Wolfgang Huste Polit- Blog

If a personified God exists, then numerous questions arise for me. What motivated God to create humans? Was he not self-sufficient? Did he seek universal dialogue? What meaningful things can we humans say, or even teach, to an omniscient God? Wouldn’t it make more sense if God had created equal interlocutors, rather than humans, among whom the stupid are more frequently found than the clever? What gave him the impulse to act as he did according to the Bible? Was he previously bored as a solitary God? If so: How long did he previously live without an inhabited world? With the help of his gigantic work of creation, which, according to the Bible, was completed in only seven days, was he seeking entertainment in the sense of general variety, a meaningful activity, or merely distraction because the absolute nothingness that previously prevailed bored him in the long run? If man was created in God’s image, then God would have to be very diverse in terms of his skin color, his specific appearance, and his character. Or does the „image of God“ only include the pheno-level, i.e., the external appearance of humans? But if human character is also reflected in God, then God is Janus-faced, he is both extremely aggressive, downright evil, and on the other hand, also kind, ultimately acting in a very contradictory way. If God reflects himself in us, then his character alternates between the characteristics of mass murderers (I’m thinking not only of Auschwitz, but also of Albert Schweitzer). How does he cope with this? Who stands beside him to point out such avoidable contradictions? And if God is omniscient, can see into the future, but also into the distant past: does he learn from it? If so, why doesn’t he correct his mistakes? Or is all the horror in the world in his interest?

God created humankind, including mass murderers, fascists, genocide victims, racists, exploiters, oppressors, and the social formation of capitalism. Capitalism destroys people, entire societies, and destroys the environment. Did all this have to happen? Who benefits from all this, and for what purpose? What benefit does all this have to offer a God who rules quite solitarily, alone, „over all,“ like a despot, arbitrarily and contradictorily, and who has the power to correct everything for the better in a very short time? What explanatory models do believers construct in their minds so as not to doubt the meaningfulness of his everyday actions? Isn’t it the case that God is abused as a crutch by those who don’t want to face „the world,“ who want to stay out of everything because that’s ultimately more convenient than ridding the world of its numerous evils? Couldn’t these believers at least try it once, with their resources, with like-minded people? What do believers fear when they critically question this and that and ultimately come to the conclusion that one can live better and more peacefully without the figment of God, which bears no relation to reality? Do they fear the general gain in knowledge in the sense of a rational, humanistic enlightenment? What would be to fear in that, what would be the threat? Is humanity not sufficient unto itself, does it absolutely need a God – and if so, why? Why do believers project their ideas of a good, peaceful life onto an imagined spiritual being, onto a figment of the imagination? Wouldn’t it be more realistic and also more meaningful to take action ourselves, alone and in an organized way with like-minded people? What is the argument against taking „the matter“ into one’s own hands, on an international level, to actively and consciously combat the evils of the world, with the goal of creating a world in which everyone can lead a good life, a world without environmental destruction, exploitation, and war?

Geht es nur noch um Abschiebepolitik? Gibt es sonst keine anderen Themen? Soll das Thema „Abschiebepolitik“ womöglich von viel wichtigeren Themen/Politikfeldern ablenken?

Was ist mit den fehlenden Sozialwohnungen, mit Wuchermieten, wie will man die bekämpfen? Was ist mit den maroden Schulgebäuden, mit der maroden Infrastruktur, dem unattraktiven, oeffentlichen Nahverkehr, dem Gesundheitswesen, den fehlenden Kitas, mit den finanziell ausblutenden Kommunen, mit einer fehlenden Vermögenssteuer, mit einer gerechten Erbschaftssteuer für sehr hohe Erbschaften? Wie steht es um eine Spekulationssteuer, um die höhere Besteuerung von Luxusguetern? Was ist mit einer benötigen Millionarsteuer, einer Milliardaerssteuer, mit einer wirksamen Klima- und Umweltpolitik? Wie steht es um die Forderung bei Lebensmitteln die Mehrwertsteuer wegfallen zu lassen? Was ist mit der Forderung nach einer 30 oder zumindest einer 35- Stunden Woche? Die Produktivkraftentwicklung lässt solche Arbeitszeiten durchaus zu. Wie steht es um die Einführung eines Mindeststundenlohnes in Höhe von 15 Euro? Wie will man konkret die Armut bekämpfen?

Was ist mit einer Sozialversicherung in der alle einzahlen, auch Beamte und Unternehmer, der Politiker, jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten? Letztendlich: Wie wollen die Parteien die Demokratisierung der Demokratie fördern und faschistische, rassistische Denkweisen und Handlungen bekämpfen? Das sind Fragen die sich auch andere stellen.

Antikommunismus und Antisozialismus als Staatsdoktrin hat insbesondere in Deutschland eine sehr lange, unrühmliche Tradition. Diese Doktrin existiert seit etwa 170 Jahren. Ein konsequenter Antifaschismus und Antirassismus sind bis heute, 80 Jahre nach Auschwitz, keine Staatsdoktrinen. Antifaschismus wird oftmals nur bei Sonntagsreden benannt. Wäre es grundsätzlich anders, dann gäbe es weder die NPD, noch die AfD, noch irgendeine andere rechtsradikale und/oder rassistische Partei, Institution, Gruppierung. Dann würde man Faschisten weder in Talkshows einladen, noch auf andere öffentliche Podien. In den Medien dürften sie nicht werben. Man würde solche Parteien verbieten, statt ihnen Wahlkampfkostenrückerstattungen aufs Konto zu überweisen. Demokratisch gesinnten Wähler*innen mit einer dezidiert antifaschistischen und antirassistischen Haltung finanzieren mit Steuergeldern, mit öffentlichen Geldern, jedes Jahr auch solche Parteien. Für mich und andere stellt das eine tägliche Provokation dar, erst recht für Menschen, die den Holocaust, den Zweiten Weltkrieg und damit den deutschen, historischen Faschismus überlebt haben. Das muss man keineswegs wie ein Naturereignis hinnehmen, das darf man nicht hinnehmen. Und nie vergessen: nach 1945 wurden über 1000 hohe Beamte, Richter, Staatsanwälte, Politiker, Industrielle wieder mit höheren und hohen Funktionen in den Staatsdienst „integriert“, darunter vormals hochrangige NSDAP-, Wehrmachts- und sogar SS-Mitglieder. Kurt Kiesinger, vormals NSDAP-Mitglied, konnte sogar Bundeskanzler werden, Heinrich Lübke Bundespräsident und Globke Chef des damaligen Geheimdienstes. Konrad Adenauer hat damals seine „schützende Hand“ über viele Nazis gehalten, nicht aber über konsequent handelnde Antifaschisten. Funktionäre der KPD, die man damals aus den Konzentrationslagern befreien konnte, kamen nach 1945 teilweise wieder ins Gefängnis, nur, weil sie Mitglied der KPD waren. Die KPD wurde verboten- viele rechtsradikale Parteien wie zum Beispiel die NPD dagegen nicht.

Was ist nahezu ein „Markenzeichen“ von Rechtsradikalen? Nach unten treten, in Richtung der Ärmsten der Armen und nach oben feige buckeln. Die AfD hat zum Beispiel kein Problem damit, von Millionären und Milliardären „Spenden“ anzunehmen. Sie ist auch gegen die Erhöhung des Bürgergeldes, gegen eine Spekulationssteuer, gegen eine Mietpreisbremse, gegen eine Millionärssteuer, gegen die Erhöhung des Mindestlohnes, gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen und sie ist für eine Rente ab 70. Mit dem „kleinen Mann“, mit der „kleinen Frau“ hat diese Partei so viel am Hut wie ein Pinguin mit einem Fahrrad. Was mich besonders schmerzt: Dass auch Arbeiter*innen diese blau- braune Partei wählen. Zur Freude der herrschenden Klasse, der meisten Millionäre und Milliardäre, von konservativen bis reaktionären Wirtschaftsverbänden. Denn nicht sie stehen im Fokus der blau – braunen Partei und ihren „Fans“, sondern geflüchtete Menschen, Obdachlose, Bettler, Behinderte, Sozialisten, Radikaldemokraten, Kommunisten und queere Menschen. Kurz: Alle, die nicht in die enge und braune, spießige Nussschalenwelt der Blau – Braunen passen. Schlimm und gefährlich zugleich ist die Tatsache, dass auch die „bürgerlichen“ Parteien auf den Zug aufspringen und diesem Zug hinterherhecheln, in dem sie die schon jetzt rigiden und repressiven Sondergesetze gegen flüchtende Menschen noch weiter verschärfen, mit der fatalen Hoffnung, so die Bevölkerung zu beruhigen und um dadurch der blau – braunen Partei Stimmen abzuluchsen. Diese Rechnung geht nicht auf wie es die letzten Wahlergebnisse beweisen. Diese unsägliche Partei hat weiter prozentual zugelegt. Fatal ist dieser Opportunismus der bürgerlichen Parteien auch deshalb, weil dadurch der allgemeine Rechtsruck noch weiter befeuert wird. Wir brauchen eine politische Feuerwehr die das braune Flämmchen löschen, bevor es wieder einmal zu spät dafür ist. Statt dessen geben sie den Brandstiftern „Benzin“ , betätigen sich hier und da als Mauerspechte, in dem sie die sogenannte „Brandmauer“ löchrig machen, nur um an der Macht zu bleiben.

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Eine oeffentlich und breit geführte, echte, radikale Aufarbeitung des historischen, deutschen Faschismus, also eine Aufarbeitung, die bis an die Ursache, an die Wurzel des Faschismus reicht, gab es in Deutschland zu keiner Zeit. Bis heute nicht! Der deutsche, historische Faschismus wird immer noch primär auf den Hitlerismus reduziert, auf seine Phaenoebene, also auf seine bekannten, aeusseren, sichtbaren Erscheinungsbilder des damaligen Faschismus, insbesondere auf den staatlicherseits organisierten und legitimierten Massenmorden an Juden, auf die allgemeine „Henkerbeilmentalitaet“. Die anderen massenhaften und ebenfalls staatlicherseits legalisierten und ausgeführten Verbrechen, zum Beispiel an Sinti, Roma, Sozialisten und Kommunisten, an Gewerkschafter, an sogenannten „Asozialen“, werden in den Medien, in den Schulen, signifikant seltener vertiefend erörtert, wenn überhaupt.

Was ebenfalls nicht breit in der Öffentlichkeit, in den Medien, erörtert wird ist die Tatsache, dass unter recht genau definierten, gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen der Faschismus für die Kapitalistenklasse, für die herrschende Klasse, eine Option sein kann, wenn auch eine sehr riskante, wie man es sehr anschaulich anhand den konkreten Auswirkungen des damals real existierenden Faschismus an der Macht sehen konnte. Kapitalismus und Faschismus sind insbesondere in politischen und ökonomischen Krisenzeiten wie Geschwister. Faschisten griffen und greifen den Kapitalismus nur verbal an, sprechen eher diffus und verbalradikal vom „System“, ohne aber eine klare antikapitalistische Haltung einzunehmen. Letztendlich bekaempfen die Faschisten die Gesellschaftsformation Kapitalismus nur zum Schein, aber mit ganzer Kraft Sozialisten, Kommunisten, engagierte Antifaschisten, Radikaldemokraten, sogenannte „Gewerkschaftsbonzen“ und alle anderen Menschen, die sie für Linke halten, oder die nicht in ihre enge, spiessige, braune und rassistische, kleine Nussschalenwelt passen. Sie treten weit eher und öfter nach unten, selbst auf Obdachlose, auf Einzelne, reden von internationalen (Welt- ) Verschwörungen, wettern gegen ein imaginisiertes Finanzjudentum, lassen aber eine radikale Kritik an der Gesellschaftsformation Kapitalismus aussen vor, ganz zur Freude der Kapitalistenklasse, denn auch sie sind keine Freunde der Sozialisten, Kommunisten, Radikaldemokraten, von Gewerkschaften, von libertaer und nicht nur liberal eingestellten Menschen. Auch sie fördern und bejahen die Staatsdoktrin Antikommunismus/Antisozialismus. (more…)

Tatsache ist, dass weder Polizisten, Berufssoldaten, Richter, Staatsanwälte noch Beamte per se die besseren Menschen sind. Auch in diesen Berufen gibt es leider Faschisten, Rassisten und Antisemiten. Die sind aber eher in der Minderheit – und das ist gut so! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie auch eine Minderheit bleiben, oder besser: Dass sie gegen demokratisch gesinnte Menschen ausgetauscht werden.

Kollektivaussagen, das negative Labeln einer Berufsgruppe, ist nicht zielführend. Kollektivbestrafungen sind in Deutschland verboten. Auch das ist gut so. In Deutschland kann man nur für eine konkrete Straftat belangt werden. Wir sagen ja auch nicht: „Der Metzger XY hat vergiftetes Fleisch verkauft. Demnach verkaufen alle Metzger vergiftetes Fleisch!“

In unserer Partei sind nahezu alle Berufe vertreten, demnach auch Polizisten, Soldaten und Richter mit einer dezidiert antifaschistischen, antirassistischen, radikaldemokratischen, sozialistischen und demnach fortschrittlichen Gesinnung. Diese Polizisten, Richter und Beamte wären zu Recht beleidigt, wenn man sie allesamt, also undifferenziert, als „Bullen“ oder gar als „faschistoide Person“ labelt und damit auch beleidigt.

Ein Staat ohne eine demokratisch strukturierte Polizei, ohne demokratisch und demnach antirassistisch gesinnte Richter, Beamte, wäre nur zum Vorteil von Verbrechern. Für mich sind auch Faschisten, Rassisten und Antisemiten Verbrecher im Geiste (zumindest das) und oftmals auch in der Tat.