Samstag, 29. März 2014 von Huste
In Venezuela hat die Zahl der Unruheherde spürbar abgenommen. Doch die Punkte, an denen es in verschiedenen Städten des Landes noch zu Auseinandersetzungen kommt, können auch für Unbeteiligte zu Todesfallen werden. Bei diesen »Guarimbas«, wie die mit brennenden Barrikaden errichteten Straßenblockaden genannt werden, handelt es sich nicht mehr um Aktionen von Anwohnern, die auf diese Weise einen Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro zu fordern. Auch die Studenten der Mittelschicht, die »Freiheit und Gerechtigkeit« im Sinne des American Way of Life fordern, dominieren diese Aktionen nicht mehr. Statt dessen handelt es sich inzwischen um einen »unkonventionellen Krieg« der USA gegen Venezuela. Diese Ansicht ist jedenfalls Vladimir Padrino López vom Oberkommando der venezolanischen Streitkräfte. »Wir erleben den Übergang zu einem bewaffneten Aufstand«, erklärte er am vergangenen Dienstag im staatlichen Fernsehen VTV. Der General wies zudem Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zurück. Hätten die Soldaten nicht »humanistisch und bewußt« agiert, würde die Zahl der seit Mitte Februar durch die Gewalt getöteten Menschen nicht bei 35 liegen – diese Zahl nannte Maduro in dieser Woche – sondern eher bei 300 oder 400, erklärte López.
Am Mittwoch meldete sich auch das Oberkommando der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) mit einer offiziellen Erklärung zu Wort. Die Truppen hätten seit Beginn des »weichen Putsches« im Februar das Volk und die Souveränität des Landes beschützt sowie den verfassungsgemäß gewählten Präsidenten Venezuelas unterstützt. Damit reagierten die Chefs von Heer, Marine, Luftwaffe, Nationalgarde und Miliz auf die am Vorabend von Maduro bekanntgegebene Verhaftung dreier Generäle, die einen Staatsstreich vorbereitet haben sollen. Aufgedeckt wurde die Verschwörung offenbar aus den Kreisen des Militärs selbst, wie der Staatschef in seiner wöchentlichen Radiosendung »En contacto con Maduro« unterstrich.
Die Opposition zeigt sich derweil weiter zerstritten, ob sie an dem von der Regierung einberufenen Dialog für eine politische Lösung der Probleme teilnehmen soll. Während die radikale Strömung weiter auf Straßenaktionen setzt, fürchten gemäßigte Regierungsgegner, für die Gewalt verantwortlich gemacht zu werden. Einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces zufolge lehnen 87 Prozent der Befragten die »Guarimbas« ab. Hatten im Februar noch 23 Prozent erklärt, daß Maduro zurücktreten solle, sind dies inzwischen nur noch elf Prozent. Demgegenüber ziehen 57 Prozent eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungstätigkeit. »Wenn sie den Präsidenten arbeiten lassen würden, hätte er schon viele dieser Dinge geregelt, denn er hat die Mittel und den Willen dazu«, kommentierte in Petare, einem der größten Armenviertel der Hauptstadt Caracas, eine Frau im Gespräch mit junge Welt. »Diese Guarimbas und die Sabotage sind der Grund dafür, daß sich die Lösung immer weiter verzögert.«Tatsächlich hat sich die Versorgungslage zuletzt entspannt. Maismehl und Toilettenpapier, deren Fehlen zu Beginn als Grund für die Proteste angegeben worden war, sind inzwischen in den Supermärkte problemlos zu erhalten. Die venezolanische Währung ist auf dem Schwarzmarkt wieder deutlich mehr Wert als noch vor wenigen Wochen, die Inflation geht zurück. Zudem konnte die Regierung mit zahlreichen klein- und mittelständischen Unternehmen Abkommen unterzeichnen, um die Belieferung des Einzelhandels mit Importprodukten zu verbessern.Auch die Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), die mehrere Tage lang Gespräche mit den verschiedenen Seiten geführt haben, zeigten sich in einem am Donnerstag in Caracas veröffentlichten Kommuniqué optimistisch. Alle Beteiligten hätten sich gesprächsbereit gezeigt und sich für eine Mäßigung der Tonlage in der öffentlichen Debatte ausgesprochen. So könne ein Klima entstehen, das Gespräche zwischen der Regierung und den verschiedenen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Akteuren des Landes befördere, erklärte die Delegation.
Quelle: www.jungewelt.de vom 29.03.14
Samstag, 29. März 2014 von Huste
Freitag, 28. März 2014 von Huste
Mittwoch, 26. März 2014 von Huste
Führende Politiker/innen aus NATO, EU und Bundesregierung tun so, als gäbe es erst mit den militärischen Maßnahmen Russlands ein Problem in der Ukraine; als bedrohe die Verstärkung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Frieden in der Region und in Europa; als würde die Anwesenheit russischer Streitkräfte und die Übernahme bestimmter öffentlicher Ämter in einigen mehrheitlich von Russen besiedelten Städten der Südostukraine den Gewaltkonflikt im Land verschärfen. Ein solches Schwarz – Weiß – Denken führt in die Irre. Es war der Westen – allen voran die Bundesregierung und die Kommission der Europäischen Union sowie die US-Administration-, der seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung versucht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen, mittels des Konzepts der „Östlichen Partnerschaft“ den Marktbedingungen der EU unterzuordnen und an die militärischen Strukturen der NATO anzugliedern. Entsprechend groß war die Enttäuschung der EU, als der ukrainische Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute aussetzte und als Alternative dazu den Beitritt zur Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft empfahl.
Die Bundesregierung stilisierte den innerukrainischen Streit um die richtige außenwirtschaftliche Orientierung zu einem Kampf zwischen zwei Optionen: einer Westorientierung, verbunden mit einer Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand, auf der einen Seite, und einer Ostorientierung, gleichbedeutend mit Abhängigkeit, Unfreiheit und wirtschaftlicher Misere, auf der anderen Seite. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Zerschlagung der ökonomischen Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland zu einer weiteren Verarmung aller Teile der Ukraine und ihrer Bürger/innen führen würde. Umgekehrt würde der Großteil der ukrainischen Bevölkerung bei einer reinen Westbindung oder gar „Integration“ in die EU unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds und der EU-Troika mehr verlieren als gewinnen. Nichts spricht für eine Rückeroberung der alten Sowjetrepubliken, wie uns mit abgestandenen Assoziationen aus dem Kalten Krieg eingeredet werden soll. Die Politik der NATO und der EU in den letzten 20 Jahren hingegen war auf Expansion und spätestens seit Putin auf Konfrontation mit Russland ausgelegt: die Aufnahme immer weiterer ehemaliger Warschauer-Vertragsstaaten in die NATO, die geplanten EU- Assoziierungen und der Aufbau einer Raketenabwehr im Osten. So nah wie möglich an Russland heran, war die Devise. „Eindämmung“, da hat Putin schon Recht.
Vor genau hundert Jahren hatte der berufene Vertreter „von Falkenhayn“ (preußischer General der Infanterie) im Reichstage erklärt, wenn man sich künftig auf das deutsche Militär nicht mehr so verlassen könnte, wie das früher der Fall war, dann könne ihm die ganze Kultur gestohlen bleiben. In diesem Wort ist der Geist des heutigen Militarismus trefflich charakterisiert. Seine weiteren Worte waren: Ein Sozialdemokrat, der gegen Krieg und Militarismus agiert, muß auf lange Zeit ins Gefängnis gesperrt werden, denn das sei ein Attentat auf den Lebensnerv des Staates. Tja, lange ist es her, als die Sozialdemokraten noch echte Sozialisten waren, sich gegen den Militarismus und für den Frieden einsetzten. Und heute? Vor ein paar Wochen verbreitete der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tonangebend »mehr deutsche Verantwortung«, »mehr deutsches Engagement«, und in diesem Zusammenhang behauptete: »Es wird mit Recht von uns erwartet, daß wir uns mehr einmischen.« Deutschland sei zu mächtig, um Außenpolitik nur zu kommentieren.
Und da wundert sich die SPD-Brohltal, wenn ein für den Frieden sich einsetzender Kommunalpolitiker wie Wolfgang Huste ein Benefizkonzert der Big Band der Bundeswehr in Bad Neuenahr-Ahrweiler unter der Überschrift „Kein Werben fürs Sterben“ kritisch darin den Militarismus sieht und diesen Auftritt deswegen zum Anlass nahm. http://www.blick-aktuell.de/Politik/Herr-Huste-hatden-falschen-Ton-getroffen-59199.html
Eine unsägliche Aktion“, alleine schon der Vorgang an sich zeuge von Stillosigkeit so der Vorsitzende der SPD-Brohltal, Jens Schäfer aus Engeln. Der junge Mann und Nachwuchshoffnung der SPD-Brohltal weiß wohl noch nicht viel über den Militarismus und über die Gefahren die von ihm ausgehen. Aber vielleicht möchte man ja in dieser besten Gesellschaft der herrschenden Klasse (wie viele in der SPD) dazugehören. Ebenso der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), der in der FAZ die »sicherheitspolitische Passivität« der Bundesrepublik rügte, sie entspreche nicht ihre Rolle als »bevölkerungsreichster Staat Europas und als eine global führende Wirtschaftsmacht«. Da »die USA ihr Engagement für Europa reduzieren und viele Staaten der EU finanziell am Ende sind«, müsse »Deutschland führen, damit Europa nicht schwächer wird«.
Also der blinde Gehorsam des Soldaten ist der Lebensnerv des Staates.
Wenn aber der Soldat anfängt, über die Zweckmäßigkeit der Befehle nachzudenken, statt als blindes Werkzeug allen Befehlen von oben Gehorsam zu leisten, dann wird es um den Lebensnerv geschehen sein, und die Herrlichkeit des heutigen Militärstaates bricht zusammen. Man bezeichnet den unbedingten sklavischen Gehorsam als den Lebensnerv des Staates. Dagegen ist man unbesorgt um die Nahrungsmittelversorgung des darbenden Volkes.
Seit hundert Jahren wie Rosa Luxemburg richtig beschrieb regt sich in den Massen des deutschen Volkes der Hunger nach Bildung und Wissen. Aber genauso wie vor hundert Jahren denken die herrschenden Klassen nicht daran, die Schulen weiterbildend auszugestalten, denn die Schulen bzw. die Bildung des Volkes sind ja nicht der Lebensnerv des Staates.
Internationale Verantwortung« hat Hochkonjunktur. Oder auch »globales Engagement« und »moralische Verpflichtung« Deutschlands in der Welt. Jedenfalls ist die Verantwortung immer militärisch. Gauck, Steinmeier, von der Leyen, die gesamte politische Elite – und sie kennt hier keine Parteien mehr – verbreitet den nationalen Appell. Wer sich dann noch der Verantwortung entzieht, ist ein Drückeberger und schließt sich selbst aus der Gemeinschaft der Anständigen aus. Die rasante Karriere des Begriffs ist bemerkenswert. Vorbereitet wurde diese expansive Stärke und die damit verbundene Militarisierung der Außenpolitik bereits von der Schröder-Fischer-Regierung, als Deutschland der neuen NATO-Doktrin samt weltweiter militärischer Präventiveinsätze auch für Wirtschaftsinteressen selbstverständlich zustimmte. Seitdem haben alle Bundesregierungen in Verbindung mit Wirtschaft und Bundeswehr darauf hingearbeitet, die militärische Zurückhaltung abzulegen, um der neuen weltpolitischen Bedeutung Nachdruck verleihen zu können. Mit der Stärke wächst auch die Begehrlichkeit und umgekehrt: »Nationale Interessen wahren – internationale Verantwortung übernehmen«, heißt es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011.
Kommt einem das bekannt vor? Das hatten wir schon mal vor hundert Jahren. Solange der Kapitalismus herrscht, sind Kriege unvermeidlich, und wir wollen wir keineswegs das Volk wehrlos machen. Man gab damalig den gesamten wehrfähigen Männern die Waffe in die Hand und somit ruhte die Entscheidung über Krieg und Frieden in der Hand des Volkes. Handelte es sich bei den Bestrebungen des heutigen Militarismus wirklich um die Verteidigung des Vaterlandes, dann brauchte man nicht das verwerfliche System der Soldatenmißhandlungen. Oder glaubt ein Mensch im Ernst, der malträtierte Soldat werde mit besonderer Begeisterung in den Kampf ziehen? Die Mißhandlungen gehören zum eisernen Bestand der militärischen Erziehungsmethoden. Sie sind nötig, willenlose Sklaven aus den Soldaten zu machen, die sich zu jedem Verbrechen kommandieren lassen, die sich gebrauchen lassen, jene Scheußlichkeiten zu begehen, in dem Kampf gegen die Hereros erleben mußten. Genauso wird es uns wie damalig auch heute als Volk ergehen, wenn wir uns nicht dagegen auflehnen. Die herrschenden Klassen wollen uns auch heute, 100 Jahre später, wieder weissmachen, das das Militär der Lebensnerv des heutigen Staates ist. Rosa Luxemburgs Worte sollten uns mahnen und wachrütteln, wenn sie sagt: „Gerade dagegen müssen wir unsere ganze Kraft richten.“
Ebenso ist es also wichtig wieder für den Frieden einzustehen. Denn es entspricht den Interessen der Menschheit vielmehr, daß alle Völker ohne Unterschied der Hautfarbe, der Sprache und des Glaubens in völligem Frieden und in Freundschaft miteinander leben und in der Erfüllung von Kulturaufgaben wetteifern. Wir haben nur eine Chance, wir müssen die politische Klasse zum Frieden zwingen. Die frustrierende Erfahrung des „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“ hat auch in anderen Politikbereichen zu einem dramatischen Rückgang außerparlamentarischer Initiativen und Bewegungen geführt.
Die politisch herrschende Klasse kann in der Krieg-Frieden-Frage auf den Gewöhnungseffekt setzen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die Regierungen der Weltmächte – insbesondere des Westens – dabei, Kriege wieder führbar zu machen und tatsächlich auch zu führen. Dazu werden scheinbar „neutrale“ Instanzen wie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen instrumentalisiert (z.B. im Fall Libyen) oder ein ideologisches Trommelfeuer in Gang gesetzt, wonach Intervention und Krieg zur Verteidigung von Menschenrechten oder zur Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder rechtens sein sollen.
Nach zwölfeinhalb Jahren Krieg in Afghanistan ist es schwer, den täglichen Skandal des Krieges in der Öffentlichkeit wach zu halten – zumal er in den führenden Medien so gut wie nicht mehr vorkommt und wenn, dann nur mit der Beschwichtigung, dass er in absehbarer Zeit beendet würde.
Gerade in der Ukraine-Frage ist eine bemerkenswerte Kluft zwischen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung zu erkennen. Auch wenn sich die politische Klasse – und hierbei ganz besonders die „oppositionellen“ GRÜNEN – alle Mühe gibt, mit den ideologischen Versatzstücken des Kalten Kriegs antirussische Stimmungen zu schüren, Putin in einen Topf mit Stalin zu werfen und ihm Revisionsgelüste für den Niedergang der Sowjetunion vorzuwerfen, ist in der Bevölkerung heute eher Verständnis für die russische Politik auszumachen.
Wir als LINKE müssen wie Gysi der herrschenden Klasse wegen ihrer falschen Politik gegenüber Ukraine und Russland deutlich unsere kritische Meinung sagen und mit der Friedensbewegung uns dagegen auflehnen.
Mittwoch, 26. März 2014 von Huste
In der Ukraine und international sorgt ein mitgeschnittenes Telefongespräch zwischen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko und einem Politiker der Partei der Regionen für Furore. Darin sagte sie unter dem Eindruck des Anschlusses der Krim an Rußland, sie würde dem »Bastard Putin« am liebsten persönlich eine Kugel in den Kopf jagen. Sie werde alle ihre Mittel aufbieten, um von Rußland »nicht einmal verbrannte Erde« zu hinterlassen. Timoschenko bestätigte das Telefongespräch im wesentlichen und dementierte nur, daß sie sich für einen Atomwaffeneinsatz gegen die acht Millionen russischen Bewohner der Ukraine ausgesprochen habe.
In Kiew geht die Putschistenregierung derweil gegen Teile der eigenen Basis vor. Am Dienstag besetzten schwerbewaffnete Polizisten die Zentrale der erst vor wenigen Tagen gegründeten Nationalgarde. Sie war ein Auffangbecken für viele bewaffnete Aktivisten des »Rechten Sektors« und der »Selbstverteidigung« des Maidan geworden. Diese hatten nach dem Machtwechsel in der Ukraine zunächst Polizeifunktionen übernommen, allerdings offenbar auch auf eigene Rechnung erpreßt, geraubt und politische Gegner terrorisiert. Auf Widerstand stieß der Schlag gegen die Nationalgarde offenbar nicht, da die meisten »Nationalgardisten« derzeit auf Truppenübungsplätzen ausgebildet werden. Die EU hatte die Entmachtung der nichtstaatlichen Milizen zu einer Bedingung für Finanzhilfe an Kiew gemacht.
In diesen Kontext gehört offenbar auch das Vorgehen der Polizei gegen den militanten »Rechten Sektor«. In mehreren Städten wurden Anführer der faschistischen Gruppe verhaftet, in Rivne in der Westukraine wurde der regionale Führer der Gruppe, Oleksander Muzytschko, erschossen. Regierungssprecher erklärten, er habe sich seiner Festnahme widersetzt. Augenzeugen des Vorfalls vor einem Restaurant in Rivne berichteten dagegen, die Polizisten hätten Muzytschko erst zu Boden geworfen und gefesselt, bevor er mit zwei gezielten Schüssen ermordet worden sei. Der Getötete war Anführer der ultrarechten Szene im Bezirk Rivne und bis in bürgerliche Kreise berüchtigt für seine gewaltsamen Auftritte. So zerrte er einen ihm mißliebigen Staatsanwalt an der Krawatte durch den Gerichtssaal und brüstete sich, niemand könne ihm etwas anhaben. Früher hatte sich Muzytschko als antirussischer Freiwilliger im Tschetschenienkrieg betätigt und sich gerühmt, mindestens 20 Soldaten getötet und zuvor gefoltert zu haben. Rußland hatte deshalb einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Nach offizieller Darstellung in Kiew war Muzytschko wegen des Verdachts von Raubüberfällen und organisierter Kriminalität zur Fahndung ausgeschrieben. Das wirft ein Licht darauf, aus welchen Milieus sich die Stoßtruppen des »Euromaidan« rekrutierten.
Im Kiewer Parlament beschäftigten sich die Abgeordneten derweil mit Personalrochaden. Nachdem Verteidigungsminister Igor Teniuch am Dienstag zurückgetreten war, wurde er durch den Befehlshaber der Grenztruppen, General Michail Kowal, ersetzt. Dem bisherigen Minister war vorgeworfen worden, den auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten nicht den Befehl zur bewaffneten Gegenwehr gegeben zu haben. Teniuch wies diesen Vorwurf zurück und hatte schon Anfang der Woche seine Untergebenen kritisiert, weil sie nicht auf die russischen Truppen geschossen hätten.
Quelle: www.jungewelt.de vom 26.03.14
