Wolfgang Huste Polit- Blog

Berlin. Die Linke will kurzfristig auf dem Rechtsweg eine Festsetzung der neuen Hartz-IV-Regelsätze erzwingen. Dazu unterstützt die Partei eine Betroffene bei ihrem Weg durch die juristischen Instanzen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die weiter ausstehende Einigung zwischen Regierung und Opposition von einem »gesetzlosen Zustand«. Seine Partei werde die betroffene Frau nun gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unterstützen. Wie Gysi erläuterte, soll der aktuelle Leistungsbescheid der Frau zunächst dem Sozialgericht in Nürnberg vorgelegt werden mit dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung. Das Gericht könne selbst einen neuen Regelsatz festlegen oder auch das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Sachfrage anrufen. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.02.11