Wolfgang Huste Polit- Blog

Neonazis haben in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit weit mehr Morde und andere schwere Gewalttaten begangen, als bisher offiziell zugegeben wurde. Das ist jetzt zumindest auch halbamtlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Sicherheitsbehörden der Bundesländer halten in 746 Fällen von versuchten bzw. vollzogenen Tötungsdelikten, die in der Vergangenheit als »unpolitisch« eingestuft wurden, eine Neueinschätzung für angezeigt, weil Anhaltspunkte »für eine mögliche politische rechte Tatmotivation« vorliegen. Das berichtete am Mittwoch die Neue Osnabrücker Zeitung. Amtliche Ergebnisse sollen aber frühestens in einem halben Jahr vorliegen.

Einen Streit um die Zuverlässigkeit der amtlichen Statistiken hat es immer schon gegeben. Die Bundesregierung geht bis heute davon aus, daß seit 1990 rund 60 Menschen Opfer von faschistischen Mordanschlägen geworden sind. Diese Zahl wird von Opferberatungen, aber auch von bürgerlichen Medien wie dem Tagesspiegel oder der Zeit bestritten. Diese kommen vielmehr auf mindestens 152 Tote. Gerichte und Staatsanwaltschaften hingegen neigen immer wieder dazu, Straftaten selbst dann als unpolitisch einzuschätzen, wenn sie von bekannten Neonazis an ihren typischen Feindbildern begangen werden – an Obdachlosen, Menschen mit anderer Hautfarbe, Homosexuellen oder Linken. Ein Beispiel unter vielen: Am 1. August 2008 wurde ein Obdachloser im sachsen-anhaltischen Dessau von zwei alkoholisierten Rechtsextremisten mit einem Müllcontainer erschlagen. Auf ihren Handys hatten die Täter Hakenkreuze und die Parole »Juden sind unser Unglück«. Laut einem Zeugen hat einer der beiden das Opfer einen »Unterbemittelten« genannt, der es »nicht anders verdient« habe. Trotzdem fehlt diese Tat in der offiziellen Statistik rechter Gewalt.