Wolfgang Huste Polit- Blog

DIE LINKE. fordert Sanierungsplan für Obdachlosenunterkünfte

Sonntag, 10. Januar 2010 von Marion
Bad Neuenahr „Der Satz  „die letzten beißen die Hunde“ gilt auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Obdachlosenwohnungen in der Bad Neuenahrer Heerstraße 129“ kommentiert Marion Morassi, Sprecherin des Ortsverbandes DIE LINKE. Bad Neuenahr und Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei die derzeitige Situation. Aus Sicht der LINKEN liegt ein dringender Handlungsbedarf vor. Die Wohnungen befinden sich in einem erbärmlichen, menschenunwürdigen Zustand. „Schon im März 2009 waren wir vor Ort“, so Marion Morassi „und haben die städtischen Gebäude für Wohnungslose, wie es offiziell heißt, besichtigt und mit den dort Wohnenden gesprochen.“ Fazit der Bewohnerinnen und Bewohner und der LINKEN: ein Neubau muss her, da die Gebäude nicht mehr sanierbar sind. „Es ist ein Skandal, dass Bürgermeister Tappe einen Investor als angeblichen Problemlöser anbietet, der bereit ist, in einer kleinen Ecke des Geländes ein Gebäude für durchziehende Obdachlose zu errichten und als „Dankeschön“ für dieses Engagement die übrigen Grundstücksteile geschenkt bekommen soll“, so Wolfgang Huste, ebenfalls Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE Bad Neuenahr und gleichzeitig auch Bürgermeisterkandidat seiner Partei. DIE LINKE. möchte gerne wissen, wer der Investor ist und warum die Stadt diese Grundstücke an der Heerstrasse 129 nicht an den Investor verpachtet. Marion Morassi:“ Es darf nicht sein, dass die Stadt in ihrer Finanznot ihr Tafelsilber – hier stadteigene Grundstücke- an einen privaten Investor verscherbelt. Wer öffentliches Eigentum privatisiert, betreibt eine modifizierte Form der freiwilligen Enteignung des öffentlichen Eigentums.“ DIE LINKE. unterstützt den Antrag von Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/die Grünen), 30.000 € in die Sanierung der Gebäude zu investieren, um die dringlichsten Instandhaltungsarbeiten durchführen zu können. „Wir sind uns aber mit Elisabeth Graff (SPD) und Wolfgang Schlagwein einig, dass solche Notreparaturen den von uns geforderten Neubau nicht ersetzen kann. Es darf nicht sein, dass insbesondere die Ärmsten der Armen unter dem Kürzungshaushalt leiden müssen, nur weil es sich hier um freiwillige Aufgaben der Kommune handelt“, so Huste. Da auch der Betrieb des stadteigenen Schwimmbades TWIN und die Stadtbücherei Bad Neuenahr zu den freiwilligen Aufgaben der Kommune gehören, befürchtet DIE LINKE. auch hier massive finanzielle und wahrscheinlich auch personelle Einschnitte für die kommenden Jahre. Morassi: „Was die CDU unter einer christlichen Kommunalpolitik versteht, konnten wir bei der letzten Ratssitzung erleben. Da hat die CDU Fraktion geschlossen gegen den Antrag gestimmt, den ständigen Bewohnern und Obdachlosen 30.000 € für die dringendst notwendige Sanierung ihrer Wohnungen und Unterkünfte zu gewähren.“ V.i:S.d. P.: Marion Morassi, Walporzheimer Str. 5, 53474 Bad Neuenahr, DIE LINKE. Ortsverband Bad Neuenahr, Mobil 0151-51045682

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