländischen Werte“ konkret benennen. Gehört da auch Nächstenliebe, Pazifismus, Solidarität mit den Ärmsten der Armen, das Asylrecht, das Grundgesetz, der Antifaschismus und Antirassismus dazu, auch der Sozialismus? Wurden im Vietnamkrieg, im Irankrieg, auch „abendländische, christliche Werte“ verteidigt- oder eher die Interessen und „Werte“ (!) der Banken, der Konzerne, der Rüstungsindustrie und der Ölindustrie? Hießen und heißen die „christlichen Werte“ nicht eher Antikommunismus/Antisozialismus und Neoliberalismus, sind es die Werte der Unterdrückten, oder die „Werte“ der Unterdrücker, der Kriegstreiber, der Scharfmacher, die hier und da verteidigt werden, verbrämt als „gerechter“ Krieg, als Verteidigung der christlichen, freiheitlichen und demokratischen „Werte“?? Damit keine Missverständnisse aufkommen, keine Fehlinterpretationen oder üble Unterstellungen: Ich will kein Verbrechen mit meinem Statement relativieren oder gar entschuldigen. Ich weise nur auf die andere Seite der Medaille hin! Und das ist legitim!

Wolfgang Borchert. Neu interpretiert von Wolfgang Huste

Freitag, 16. Dezember 2016 von Huste

Du. Beamter hinterm Schreibtisch, wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Flüchtlinge abschieben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Kapitän eines Flugzeugs. Wenn sie dir morgen befehlen, mit Hilfe deines Flugzeugs Menschen zwangsweise abzuschieben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mitmensch, wenn man in deinem Freundeskreis von dir erwartet, über rassistische, faschistische oder Frauen feindliche Sprüche zu lachen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Lehrer im Klassenzimmer, wenn sie dir morgen befehlen, im Geschichtsunterricht gegen Linke, Pazifisten und Antifaschisten zu hetzen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Professor an der Hochschule. Wenn sie dir morgen befehlen, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren und den Einsatz der Bundeswehr im Ausland als Friedensdienst zu bezeichnen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Jungarbeiter an der Drehbank, wenn morgen deine Eltern dir befehlen, du sollst nicht Mitglied einer Gewerkschaft werden, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Jugendlicher. Wenn deine Eltern dir morgen befehlen, du sollst zur Bundeswehr gehen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mandatsträger in einem Stadtrat, in einem Kreistag, in einem Parlament. Wenn sie dir morgen befehlen, dass du Kürzungen im Sozialbereich mittragen sollst, wenn man von dir erwartet, dass du solche Kürzungen als „alternativlose Sachzwänge“ ansehen sollst, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Arbeiter in der Fabrik, Angestellter im Büro. Wenn die Kapitalisten dir morgen befehlen, du sollst statt nützliche Friedensprodukte Kriegsprodukte herstellen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Redakteur einer Zeitung, eines Fernsehsenders. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Krieg als Friedensdienst bezeichnen, wenn sie dir nicht erlauben, die Wahrheit zu verbreiten und dich stattdessen dazu zwingen, die Lüge als Wahrheit zu bezeichnen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mann in der Fabrik, Angesteller im Büro. Wenn sie dich morgen dazu nötigen, für einen Hungerlohn zu arbeiten, dann gibt es nur eins: Sag NEIN, wehre dich! 
Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wenn IHR nicht nein sagt, wenn ihr euch nicht wehrt, ihr Beamten, Angestellten, Arbeiter, Schüler, Jungarbeiter, Professoren, Lehrer und Redakteure, dann wird wieder der Faschismus an die Macht kommen, dann werdet ihr täglich stramm stehen, dann werdet ihr verrohen und verblöden, dann wird aus euch die Menschlichkeit mit Gewalt herausgetrieben, dann müsst ihr täglich um euer Leben, um die Zukunft eurer Kinder und Enkelkinder fürchten. All dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute nacht schon, vielleicht heute nacht, wenn – wenn – wenn ihr nicht NEIN sagt.

Eine gute und richtige Idee bleibt gut und richtig- auch, wenn man sie falsch ausführt! Von Wolfgang Huste

Montag, 05. Dezember 2016 von Huste

Es hat über 3000 Jahre gedauert, bis man das allgemeine Wahlrecht, das Frauenwahlrecht, die Pressefreiheit, das Recht auf gewerkschaftliche Vereinigung, eine Kranken- und Rentenversicherung, eine 40-Stunden-Woche und vieles mehr erfolgreich erkämpft hat. Viele Generationen vor uns haben für die Erkämpfung dieser Errungenschaften, die vormals für die Beherrschten eine Utopie waren, hier und da sogar ihr Leben gelassen. Viele Menschen kämpfen auch heute noch für den allgemeinen Fortschritt, in manchen Ländern auch heute noch unter Lebensgefahr! Nichts wurde „denen da unten“ jemals von „denen da oben“, von den damals und auch heute herrschenden Eliten, Regierungen, Parteien, gönnerhaft geschenkt. Es hat ebenfalls rund 3000 Jahre gedauert, bis man zumindest offiziell, per Gesetz, das Sklaventum abschaffte. Heutzutage haben wir Leichtlohngruppen, befristete, prekäre Arbeitsverträge, sehr schlecht bezahlte Minijobs, Ein-Euro-Jobs, aber – und auch das ist ein Fortschritt! – wir bekommen zumindest die Peitsche nicht mehr zu spüren! Es droht uns dafür die Erwerbslosigkeit durch Massenentlassungen, Demütigungen und diverse Krankheiten als konkrete Auswirkungen von Hartz IV. Es droht uns die Armutsrente, ein entfremdetes, nicht selbst bestimmtes Leben. Das moderne Sklaventum hat sich etabliert, sich den gesellschaftlichen und ökonomischen Gegebenheiten bestens angepasst.Der pro kapitalistisch sozialisierte Mensch sich ebenfalls. Den Wenigsten ist es bewußt, dass der Brecht’sche Satz: „Du bist reich, weil ich bin arm!“ nicht nur für West- und Nordeuropäer gilt. Viele haben schon längst ihren Frieden mit dieser zutiefst inhumanen Gesellschaftsformation geschlossen, selbst einige Gewerkschafter, ebenso viele Parteien. Es gibt Länder, in denen diese oder jene sozialen Errungenschaften, die für uns selbstverständlich sind, noch immer nicht realisiert wurden. Hier und da herrscht immer noch der Geist des Mittelalters; der Geist der allgemeinen Aufklärung ist hier und da noch nicht einmal angebrochen. Der hoch entwickelte Kapitalismus, wie wie wir ihn kennen, ist höchstens 70 Jahre alt. Dennoch fragen sich viele denkende Menschen: Warum kämpfen – in Relation zu den Massen – nur wenige Menschen entschieden und widerständig für eine Welt jenseits des Kapitalismus? Warum argumentieren und handeln so viele Menschen leidenschaftlich gegen den Kommunismus und Sozialismus, gegen eine Gesellschaftsformation jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik, in der Menschen nicht mehr zur reinen Ware, zu  Objekten von Fremdinteressen, degradiert werden? Warum handeln so viele Menschen objektiv, also nachweisbar, gegen ihre eigenen Interessen, wählen Parteien, politische Programme, die nicht ihre Interessen vertreten? Warum ist der Kommunismus als Gesellschaftsformation noch nicht realisiert? Es liegt daran, dass der Antikommunismus in allen kapitalistisch determinierten Staaten die herrschende Doktrin darstellt (ein konsequenter Antifaschismus und Antirassismus dagegen nicht). Von der Wiege bis zur Bahre werden die Massen in erster Linie antikommunistisch und antisozialistisch sozialisiert und manipuliert. Auch hier gilt: Input gleich output, oder anders formuliert: „Die herrschenden Gedanken sind die Gedanken der Herrschenden“. Ein rebellischer, kritischer, hinterfragender Geist wird den meisten Menschen schon von Kindesbeinen an aus den Köpfen getriebenen. Mal offen, durch staatlicherseits legitimierte Repressionen und diversen Sanktionen, durch Berufsverbote, mit der Androhung von Entlassungen aus dem Erwerbsleben, mal eher subtil. Der Kommunismus wird in den bürgerlichen Geschichtsbüchern (entpolitisierend) reduziert und dargestellt anhand von Einzelpersönlichkeiten wie Stalin oder Mao, niemals aber als eine fortschrittliche, erstrebenswerte Bewegung, als ein positives, gesellschaftliches Ziel, als eine positive, erstrebenswerte Idee, die nach einer Verwirklichung regelrecht schreit. Ein denkender Mensch sagt: „Eine gute und auch richtige Idee wird niemals dadurch schlecht oder falsch, nur, weil sie falsch ausgeführt wurde!“. Kein denkender Mensch würde zu einem Fahrer, der sein Auto mutwillig oder fahrlässig gegen eine Wand fuhr, sagen: „Das Auto „als solches“ muss man abschaffen, bekämpfen, weil es gefährlich ist!“. Matrosen würden niemal ihr Schiff versenken, wenn es den falschen Kurs aufnimmt, durch die Führungsmannschaft in die Irre geleitet wird. Da ist es selbstverständlich besser und auch leichter, die Führung, den Kapitän, auszuwechseln. Nur wenn es um den Begriff „Kommunismus“ geht, bleibt die Vernunft massenhaft auf der Strecke. Der Autofahrer weiß, wie man ein Auto richtig benutzt. Ein erfahrener Kapitän weiß, wie man ein Schiff zum gewünschten Ziel lenkt. Nur wenn es um den Kommunismus geht, äußern sich oftmals Menschen über ihn, die nicht ansatzweise wissen, was der Kommunismus als Gesellschaftsformation realiter bedeutet, was sein Wesen ist. Ihre spärlichen Kenntnisse über den Kommunismus, über Marx und Engels, stammen vorwiegend aus den pro kapitalistischen Geschichtsbüchern, Zeitungen, Magazinen und anderen Massenmedien. Sie haben niemals die „Klassiker“ des Kommunismus und Sozialismus gelesen. Die Denke von Marx, Engels, Rosa Luxemburg und vielen anderen „linken“ Persönlichkeiten sind in ihren Köpfen nicht präsent, entweder, weil sie deren Schriften nicht lasen, oder weil sie dieses und jenes nicht verstanden haben, oder aus purem Desinteresse. Es sind diejenigen, die behaupten, „der Mensch“ sei für den Kommunismus nicht geschaffen, die diesbezüglich sogar sozialdarwinistisch argumentieren. Die gesellschaftliche Entsolidarisierung, die allgemeine Entpolitisierung und Verrohrung der Massen, das gesellschaftliche „Oben“ und „Unten“ im Kapitalismus, die Anhäufung des Kapitals zugunsten Weniger auf Kosten der Allgemeinheit, der Natur und die allgemeine Ausbeutung, die allgemeine Unterdrückung, werden dagegen von ihnen nicht grundsätzlich in Frage gestellt, werden eher als „Natur gegeben“ fatalistisch, als „typisch menschlich“, hingenommen. Die Existenz von sich unversöhnlich gegenüberstehenden Klassen wird dagegen von vielen geleugnet. Ist die massenhafte Akzeptanz dieser von mir skizzierten kapitalistischen Un-Werte wirklich erstrebenswert, gar ein Bestandteil der menschlichen Natur? Nein, ganz und gar nicht! Auch im Tierreich sieht man, dass diejenigen Tierarten, die im „Teamwork“ und planvoll zur Jagd gehen, insgesamt erfolgreicher sind als die „Einzelkämpfer“ unter ihnen. Die Solidarität und der Wunsch nach einem guten, freien, repressionsfeien Leben ohne soziale Not, die Aneignung von Bildung und Kultur, die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, macht das menschliche Wesen aus. Diese positiven kulturellen Werte – zu denen auch Solidarität, Empathie und die Kultur gehören – unterscheiden uns am deutlichsten vom Tierreich. Der Kapitalismus dagegen behindert objektiv (!) die Menschwerdung im Sinne der universell gebildeteten und ausgebildeten kommunistischen/ sozialistischen, solidarisch agierenden Gesamtpersönlichkeit, den sozialen Fortschritt! Innerhalb der Gesellschaftsformation Kapitalismus leben die meisten Menschen weit unter ihren Möglichkeiten! Der real existierende Kapitalismus an der Macht ist alltäglich praktizierte Barbarei, die sich nicht nur durch Hungerkatastrophen, Umweltschäden und Kriege manifestiert- aber auch! Der Kommunismus ist von all dem der positive Gegensatz, so sollte es zumindest sein. Nicht Kommunisten und Sozialisten müssen sich in Alltagsgesprächen dafür rechtfertigen, dass sie Kommunisten oder Sozialisten sind. Es müssen sich diejenigen rechtfertigen, die den Kapitalismus und damit die Barbarei bejahen, am Leben erhalten, regelrecht „konservieren“ wollen. Verwerft nicht die Idee des Kommunismus, nur, weil er noch nicht realisiert wurde, sondern helft mit, diese Idee an die Macht zu bringen! Bekanntlich beruht der allgemeine Fortschritt auf der Verwirklichung von vormaligen Utopien.

Die Armutsrente ist sicher. Arbeitsministerium will Altersbezüge bei 46 Prozent des Nettoeinkommens halten, Ostrenten sollen auf Kosten der Jüngeren steigen. Von Jana Frielinghaus

Sonntag, 27. November 2016 von Huste

Eins war lange vor Verkündung der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Rente am Freitag klar: Das Niveau der gesetzlichen Rente wird weiter absinken, zugleich werden die Beiträge auch künftig nach oben gehen. Ein Ende der fortgesetzten Enteignung der Bürger durch immer neue Rentenkürzungen war nicht zu erwarten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Freitag in Berlin das in ihrem Haus gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeitete Rentenkonzept vor, obwohl es beim Treffen der Spitzen der Regierungsparteien nicht komplett akzeptiert worden war. Dem Plan zufolge soll erstens das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 nicht unter 46 Prozent sinken. Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine »Standardrente« nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist. Zweitens dürfen die Beiträge zur Rentenkasse dem Konzept zufolge nicht 25 Prozent des Einkommens überschreiten. Derzeit liegt das Rentenniveau bei knapp 48 und der Beitragssatz bei 18,7 Prozent.

Über 300.000 gegen CETA und TTIP. Bundesweite Proteste gegen geplante Handelsabkommen. SPD und EU-Kommission beharren auf Durchsetzung von Konzerninteressen. Von Simon Zeise

Sonntag, 18. September 2016 von Huste

 

Nicht nur ihr „stinkt es zum Himmel“. Teilnehmerin mit Pappschild in Frankfurt am Main
Boris Roessler/dpa

Breite Ablehnung gegen die geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) manifestierte sich am Sonnabend. Dutzende Organisationen vom Deutschen Gewerkschaftsbund, über ATTAC, bis zu Verbraucherschutzorganisationen und Sozialverbänden hatten zum Protest gegen den Ausverkauf sozialer und demokratischer Standards aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten rund 320.000 Menschen in sieben deutschen Städten. Auch in vier österreichischen Städten folgten Zehntausende dem Aufruf, darunter 10.000 Menschen in Wien und 7.000 in Linz. Allein in Berlin protestierten 70.000 gegen die zunehmende Macht global agierender Konzerne, 65.000 gingen in Hamburg auf die Straße, 55.000 waren es in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 40.000 in Stuttgart, 25.000 in München und 15.000 in Leipzig.

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