Wolfgang Huste Polit- Blog

Es scheint Polizeistrategie auf Geheiß der Bezirksverwaltung, die hungerstreikenden Flüchtlinge am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin weiter mürbe zu machen. Am Mittwoch räumte eine Einsatzhundertschaft gegen 15 Uhr ein wenige Stunden zuvor errichtetes Sanitätszelt. Bereits in der vorangegangenen Nacht hatten Beamte den Flüchtlingen wieder weitergehenden Schutz vor der nächtlichen Kälte verwehrt. Einem Augenzeugenbericht zufolge sei einer Frau das Tragen eines Ponchos nicht gestattet worden. Als sie sich dagegen wehrte, daß Einsatzkräften ihr das Kleidungsstück auszogen, soll ihr dabei der Arm ausgekugelt worden sein. Rollstühle, herbeigeschafft, um den geschwächten Nahrungsverweigerern eine Stütze zu bieten, wurden ebenfalls beschlagnahmt. Die Begründung der Polizei ist stets dieselbe. Derlei Utensilien der »Bequemlichkeit« seien vom Versammlungsrecht nicht gedeckt. Da gebe es keinen Ermessensspielraum, erklärte Polizeipressesprecher Stefan Redlich. Das gelte auch für Regenschirme, sofern sie »zeltartig« als Windschutz aufgebaut würden. Einen Ermessensspielraum konnte auch Bürgermeister Christian Hanke (SPD) vom Bezirk Berlin-Mitte nicht erkennen. »Die Polizei agiert auf der Grundlage bestehender Gesetze«, erklärte er am Mittwoch. Hanke traf sich am späten Nachmittag mit den Flüchtlingen zur Beratung eines weiteren Vorgehens. Unbestätigten Angaben zufolge soll der Bezirksbürgermeister einen Bus zum Aufwärmen zugesagt haben.

Derweil besuchten am achten Tag des Hungerstreiks der etwa 15 Flüchtlinge Gregor Gysi (Linke) und Petra Roth (Grüne) die Protestierenden am Brandenburger Tor. Beide versprachen, die Angelegenheit gegenüber dem Senat und gegebenenfalls im Bundestag bei einer aktuellen Stunde zur Sprache zu bringen. Innensenator Frank Henkel (CDU) warf den Sympathisanten der Flüchtlinge hingegen eine »politische Inszenierung« vor. Ihm fehle das Verständnis für Personen, die sich in Rollstühlen wegschieben ließen, auf die sie nicht angewiesen seien.

Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin forderten, daß das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht durch »schikanöse Auflagen« eingeschränkt werden dürfe. »Bei Temperaturen unter Null ist eine Dauerkundgebung ohne Kälteschutz nicht möglich. Mit dem Verbot, ein Zelt aufzustellen und Schlafsäcke und Sitzunterlagen zu verwenden, versuchen die Berliner Polizei und das Bezirksamt Mitte den Protest der Flüchtlinge zu verhindern«, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mittwoch. Die Gesundheit der Hungerstreikenden werde dadurch stark gefährdet.

Eine Unterstützerin befürchtete jW gegenüber, daß angesichts der Aufmerksamkeit, die die Polizeischikanen erführen, die Zielstellung der Flüchtlinge in den Hintergrund gedrängt werden könnte. Mit dem Hungerstreik wollen sie ihren Forderungen nach sofortiger Abschaffung bzw. Beendigung der Abschiebungen, der Residenzpflicht sowie der Flüchtlingslager und Sammelunterkünfte Nachdruck zu verleihen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01. November 2012