Wolfgang Huste Polit- Blog

Kampfbehörden. Stellungnahme von Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion Die Linke:

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Es ist unfaßbar, daß Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der Linken mit der NPD lassen nur einen Schluß zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, daß es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf. (…) Bundestagsabgeordnete durch den der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst beobachten und verunglimpfen zu lassen, ist eine Methode, die mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts gemein hat. Wer das, wie der für dieses Vorgehen verantwortliche Innenminister, nicht begreift, hat ein stark eingeschränktes Demokratieverständnis und disqualifiziert sich für die Aufgabe als Verfassungsschutzminister. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.01.12

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 25. Januar 2012 um 13:31 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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Ein Kommentar

  1. Sehr geehrte Herrschaften,

    ich arbeite bei einem Abgeordneten der Linken, den sie seit Anfang der sechziger Jahre beobachten. Ich stachele überall zum Aufstand auf, hetze gegen die Oberen, die Kriegsvorbereiter, die Demokratiezerstörer (wie ihr oberster Dienstherr), ich lasse keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, wer uns beherrscht, wer mit uns umspringt, uns betrügt, und jederzeit bereit ist, die Mehrheit nicht nur mit den Meinungsmedien zu bekämpfen sondern auch mit härteren Maßnahmen.

    Diese kennen Sie besser als ich. Der ehemalige Bundesanwalt Kay Nehm war sehr deutlich: wir brauchen Non Letal Weapons, weil wir die Aufstände, die kommen werden, weil die soziale Spaltung zunimmt, bekämpfen müssen.
    Ich durchschaue Sie! Ich bin deshalb – gemeinsam mit einer wachsenden Menge Empörter – gefährlich für die Herrschaft der Wenigen über die Vielen, die unsere Verfassung eigentlich verbietet. Nicht wahr, das wissen Sie: Sie arbeiten gegen die Verfassung, Sie brechen die Verfassung, Sie kungeln mit den Nazis, Sie fördern die Nazis mit Geld und sonstwie.

    Ich gehöre zu den 99 %.

    Beobachten Sie mich! Es wird mir eine Ehre sein.

    Christel Buchinger

    Comment: Wolfgang Huste – 25. Januar 2012 @ 16:32

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