Wolfgang Huste Polit- Blog

Schon vor 10 Jahren hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Antrag gestellt, den Begriff „Rasse“ aus allen Gesetzen zu tilgen, demnach auch aus dem Grundgesetz. Damals hat keine andere Fraktion dem Antrag zugestimmt, auch nicht die Grünen. Mir ist es unverständlich, warum DIE LINKE auf diese Tatsache nicht hinweist, dass die Grünen diesbezüglich eher Trittbrettfahrer sind. Auch die Medien weisen darauf nicht hin.

Deutscher Bundestag Drucksache 17/4036
17. Wahlperiode 01. 12. 2010
Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Thomas Nord, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Streichung des Begriffes „Rasse“ aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Begriff „Rasse“ ist wissenschaftlich widerlegt sowie historisch und ideologisch extrem belastet. Deshalb haben bereits andere Staaten sowohl grundsätzlich als auch bei der Umsetzung der Anti-Rassismus-Richtlinie 2000/43/EG in nationales Recht auf den Begriff „Rasse“ verzichtet. Aufgrund der wissenschaftlichen Haltlosigkeit des Rassebegriffs hat auch das Deutsche Institut für Menschenrechte die Empfehlung abgegeben, den Begriff „Rasse“ aus Rechts-
texten zu tilgen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich zusammen mit anderen Staatsregierungen bei der Ausarbeitung internationaler Dokumente dafür einzusetzen, dass der Begriff „Rasse“ keine Aufnahme mehr findet und stattdessen die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ verwendet wird;
2. sich zusammen mit anderen Staatsregierungen und internationalen Organisationen dafür einzusetzen, dass der Begriff „Rasse“ sukzessive aus internationalen Dokumenten entfernt wird und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung ersetzt wird;
3. einen Gesetzentwurf vorzulegen zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes (GG), mit dem Inhalt, den Begriff „Rasse“ zu streichen und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung zu ersetzen;
4. einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erarbeiten mit dem Inhalt, den Begriff „Rasse“ zu streichen und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung zu ersetzen;
5. auf die Gesetzgeber in Bund, Land und Kommunen einzuwirken, den Begriff „Rasse“ nicht mehr zu verwenden und darauf hinzuwirken, dass der Begriff „Rasse“ sukzessive in bestehenden Gesetzen gestrichen und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung ersetzt wird;
Drucksache 17/4036 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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ISSN 0722-8333
6. in untergesetzlichen Vorschriften den Begriff „Rasse“ sukzessive zu streichen und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung zu ersetzen.
Berlin, 1. Dezember 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Für die modernen Anthropologinnen/Anthropologen, Biologinnen/Biologen und Genetikerinnen/Genetiker ist der Rassebegriff kein wissenschaftlicher Begriff. So wurde auf Initiative der UNESCO 1995 von Anthropologinnen/Anthropologen und Biologinnen/Biologen eine Erklärung beschlossen, sich ganz
vom Rassebegriff zu verabschieden (Deklaration von Schlaining gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung. Hrsg. Österreichische UNESCO Kommission und Europäisches Universitätszentrum für Friedensstudien – EPU –, Stadtschlaining, S. 25, 1995).
In der Erklärung heißt es unter anderem: „Die neuen wissenschaftlichen Befunde stützen nicht die frühere Auffassung, dass menschliche Populationen in getrennte „Rassen“ wie „Afrikaner“, „Eurasier“ oder irgendeine größere Anzahl von Untergruppen klassifiziert werden könnten. Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff „Rasse“ weiter zu verwenden.“
Vor dem Hintergrund des wissenschaftlichen Forschungsstandes heißt das, den Rassebegriff aufzugeben. Sein Einsatz in Rechtstexten könnte den Anschein erwecken, der Gesetzgeber billige einen ideologiegeladenen Kampfbegriff.
In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Auch in der deutschen Rechtsordnung sollte der Begriff „Rasse“ in Zukunft keine Verwendung mehr finden. Deshalb sollten das
Grundgesetz und das AGG entsprechend verändert werden.
In der deutschen Rechtsordnung findet sich der Begriff „Rasse“ in vielen bundesrechtlichen oder auch landesrechtlichen Reglungen – auch im Grundgesetz ist er erhalten. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG lautet: „Niemand darf wegen …seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Im deutschen AGG aus 2006, welches unter anderem die Anti-Rassismus-Richtlinie 2000/43/EG umsetzt, heißt es in § 1 AGG: „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse … zu verhindern oder zu beseitigen.“
Bemerkenswert ist, dass der Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung zum AGG implizit annimmt, dass das Grundgesetz (Artikel 3) vom Vorhandensein verschiedener menschlicher „Rassen“ ausgehe. Abgesehen davon, macht auch die Gesetzesbegründung zum AGG deutlich, dass es keine befriedigenden Lösungen gibt, solange der Begriff „Rasse“ verwendet wird.

Zurecht sehen viele die NATO keineswegs als ein Friedensbündnis an, sondern als ein Kriegsbündnis mit imperialistischen und hegemonialen Absichten.

Andere fordern statt der NATO eine europäische Armee oder eine Art europäische Eingreifsarmee. Ich frage mich: Wer sollte uns da angreifen, wie sollten wir uns da verteidigen, mit welchen Waffen, insbesondere dann, wenn Atomwaffen eingesetzt werden? Der Physiker Prof. Weizsäcker schrieb in in seinem Buch „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“: „Europa ist nicht in der Lage einen Krieg auszuhalten, geschweige denn zu gewinnen!“. Von Deutschland hat er erst gar nicht geredet. Auch das sollten wir immer berücksichtigen: Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge, mit einer hetzerischen Kriegspropaganda gegen den „von oben“ ernannten Feind. Kein Militarist, kein Politiker, sagt, dass er einen Angriffskrieg plant. Sie sagen, man muss sich verteidigen. Demnach heißt es bei uns auch „Verteidigungsministerium“- ein entpolitisierender Euphemismus für „Kriegsministerium“.

Was sollen wir im Kriegsfall konkret verteidigen? Häuser, Banken, Konzerne und Fabriken, die uns nicht gehören, die man wieder aufbauen kann? Freiheit und Demokratie? Darunter versteht zum Beispiel ein AfDler, ein NPDler, jemand von der CDU,FDP, SPD oder von den Linken, ein Sozialist oder Kommunist, eine Angestellte bei ALDI oder eine Raumpflegerin was anderes als zum Beispiel Höcke, Sahra Wagenknecht oder ein Gewerkschafter.

Im 21. Jahrhundert gibt es keine Gewinner in einem Krieg, nur Verlierer. Traditionell sind das zum größtenteils sogenannte einfache Menschen, so wie Du und ich, also die Zivilgesellschaft. Es gibt auch nicht die guten oder bösen Aggressoren (die Kriegsverhältnisse im Zweiten Weltkrieg waren da eher eine sehr große Ausnahme, ein Sonderfall – darüber lässt sich trefflich diskutieren!). Nur Militaristen und einige Politiker sehen Kriege als legitimes Mittel der Politik an. Was ist die bessere Alternative zu Kriegen? Selbstverständlich alle Maßnahmen, die der allgemeinen Kriegsverhütung dienen! Konkreter: Diplomatische, gute Beziehungen zu anderen Ländern pflegen, Friedens- statt Kriegsgespräche, statt Drohungen. Auch ein Wirtschaftskrieg ist ein Krieg, auch ein „Kalter Krieg“ ist Krieg, der zu einem heißen Krieg werden kann. Besser sind auch Guerillatechniken, der „kleine“, überschaubare Krieg. Dazu gehören auch Sabotageaktionen, die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Okkupanten, die Förderung eines Widerstandes im Innern usw. usw. (more…)

Ab sofort verwende ich den Begriff „Verschwörungstheorie“ nicht mehr. Ich rede jetzt nur noch von Verschwörungserzählern oder von Verschwörungserzählungen. Warum? Weil eine „Theorie“ immer eine fundiert wissenschaftliche, seriöse Untersuchung voraussetzt, die auf nachprüfbaren Fakten und seriösen Quellen beruht.

Bei den Verschwörungsmythen geht es aber nur scheinbar, wenn überhaupt, um wissenschaftliche Untersuchungen, Forschungen, oder um wissenschaftlich fundierte, verifizierte Erkenntnisse. Die Erzählungen der Verschwörungsgläubigen beruhen weit eher auf Vermutungen, Meinungen, auf Esoterik, auf krude Glaubenssätze, also auf irrationalen Spekulationen, denen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde liegen. Ihr Auftreten hat etwas sektenmäßiges, etwas nahezu religiöses. Da werden wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten geleugnet oder grob verfälscht. Viele leben von Verschwörungserzählungen, machen damit ihre Geschäfte.

Gläubige, Anhänger von Religionen oder von  anderen irrationalen, spekulativen Kopfgeburten, ausgedacht von Menschen für Menschen, mal um sich selbst zu trösten, mal um andere zu trösten und ihnen dadurch einen „innerlichen Halt“ zu geben, erwarten für sich und ihren (privat gelebten) Glauben, auch für ihre Institutionen, zum Beispiel für die katholische Kirche im Allgemeinen und dem Papst im Speziellen, für einzelne Gläubige, Respekt und Toleranz. Das ist legitim.

Sie reagieren aber teilweise „ungekonnt“ empfindlich, manchmal sogar recht aggressiv, auf Kritik. Sie mögen es nicht, wenn man ihre oder andere Religionen oder religiöse Institutionen und deren oftmals „rückwärts orientierenden“ Ideologien kritisch hinterfragt. Insbesondere Menschen, die in solchen Institutionen „abhängig beschäftigt“ sind, verteidigen ihren Arbeitgeber, die Kirche, oftmals recht verbissen. Das liegt in der Natur der Sache! „Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht!“ – sagt der Voksmund. All denen antworte ich wie folgt: Auch andere, insbesondere „weltlich“ orientierte Organisationen und Gruppierungen, werden hier und da kritisiert, auch Einzelpersonen, insbesondere einzelne Politiker. Mal zu Recht, mal zu Unrecht. Keiner von uns, demnach auch keine Organisation oder Institution, agiert in einem gesellschaftlich „luftleeren Raum“, steht unter „Naturschutz“, hat im Sinne des Grundgesetzes Sonderrechte, Sonderprivilegien (oder vielleicht doch? Und warum ist das so?), demnach auch keine Religion oder eine ihrer Institutionen, auch keine andere irrationale Kopfgeburt, die sich zur allgemeinen, unantastbaren Wahrheit aufschwingt und jede Kritik als Bedrohung ansieht, zumindest als ungerechtfertigt, statt als Chance, den gegenseitigen Erkenntniszugewinn zu befördern. (more…)

Gerade habe ich mal wieder einen dieser zahlreich kursierenden esoterischen, desorientierenden und unwissenschaftlichen Verschwörungsbeiträgen von wirren und verwirrten Autoren gelesen. Ich hüte mich wohlweislich, solchen Blödsinn mit anderen zu teilen, auch nicht zur allgemeinen Anschauung.

Oftmals liest man in solchen Beiträgen wörtlich oder sinngemäß auch diesen Satz: „Eine irgendwie geartete kritische Distanz zu den Verlautbarungen der Regierung oder zu Institutionen wie dem Robert Koch-Institut (RKI) ist nicht zu erkennen.“ Ich sage deutlichst: Es ist gut so, dass die Menschen da keine kritische Distanz entwickeln! Es ist gut, dass sich Menschen an wissenschaftlich fundierte Fakten und sich nicht an den Elaboraten von Esoterikern oder von Verschwörungsanhängern orientieren. Es ist gut, dass sie sich nicht an den zahlreich kursierenden obskuren, unseriösen, unwissenschaftlich fundierten Quellen orientieren. Es ist wichtig, dass man diese obskuren Quellen, die entsprechenden Beiträge, überall scharf kritisiert, besser: wissenschaftlich fundiert kritisiert. (more…)

1. Sofortige Einstellung aller Arbeiten und Dienstleistungen, die nicht zur Aufrechterhaltung der Versorgung nötig sind, bei voller Lohnfortzahlung.
2. Keine Einkommensverluste für Lohnabhängige, weder durch Isolierung, Krankheit noch aufgrund von Kinderbetreuung. Keine Entlassungen. Hilfszahlungen für kleine Selbstständige und Freiberufler*innen.
3. Entscheidung durch die Belegschaften, wie und zu welchen Bedingungen gearbeitet werden soll. Kontrolle des Gesundheitsschutzes durch Belegschaften und Gewerkschaften.
4. Umfassende Corona-Tests jetzt! Erstellung eines Plans durch Staat, Beschäftigte, Gewerkschaften, welche Betriebe ihre Produktion kurzfristig umstellen können, zur Herstellung von medizinischen Geräten, Material und Schutzkleidung
5. Sofortige Übernahme aller zur Bekämpfung des Virus notwendigen Betriebe unter die Kontrolle von Staat, Beschäftigten und Gewerkschaften. Überführung privater Krankenhäuser und Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum. Keine Patente auf Impfstoffe und Medikamente.
6. Gesundheit vor Profit: Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen, Personal-Mindestbesetzung in den Kliniken, 500 Euro allgemeine Erhöhung sowie 500 Euro Pandemie-Zuschlag für alle Klinik-Beschäftigten, Angebot zur sofortigen Wiedereinstellung aller ehemaligen Pflegekräfte. Nachhaltige Milliardeninvestitionen ins öffentliche Gesundheitssystem.
7. Aussetzung aller Jobcenter-Sanktionen, soziale Mindestsicherung von 750 Euro plus Warmmiete.
8. Verbot von Wohnungskündigungen wegen ausstehender Mietzahlungen, keine Zwangsräumungen, keine Strom- und Wassersperrungen.
9. Die Reichen sollen zahlen: Einmalige, stark progressive Vermögensabgabe auf alle Vermögen von über einer Million Euro zur Bewältigung der Corona-Krise.
10. Keine Ausnutzung der Ausnahmesituation zur ungerechtfertigten Einschränkungen demokratischer Rechte: Kein Verbot von Streiks, Protesten, keine Zensur. Beschäftigte müssen die Möglichkeit haben, für sichere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Spaziergänge oder Joggen, immer mit Abstand, sind keine Gefährdung.

Nach der Krise ist vor der Krise! In ganz Europa wird es in den nächsten Monaten zuerst zu einer Rezession kommen, dann zu einer schweren Wirtschafts-Depression, also zu einem dramatischen Konjunkturtief. Der kapitalistisch determinierte Kapitalmarkt wird in einigen Ländern zusammenbrechen, insbesondere in Überseeländern, zumindest schwere Einbrüche zeigen. Massenentlassungen werden zunehmen. Damit erhöht sich die allgemeine Erwerbslosigkeit. Immer mehr Menschen werden von öffentlichen Transferleistungen abhängig sein. Das belastet wiederum den Staatshaushalt. Wo zuerst gespart, zu deutsch: gekürzt wird, und bei wem, wissen wir.

Das erinnert mich an die große Wirtschaftsdepression am Ende der Weimarer Republik. Hoffentlich haben insbesondere die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt und werden sich diesmal nicht in Richtung von protofaschistischen und faschistischen/rassistischen Parteien orientieren, das wäre in mehrfacher Hinsicht sehr fatal, für uns alle. Die üblichen, bekannten „Reparaturwerkzeuge“ der kapitalistischen Regierungen (Stichworte hier: „Keynesianismus, der Staat als Auftraggeber, als ideeller, abstrakter Gesamtkapitalist“, als Wirtschaftssubjekt), werden nur kurzfristig, nicht aber auf Dauer Wirkung zeigen, weil man nicht an die Wurzel der Übel geht- und die Wurzel nahezu aller ökonomischen, ökologischen und sozialen „Übel“ ist der Kapitalismus „als solcher“! (more…)

Mein Vorschlag zur Krisenzeit: Das gesamte (!) Gesundheitssystem, demnach auch die Pharmaforschung, alle Krankenhäuser, alle Apotheken und alle gesetzlichen Krankenkassen, auch die Herstellung von Medikamenten, inklusive die Distribution der Medikamente, muss dringendst in öffentliche Hand überführt werden und unter öffentlicher, demnach unter demokratischer Leitung und Kontrolle, gestellt werden. Pflegeberufe und Ärzte sollen staatlicherseits bezahlt werden, mit einem Gehalt, von dem man gut, also ohne finanziellen Sorgen, leben kann. Ärzte, die sich in Kleinstädten oder im ländlichen Raum niederlassen erhalten staatlicherseits Sondervergütungen.  Quintessenz: Es muss verboten werden, mit der Gesundheitsversorgung der Gesellschaft Geschäfte machen zu wollen. Gesundheit ist im Kapitalismus eine Ware, im Sozialismus nicht! Eine optimale Gesundheitsversorgung muss unabhängig davon sein, ob jemand arm oder reich ist. Es genügt eine(!) leistungsfähige und preiswerte, staatliche Krankenkasse die allen zur Verfügung steht, in der alle einzahlen, demnach auch Politiker, Beamte, Angestellte, Freiberufler, jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten! 

Wenn die Regierung über diverse Medien verlauten lässt, dass sie die Coronakrise durch „finanzielles Klotzen“ zugunsten der Betroffenen abmildern will, dann wissen wir aus Erfahrung, was das im Klarsprech der marktradikalen Eliten, der marktradikalen Politiker, letztendlich bedeutet:
„Banken und Konzerne first, Lohnabhängige, Solo-Selbständige, die Natur/Umwelt und das Soziale second!“. So ist das eben im Kapitalismus. Die Lohnabhängigen, die Solo – Selbständigen, Menschen, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden, haben mal wieder die Arschkarte gezogen, bekommen gerade mal die Krümel vom großen Finanzkuchen- wenn überhaupt.

Es soll – angeblich! – unbürokratische und schnelle Finanzhilfe angeboten werden. Auch für Solo-Selbständige, für Künstler, für Menschen, die öffentliche Transferleistungen erhalten, für diejenigen, die ihren Kleinkredit abzahlen müssen. Ich frage mich: Auch für Armutsrentner, für die Verkäufer und für Menschen, die im Gesundheitswesen ihren Dienst machen? Sie und andere abhängig Beschäftigte haben es in der Krise besonders schwer finanziell und auch menschlich betrachtet unbeschadet über die Runden zu kommen. Es heißt, dass man für diese Personen, für Kleinverdiener, besonders günstige Kredite anbieten will, über die jeweilige Hausbank als Vermittler. Man spricht von Krediten, die mit durchschnittlich 7% pro Jahr verzinst werden. Wie soll ein Kleinverdiener einen solchen Kredit zurückzahlen, insbesondere diejenigen, die schon jetzt kurz vorm finanziellen Fiasko stehen, insbesondere die Menschen, die als „Solokulturschaffende“ im Kreativbereich, arbeiten, oftmals auf Honorarbasis, im schlimmsten Fall für ein mieses „Vergelt‘s Gott – Honorar“? Nebenbei: Insbesondere für diesen Personenkreis benötigen wir dringend ein staatlicherseits verordnetes Mindesthonorar! (more…)