Wolfgang Huste Polit- Blog

Angriff auf die Demokratie

Dienstag, 07. Januar 2014 von Huste

Erklärung von Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten der Süddeutschen Zeitung, wonach mindestens sechs deutsche Geschäftsleute und drei Unternehmen in Schmiergeldzahlungen an griechische Beamte verwickelt sind und sich möglicherweise auch selbst bereichert haben:

Ich begrüße es, daß in Griechenland die Korruption im Umfeld zahlreicher Rüstungsaufträge juristisch aufgearbeitet wird. Allerdings müssen endlich auch in Deutschland die Hintermänner in den Rüstungsunternehmen und Kontrollbehörden zur Rechenschaft gezogen werden. Die deutsche Regierung steht hier in der Verantwortung, sehr genau hinzusehen, schließlich sind die Unternehmen, die Schmiergelder gezahlt haben, wie Rheinmetall und Kraus-Maffei-Wegmann auch wichtige Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums und gehen in den dortigen Büros ein und aus. Dort wo kurze Verjährungsfristen eine juristische Aufarbeitung erschweren, muß über Gesetzesänderungen nachgedacht werden.

Korruption ist immer ein Angriff auf die Demokratie in einem Land und darf deswegen weder im Land der Zahler noch in dem der Empfänger als Kavaliersdelikt behandelt werden. Auch angesichts der Tatsache, daß die Rüstungsausgaben Griechenlands von 1974 bis 2005 etwa 80 Prozent der griechischen Gesamtschulden (310 Milliarden Euro) ausmachen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag meldete, müssen die rüstungspolitischen Fehler der Vergangenheit endlich aufgearbeitet werden.

Die Korruptionsanfälligkeit im Rüstungsgeschäft kann – neben der Gefahr durch die Waffensysteme selbst – verheerende Schäden anrichten. Die Linke fordert ein Verbot des Rüstungsexports, einen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion und eine Konversion der Rüstungsbetriebe in zivile Produktion.

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.01.14

Hamburger Polizei korrigiert sich. Zweifel am Angriff auf Davidwache

Dienstag, 07. Januar 2014 von Huste

HAMBURG taz | Der gewaltsame Angriff von 30 bis 40 Vermummten auf die Davidwache in St. Pauli, bei der Polizisten angeblich schwer verletzt wurden, hat nicht so stattgefunden, wie anfangs von der Polizei dargestellt. Das hat Polizeisprecher Mirko Streiber am Montag eingeräumt. „Der schwer verletzte Kollege ist nicht an der Reeperbahn, sondern in 200 Metern Entfernung in der Hein-Hoyer-Straße verletzt worden“, sagte Streiber der taz.

Streiber bleibt aber dabei, dass es Steinwürfe auf das Revier gegeben habe, wodurch aber niemand verletzt worden sei. „Dafür gibt es Zeugen“, behauptet Streiber. Video-Bilder vom vermeintlichen Angriff gibt es allerdings nicht. „Die Davidwache hat zwar zum Schutz Videoüberwachung“, betont Streiber. „Es wird aber nichts aufgezeichnet – so sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.“

Ursprünglich hatte die Polizei behauptet, die Davidwache sei am Abend des 28. Dezember um 23.03 Uhr von dunkel gekleideten und teilweise mit St. Pauli-Schals vermummten Personen attackiert worden, die Sprechchöre skandiert hätten: „St. Pauli – Scheißbullen – habt ihr immer noch nicht genug!“

Als Polizeibeamte aus der Wache gekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße „aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein und Flaschenwürfen angegriffen“ worden. Dabei habe ein 45-jährige Beamte einen Kiefer und Nasenbeinbruch erlitten, als ihm einer der „Täter aus nächster Nähe heraus einen Stein ins Gesicht schlug“. Einer Polizistin sei Pfefferspray in die Augen gesprüht worden, ein dritter Beamter habe ein Bauchhämatom erlitten. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (SPD) zeigte sich entrüstet. „Derart zielgerichtete und massive Übergriffe auf Polizeibeamte sind unerträglich“, sagte er.

„Zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe“

Die vermeintliche Gewalt-Attacke auf die Davidwache hatte eine regelrechte Medienkampagne zum Thema Gewalt gegen Polizisten ausgelöst, in deren Verlauf Polizeigewerkschafter den Einsatz von Schusswaffen legitimieren wollten und die Einführung von Elektroschockern – sogenannten Tasern – forderten.

Rechtsanwalt Andreas Beuth hatte bereits am Sonntag die Polizei-Version zurückgewiesen, gestützt auf Augenzeugen und Mandaten, die sich zum fraglichen Zeitpunkt vor der Davidwache aufgehalten haben. „So gab es keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen“, sagte Beuth. Es habe auch keine Personen vor der Davidwache gegeben, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache oder deren BeamtInnen zu attackieren. „Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende Polizeibeamte“, so Beuth.

Hinter der „bewusst falschen Darstellung“ vermutet Beuth „augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften“ wie Forderungen nach zusätzlichen Stellen, einer besseren Bezahlung der Polizei, einer „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets von nie dagewesener Ausdehnung.

Dass es 200 Meter entfernt in der Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße zu einem Zwischenfall gekommen sein könne, bei dem uniformierte Polizisten von Kiezbesuchern attackiert worden seien, wollte Beuth nicht ausschließen.

In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen einen Unbekannten eingeleitet. Polizeisprecher Streiber appellierte an Beuth, seine Zeugen zu den Ereignissen der Polizei zu benennen, „damit man sich ein klares Bild machen kann“.

Quelle: TAZ vom 06.01.14

Schöne Bescherung. Zum Dreikönigstag verschenkt antikubanische Propagandamaschinerie gigantische Spielzeugente. Zu früh veröffentlichte Falschmeldung stellt »Dissidenten« bloß. Von Volker Hermsdorf

Montag, 06. Januar 2014 von Huste

Kubanische Systemgegner planen am heutigen Montag landesweite Aktionen, um die Regierung der sozialistischen Karibikinsel in Mißkredit zu bringen. Dazu wollen sie am Dreikönigstag auch Kinder für Provokationen mißbrauchen. Initiiert wurde die geplante Propagandakampagne von der in ­Miami ansässigen terroristischen Exilkubanerorganisation »Fundación Nacional Cubano Americana« (­FNCA). Aufgeflogen ist das Vorhaben auch durch eine Panne bei dem vom US-Außenministerium finanzierten Internetportal »Martí Noticias«. Dieses hatte bereits am Wochenende – und damit bevor es überhaupt hätte passieren können – Berichte über angebliche Massenverhaftungen am heutigen Montag nachmittag veröffentlicht.

Die Basis der Fabel: Am Freitag hatten Sicherheitskräfte an verschiedenen Orten illegal aus Florida eingeführte Computer, Mobiltelefone und Bargeld sichergestellt. Bei der Aktion war auch der Systemgegner José Daniel Ferrer vorübergehend festgenommen worden. Ferrer ist Gründer der »Unión Pátriotica de Cuba« (­UNPACU), einer im Jahr 2011 mit Hilfe der US-Dienste USAID und CIA aufgebauten »Oppositionsgruppe«, deren erklärtes Ziel die Beseitigung der kubanischen Verfassung und Gesellschaftsordnung ist. Hauptsponsor der Gruppe ist die mit US-Regierungsgeldern finanzierte FNCA, die sich 1997 zu einer Serie von Bombenanschlägen auf kubanische Hotels bekannt hatte.

Kurz nach seiner Festnahme alarmierte Ferrer über Twitter seine Gesinnungsgenossen und behauptete, daß die Polizei Spielzeug und Geschenke beschlagnahmt habe, die »Dissidenten« am Dreikönigstag an kubanische Kinder verschenken wollten. Der mit Ferrer zusammenarbeitende Systemgegner Guillermo Fariñas gab später zu, daß »verschiedene Oppositionsgruppen« von der FNCA dafür Geld erhalten hatten. Auch Berta Soler, die Chefin der Gruppe »Damas de Blanco«, sprang auf den Zug auf und kündigte für den heutigen Montag Aktionen an. »Bloggerin« Yoani Sánchez gehörte ebenfalls zu den Eingeweihten. Sie fragte bereits am Freitag abend das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), »warum es in Kuba ein Verbrechen ist, wenn Aktivisten Kindern Spielzeug schenken wollen«.

Am Freitag abend (Ortszeit) schließlich veröffentlichte das US-Propagandaportal »Martí Noticias« in Miami einen Artikel, der ganz offensichtlich für den heutigen Montag vorbereitet worden war. Der Text gibt Einblick in die Planung und dilettantische Umsetzung der Aktion. Unter der Schlagzeile »Kuba: Militäreinsatz gegen kindliche Unschuld« hieß es schon am 3. Januar: »Die kubanische Regierung hat am (…) 6. Januar, dem Tag der Heiligen Drei Könige, einen Militäreinsatz veranlaßt, um zu verhindern, daß die Damas de Blanco und verschiedene Oppositionelle Spielzeug an Kinder in Havanna, Santiago de Cuba und Holguin übergeben.«

Die peinliche Panne gewährt so einen Einblick in die Arbeitsweise der antikubanischen Propagandamaschinerie.

Quelle: www.jungewelt.de vom o6.01.14

Rote Flora – was wirklich passierte. Von Egbert Scheunemann

Montag, 06. Januar 2014 von Huste

Immer mehr Augenzeugenberichte lassen deutlich werden, dass die Polizei für den Aus- bruch dieser Gewalt in erheblichem Maße selbst verantwortlich ist. Nach einem Angriff wiederum vermeintlich linker Chaoten auf die Hamburg Davidwache am 29. Dezember 2013 hat die Hamburger Polizei nun große Teile der Hamburger Stadtteile Sternschanze, Altona und St. Pauli als Gefahrengebiet deklariert.

Bitte beachten Sie dazu den folgenden Eintrag in der „Chronik des (nicht nur)neoliberalen Irrsinns“ 
www.egbert-scheunemann.de/Chronik-des-neoliberalen-Irrsinns-10.pdf
sowie meinen entsprechenden Kommentar:

Teile Hamburgs sind DauerGefahrengebiet. Große Teile der Sternschanze,Altonas und StPaulis (genau in diesem ‚Dreiländereck‘ wohne und lebe ich; E.S.) gelten seit heute Morgen als Gefahrengebiet – und zwar bis auf Weiteres. Ab dem Nachmittag sollen zwei Hundertschaften „relevante Personengruppen“ einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüfen, sagte ein Polizeisprecher.

Wie lange die Stadtteile Gefahren­gebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig. (…) Die Deklarierung zum Gefahrengebiet berechtigt die Beamten, in der örtlich begrenzten Zone Menschen unangekündigt zu kontrollieren. Sie dürfenPlatzverweise erteilenAufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.“

www.ndr.de/regional/hamburg/gefahrengebiet111.html 4. Januar 2014

Auf dem Weg in den Polizeistaat – denn der ist genau dadurch definiert, dass die Polizei eigenmächtig entscheiden kann, wen sie, ohne dass Gefahr im Verzuge ist oder auch nur ein halbwegs begründeter Verdacht vorliegt, kontrolliert, wem sie Platzverweise oder Aufenthaltsverbote erteilen kann oder wen sie in Gewahrsam nimmt. Und genau das ist in Hamburg der Fall.

Hier ist es die Polizei selbst, die darüber entscheidet, ob, wie lange und wie umfangreich ein Gefahrengebiet eingerichtet wird – und nicht etwa das demokratisch gewählte Land- esparlament, die Bürgerschaft, die sich unter CDU-Herrschaft in dieser Frage durch eine Novellierung des Polizeigesetzes 2005 selbst entmachtet hat. Diese politisch gewollte Polizeiwillkür ist ein Skandal sondergleichen und eine große Gefahr für die politische De- mokratie, die Bürgerrechte und die politische Freiheit.

Ich bringe hiermit meine Empörung zum Ausdruck und protestiere in aller Form! Weg mit dem Polizeiwillkürgesetz! Weg mit der Selbstentmachtung der Politik!

Liebe politisch Interessierte, werden Sie aktiv! Protestieren Sie! Empören Sie sich! In- tervenieren sie bei den Medien, bei Parteien und Gewerkschaften! Informieren Sie Ihre Freunde, Verwandten, Bekannten und Ihre Arbeitskollegen! Weg mit dem Polizeiwillkür- gesetz! Weg mit der Selbstentmachtung der Politik! Für Demokratie, uneingeschränkte Bürgerrechte und politische Freiheit!

Ich grüße Sie – zutiefst besorgt!
Egbert Scheunemann

Vor einer Woche hatte ich mit einem Link auf einen n-tv-Kommentar hingewiesen, der die übliche Berichterstattung über die im Hamburger Schanzenviertel am 21. Dezember 2013 angeblich von linken Chaoten provozierten „Krawalle“ in starkem Maße konterka- riert.

Ich möchte Sie heute auf einen Artikel aufmerksam machen, der den Tenor dieses Kommentars nochmals unterstreicht, ja als starkes Indiz gewertet werden kann, dass die Gewalt eher von der Polizei ausgegangen ist:
http://taz.de/Flora-Krawalle-in-Hamburg/!130045/

Hier schon mal ein kurzer Ausschnitt:
„Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde „konnten es einfach nicht er- tragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen“ würde, berich- tet ein Insider aus dem Polizeizentrum in Alsterdorf der taz. Dabei seien „bewusst Kol- lateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen“ worden – „oder besser ge- sagt: gewollt“.

Wahrscheinlich haben Sie in den Medien die übliche Berichterstattung über die „Krawal- le“ und „Randale“ im Hamburger Schanzenviertel (ich wohne da gleich um die Ecke) am letzten Samstag verfolgt.

Hier ein etwas anderer Bericht, bzw. Kommentar zu den Ereignissen, erschienen auf der Seite von ’n-tv‘ (!!) – einem bekanntlich nicht unbedingt linksradikalen Sender:

Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird
Ein Kommentar von Christian Bartlau

Gewohnte Bilder aus Hamburg: Vermummte werfen Flaschen, prügeln mit Verkehrsschil- dern auf Polizisten ein, zerstören Glasscheiben. Alles klar also? Nein, gar nicht. Was wirklich passiert ist, zeigen die Bilder nicht.
Weiter hier:
www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html

Egbert Scheunemann
Oelkersallee 32
D-22769 Hambur
g
www.egbert-scheunemann.de

Quelle: www.scharf-links.de vom 05.01.14

Schüsse auf Streikende. Kambodschas Polizei eröffnet das Feuer auf Textilarbeiter in Phnom Penh. Mindestens drei Tote. Gewerkschafter wollen höheren Mindestlohn. Von Thomas Berger

Sonntag, 05. Januar 2014 von Huste

Mindestens drei Tote und zahlreiche Verletzte sind das Resultat des brutalen Vorgehens der Polizei in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh am Freitag gegen streikende Textilarbeiter. Nachdem bereits am Vortag die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen waren, die von Anhängern der wichtigsten Oppositionspartei unterstützt wurden, eröffneten die Sicherheitskräfte am Freitag morgen das Feuer auf die Demonstranten. Unmittelbarer Anlaß dafür war offenbar die Blockade einer wichtigen Straße im Canadia-Industriepark am Rande der Hauptstadt.

Seit rund zwei Wochen sind zahlreiche Beschäftigte der Textilbranche im Ausstand. Sie fordern einen Mindestlohn von 160 Dollar monatlich, die Regierung bietet nur 100 Dollar an (jW berichtete). Inzwischen haben sich rund zwei Drittel der 500000 Arbeiterinnen und Arbeiter des Sektors dem Streik angeschlossen.

Was womöglich mit zur jetzigen Eskalation beigetragen hat, ist der Schulterschluß zwischen den Streikenden und den Anhängern der Nationalen Rettungspartei (CNRP) von Oppositionsführer Sam Rainsy, die seit Monaten gegen angeblichen Betrug der regierenden Volkspartei (CPP) von Premier Hun Sen bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Juli protestieren. Die CNPR-Führung hatte am Donnerstag bereits ein kurzfristig anberaumtes Treffen mit Regierungsvertretern abgesagt, nachdem es zu ersten Übergriffen der Polizei gekommen war. Vor einer Fabrik, an der einige hundert Vertreter der Streikbewegung die dortigen Beschäftigten ermuntern wollten, sich dem Ausstand anzuschließen, hatten Soldaten einer Eliteeinheit mit Schlagstöcken und Eisenstangen auf Textilarbeiter, Mönche und Reporter eingeschlagen. Zuvor hatten die Demonstranten offenbar mit Steinwürfen auf das Schleudern einer Wasserflasche auf einen am Protest beteiligten Mönch durch einen Soldaten geantwortet. Mindestens zwei Verletzte, ein Mönch und eine Frau, mußten im Krankenhaus behandelt werden. Die Zahl der Festgenommenen wurde mit 14 angegeben.

Wie viele Tote es bei den Straßenkämpfen im Canadia-Industriepark am Freitag gegeben hat, konnte zunächst nicht genau ermittelt werden. Chuon Narin, Vizechef der Polizei in Phnom Penh, bestätigte offiziell drei Todesfälle. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rong Chun sprach gegenüber der Tageszeitung Phnom Penh Post von vier Todesopfern, während die Cambodia Daily, die zweite englischsprachige Tageszeitung des Landes, unter Berufung auf die Menschenrechtsvereinigung Adhoc sogar von bis zu fünf Toten schrieb.

Rong Chun kann wie viele andere das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte kaum fassen. Schließlich forderten die streikenden Textilarbeiter nur eine menschenwürdige Entlohnung, sagte er der Phnom Penh Post. Der Sprecher der Militärpolizei, Khen Tito, verteidigte hingegen die Gewalt. Die Sicherheitskräfte hätten befürchten müssen, die Lage würde sonst im Chaos enden. Das weist Dave Welsh von der Arbeitsrechtsvereinigung Solidarity zurück. Der Einsatz scharfer Munition in einem Gewerbegebiet sei gänzlich unangemessen. Auch Uk Mara, eine 17jährige Schülerin, zeigte sich bestürzt über das Vorgehen der Polizei. Sie habe großes Glück gehabt, durch das Senken ihres Kopfes einem sonst tödlichen Geschoß ausgewichen zu sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.01.14
Category: Blog | Kommentare deaktiviert für Schüsse auf Streikende. Kambodschas Polizei eröffnet das Feuer auf Textilarbeiter in Phnom Penh. Mindestens drei Tote. Gewerkschafter wollen höheren Mindestlohn. Von Thomas Berger

Mehr Geld für Kommunen. Von Niema Movassat, MdB

Donnerstag, 02. Januar 2014 von Huste

Zwischen den Jahren war der Presse zu entnehmen, dass Frau Dött eine zügige Entlastung der Kommunen angehen möchte. Durch Neuregelungen bei der Eingliederungshilfe erwarte sie eine Entlastung von einer Milliarde Euro pro Jahr, wovon auch Oberhausen profitieren würde. Dazu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):

„Endlich – so scheint es – erkenne Frau Dött die finanzielle Notlage in den Kommunen. Doch der Schein trügt. Denn erstens hätte Frau Dött dieses Problem bereits seit der Regierungsübernahme der CDU im Jahr 2005 (!) angehen können und müssen, und zweitens, noch schlimmer: Durch die Steuersenkungspolitik der letzten zwölf Jahre sind den Kommunen gigantische Defizite entstanden. Kleine und mittlere Einkommen wurden steuerlich stärker belastet, Reiche und Konzerne erhielten gleichzeitig aber so große Steuergeschenke, dass in der Folge die Einnahmen der Kommunen sanken. Auch die Wirtschafts- und Finanzkrise trug ihren Anteil dazu bei, dass die Gewerbesteuereinnahmen deutlich einbrachen, was für Oberhausen alleine im ersten Halbjahr 2013 zu einen Rückgang von 14 Millionen führte. Eine anteilsmäßige Entlastung aller Kommunen um insgesamt eine Milliarde Euro würde für Oberhausen bei einem eigenen Schuldenstand von 1,8 Milliarden Euro nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein bedeuten.

Eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage kann nur durch eine Veränderung der Einnahme- und Ausgabesituation bewirkt werden. Ansonsten wird Oberhausen auch weiterhin trotz starker Haushaltskürzungen von den Kreditfinanzierungskosten erdrückt werden. Das Gesamtsteueraufkommen muss erhöht werden. DIE LINKE fordert daher ebenso die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer, wie eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss garantieren, dass bei der Erweiterung kommunaler Aufgaben durch Bundesgesetze strikte Konnexität eingehalten wird. Das heißt, dass die Aufgaben der Kommunen durch den Bund nur dann erweitert werden können, wenn zugleich die Finanzierung der Aufgaben sichergestellt ist (»Wer die Musik bestellt, bezahlt.«). Die Situation der Kommunalfinanzen ist auch ein Symptom für politische Fehlentscheidungen. So würden sich durch die sofortige Einführung des Mindestlohns die Sozialausgaben reduzieren und das Steueraufkommen erhöhen.“

Quelle: Homepage von Niema Movassat

Category: Blog | Kommentare deaktiviert für Mehr Geld für Kommunen. Von Niema Movassat, MdB

Die Tragik hinter Schumachers Unfall. Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Donnerstag, 02. Januar 2014 von Huste

Der 7-fache Formel-1-Autorennweltmeister Michael Schumacher ist in den französischen Alpen bei einem Skiunfall verunglückt und hat sich dabei ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zugezogen, sein Zustand ist nach Auskunft der behandelnden Ärzte stabil, aber nach wie vor kritisch.

Das wäre die Nachricht, wenn eine andere Person des öffentlichen Lebens Opfer eines Unfalls geworden wäre. Nicht so bei „Schumi“. Seit letztem Sonntag füllen Berichte über den Schumacher-Unfall teilweise bis zur Hälfte (bei RTL gar zu zwei Dritteln) die Nachrichtensendungen.
Fragen, die sich angesichts des Medienrummels stellen. Von Wolfgang Lieb

Focus sendet über Live-Ticker, Springers Welt füllt die ganze erste Seite und die Boulevard-Blätter sowieso. Selbst bei der FAZ ist der Unfall die erste Meldung auf Seite 1.

Die Bundeskanzlerin ist „außerordentlich (!) bestürzt“.

Auch ich habe ein Mitgefühl für Schumacher und seine Familie. Genauso wie ich ein Mitgefühl für die angeblich 3000 anderen Menschen habe, die während der Skisaison täglich Gehirnverletzungen erleiden. Ins Krankenhaus in Grenoble werden Verunglückte mit vergleichbaren Verletzungen im Stundentakt eingeliefert.

Werden alle genauso intensiv behandelt und betreut? Werden Spezialisten aus dem ganzen Land eingeflogen?

Sicher, Michael Schumacher ist prominent und das hat Nachrichtenwert, aber ist deshalb eine öffentliche Aufmerksamkeit angemessen, die größer ist, als wenn – sagen wir mal – der Papst oder der amerikanische Präsident oder ein Nobelpreisträger einen tragischen Unfall erlitten hätten. Der Nachrichtenwert scheint jedenfalls höher als der Anschlag in Wolgograd, bei dem vierzehn Menschen getötet wurden.

Ist es wirklich um so viel tragischer, wenn jemand verunglückt, der mit einem technisch überlegenen Rennwagen auf Rundkursen ein paar Sekunden schneller fährt als andere und dafür – laut Bild – 600 Millionen Euro und jährlich immer noch 10 Millionen von Mercedes Benz kassiert hat und aus Steuergründen in die Schweiz geflüchtet ist, als wenn ein Mensch wie Du und ich einen Unfall erleidet oder wenn irgendwo in der Welt jemand an Hunger stirbt?

Natürlich ist es so, dass einem ein Unglück eines Menschen näher geht, wenn man ihn kennt oder wenn er einem auch nur medial tausendfach präsentiert wurde. Aber nehmen wir wirklich Anteil am Schicksal eines Komapatienten? Sind „wir“ denn nun auch noch Komapatient?

Ist es nicht vielleicht so, dass hier vermeintliche oder tatsächlich Prominente von der Prominenz eines Berühmten profitieren wollen? Prominente bemitleiden sich sozusagen gegenseitig und wollen sich gerade damit von der Masse abheben?

Werden damit nicht gerade diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite leben und die ihre Sehnsüchte auf Michael Schumacher projiziert haben, von ihrem Mitgefühl von Menschen weggeführt, die eben nicht in der Medien- und Sensationswelt „verkauft“ werden, sondern womöglich sogar in ihrer unmittelbarer Nachbarschaft dahinvegetieren?
Ist das nicht die Tragik hinter Schumachers Unfall?

Aus einem Unglück eines Prominenten könnten Lehren für Nicht-Prominente gezogen werden und das würde jeden Medienaufwand legitimieren, doch ist dieser aufklärerische Aspekt allenfalls ein untergeordnetes Beiwerk des derzeitigen Medienrummels?

Geht es hier nicht eher schlicht um Schau- oder Sensationslust als um Anteilnahme?

Auf Seiten der Medien also eher um Auflage, Einschaltquoten und Klicks zwecks Vermarktung?

Die Millionen von Fans von Michael Schumacher sind doch aus ihrem Alltag gerade auch mittels des Nervenkitzels des Spiels mit dem Tode bei den Autorennen entflohen. Warum also jetzt die Faszination, wenn ein ganz alltägliches Unglück auf einer Skipiste passiert?
Wird dadurch der Held wieder menschlich? Sollen wir daraus lernen, dass auch ein Millionen-Vermögen nicht vor Unglück schützt, dass wir in der Intensiv-Station also doch alle gleich sind?

Oder wollen die Massen vielleicht nicht einfach nur wieder „einkassieren“, was sie an Werbegeldern für Schumacher beim Einkauf der von ihm beworbenen Waren bezahlt haben?
Ist Schumi selbst im Unglück nur ein Werbeträger?

Ist Schumacher ein Nietzscher Zarathustra, ein Übermensch also, auf den man als Durchschnittsmensch Allmachtphantasien projizieren kann, die von dem Gedanken der Gleichheit und der Würde jedes einzelnen Menschen und damit von der Idee der Gerechtigkeit ablenken soll. Zählt ein schwer verletzter Promikopf wirklich mehr als alle anderen Köpfe?

Auch ich wünsche Schumacher, dass er wieder gesund wird. Aber das
wünsche ich auch jedem und jeder anderen auch.

Quelle: www.nachdenkseiten.de vom 02.01.14

Das ist der 2000ste Beitrag auf meiner Homepage!

 

 

Category: Blog | Comments (1)

Schlicht verharmlosend

Donnerstag, 02. Januar 2014 von Huste

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, nahm am Montag in einer Presseerklärung zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Protesten und Übergriffen vor Flüchtlingsunterkünften (Drucksache 18/121) Stellung:

Nazis und Rassisten haben im vergangenen Jahr massiv vor Flüchtlingsunterkünften gehetzt und drohen allmählich eine Pogromstimmung heraufzuschwören. Nach drei Kundgebungen 2012 gab es allein bis Ende November 2013 18 Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften. Diese waren keineswegs auf den Bundestagswahlkampf beschränkt, vielmehr fanden die meisten erst im Oktober und November statt. (…)

Deutlich gestiegen ist auch die Zahl rechtsextrem motivierter Delikte, bei denen eine Asylunterkunft Tatort oder Angriffsziel war: von 24 im Jahr 2012 auf 43 bis Ende November 2013.

Die Bundesregierung will keine Systematik bei der Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte erkennen können. Das ist schlicht verharmlosend angesichts der Tatsache, daß eine Reihe hochrangiger NPD-Kader regelmäßig bei diesen Aufmärschen als Veranstalter bzw. Redner auftritt. (…)

Die Bundesregierung selbst geht davon aus, daß das Thema Asylpolitik im kommenden Jahr »zu einem zentralen Aktions- und Wahlkampfthema rechtsextremistischer Parteien werden« könne. Da darf man sich nicht in Beschwichtigung ergehen, sondern muß die Anstrengungen bei der Prävention gegen Rassismus und rechte Gewalt erhöhen. Dazu gehört eine bessere und langfristige Ausstattung der Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, aber auch der Verzicht auf rassistische Stammtischparolen etwa gegen den Zuzug angeblicher Sozialbetrüger.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.01.14
Category: Blog | Kommentare deaktiviert für Schlicht verharmlosend

Schlagbaum runter. Kampagne gegen »Armutsmigration«: CSU will Festung Bayern schließen. Mit Hetze gegen Rumänen und Bulgaren in den Europawahlkampf. Von Sebastian Carlens

Donnerstag, 02. Januar 2014 von Huste

Seit dem gestrigen Mittwoch gilt auch für Bulgaren und Rumänen die sogenannte Arbeitnehmerfreizügikeit innerhalb der EU. Für die CSU Anlaß genug, eine Kampagne gegen »Armutsmigration« loszutreten, die mit einer herbeiphantasierten Überlastung der deutschen Sozialsysteme emotionalisieren soll: »Wer betrügt, der fliegt«, so der Slogan einer Beschlußvorlage der CSU-Landesgruppentagung in Wildbad Kreuth vom 7. bis zum 9. Januar. Mit »Gute Heimreise« hatte bereits vor Jahren die neofaschistische NPD gegen Migranten gehetzt.

Hunderttausende verarmte Osteuropäer, auf dem Wohlstandstreck nach Deutschland? Mitnichten. Der aktuelle Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) entlarvt die Phrasen der Christsozialen. Im Jahr 2014 sei nur mit einer mäßig wachsenden Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu rechnen, faßte die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch die IAB-Zahlen zusammen. Für das abgelaufene Jahr gehen die Wissenschaftler von einer sogenannten Nettozuwanderung von 70000 Personen aus. Zur Jahresmitte 2013 hätten rund 60 Prozent der Bulgaren und Rumänen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland eine Arbeit gehabt. Rund zehn Prozent der Zuwanderer aus diesen osteuropäischen Staaten seien zu diesem Zeitpunkt auf Hartz-IV-Bezug angewiesen gewesen; dieser Wert liegt nur knapp über dem gesellschaftlichen Mittel von 7,5 Prozent. In strukturschwachen Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin konzentrierten sich zwar die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, 60 bis 70 Prozent der aus den beiden Ländern stammenden Menschen seien dort erwerbslos. Doch sie bezögen auch keinerlei Sozialleistungen. Der Kollaps der Sozialsysteme wird also auf sich warten lassen.

Doch am 25. Mai wird das Europaparlament gewählt, dafür schießt sich die CSU bereits jetzt ein. Nach dem Erfolg der »Alternative für Deutschland« (AfD), die bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent der Wählerstimmen nur knapp den Einzug ins Parlament verpaßte, geht es darum, diese Konkurrenz auszustechen. Die Unionsparteien übertrumpfen also entsprechende populistische Forderungen derart, daß rechts von ihnen kein Platz mehr bleibt.

Passend dazu kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Welt (Donnerstagsausgabe) für 2014 mehr verdachtsunabhängige Personenkontrollen im tschechischen Grenzgebiet an. »International agierende Banden und reisende Tätergruppierungen nutzen auch in Bayern die Freiheit des zusammenwachsenden Europas zunehmend für ihre kriminellen Machenschaften«, so Herrmann. Also Schlagbaum runter vor der Festung Bayern: »Der Zustand, daß man sich durch Betrug Sozialleistungen erschleicht und nach einer Ausweisung wieder einreisen kann, muß beendet werden«, sekundierte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im gleichen Blatt – und vergaß vor lauter Furor glatt das Schengen-Abkommen.

Eine Zeitungsente der Bild vom 30. Dezember über Kürzungen der Kindergeldbezüge von »Armutszuwanderern aus Rumänien und Bulgarien« übernahmen derweil die Agenturen AFP, Reuters und dpa ungeprüft, kritisierte der Medienjournalist Stefan Niggemeier am Dienstag auf seiner Webseite. Nach den EU-Regeln sei dies allerdings sowohl rechtlich als auch sachlich nicht möglich, hatte das Bundesfamilienministerium schon vor Wochen klargestellt.

Zu einer Hetzkampagne gehören Opfer, die sich nicht wehren können, Verzerrungen und gut verteilte Rollen. Die Sozialdemokraten mögen sich daher über die CSU aufregen – aber erneut in die Regierungsverantwortung gehievt hat diese bayerische Rechtsaußen-Regionalpartei erst die SPD.

Quelle. www.jungewelt.de vom 02.01.14
Category: Blog | Kommentare deaktiviert für Schlagbaum runter. Kampagne gegen »Armutsmigration«: CSU will Festung Bayern schließen. Mit Hetze gegen Rumänen und Bulgaren in den Europawahlkampf. Von Sebastian Carlens

Zwei Ungeheuerlichkeiten in nur drei Sätzen. Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke äußerte sich am Freitag aus aktuellem Anlaß zur Gleichsetzung von deutschem Faschismus und DDR:

Dienstag, 31. Dezember 2013 von Huste

Aus der Weihnachtsausgabe der Berliner Zeitung erfuhren wir, daß 260 alte Autokennzeichen zurückgekehrt sind. »Mit einem Comeback vertrauter Buchstabenkombinationen auf dem Nummernschild«, so heißt es, »wollen Kommunen die regionale Identität stärken«. Und weiter: »Das Bundesverkehrsministerium genehmigt die Kürzel in der Regel – vorausgesetzt sie sind nicht vergeben und verstoßen nicht gegen gute Sitten. Tabu sind etwa Abkürzungen mit Bezug auf den Nationalsozialismus wie SA, SS und HJ. Abkürzungen aus der DDR-Zeit werden ebenfalls nicht wiederbelebt.« Das sind zwei Ungeheuerlichkeiten in nur drei Sätzen. SA, SS und HJ werden in einem Atemzug mit der DDR genannt. Zudem sollen Abkürzungen aus der DDR-Zeit gegen die guten Sitten verstoßen.

(…) Knapp 25 Jahre nach der Wende wird die DDR mit dem Schlimmsten, was es in der deutschen Geschichte je gab, mittlerweile nicht nur verglichen, sondern immer häufiger schon gleichgesetzt: mit dem Massenmörderregime der Nazis. Wir hören schon den Vorwurf, es handle sich nur um Autokennzeichen und nicht um ein ganzes Land. Aber – es handelt sich um Autokennzeichen und ein Land ist gemeint, noch genauer gesagt: ein System, das nichtkapitalistisch war. Und das wird nolens volens mal eben mit den schlimmsten Ausgeburten des deutschen Faschismus in eine Reihe gestellt: mit SS und SA! SS – das ist das Synonym für Konzentrationslager, für Auschwitz und Sobibor, für mehr als 600 niedergemachte belorussische Dörfer, für Oradour-sur-Glane und Lidice, für bestialische Folterkeller in allen besetzten europäischen Ländern, für Menschenversuche und Massenerschießungen in Babi Jar und andernorts. SS – das ist das Synonym für uneingeschränkte Unmenschlichkeit, für Barbarei. Und diese Verbrecherorganisation hatte beste Kontakte zur deutschen Wirtschaft und dem dazugehörigen Finanzkapital. Auschwitz war für Kapital und SS das, was man heute eine Win-win-Situation nennt: höchstmöglicher Grad an Ausbeutung als Teil und Vorbereitung millionenfachen Mords im Namen irrsinniger Rassen»theorien«.

Mit denen wird die DDR in einen Topf geworfen. Wieder und wieder. Es ist an der Zeit, daß Die Linke gegen diese Art Vergleiche und Gleichsetzungen hörbarer ihre Stimme erhebt.

Und – niemand in unserer Partei sollte den Zeitgeist bedienen. »Die zwei Schulen vom Großen Ziegenberg« war am 27. Dezember 2013 ein ND-Artikel überschrieben. Zwei Schulen waren auf dem Ziegenberg: eine für die zukünftige Nazielite und eine für SED-Bezirksparteischüler. Man wolle »keinen verurteilen«, zitiert das ND den Chef der Linken-Fraktion von Ballenstedt. Immerhin, so der Fraktionschef, seien die jeweiligen Schüler »allesamt Kinder ihrer Zeit gewesen«. So sind sie denn alle freigesprochen: jene, die vielleicht irgendwann Dienst in Auschwitz taten oder mordend durch Europa zogen und jene, die Parteisekretär einer Schule wurden. Welch treffender Vergleich durch die Formel, sie seien alle Kinder ihrer Zeit gewesen. Erinnern wir uns in Anbetracht solcher Äußerungen knapp zwölf Monate vor dem 25. Jahrestag des Sonderparteitages an die Reden besonders von Michael Schumann und Hans Modrow.

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.12.13
Category: Blog | Kommentare deaktiviert für Zwei Ungeheuerlichkeiten in nur drei Sätzen. Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke äußerte sich am Freitag aus aktuellem Anlaß zur Gleichsetzung von deutschem Faschismus und DDR:
« Vorherige Seite – Nächste Seite »

Kategorien

über mich

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Archiv

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)