Das Auschwitz-Komitee lädt für Sonntag, 13. Januar, um 13 Uhr in das Hamburger »Polittbüro« am Steindamm 45 zur Matinee »Gegen das Vergessen« ein. In einem offenen Brief an Hamburgs Ersten Bürgermeister und an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft vom Freitag teilte Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, dazu mit:

In Hamburg habe ich mich bisher (fast) immer sicher gefühlt. Aber jetzt müssen wir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Erster Bürgermeister und als Präsidentin der Bürgerschaft Kenntnis geben von einem Vorgang, der uns zutiefst besorgt und den Eindruck erweckt, als würde sich ausgerechnet ein öffentliches Unternehmen, die Hochbahn Hamburg, im vorauseilenden Gehorsam dem möglichen Druck rechter Kreise beugen: Uns, dem Auschwitz-Komitee, wurde die Plakatierung in der Hochbahn (…) verweigert. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang, denn wir plakatieren unsere Veranstaltungen zur Erinnerung an die Pogromnacht und an die Befreiung des KZ Auschwitz dort regelmäßig ganz pro­blemlos. Das sieht übrigens die S-Bahn in Hamburg auch so und plakatiert jetzt statt dessen für unsere Veranstaltung. (…)

Unser Plakat zeigt eine Abbildung der Seebrücken-Demonstration in Hamburg am 29. September 2018: »Gemeinsam gegen den Hass« und »Hamburg zum sicheren Hafen! Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer – für sichere Fluchtwege«. Drei Tage zuvor, am 26. September, hatte die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag (#14465) angenommen »Hamburg ist sicherer Hafen für Flüchtlinge – Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern beenden«. Dieser Beschluss scheint der Hochbahn nicht bekannt zu sein. Dass aber auch noch Kritik an unseren Podiumsgästen geübt wird, das ist schlicht empörend! Auf dem Podium werden Dr. Detlef Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Dr. Regula Venske, Präsidentin des PEN Deutschland, Ruben Herzberg, ehemaliger Schulleiter, David Begrich aus Magdeburg und eine junge Aktivistin aus der Antifa gemeinsam mit mir sitzen.

Vom 11. bis zum 14. Januar 2019 veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag in der Sachsen-Arena in Riesa. Dazu erklärte das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«:

Die Wahl des Ortes ist kein Zufall. Rechte Strukturen haben in Riesa Tradition, denn als Wohnort verschiedener NPD-Kader und Verlagssitz der Deutschen Stimme nutzen die NPD und ihre neonazistischen Anhänger die Stadt seit Jahren als Rückzugsraum und Zentrum ihrer Aktivitäten. Dies prägte Stadt und Zivilgesellschaft. Im Hinblick auf die Landtagswahlen Anfang September will die AfD auf diesen bereiteten Boden aufbauen und sich als zukünftige Regierungsfraktion in Stellung bringen. (…)

Die Initiative »AfD? Ade!«, der Riesaer Appell sowie regionale und überregionale Vereine, Parteien und Institutionen veranstalten gemeinsam im betreffenden Zeitraum und darüber hinaus unterschiedlichste Aktionen für eine plurale Gesellschaft. (…)

Allein mit Veranstaltungen und Lesungen ein Zeichen gegen die AfD zu setzen, halten wir für unzureichend. Daher wird am 12.1. ab 13 Uhr eine Demonstration stattfinden. Diese beginnt am Bahnhof und führt durch die Riesaer Innenstadt hin zur Sachsen-Arena. Dort erfolgt eine Protestkundgebung in Sicht- und Hörweite. Quelle: www.jungewelt.de vom 07.01.2019

Hörbar stolz brachte Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003 Hartz IV auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos auf den Weg: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.« Es habe »erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen« gegeben. »Aber wir haben sie durchgestanden.« Heute fällt seiner Partei, der SPD, das repressive Gesetz auf die Füße. Nachdem sie bei der letzten Bundestagswahl mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft eingebüßt hatte, bemühte sie sich im vergangenen Jahr redlich, dem wachsenden sozialen Unmut in der Bevölkerung das Wort zu reden. Sie stritt intern und extern über Hartz IV, rief lautstark nach Reformen und bastelte welche mit wohlklingenden Namen. Zu weit aus dem Fenster lehnt sie sich als kleine Koalitionspartnerin der Unionsparteien CDU und CSU aber nicht.

»Teilhabechancengesetz«

Schröders Erbe schlaucht die SPD. Doch statt wirklich etwas zu verändern, bastelt sie an ihrem beschädigten Image. Beim wochenlangen Gezänk um die »große Koalition« zu Jahresanfang buhlte Martin Schulz, Spitzenkandidat beim Bundestagswahlkampf 2017, um Zuspruch bei der Arbeiterklasse. Wer länger beschäftigt war und dann erwerbslos werde, solle auch länger Arbeitslosengeld I beziehen und nicht schon nach zwölf bis 18 Monaten ins Hartz-IV-System rutschen, tönte Schulz. Das Feuer verpuffte schnell – bis Arbeitsminister Hubertus Heil sein neues Arbeitsbeschaffungsprogramm »sozialer Arbeitsmarkt« als »solidarisches Grundeinkommen« anpries. Im November segnete es der Bundestag ab.

Das Pamphlet unter dem Namen »Teilhabechancengesetz« entpuppte sich bei näheren Hinsehen vor allem als Subventionsprogramm für Unternehmer (siehe jW vom 29.12.2018). Der Bund investiert bis zum Ende der Wahlperiode eine Milliarde Euro pro Jahr. Damit sollen Jobcenter jenen Unternehmen, die Langzeiterwerbslose einstellen, zwei Jahre lang deren Lohn komplett sponsern. In den drei Folgejahren soll die Förderung um jeweils zehn Prozentpunkte abgeschmolzen werden.

Zäh hatte die SPD versucht, das an die 1990er Jahre erinnernde Arbeitsbeschaffungsprogramm als Wende bei Hartz IV zu verkaufen. Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Michael Müller propagierte in diesem Sinne ein weiteres Modell, das er »solidarisches Grundeinkommen« nennt. Als zusätzliches Pilotprojekt könnte es in der Hauptstadt im kommenden Sommer starten. Es basiert auf dem selben Gedanken: Niedriglohn statt Hartz-IV-Schikanen. Einziger Unterschied: Müller will Erwerbslose bereits am Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I in einen gemeinnützigen Job lotsen – als angeblicher »Baustein zur bundesweiten Abschaffung von Hartz IV«.

Die Hartz-IV-Mühle rotierte derweil für rund vier Millionen Erwachsene und zwei Millionen Kinder weiter. Auch wenn einzelne Parteilinke dafür plädierten, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen, rüttelte die Partei nicht am Prinzip des Bestrafens ungehorsamer Armer. »Kontraproduktiv« sei dies nur in besonders drastischen Fällen, erklärte beispielsweise die ehemalige Arbeitsministerin und heute SPD-Chefin Andrea Nahles Ende November. Aber man könne die Leistung umbenennen in »Bürgergeld«. Das klingt zwar schöner, doch sie stellte klar: Wer Pflichten nicht erfülle, sei weiterhin zu sanktionieren, so Nahles. Nur das Existenzminimum dürfe »nicht mehr angetastet werden«.

Was die SPD-Chefin verschwieg: Die Beträge für Hartz IV und Sozialhilfe sind bereits als Existenzminimum berechnet. Auch im vorigen Jahr kürzten die Jobcenter dieses fast eine Million Mal. Sanktioniert wird rigoros für drei Monate, bis zur Streichung der kompletten Bezüge. Dies sei unmenschlich, kritisierte die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, während einer Bundestagsdebatte im Juni. Ihre und die Fraktion der Grünen hatten beantragt, die Strafen abzuschaffen. Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann ergänzte, die Leute würden in den Jobcentern abgefertigt wie Postpakete.

Der SPD-Politiker Matthias Bartke stellte sich auf die Seite des großen Koalitionspartners. Kipping und Lehmann konstruierten »ein völliges Zerrbild von Hartz«, so sein Vorwurf. Dabei seien die Sanktionen gar kein zentrales Problem, da sie auch im Vorjahr 2017 gerade drei Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher ereilt hätten. Mit dieser Quote rechtfertigten auch Politiker der CDU, CSU, FDP und AfD das Strafsystem. Nur ist diese Darstellung falsch. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren etwa 137.000 Menschen (3,2 Prozent) monatlich von mindestens einer Sanktion betroffen. Im gesamten Jahr 2017 verhängten Jobcenter genau 952.839 Kürzungen gegen 419.502 über 15jährige. Tatsächlich ergingen somit gegen jeden zehnten Erwerbsfähigen im Schnitt 2,3 Strafen, was einem Sanktionszeitraum von sieben Monaten entspricht. Auf diese Weise sparte die BA pro Jahr etwa 200 Millionen Euro ein. Hinzu kommt eine noch höhere Summe an verweigerten Wohnkosten wegen zu hoher Mieten. Allein im vorvergangenen Jahr waren das 627 Millionen Euro. Mitte 2018 saß die Bundesagentur bereits auf einem Rücklagenberg von 20 Milliarden Euro.

Grundsatzurteil erwartet

Trotz schöner Reden und Minireformen lässt das Hartz-IV-Strafsystem die Mitarchitektin der Agenda 2010 nicht los. Ende 2018 wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha entscheiden will, welche die seit 2005 millionenfach praktizierten Kürzungen des Existenzminimums als eklatanten Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl deklariert. Das weiß die SPD. Sie streitet, rudert vor und zurück, setzt auf Unschärfe. Im November beispielsweise stimmten reformorientierte Funktionäre, darunter Nahles, Bartke und Arbeitsminister Hubertus Heil, in einem Positionspapier das soziale Lied an. Es trägt den Titel »Recht auf Arbeit – soziale Sicherheit – der Sozialstaat als Partner. Unsere Vision vom Sozialstaat des 21. Jahrhunderts.«. Das Fazit darin: Strafe muss sein, aber bitte nicht bis in die Obdachlosigkeit.

Wenige Tage vor Beginn der neuen Amtszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben mehrere Regierungen Lateinamerikas, die USA sowie die rechten Oppositionsparteien im venezolanischen Parlament kaum verhohlen zu einem Staatsstreich aufgerufen. Der am Sonnabend zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählte Juan Guaidó verlangte, »eine Übergangsregierung zu schaffen und freie Wahlen auszurufen«. Das Militär rief er auf, sich an der »Wiederherstellung der Demokratie« zu beteiligen.

Maduro hatte im vergangenen Jahr die auf Mai vorgezogene Präsidentschaftswahl mit 67,8 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Da Venezuelas Verfassung aber festschreibt, dass der Wahlsieger sein Amt am 10. Januar anzutreten hat, regierte Maduro bisher noch auf Grundlage der Wahl von 2013. Am Donnerstag beginnt dann die neue, bis 2025 dauernde Amtszeit.

Die EU, die USA, die rechten Regierungen Lateinamerikas und große Teile der venezolanischen Opposition haben Maduros Wahlsieg im vergangenen Mai jedoch nicht akzeptiert. So behaupten die Staaten der »Lima-Gruppe«, zu der unter anderem Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Honduras und Kanada gehören, in einer am vergangenen Freitag (Ortszeit) verbreiteten Erklärung, der Wahl vom 20. Mai 2018 fehle die Legitimität, »da es keine Beteiligung aller politischen Akteure Venezuelas, keine Anwesenheit unabhängiger internationaler Beobachter und nicht die notwendigen Garantien und internationalen Standards für einen freien, gerechten und transparenten Prozess gab«.

Mexiko verweigerte die Unterschrift unter der Erklärung. »Wir ­mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, weil wir auch nicht wollen, dass andere Regierungen in Dinge eingreifen, die nur die Mexikaner etwas angehen«, zitierte die Tageszeitung La Jornada am Sonntag den seit fünf Wochen amtierenden Staatschef ­Andrés Manuel López Obrador.

Richtig an den Vorwürfen gegen Venezuela ist nur, dass die meisten Oppositionsparteien die Wahl 2018 boykottiert hatten, weshalb die Wahlbeteiligung nur bei 46 Prozent lag. Die Abstimmung war von mehreren hundert Vertretern der Afrikanischen Union, Parlamentsabgeordneten und anderen beobachtet worden. Die Europäische Union hatte die Einladung aus Caracas dagegen ausgeschlagen. Die Regeln des Urnengangs im Mai 2018 entsprachen denen, die auch bei der Parlamentswahl 2015 angewandt worden waren. Die hatten die Oppositionsparteien gewonnen – und weder die EU noch die USA hatten damals etwas an der Wahl auszusetzen.

Venezuelas Regierung hat die Einmischung aus dem Ausland am Wochenende scharf zurückgewiesen. In einem offiziellen Statement heißt es, man sei »fassungslos« über die »verrückte« Erklärung und behalte sich vor, auf eventuelle Strafmaßnahmen in angemessener Weise zu reagieren. Der russische Politiker Igor Morosow forderte gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik, die »illegalen Aktivitäten der USA« gegen Venezuela im UN-Sicherheitsrat zu behandeln. Bereits zum Jahreswechsel hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Schreiben an Maduro für eine »weitere Stärkung der strategischen Allianz« zwischen beiden Ländern ausgesprochen.

In mehreren Ländern soll es in dieser Woche Kundgebungen und Veranstaltungen zur Unterstützung Venezuelas geben. Auch das aus mehr als 80 Organisationen bestehende »Europäische Netzwerk zur Solidarität mit der Bolivarischen Revolution« rief zu Aktionen auf. Quelle: www.jungewelt.de vom 07.01.2019