Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, äußerte sich am Samstag zur andauernden Debatte über den Umgang mit Steuerflucht und Steuerhinterziehung:

Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Delegierten auf dem Parteitag der Grünen am Wochenende dafür aus, die V-Leute-Praxis zu beenden. Die SPD lehnt dies weiterhin ab. Dazu erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag und im NSU-Untersuchungsausschuß, am Sonntag:

Nicht nur die US-Bundespolizei FBI, sondern auch der Geheimdienst CIA war viele Monate vor dem Bombenanschlag beim Bostoner Marathonlauf am 15. April über russische Verdachtsmomente gegen einen der beiden angeblichen Attentäter informiert. Im Gegensatz zum FBI hat die CIA bisher nicht Stellung genommen, so daß sich alle großen Medien der USA am Mittwoch abend (Ortszeit) und Donnerstag in ihren Berichten auf anonyme Insiderquellen stützen mußten.

Daraus ergab sich das folgende Bild: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte sich Ende September 2011 mit einer Warnung vor Tamerlan Tsarnajew und der Bitte um Informationsaustausch an die CIA gewandt. Diese veranlaßte daraufhin, daß der 26jährige, dessen Eltern aus dem Nordkaukasus stammen, im Oktober 2011 auf eine vom National Counterterrorism Center – einer nach dem 11. September 2001 eingerichteten Koordinierungsstelle – geführte sogenannte Watchlist gesetzt wurde. Diese mit dem Kürzel TIDE bezeichnete Datenbank soll insbesondere dafür sorgen, daß Ein- und Ausreisen der dort Registrierten an eine Reihe einschlägiger Dienststellen gemeldet werden. TIDE enthält US-amerikanischen Presseberichten zufolge rund 700000 Namen.

Das Alarmsystem »schlug an«, als Tsarnajew am 12. Januar 2012 nach Rußland ausreiste, wo er sich ein halbes Jahr lang in verschiedenen Teilen des Nordkaukasus aufhielt. Zumindest erklärte das die Ministerin für Innere Sicherheit, Janet Napolitano, am Dienstag. Zugleich behauptete sie aber, daß seine Wiedereinreise im Juli 2012 nicht angezeigt worden sei. Als Begründung gab sie an, daß die Untersuchung seines Falles in der Zwischenzeit »abgeschlossen« worden sei – angeblich ohne Anhaltspunkte für eine terroristische Tätigkeit.

Der Inhalt der Anfrage des FSB an die CIA vom September 2011 stimmte den Presseberichten zufolge mit der überein, die die Russen zuvor vergeblich beim FBI eingereicht hatten (jW berichtete). Aus den jüngsten Darstellungen ergibt sich, daß die Bundespolizei dieses Auskunftsersuchen im März 2011 erhalten hatte und standardmäßig anhand ihrer Datenbanken prüfte. Außerdem wurden Gespräche mit Tamerlan Tsarnajew und einigen seiner Angehörigen geführt. Im Juni 2011 soll entschieden worden sein, daß an der Sache nichts dran sei, und im August habe das FBI dieses Ergebnis den Russen übermittelt, verbunden mit der Bitte um zusätzliche und genauere Informationen. Darauf sei jedoch keine Antwort gekommen. Bisher gibt es zu dem gesamten Vorgang keine offizielle Stellungnahme von russischer Seite.

Unbestätigt und rätselhaft ist ein Bericht des Senders NBC vom Sonntag: Von einem nicht namentlich genannten »Polizeifunktionär« in Machatschkala, der Hauptstadt der nordkaukasischen Region Dagestan, habe man erfahren, daß der FSB sich im November 2012 erneut an das FBI gewandt und eine Akte über Tsarnajew übergeben habe. Dieser soll sich unter anderem sechsmal in einer »salafistischen« Moschee in Machatschkala mit einem Mann getroffen haben, der »in die militante islamische Untergrundbewegung verwickelt« sei. Nach Angaben der NBC-Quelle habe das FBI auf diese Mitteilungen des FSB »niemals geantwortet«. Die Bundespolizei FBI hat auf diesen Bericht, der von den großen US-Medien weitgehend ignoriert wurde, bisher nicht reagiert.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.12

Bereits seit Jahren geht die nord­rhein-westfälische Justiz äußerst umsichtig mit dem aus Dortmund stammenden rechten Gewalttäter Sven Kahlin um. Erst letzte Woche Mittwoch wurde der überzeugte Neonazi wieder einmal aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zuvor vorgeworfen, im Sommer 2011 gemeinsam mit seinem Bruder Jan und einer Gruppe von etwa zehn weiteren Personen mehrere Schlägereien angezettelt zu haben.

So war besagte Personengruppe damals ins nahegelegene Bochum gefahren, um dort in einer Tabledance-Bar einen Junggesellenabschied zu feiern. Im Verlauf des Tages soll Jan Kahlin zunächst einen Rumänen niedergeschlagen haben. Ein weiterer Mann wurde am Bochumer Hauptbahnhof von den Rechten attackiert, geschlagen und getreten.

Die Staatsanwaltschaft war bisher davon ausgegangen, daß dieser Angriff maßgeblich von Sven Kahlin verübt worden sei, der laut Ruhr Nachrichten an diesem Tag eine weiße Leggins und ein Ballerinaröckchen getragen haben soll. Die Behörde konnte dem Neonazi die Tat jedoch offensichtlich nicht hundertprozentig nachweisen – alle Tatbeteiligten trugen damals die gleichen T-Shirts. Sowohl Sven als auch Jan Kahlin hatten darüber hinaus vor Gericht zu den Vorwürfen geschwiegen.

Daß der militante Neonazi nun wieder auf freiem Fuß ist, dürfte in der Dortmunder Naziszene für Begeisterungsstürme sorgen, genießt dieser offensichtlich, unter anderem aufgrund seiner ausgeprägten Gewaltaffinität, einen guten Ruf unter den dortigen Gesinnungsgenossen. So war Kahlin 2005 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er an einem U-Bahnhof den 32jährigen Punk Thomas Schulz, genannt »Schmuddel«, erstochen hatte (jW berichtete). Gutachter attestierten dem rechten Überzeugungstäter jedoch eine positive Sozialprognose. Er wurde schon 2010 vorzeitig aus der Haft entlassen.

Nach Informationen antifaschistischer Organisationen soll er sich schließlich der im August letzten Jahres vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verbotenen Gruppierung »Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld« angeschlossen haben. Die Mitglieder der für ihre Gewalttaten bekannten Gruppierung hatten in den vergangenen Jahren immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt: Im Februar 2009, nach einem dank Protesten gescheiterten Naziaufmarsch in Dresden, griffen sie abreisende Antifaschisten auf einem Autobahnparkplatz an und verletzten sie teils schwer. Kahlin selbst soll 2010 außerdem an einem Angriff auf die Dortmunder Szenekneipe »Hirsch-Q« beteiligt gewesen sein. Ende 2011 attackierte er gemeinsam mit weiteren Gesinnungsgenossen, darunter wieder sein Bruder Jan, zwei jugendliche Migranten auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt und schlug diese grundlos brutal zusammen. Zwar verurteilte ihn das Dortmunder Landgericht Anfang 2013 dafür zu einer Haftstrafe von 21 Monaten, sah jedoch den rassistischen Hintergrund des Angriffes als nicht erwiesen an. Jan Kahlin kam gar mit einer Verwarnung und einem Wochenendarrest davon.

Quelle: jungewelt.de vom 25.04.13

In der kommenden Woche feiern Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit den 1. Mai – den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Oftmals sind die gewerkschaftlichen Maikundgebungen zu langweiligen Ritualveranstaltungen mit Würstchenbude und Bierstand verkommen. Umso wichtiger, dass kämpferische GewerkschafterInnen, Linke und SozialistInnen die Demonstrationen und Kundgebungen nutzen, um eine kämpferische Gewerkschaftspolitik einzufordern, Solidarität mit den vom Austeritätswahn der Troika betroffenen Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Zypern, Irland und anderen von der Schuldenkrise besonders betroffenen Ländern auf die Straße zu tragen und eine klare Absage an die Politik der prokapitalistischen Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen zu formulieren.

Sind Sie auch dafür, dass man das Haus der Jugend in der Peter-Friedhofen-Straße verkauft und abreißt? Oder erst abreißt und dann verkauft? Oder doch umgekehrt? Ach, Sie wissen noch nichts davon? Dabei pfeifen die Spatzen es schon von den Dächern. An allen Ecken und Stammtischen der Stadt spricht man doch darüber. Außerdem passt das zu den unzähligen Abriss- und Neubauvorhaben in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

 
So richtig wissen tut man natürlich nichts Genaues. Es handelt sich schließlich um eine der geheimnisvollen „Grundstücksangelegenheiten“, über die bei allen Beratungen der Vorhang der Nichtöffentlichkeit gezogen wird. Die Leute sprechen trotzdem über was man so hört; aber was ein „das gehört der Stadt“ eigentlich bedeutet, wissen sie auch nichtso genau. Noch betreibt die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ja ihr Jugendhausin dem großen Gebäude, das viele Jahre als Jugendherberge bekannt war. Es steht zwar nicht unter Denkmalschutz (das hätte es wohl auch nicht verdient), gehört aber seit Jahrzehnten zu einem der
markantesten Gebäude von Ahrweiler. Während der Nazi-Zeit diente es der Hitlerjugend (woran sich ältere Mitbürger noch erinnern) als HJ-Heim und ist seit der Erlangung eines friedvolleren Verwendungszwecks umgeben von einer großzügigen Freifläche; einem Hof, einer Wiese und einem kleinen Gärtchen. Jedenfalls ist es alles andere als ein Schandfleck. Wenn nun die Tage für das alte Gemäuer gezählt sein sollen, könnte das an Plänen der Stadtverwaltung liegen, es in das Mehrgenerationenhaus in der Weststraße einzugliedern (was man ja durchaus befürworten kann). Aber wie gesagt, nichts Genaues weiß man nicht. Bis die Öffentlichkeit sich irgendwann endlich offiziell über die Ergebnisse der geheimen Grundstücksangelegenheit ärgern darf, weil sie für alle sichtbar geworden sind. Dann erzählt man verärgerten Bürgern bestimmt wieder, dass es sich um private Bauangelegenheiten gehandelt habe, auf die eine Gemeinde nur begrenzt Einfluss nehmen könne. Oder dass der Verkauf und/oder Abriss aus diversen, natürlich nichtöffentlich erörterten Gründen „alternativlos“ gewesen sei.
Nochmal: Was heißt denn „gehört der Stadt“ überhaupt? Und: Wem gehört denn die Stadt?
Erstens: Da sind zunächst die Eigentumsverhältnisse. Nach deutschem Bürgerlichen Recht gehört das Grundstück in der Peter-Friedhofen-Straße, genauer die fragliche/n Parzelle/n, der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Damit ist das Grundstück aber nicht Privateigentum der Stadtverwaltung, auch wenn es einem manchmal so vorkommt. Das Eigentum an dem Grundstück ist wegen seiner Zuordnung zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Öffentliches Eigentum. Das Anwesen in der Peter-Friedhofen-Straße hat es deshalb nicht verdient, als Klotz am Bein der Stadt angesehen zu werden. Warum denn auch? Hat die Privatisierungsideologie der vergangenen Jahrzehnte etwa schon dazu geführt, dass jedes Grundstück in kommunalem, also öffentlichem Eigentum partout legitimationsbedürftig ist?
Soll Grund und Boden immer privater Nutzung, einer Rendite, dem Geld ver-dienen dienen? Zweitens: Die Stadt gehört uns allen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt sie durch ihre von den Bürgern gewählten Organe, den Stadtrat und den Bürgermeister. Und hier finden die beiden Fragen und ihre Antworten auch zueinander: Es ist die Demokratie, das heißt Herrschaft des Volkes, die über das Haus der Jugend entscheidet. Die Vertretung
der Bürger entscheidet darüber, ob es abgerissen, verkauft oder was auch immer werden soll. Oder eben nicht. Die Grundstücke, die im Eigentum der Stadt stehen, sind also nicht Privatsache der Verwaltung, sondern sie gehören allen Bürgern.Nur müssen diese sich ihren Besitz auch aneignen, sozusagen einen Herrschaftswillen ausüben.
Darum müssen die Überlegungen zum weiteren Schicksal des Jugendhauses endlich raus aus den Hinterzimmern. Sie gehören in die Öffentlichkeit. Es muss nicht einfach achselzuckend hingenommen werden, wenn es heißt, im Rathaus werde überlegt, das Anwesen zu verkaufen. Es ist ja gut und schön, wenn man im Rathaus derartige Überlegungen anstellt.
Aber entschieden werden muss darüber woanders, nämlich im Stadtrat. Und zwar nicht nach Vorberatungen hinter verschlossenen Türen, womöglich noch mit sogenannten Investoren, sondern nach ausführlicher und vor allem offener Diskussion. Es mag auch sein, dass die Stadtverwaltung konzeptionelle Veränderungen der Jugendarbeit beabsichtigt, und dass die derzeitige Räumlichkeit zukünftig nicht mehr in Anspruch genommen werden soll. Aber es sollte nicht umgehend davon gesprochen werden, bei dem Grundstück handele es sich um ein Filetstück, was ja zugleich die Vorfestlegung auf die Verwertung als Immobilie schon deutlich macht. Bevor bereits der monetäre Glanz in den Augen der Beteiligten zu schimmern beginnt, sollte man doch eher fragen, ob es außer dem Erlös für die Stadtkasse
nicht noch weitere Gesichtspunkte des Allgemeinen Wohls gibt, die in einer Kommune Berücksichtigung verdienen. Es dürfte sich manches finden lassen. Und vor allem: Schluss mit dieser Geheimniskrämerei vor den Bürgern. Wir sind die Stadt!
(April 2013)

Zur Entscheidung des Aufsichtsrat von Opel, das Werk in Bochum schon Ende 2014 zu schließen, erklärt das für Gewerkschaftspolitik zuständige Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW, Helmut Born:

„Nun hat GM es endlich geschafft. Der Aufsichtsrat hat gestern beschlossen die Automobilproduktion im Bochumer Werk im Dezember 2014 auslaufen zu lassen. Damit findet eine jahrzehntelange Auseinandersetzung um den Erhalt des Werkes ein vorläufiges Ende. Das Bochumer Werk war dem Management seit den 70er Jahren ein
Dorn im Auge, da in diesem Werk die kämpferischste Belegschaft des Konzerns arbeitete. Durch diese kämpferische Haltung wurde schon mehrmals die Schließung des Werkes verhindert.

Vorausgegangen war in allen Opel Werken eine Abstimmung über einen
Sanierungsvertrag, der eine stufenweise Schliessung des Bochumer Werkes bis Ende 2016 vorsah. Dieser Vertrag wurde zwischen dem Opel Vorstand und dem Gesamtbetriebsrat ausgehandelt und von der IG Metall zur Annahme empfohlen.

Außer Bochum haben alle anderen Belegschaften diesem Vertrag zugestimmt. Damit war die jahrzehntelange Solidarität der Opel Belegschaften hinfällig geworden, die dafür sorgte, dass kein Werk zugunsten anderer Werkedicht gemacht wird.

Auch wenn es jetzt aussichtslos erscheint die Schließung noch zu verhindern, betont DIE LINKE. NRW ihre Solidarität mit der Bochumer Belegschaft. Wir werden die Belegschaft und den Betriebsrat weiterhin in ihrem Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze unterstützen. Wir begrüßen die Ankündigung des Betriebsratsvorsitzenden, Rainer Einenkel, juristisch gegen die Schließung Ende 2014 vorzugehen.

Gleichzeitig unterstreichen wir unsere Forderung nach Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten. Dabei erwarten wir mehr Engagement der Landesregierung, vor allem von der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, die sich bisher zur Entwicklung bei Opel überhaupt nicht geäußert hat.“

Verantwortlich (V.i.S.d.P.): Helmut Born, Landesvorstand DIE LINKE. NRW, helmut.born@dielinke-nrw.de, 18.04.13

Die SPD hat einen neuen Slogan. Der ist von einer Leiharbeitsfirma:
www.propartner.net

Es ist erreicht. Der Gipfel naht.
Es ist vollbracht. Steinbrück macht Wahlkampf. Mit drei Wörtern: „Das Wir entscheidet“. Das ist Erkenntnis. Das ist Einsicht. Botschaft ans Wahlvolk. Ein echter Slogan. Ein glatter Hit: Steinbrück kann Werbung. Es ist phänomenal. Sowas macht Literatur. In Stein gemeißelt. Gebröckelt und zerstückelt. Fast wie Bergwerk. Grundlegend und unterirdisch. Wuchtig, kantig, schlicht. Worte wie Hammerschläge. Wörter vom Setzbaukasten. Klingt beinahe sachlich: Ganz formal demokratisch. Hat aber Stallgeruch. Tönt fast proletarisch. Meint aber Ausbeutung. Kommt von Zeitarbeit. Ist einfach geklaut.

Von den Sklaventreibern. Einfach so übernommen. Ist irgendwie übergekommen. Ist so untergekommen. Eins, zwei, drei! Vermantscht zu Brei. Drei Worte Müll. Stakkato des Stumpfsinns. Was meinen Steinbrück? Was ist Wir? Wer entscheidet was? Wer meint wen? Woher kommt das? Ist es Volksgemeinschaft? Ist das SPD? Oder blanker Unsinn? Ahnungslos und sinnentleert. Oder gar Absicht?
Steinbrück als Volkstribun. Kommt ins Haus. Zu den Wählern. Sagt dann bloß: „Hallo, Peer Steinbrück. Ja, ganz peersönlich. Darf ich mal? Nur ganz kurz. Bald ist Wahl.
Also mal ernsthaft: Das Wir entscheidet. Wählen Sie mich“. Ich bin Wir. Wir machen das. Ich regiere Sie. Verlassen Sie sich! Aus die Maus. Dann verschwindet er. Mitsamt der Stimme. Vier Jahre Warten. Bis zur nächsten Wahl. So geht Parlamentarismus. Mit einem Werbespruch.

Subjekt und Prädikat. Mehr muss nicht. Knapper geht’s kaum. Banaler gelingt’s nicht. Für Wähler reicht’s. Es muss reichen. Sollte es zumindest. Tut es das? Die SPD grübelt. Die Zeitarbeitsfirma grollt. Ihr schöner Slogan. Umschreibt ihr Programm. Vernebelt ihren Menschenhandel. Schon seit Jahren. War durchaus werbewirksam.
Aber nicht geschützt. Nicht markenrechtlich eingetragen. Steinbrück bleibt stur.
Er hängt daran. Nur nicht nachgeben. Immer feste vorwärts. Runter im Niveau. Rein ins Vergnügen. In die Unmöglichkeit. Nur kein Parteichinesisch! Bloß keine Aussagen! Peer, der Steinbrück. Steinbrück, der Unglaubliche. Bis zur Unglaubwürdigkeit. Steinbrück, das Wir. Das ist volkstümlich. Mal Kante zeigen! Sagen, was ist! Alles ist gaga. Peer spricht dada. Teletubbies auf Stimmenfang. Es ist clownesk!

Ob er wohl vor den erlauchten Auditorien der Versicherungen, bei den Banken- und Konzernherrn, die ihn für Zehntausende Vortragshonorar zu ihren erbaulichen Abenden gebucht haben, um sich im Glanze des eventuell künftig Mächtigen zu sonnen, auch so geredet haben mag, in diesem zu schlichten Dreierreih’n zerhackstückelten Gestammel?

Vielleicht gar so:
„Damen und Herren! Schön bei Ihnen. Bin gern da. Gute Wahl getroffen. Darf Ihnen sagen: Das Wir entscheidet. Generell und immer. In der Wirtschaft. Auch im Leben.
In der Politik. Sowie beim Kartenspielen. Wirgefühl entscheidet alles. Es verschleiert vieles. Gerade die Ausbeutung. Verkleistert die Kluft. Wir ist Balsam. Machen Sie das! Es bringt Erfolg. Für die Firma. Von den Mitarbeitern. Auch in Zeitarbeit. Denken Sie Wir. Alles wird gut. Ich danke Ihnen.“
Vielleicht sogar das. Wer weiß, welche Sätze sich aus drei Wörtern noch zusammenmör- teln lassen. Steinbrück ist großartig. Steinbrück kann Kanzler. Steinbrück, der Satzbaumeister. Aber eben auch: Steinbrück hat fertig.

www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_682.html

Dortmunds Neofaschisten geben sich betont gelassen – und doch wird die Luft für sie dünner. Am Dienstag verbot der dortige Polizeipräsident Norbert Wesseler einen von Mitgliedern der Partei Die Rechte organisierten Aufmarsch. Den wollten sie ursprünglich am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, in der Ruhrgebietsmetropole durchführen.

Zur Begründung des Verbots nannte Wesseler untere anderem Hinweise darauf, daß viele der Funktionsträger und Parteigänger Der Rechten vormals im militanten »Nationalen Widerstand Dortmund« (NW Dortmund) aktiv waren. Der war mit der »Kameradschaft Aachener Land« im August 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden (jW berichtete). »Mit der Anmeldung einer Versammlung in Form eines Aufzuges für den 1. Mai 2013 und dem Versammlungsthema ›Heraus zum 1. Mai‹ wird deutlich, daß beabsichtigt ist, die für den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund traditionsbildend gewordenen Veranstaltungen fortzuführen«, hieß es am Dienstag aus dem Polizeipräsidium.

Die Neofaschisten kündigten auf ihrer Internetseite an, juristisch gegen das erlassene Aufmarschverbot vorgehen zu wollen. Wesseler wiederum unterstrich, »alle rechtlichen Möglichkeiten« ausschöpfen zu wollen, um »solche verfassungsfeindlichen Aufmärsche jetzt und auch zukünftig zu verhindern«.

Die Chancen der Verbotsverfügung vor Gericht sind gut. So hatte auch der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze Ende März zwei von der Der Rechten für Anfang April in Stolberg angemeldete Aufmärsche erfolgreich untersagt. Die Veranstaltungen waren in den Vorjahren traditionell von den militanten »Kameradschaften« organisiert worden.

Die Partei machte es nun dem Polizeipräsidenten von Dortmund relativ leicht: Sie übernahm nicht nur das Motto eines vom verbotenen »NW Dortmund« organisierten Aufmarsches vom 1. Mai 2007. Auch auf der Rednerliste waren fast dieselben Personen vertreten. Wesseler bekam seine Verbotsbegründung praktisch frei Haus geliefert. So war unter anderem geplant, den Vorsitzenden des Dortmunder Kreisverbandes der Partei, Siegfried Borchardt (besser bekannt unter dem Namen »SS-Siggi« und als ehemaliger Anführer der neofaschistischen Borussenfront), sowie den Parteigründer der »Rechten«, den bundesweit aktiven Neonazikader Christian Worch, reden zu lassen.

Für massive Verwerfungen unter den Neonazis selbst hatte indes die Einladung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD von Thüringen, Thorsten Heise, gesorgt. Der NPD-Vorstand hatte Heise offenbar mit einem Parteiausschluß gedroht, sollte er bei der Konkurrenzveranstaltung tatsächlich das Wort ergreifen.

Zwar versuchte Die Rechte, bei der NPD für gemeinsame Aktivitäten »auf gleicher Augenhöhe« zu werben. Sie hatte jedoch keinen Erfolg damit. Vielmehr schnitten sich die Dortmunder Neonazis mit der NPD-Einladung sogar ins eigene Fleisch. Denn die Polizei nahm genau diese als Grund, den Rechten abzusprechen, eine eigene Parteiveranstaltung durchführen zu wollen.

Zumindest in Dortmund kann so wohl eine Zusammenarbeit von NPD und Die Rechte ausgeschlossen werden. Das wird zudem an massiven Anschuldigungen deutlich, mit denen sich beide in den vergangenen Wochen überzogen. So bezichtigen Mitglieder Der Rechten den NPD-Kreisvorsitzenden und Stadtratsabgeordneten Matthias Wächter, ein »Polizeizuträger« zu sein. Der NPD-Politiker seinerseits vermutete die ehemaligen Akteure des verbotenen »NW Dortmund« hinter mehreren Anschlägen auf das von ihm bewohnte Haus (jW berichtete).

Dortmunds Antifaschisten kündigten unterdessen an, sich am 1. Mai an den traditionellen Demonstrationen der Gewerkschaften beteiligen zu wollen. »Sollten die Neonazis hingegen doch marschieren dürfen, werden wir uns ihnen gemeinsam in den Weg stellen«, so Wolfgang Richter, Vorstandsmitglied der Dortmunder DKP, am Mittwoch im Gespräch mit jW.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sammelt indes weiterhin unter dem Motto »Der 1. Mai ist unser Tag« Unterschriften für ein Verbot neo­faschistischer Aktivitäten. »Neonazis (…), die am 1. Mai 2009 die DGB-Demonstration in Dortmund mit Schlagstöcken, Steinen und Feuerwerkskörpern überfielen, erdreisten sich in diesem Jahr, am 1. Mai marschieren zu wollen«, heißt es in dem Aufruf. Mit ihrer verlogenen »Kritik am Kapitalismus«, den gesellschaftlichen Zuständen, ihrem »Rassismus« und ihrer »Menschenverachtung« »sprechen sie der Tradition und unseren Zielen des 1. Mai hohn und provozieren alle, die am 1. Mai für ihre Rechte kämpfend und feiernd auf die Straße gehen«.

www.dortmundquergestellt.de
dortmundgegenrechts.wordpress.com

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.04.13

Mit deutlichen Worten äußert sich der Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 201 zum Wahlparteitag der Sozialdemokraten: „Der Parteitag, welcher vor allem mit zeitlichen Minimalismen und den Problemen nicht gerecht werdenden Debatten und Anträgen glänzte, hat das ergeben, was zu erwarten war: Ein populistisch-sozial klingendes Wahlprogramm, welches an der Realität der SPD in Regierung und in der aktuellen Oppositionsrolle im Bundestag völlig vorbeigeht!“, so Martin Krötz, Kreisvorsitzender in Cochem-Zell und Mitglied des Landesvorstands. „Pünktlich zu anstehenden Wahlen vollzieht die SPD einen vermeintlichen programmatischen Linksruck, der bei genauer Betrachtung des Programms keiner ist.“

So habe man in einzelnen plakativen Formulierungen zwar schön bei der LINKEN abgeschrieben, lasse aber die Konsequenz und Sinnhaftigkeit des Originals vermissen. Deutlich wird dies nach den Worten des Illerichers in allen relevanten Bereichen. So bleibe zum Beispiel das Hartz -System, welches Menschen in perspektivlose Billigjobs presse im Kern völlig unangetastet. Auch seien die weitere Senkung des Rentenniveaus durch die weitere prozentuale Absenkung, sowie die Rente mit 67 eben nicht eindeutig zurückgenommen worden. CSU -Generalsekretär Dobrindt sei leider zuzustimmen, wenn er über die SPD sage: „In der Regierung Hü, in der Opposition Hott.“

„Man hält sich alle Fluchtwege offen, damit man eine vernünftige Politik für die Mehrheit der Menschen nach der Wahl nicht betreiben muss und sich trotzdem an irgendeiner Regierung beteiligen darf.“ so Krötz weiter, „Außerdem scheitern die sozialen Versprechungen der SPD schon an ihrer völlig desolaten strategischen Ausrichtung: Wer mit dem falschen Kandidaten soziale Politik verspricht, ohne zu sagen, wie er eine linke Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb denn schaffen will, produziert konsequent Muster ohne Wert. Das ist angekündigter Wahlbetrug!“.

Über ihre Agenda -Politik gehe die SPD dabei hinweg nach dem Motto: Agenda war gestern richtig, heute eben das neue Programm. Offensichtlich sei nicht einmal ansatzweise begriffen worden, dass viele zusätzliche Probleme, wie Lohnsenkungen, Leistungsdefizite der Sozialversicherungen, Rentenabsenkung, sowie das Verbrennen von Steuermitteln in unsozialen Projekten wie der Riester -Rente eine unmittelbare Folge der eigenen falschen Politik ist.

„Die aktuelle politische Praxis der SPD im Bundestag beweist, dass das Programm das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Um so mehr bedaure ich den Tod von Ottmar Schreiner. Mit Rudolf Dressler und Andrea Ypsilanti einer der wenigen hörbaren Aufrechten in der SPD. Das tut mir leid für alle Mitglieder, die mit der SPD immer noch ein soziales Projekt verbinden möchten.“, ergänzt Krötz.

DIE LINKE. ist dagegen die Partei der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen, welche zurecht von ihrer Arbeit gut leben möchten: „Es kann nicht sein, dass sich die unteren 50% der Bevölkerung weiterhin mit mittlerweile nur noch einem Prozent am Nettovermögen abspeisen lassen, während die oberen 10% stramm auf zwei Drittel zumarschieren! Diese kapitalistische und neoliberal radikalisierte Entwicklung zerstört die sozialen, ökologischen und demokratischen Grundlagen jeder dem Menschen gerecht werdenden Gesellschaft!“ DIE LINKE. ist die einzige parlamentarische Kraft, welche gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, wie dem Bündnis „UMfairTEILEN“, diese Entwicklung einschneidend verändern will, demnach sind „Stimmen an das Kartell der Austauschbaren bei der kommenden Bundestagswahl verlorene Stimmen“.

Auf ihrem besonderen Landesparteitag zur Aufstellung der der Landesliste zu den kommenden Bundestagswahlen hat die rheinland-pfälzische LINKE. am Wochenende einstimmig die von Martin Krötz, Marion Morassi und Alexander Ulrich eingebrachte Resolution zum UMfairTEILEN -Aktionstag unterstützt. Sie ist auf der Homepage der Kreispartei nachzulesen: www.dielinke-coc.de