Montag, 20. Januar 2014 von Huste
Sachsen-Anhalts Polizei nimmt das Demonstrationsrecht sehr ernst. Wie, das zeigte sie am Samstag in Magdeburg: Trotz massiver Gegenproteste ließ sie etwa 900 Neonazis über den Norden nach Osten und schließlich in den Süden der Stadt chauffieren. Rund 2500 Beamte aus zehn Bundesländern sowie 800 Bundespolizisten und zwei Reiterstaffeln sorgten dafür, daß ein Großteil der Rechten fast ungestört durch Wohngebiete im Stadtteil Reform laufen konnte. Dennoch gelang es Antifaschisten erstmals, den für 12 Uhr geplanten braunen »Gedenkmarsch«, zu dem die neofaschistische »Initiative gegen das Vergessen« aus Anlaß des Bombenangriffs auf Magdeburg vor 69 Jahren mobilisiert hatte, um fast vier Stunden zu verzögern.
Noch Samstag mittag war in Magdeburg alles unklar. Wo werden die Neonazis ankommen? Welche Route sollen sie laufen? Auch der Presse gab die Polizei dazu höchstens ausweichende Auskünfte. Während auf dem Breiten Weg in der Innenstadt die »Meile der Demokratie« – von Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als einzig unterstützenswerter Protest gepriesen – errichtet wurde, sammelten sich Hunderte Antifaschisten an etwa zehn Anlaufpunkten in der 200 Quadratkilometer großen Elbestadt. Die Bedrohung von rechts war spürbar: Schon im Vorfeld hatten die Neonazis ihren Aufmarsch stadtweit mit Schmierereien beworben. Scheiben eines Cafés, deren Betreiber sich offen als Antifaschisten bekannt hatten, waren eingeschlagen worden. Auch Journalisten wurden bedroht. So erhielt etwa die jW-Korrespondentin am Samstag morgen einen anonymen Anruf auf dem Handy. Sie würde den gesamten Tag in Magdeburg beobachtet und überwacht, hieß es.
Bereits am Vormittag räumten Polizisten eine Sitzblockade im Südosten der Stadt. Die Polizei riegelte mehrere Bahnhöfe ab. Als sie am Hauptbahnhof bereits Hunderte Neonazis in Züge zum Bahnhof Herrenkrug östlich der Elbe gesetzt und sämtliche Brücken in diese Richtung gesperrt hatte, erklärte die Pressestelle der Behörde noch immer, es gebe keine Pläne. Dutzende Antifaschisten reagierten auf ihre Weise. Zwar gelangte die erste Bahn mit der braunen Fracht ans Ziel. Weitere Züge wurden allerdings durch eine Gleisblockade gestoppt. Die Ordnungshüter räumten nach eigenen Angaben 50 Menschen von den Schienen, laut Aktivisten waren es bis zu 200. Zunächst ließ die Polizei die Neonazis nach Neustadt bringen. Auch dort gab es Sitzblockaden in Bahnhofsnähe. Am späten Nachmittag sickerte durch, daß die Rechten nun rund 15 Kilometer weiter gen Süden transportiert würden. Bei eingestelltem Nahverkehr und massiven Kontrollen schafften es nur wenige Gegner, pünktlich dorthin zu gelangen. Einen Blockadeversuch in der Nähe des Bahnhofes SKET lösten Polizisten gewaltsam auf. Etwa 800 Rechte konnten so im Stadtteil Reform marschieren, eine Kundgebung abhalten und ihre festgesetzten Gegner fotografieren.
Allerdings war es der Polizei nicht gelungen, alle in Magdeburg eingetroffenen Neonazis zum Marschgebiet zu bringen. Einige liefen in kleinen Gruppen verstreut durch die Stadt, etwa 150 waren am Bahnhof Herrenkrug verblieben. Letzteren genehmigten die Beamten einen Spontanmarsch durch die größtenteils unbewohnte Gegend.
Die Bündnisse BlockMD und »Magdeburg nazifrei«, die zu Blockaden aufgerufen hatten, lobten den Einsatz der Demonstranten. »Erstmals ist es in Magdeburg gelungen, die Logistik der Nazis effektiv zu stören, ihren Aufzug zu spalten und zu verzögern«, zog BlockMD am Samstag eine erste Bilanz. Dies sei »ein wichtiger Schritt auf dem Weg, den jährlichen Aufmarsch ganz zu verhindern«. Die Polizei habe jedoch erneut »mit Desinformation und einem Katz- und Mausspiel« das braune »Gedenken« durchgesetzt, kritisierte das Bündnis. Proteste in Sicht- und Hörweite der Neonazis habe sie hingegen mit allen Mitteln verhindert. Antifaschisten seien zum Teil gewalttätig davon abgehalten worden, an den vom Bündnis gegen rechts unterstützten und angemeldeten »Meilensteinen« teilzunehmen. »Magdeburg nazifrei« berichtete von zahlreichen Verletzten. Fünf Demonstranten hätten durch Schläge der Polizei Kopfverletzungen wie Nasenbeinbrüche und Platzwunden davon getragen. Weitere hätten Armbrüche, Knie- und Gelenkverletzungen oder offene Wunden erlitten. »Viele Personen« mußten zudem nach dem Einsatz von Pfefferspray medizinisch versorgt werden; einer ausgerutschten Polizistin hätten Demosanitäter erste Hilfe geleistet. Ferner habe es mindestens vier Verletzte durch Neonaziangriffe gegeben. Die Polizei teilte am Sonntag mit, wegen der Straßenblockaden, gewalttätiger Ausschreitungen und mehrerer Brandanschläge zu ermitteln.
Die »Meile der Demokratie« besuchten nach Angaben der Veranstalter rund 10000 Menschen. Zu den Zahlen der übrigen Demonstranten haben Polizei und Bündnisse bisher keine Angaben gemacht.
Qiuelle: www.jungewelt.de ovm 20.01.14
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Kommentare deaktiviert für Straße frei für Neonazis. Magdeburg: Stadtweite Proteste störten rechten Aufmarsch erheblich. Die Polizei setzte ihn dennoch mit allen Mitteln durch. Von Susan Bonath
Montag, 20. Januar 2014 von Huste
Bei der sächsischen Justiz fallen in Sachen Rechtsstaatlichkeit die letzten verbliebenen Schamgrenzen. So wird Margitta Hollick, Stadträtin der Leipziger Linksfraktion, am Dienstag wegen »Beleidigung« vor dem dortigen Amtsgericht der Prozeß gemacht. Sie soll den damaligen NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt im Juni 2012 einen »Nazi« genannt haben.
Im Freistaat ticken die Uhren anders als im Rest der Republik; das ist bekannt. Doch selbst für die mehrheitlich reaktionäre Gesinnungsgemeinschaft der sächsischen Justizbehören stellt ein mögliches Verbot, Neonazis als solche zu bezeichnen, eine neue Qualität dar. Die neonazistische NPD bezieht sich regelmäßig positiv auf den deutschen Faschismus.
Mit der Kriminalisierung der engagierten Antifaschistin, deren Vater von den Faschisten interniert worden war, setzt die sächsische Justiz ihren bereits mit der Annexion der DDR begonnenen Feldzug gegen die politische Linke fort. Neonazigegner, die sich wie Jugendpfarrer Lothar König an den antifaschistischen Blockadeaktionen in Dresden beteiligt haben, werden genauso wie Margitta Hollick mit absurdesten Rechtfertigungen vor den Kadi gezerrt. Dagegen haben Neonazis in Sachsen oftmals einen Freibrief. Dies verwundert nicht. Ist doch allgemein bekannt, wie pfleglich die sächsische Justiz nicht nur mit Faschisten, sondern – Stichwort »Sachsensumpf«-Skandal – offensichtlich auch mit Kriminellen in den eigenen Reihen umgeht.
Fest steht: Im Freistaat hilft kein Nachhilfekurs in Linguistik. Vielmehr muß in den dortigen Behörden mit dem eisernen Besen ausgekehrt werden. Sonst steht zu befürchten, daß der Rechtsstaat dort auch zukünftig ausgerechnet von denen, die ihn eigentlich schützen sollten, außer Kraft gesetzt wird.
Quelle: www.jungewelt.de vom 20.01.14
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Freitag, 17. Januar 2014 von Huste
„Der Widerstand der Bevölkerungen in vielen EU-Staaten gegen Fracking zeigt Wirkung. Dass die Kommission nun offenbar nur Empfehlungen und keine verpflichtende Gesetzgebung verabschieden will, ist auch eine Reaktion auf die Proteste gegen Fracking und das Verbot dieser Technologie in Frankreich und Bulgarien. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich auch ein solches Verbot von Fracking in Deutschland verabschieden!“
Die LINKE-Abgeordnete Wils weiter: „Fracking ist eine unnötige Technologie, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energie ausbremst. Darüber hinaus ist Fracking sehr gefährlich: Der Chemiecocktail, der in den Boden gepresst wird, um Schiefergas zu gewinnen, kann das Grundwasser vergiften und führte beispielsweise in Colorado (USA) nach einer Überschwemmung im Herbst 2013 zu einer riesigen Umweltkatastrophe. Proteste gegen Fracking wurden zuletzt in Rumänien gewaltsam von der Polizei unterbunden. Aus all diesen Gründen muss Fracking EU-weit eingestellt werden. Es darf darüber hinaus nicht in den derzeit diskutierten europäischen 2030 Rahmenplan für Klima- und Energiepolitik (Delvaux/Szymanski-Bericht) einfließen“, so Wils abschließend.
Straßburg, 16.01.2014
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Kommentare deaktiviert für Protest zeigt Erfolge – Fracking jetzt in Deutschland verbieten! Die EU-Kommission will auf ein eigenes Gesetz zur Förderung von Schiefergas (fracking) verzichten. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
Donnerstag, 16. Januar 2014 von Huste
Woher sollten die Brandenburger Förster wissen, daß der weiland Reichsforstmeister Hermann Göring nicht nur das – wie sie fanden – schöne Gebäude der Revierförsterei Schorfheide bauen ließ, sondern außerdem ein morphinsüchtiger Massenmörder war? Unter dem Titel »Gut bedacht – Forstgebäude des Landesbetriebs Forst Brandenburg« ließen sie für 2014 einen Kalender anfertigen, der für 10,85 Euro zu haben sein sollte. Das Titelfoto zeigte die Revierförsterei Schorfheide und zu lesen war, daß die »1935 auf Befehl des Reichsforstmeisters Göring im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau seines Landsitzes ›Carinhall‹ erbaut« wurde. Die Autoren loben außerdem die »gut angepaßte schwarz-braune Farbgebung«. Mehr zu Göring fiel keinem ein. Unverständlicherweise verfügte das Landwirtschaftsministerium in Potsdam dennoch am Montag, daß 2000 Exemplare vor der Auslieferung einzustampfen seien. Die Begründung lautete: Unsensibler Umgang mit der Vergangenheit. Das läßt fragen, ob nicht mehr gilt, was seit 1949 lang leuchtendes Vorbild in Bundesdeutschland war? Der Gründer der Gestapo, also in gewisser Weise des BND und des Verfassungsschutzes, hatte enorme Verdienste im Kampf gegen den Kommunismus, und Multimillionär war er nebenbei auch, also ziemlich heilig. 1955 bezifferte der Spiegel seine von Bundesbehörden unbehelligte Hinterlassenschaft auf etwa zehn Millionen Reichsmark und Wertpapiere in Höhe von 480000 Reichsmark, die für seine Witwe nach Kriegsende schon einen Gewinn von 40000 Mark abgeworfen hätten. Emmy Göring gehöre dadurch zu den am besten versorgten Hinterbliebenen von Nazigrößen. Die märkischen Waldhüter haben sich lediglich an die natürliche Weltordnung in der Bundesrepublik gehalten, die Zensur ihres Kalenders deutet auf kommunistische Unterwanderung. Hubertus Knabe, übernehmen Sie! (asc)
Quelle: www.jungewelt.de vom 16.01.14
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Dienstag, 14. Januar 2014 von Huste
Direkter Draht zur Behörde? Darauf haben auch Hartz-IV-Bezieher im Rahmen der Informationsfreiheit Anspruch, wie das Verwaltungsgericht Leipzig am 10. Januar 2013 urteilte. Demnach müssen Mitarbeiter von Jobcentern telefonisch erreichbar sein und Behörden entsprechende Rufnummern preisgeben. Doch weil das Leipziger Jobcenter in Berufung ging, ist das Urteil bislang nicht rechtskräftig, und die meisten Ämter halten sich weiterhin bedeckt. Der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé half Betroffenen auf seine Weise: Auf seiner Internetseite veröffentlichte er fast 150 Telefonlisten von Jobcentern aus der ganzen Bundesrepublik. Nun kündigt er in einer jW vorliegenden Erklärung jedoch zum 15. Januar einen Rückzieher an. Der Grund: Einzelne Behördenvertreter hätten ihn angefeindet und mit rechtlichen Schritten bedroht.
Seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 schotten sich die aus diesem Anlaß installierten Jobcenter regelrecht ab. Haben Bezieher von Arbeitslosengeld II Probleme oder benötigen einen Termin, müssen sie häufig kostenpflichtige Hotlines anrufen. Dort landen sie, wenn überhaupt, im Callcenter. So können selbst dringende Anliegen oft nicht zeitnah bearbeitet werden. Dagegen hatte der Leipziger Rechtsanwalt Dirk Feiertag geklagt (jW berichtete). Und die Richter gaben ihm vor einem Jahr Recht. »Jeder hat gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang von amtlichen Informationen«, machten sie deutlich. Deshalb müßten Mitarbeiter des Amtes für Bürger erreichbar sein, Hotlines seien dafür nicht geeignet. »Dienstnummern unterliegen nicht dem persönlichen Datenschutz«, stellte das Gericht klar. Ihre Bekanntgabe gefährde auch nicht die Sicherheit der Mitarbeiter. Ebenso dürfe der Informationsanspruch der Bürger nicht durch »innere Organisation« ausgehebelt werden. Die Berufung des Leipziger Amtes liegt nun auf dem Tisch des sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Mit einer Entscheidung sei jedoch vor Mitte dieses Jahres nicht zu rechnen, informierte dessen Sprecher Michael Raden am Montag auf Nachfrage dieser Zeitung.
Wie wenig Jobcenter von Transparenz halten, erläutert Harald Thomé in seiner Mitteilung. Zwar habe er von einigen Ämtern Zustimmung und sogar Telefonnummern erhalten. Mehr noch habe es allerdings Widerspruch und Gegenreaktionen gehagelt, »bis hin zur Androhung von Strafverfahren und sogar von Gewalt«, erklärt Thomé. Zehn Jobcenter, vor allem hessische, hätten zudem versucht, ihn per teurer Unterlassungsverfügung zum Entfernen der Telefonlisten zu zwingen. In einem Fall habe er sich rechtlich gewehrt und schließlich eine modifizierte Liste ohne Vornamen der Mitarbeiter ins Internet stellen müssen. Aktuell streite er mit zwei Behörden um die Veröffentlichung. »Im härteren Fall drohte mir das Jobcenter Berlin-Spandau am 13. Dezember 2013 mit über 500 Einzelanträgen von Mitarbeitern auf Unterlassung, was mich im Fall des Unterliegens etwa 400000 Euro kosten würde«, konstatiert Thomé.
Der Arbeitsrechtler fühlt sich »existenziell bedroht« und findet die Reaktionen einiger Jobcenterchefs »erschreckend«. Es fehle das Verständnis dafür, daß die über sechs Millionen »Klienten« der Jobcenter meist auf unmittelbaren Kontakt angewiesen seien, resümierte er. »Für eine Existenzsicherungsbehörde ist das unabdingbar, etwa wenn mal wieder kein Geld auf dem Konto oder die Wohnung wegen ausstehender Mietzahlungen in Gefahr ist«, so Thomé. Durch die Abschottung erklärten sich Jobcenter zu »Sonderrechts- und Gefahrenzonen«. »Der vermeintliche Schutz der Mitarbeiter wird höher gestellt als der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.« Thomé hält sein Projekt deshalb für »gescheitert«. Jedoch, betont er, könnten die Listen noch bis Mittwoch heruntergeladen werden.
Quelle: www.jungewelt.de vom 14.01.14
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Samstag, 11. Januar 2014 von Huste
Die neuesten Nachrichten über die organisierte Kriminalität kommen einmal mehr aus dem Finanzmilieu. Es geht dabei nicht um Kreditkarten- oder Onlinebanking-Betrüger. Diese Fälscherbanden sind vergleichsweise harmlos, auch wenn sie mit ihren Tricks viele Millionen Euro ergaunern. Gemessen an den zig Milliarden Dollar oder Euro, die sich renommierteste Großbanken dank erstklassigem Leumund in Politik und Medien in den letzten Jahren erschwindelt haben, sind das Koppersche »Peanuts«. Der damalige Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper nannte 1994 Verluste von 50 Millionen DM, die Handwerkern durch einen Immobilienpleitier entstanden waren, so).
Ins Gefängnis mußte bisher noch keiner der Bank(st)er. Und das wird auch so bleiben, solange deren Geldhäuser als »systemrelevant« gelten und sie sich im »Notfall« gegen Zahlung einer Geldauflage freikaufen können. Selbst wenn die Höhe dieser Strafen in die Milliarden geht, stellen sie doch nur einen kleinen Teil der durch die aufgeflogenen kriminellen Operationen gemachten Profite dar. Und sie schrecken nicht ab.
Aktuell sind die Deutsche Bank und der US-Finanzkonzern JP Morgan in die Schlagzeilen geraten, und das keineswegs zum ersten Mal. Letzterer, weil vor Gericht nachgewiesen wurde, daß Bankmanager wohlwissend die ganze Zeit mit dem kriminellen Großbetrüger Bernard (»Bernie«) Madoff zusammengearbeitet hatten. Der hatte sich von seinen superreichen Kunden 65 Milliarden US-Dollar (rund 48 Milliarden Euro) ergaunert. Während Madoff zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, konnte sich Anfang der Woche JP Morgan ohne Schuldeingeständnis wegen »Beihilfe« gegen Zahlung von zwei Milliarden Dollar aus der Affäre ziehen.
Hierzulande hat diese Woche die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) der Deutschen Bank »falsche Bilanzierung« bei hochspekulativen Derivategeschäften vorgeworfen. Zugleich beschuldigt die BaFin die Bank, die Behörde systematisch falsch informiert und sich auch sonst »absolut inakzeptabel« verhalten zu haben. Die Deutschbanker stehen anscheinend auf Kontinuität: angefangen von ihrer Beteiligung an den Manipulationen mit dem Referenzzinssatz Libor bis hin zum zu hoch ausgewiesenen Eigenkapital (angeblich durch »Rechenfehler«). Laut Financial Times legt auch die US-Börsenaufsichtsbehörde dem in Frankfurt am Main ansässigen Geldhaus zur Last, Derivatepositionen in Höhe von 130 Milliarden Dollar falsch bewertet und so einen Verlust von zwölf Milliarden Dollar versteckt zu haben.
Zugleich werden der Deutschen Bank in den USA wegen des Verschweigens der Risiken bei Ramschhypotheken vor Gericht unredliche Absichten angekreidet. Dann ist da noch der auf Hunderte Millionen Euro geschätzte Steuerbetrug im Zusammenhang mit den von der Bank eingefädelten Schwindelgeschäften mit CO2-Verschmutzungsrechten. Hier ermitteln deutsche Staatsanwälte nach wie vor. Erwähnt soll auch das dubiose internationale Derivate-Dreicksgeschäft mit Nomura und der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena sein. Hierbei sollen Deutschlands mächtigster Finanzkonzern und das japanische Investmenthaus gewinnbringend geholfen haben, milliardenschwere Verluste bei der italienischen Nobelbank zu verschleiern. Nicht zuletzt sei an das schwunghafte Geschäft der Deutschbanker mit Agrarfinanzprodukten 2012 erinnert, das international zu enormen Preissteigerungen für Lebensmittel geführt hat. Hauptleidtragende waren Hunderte von Millionen hungernder Menschen. Derartige strukturelle Gewalt ist in unserem Rechtsstaat nicht strafbar, sondern die daraus entstehenden Profite gelten als achtbare »Erträge«.
Die Deutsche Bank steht mit ihrem Geschäftsgebaren nicht allein. Es ist vielmehr symptomatisch für die gesamte Clique der Großbanken – wobei es insbesondere in den USA teils noch schlimmer zugeht. So hat die britische HSBC zwischen 2007 und 2008 jenseits des Atlantiks in großem Stil – von sieben Milliarden Dollar ist die Rede – Geldwäsche für Drogenkartelle betrieben. Dafür durfte die ehemalige »Hongkong Shanghai Bank Corporation« 2012 nach langen Verhandlungen knapp zwei Milliarden Dollar Strafe zahlen. Persönliche Verantwortung für die gigantischen kriminellen Machenschaften mußte kein einziger der HSBC-Bankster übernehmen. Nicht ein einziger wurde angeklagt. Die HSBC ist »systemrelevant«. Das angebliche Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz gilt da nicht.
Ähnlich werden auch die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank in der Bundesrepublik ausgehen. Für das Publikum wird ein bißchen Krach inszeniert werden, an eine Strafe für die verantwortliche Geschäftsführung oder gar an die Zerschlagung der Bank ist nicht zu denken. Sie ist hier nicht nur »systemrelevant« sondern eher noch systemtragend und -bestimmend. Das beantwortet auch hinreichend die Frage, in welcher Gesellschaft wir zu leben gezwungen sind.
Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.14
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Kommentare deaktiviert für Banken dürfen das. Mächtige Geldhäuser sind beim Betrügen erwischt worden. Dafür müssen sie zahlen. Persönliche Konsequenzen für die Manager sind nicht zu erwarten. Von Rainer Rupp
Samstag, 11. Januar 2014 von Huste
Luxemburg und Liebknecht sind in Theorie und Praxis ein Vorbild für den revolutionären Kampf gegen Krieg und Armut. Sie stehen für eine sehr klare Antikriegspolitik und haben mit Streiks und Demonstrationen versucht, den Ersten Weltkrieg zu verhindern. Auch heute prägen Perspektivlosigkeit und Unsicherheit unseren Alltag. Zur Zeit ist die Bundeswehr an über zehn Auslandseinsätzen beteiligt. Die Aggression nach außen nimmt ebenso zu wie die Repression nach innen. Deutschland möchte die europäischen Streitkräfte zu einer EU-Armee ausbauen, die Videoüberwachung ausweiten und die Rolle der Polizei und des Verfassungsschutzes stärken.
Mit der Demonstration erinnern wir daran, daß sich Widerstand lohnt, damals wie heute. Wir gedenken ihrer nicht nur, sondern würdigen auch die Politik von Luxemburg und Liebknecht!Sie rufen zu einem Jugendblock auf – wie muß man das verstehen?
Der ist nicht als Abgrenzung zum Rest der Demonstration zu verstehen. Aber durch miese Ausbildungsbedingungen und als Kanonenfutter für deutsche Militärphantasien bekommt die Jugend die Angriffe des Kapitals besonders zu spüren. Hinter unserem Motto »Hundert Jahre Krieg gegen die Jugend – Hundert Jahre Widerstand« steht der Gedanke, daß das Recht auf Arbeit, Ausbildung und Bildung die stärkste Waffe gegen die deutsche Kriegspolitik ist. Fehlende Ausbildungsplätze machen es attraktiv, für die Bundeswehr zu arbeiten. Und mit dem Geld, das an Schulen fehlt, werden letztlich deutsche Bomben finanziert.Gedenken macht nur Sinn, wenn es sich nicht darin erschöpft, einmal im Jahr Nelken abzulegen. Wie setzen Sie sich mit den Gedanken Luxemburgs und Liebknechts auseinander – jenseits dieses Wochenendes?
An diesem Wochenende starten wir mit unserer neuen Kampagne »Unsere Zukunft statt eure Profite! Ausbeuter outen – Ausbildung erkämpfen!«. Damit wollen wir die Verursacher und Profiteure von schlechten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen öffentlich machen, um den Zusammenhang zwischen unserer miesen Lage und den Gewinnern des Kapitals zu erklären. Die Arbeiterbewegung muß stärker werden, um der deutschen Kriegstreiberei etwas entgegensetzen zu können.
Dazu kommt klassische Bildungsarbeit: Im nächsten Jahr werden wir uns mit den Übergängen zum Sozialismus und der Rolle eines revolutionären Jugendverbandes beschäftigen. Bei all diesen Themen wird die Auseinandersetzung mit Luxemburg und Liebknecht und der Zeit, in der sie lebten, eine zentrale Rolle spielen.Am Wochenende ruft auch das »Rosa&Karl«-Bündnis zu Aktivitäten auf, die sich auf Luxemburg und Liebknecht beziehen. Dieses Bündnis wird vor allem von Jugendgruppen getragen – warum grenzen Sie sich von ihm ab?
Es wird vor allem getragen von Jugendgruppen, die sozialdemokratisch und »antideutsch« geprägt sind. Diese geben sich nach außen sehr kritisch und wirken dadurch für manche Jugendliche attraktiv.
Wir haben eine komplett andere Praxis als diese Gruppen, die letztlich nichts für die Überwindung des Imperialismus und gegen die deutsche Kriegspolitik machen. Außerdem geht es diesen Gruppen gar nicht um das Gedenken – sie wollen sich nur gegen die LL-Demonstration stellen, die größte Demonstration marxistischer Kräfte in Deutschland. Ihr Aufruf ist geprägt von Haß gegen die Arbeiterbewegung. Darin reihen sie Illusionen aneinander – unter anderem die, daß die Ausbeuterklasse letztlich ihre Privilegien freiwillig aufgibt. Wer solche Illusionen hat, der sollte sich zumindest nicht auf die Ideen von Luxemburg und Liebknecht beziehen.
Paul Rodermund ist Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Diese ruft zusammen mit Teilen der Jugendorganisation der Linkspartei, solid, und der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) zum Jugendblock bei der LL-Demonstration auf
Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.14
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Kommentare deaktiviert für »Widerstand lohnt sich, damals wie heute«. Zur Demo zum Gedenken an Luxemburg und Liebknecht kommt auch ein Jugendblock. Ein Gespräch mit Paul Rodermund. Interview: Claudia Wrobel
Samstag, 11. Januar 2014 von Huste
Heidelberg. Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine Dokumentation über rassistische Parolen im Wahlkampf der NPD vorgelegt. Es sei jetzt unbedingt erforderlich, die Möglichkeit eines Verbots derartig diskriminierender Wahlkampfpraktiken auszuloten, erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Freitag in Heidelberg. Die Broschüre dokumentiert auch die Strafanzeigen gegen die Wahlplakate und geht auf die bisherigen Urteile von Gerichten ein. (dpa/jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.14
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Donnerstag, 09. Januar 2014 von Huste
Sowohl die letzte große Koalition (2005–2009) als auch die ihr folgende, von CDU, CSU und FDP gebildete Regierung (2009–2013) haben erheblich zur Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich beigetragen. Auch die neue Bundesregierung zeigt wenig Sensibilität für das Thema. Vielmehr kommt das Wort »Reichtum« in dem 185 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag nur als »Ideen-« bzw. »Naturreichtum« vor und der Begriff »Vermögen« nur als »Durchhaltevermögen« bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen.
»Armut« taucht häufiger, jedoch ausschließlich in fragwürdiger Weise auf. Während von Kinder- und Jugendarmut nicht die Rede ist, erscheint »Bildungsarmut«, mit dem die Alphabetisierungsbemühungen von Bund und Ländern begründet werden, insofern mißverständlich, als der Begriff zur Verwechslung von Ursache und Wirkung einlädt. Menschen sind nicht wegen mangelnder Bildung arm, sondern wegen ihrer Armut bildungsbenachteiligt. Wenn jemand vermögend ist oder Kapital besitzt, beeinträchtigt ein schlechter oder fehlender Schulabschluß kaum seinen Wohlstand.
»Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen« lautet zwar eine Zwischenüberschrift zur Rentenpolitik. Darunter heißt es, die sozialen Sicherungssysteme, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können müßten, schützten vor Armut und seien Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Beide Formulierungen legen den Schluß nahe, daß Altersarmut in Deutschland nicht existiert, denn von der Notwendigkeit ihrer Bekämpfung, Verringerung oder Beseitigung ist nirgends die Rede.
Dem hierzulande dominierenden Verständnis von Armut gemäß wird diese nicht weniger als viermal im Zusammenhang mit der »Dritten Welt« erwähnt. Gleich dreimal wird das Wort »Armutswanderung« bzw. »Armutsmigration« verwendet, gemünzt auf Bulgaren und Rumänen, denen man eine »ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen« vorwirft. Auch wenn die sozialen Problemlagen einzelner Städte bei der Unterbringung, Existenzsicherung, Gesundheitsversorgung und Integration der Zuwanderer vom Balkan treffend beschrieben werden, leistet der Koalitionsvertrag rassistischen Ressentiments dadurch Vorschub, daß er der »Migration in die sozialen Sicherungssysteme« entgegentritt, ohne Not und Elend der Herkunftsländer zu erwähnen und zu berücksichtigen, daß die Mehrheit der Zuwanderer
qualifizierte und hochmotivierte Arbeitskräfte sind. Armut, suggeriert die große Koalition, gibt es in Deutschland gar nicht. Vielmehr existiert sie offenbar nur außerhalb unserer Wohlstandsinsel, es sei denn, sie wird durch Zuwanderer rechtswidrig importiert.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich ist die 5., aktualisierte Auflage seines Standardwerkes »Krise und Zukunft des Sozialstaates« bei Springer VS (Wiesbaden 2013) erschienen
Quelle: www.jungewelt.de vom 10.01.14
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Dienstag, 07. Januar 2014 von Huste
Beim Flughafen Berlin–Brandenburg ist ein Ende des Bauskandals noch lange nicht in Sicht – bei der Hamburger Elbphilharmonie ist es jedenfalls seit gestern so gut wie amtlich, wer schuld an Kostenexplosion und Bauverzögerung ist: unfähige Beamte, tricksende Politiker und wohl auch ein geldgieriger Baukonzern, der die Kosten absichtlich hochgetrieben hat.
Die Elbphilharmonie sollte ursprünglich 77 Millionen Euro kosten und 2010 eröffnet werden – heute werden 789 Millionen Euro veranschlagt, die Eröffnung wurde auf 2017 verschoben. Die Hamburger Bürgerschaft hatte einen Untersuchungsausschuß zu diesem Skandal eingesetzt, jetzt liegt dessen zweiter Entwurf eines Abschlußberichtes vor. In dem Spiegel online und Bild zugespielten Text, dessen Authentizität am gestrigen Dienstag von der Linksfraktion bestätigt wurde, werden auf 747 Seiten auch die Namen der Verantwortlichen für Kostenexplosion und Bauverzögerungen genannt. Alle Beteiligten hätten das Prestigeprojekt unbedingt umsetzen wollen und der Öffentlichkeit deswegen die wahren Kosten verschwiegen. »Täuschung, Chaos, fehlendes Fachwissen«, heißt es zusammenfassend in dem Text.
Dem städtischen Projektkoordinator für die Elbphilharmonie, Hartmut Wegener, attestiert der Abschlußbericht eine Mischung aus Unfähigkeit und Selbstherrlichkeit. Auch der spätere Geschäftsführer der Realisierungsgesellschaft (ReGe), Heribert Leutner, habe versucht, Bürgerschaft und Öffentlichkeit zu täuschen. Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe sich vor allem durch Desinteresse an unbequemen Details ausgezeichnet. Die ehemalige Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) habe »die Bürgerschaft nicht richtig und rechtzeitig über wichtige Umstände informiert«. Und der damalige Chef der Senatskanzlei, Volkmar Schön (CDU), sei seiner Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden.
Auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Abschlußbericht schlecht weg. Weil fertige Baupläne nicht rechtzeitig vorgelegen hätten, sei es zu der »chaotischen Situation einer aufwendigeren Planung parallel zum Bau« gekommen. Über den Baukonzern Hochtief äußert der Bericht die Vermutung, das Unternehmen habe den Angebotspreis von Anfang an niedrig kalkuliert, um später Nachforderungen stellen zu können.
Im Sommer hatte es bereits einen ersten Entwurf gegeben, den der Ausschuß mit der Begründung zurückwies, die Schuld werde vor allem dem früheren CDU-Senat angelastet. Der Vorsitzende des Ausschusses, Ole Thorben Buschhüter (SPD), nannte die Vorabveröffentlichung des zweiten Textes »sehr ärgerlich«. »Das ist nur ein Entwurf, die Abgeordneten müssen den Bericht jetzt erst einmal lesen«, sagte Buschhüter. Am 14./15. Februar sei die Schlußberatung, mit einer Veröffentlichung sei erst im April zu rechnen.
Demgegenüber forderte die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, den kompletten Bericht sofort online zu stellen. »Seit Jahren werden Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter im Untersuchungsausschuß zu strikter Geheimhaltung der Unterlagen und Akten verpflichtet. Die zum Teil absurden Vorschriften dieser Geheimniskrämerei erschweren die Aufklärung der Sachfragen und die Bewältigung der Materialflut erheblich«, sagte Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. (mit dpa-Material)
Quelle: www.jungewelt.de vom 08.01.14
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Kommentare deaktiviert für Getrickst und getäuscht. Untersuchungsbericht zur Hamburger Elbphilharmonie benennt Schuldige für das Baudesaster. Die Linke fordert, den Text online zu stellen. Von Peter Wolter
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