Montag, 17. Februar 2014 von Huste
Mittwoch, 12. Februar 2014 von Huste
Obwohl sich Pannen, Falschaussagen, Unterschlagung von Beweismitteln, Anweisung zur Manipulation von Beweismitteln wie im Fall Günther Stengel vom Verfassungsschutz, Sabotage der Aufklärungsarbeit, willkürliche Zeugenbewertungen, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit im Kontext der Terror- und Mordserie des NSU auch in Baden-Württemberg meterhoch auftürmen, wehrt sich die aktuelle rot-grüne Regierung mit Händen und Füßen gegen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Warum hat ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie? Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das »Versagen« der Vorgängerregierung?
Zu einer Veranstaltung an der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg am 7. Februar 2014 wurde auch der jetzige SPD-Innenminister Reinhold Gall als Podiumsteilnehmer eingeladen. Thema der Veranstaltung: »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden – oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Haß und Mord um?« Als Gall seine ersten Sätze zum Thema Erinnerungskultur formulierte, platzte ein Teilnehmer der Veranstaltung mit einer sehr gegenwartsbezogenen Frage dazwischen: »Wie wäre es mit einem NSU-Untersuchungsausschuß?« Der Innenminister kam nicht mehr dazu, die Antwort zu wiederholen, die er bereits mehrmals gegeben hatte: man brauche zur Aufklärung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Ein junger Mann bewarf Gall mit einer Himbeertorte. Der Getroffene blieb unverletzt. Vorläufig. Denn die Stuttgarter Zeitung weiß mehr – auch wenn offenbleibt, ob das Folgende im medizinischen oder im übertragenden Sinne gemeint ist: »Galls Gehörgang mußte gereinigt werden.« Und weiter: »Gall, der von mehreren Personenschützern begleitet wurde, ließ sich kurz nach dem Vorfall, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten, in ein Krankenhaus zu einer medizinischen Untersuchung bringen. Er wurde bei dem Vorfall von der Torte an Ohr und Oberkörper getroffen. Nach Auskunft des Ludwigsburger Polizeisprechers Peter Widenhorn wurde Galls Gehörgang durch den Tortenwurf geschädigt und mußte in der Klinik gereinigt werden. Nach dem kurzen Klinikaufenthalt nahm er seine Arbeit im Ministerium wieder auf. Die Beeinträchtigung des Gehörs ist laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn bereits im Verlauf des Freitags wieder abgeklungen.«
Auch wenn sich viele über diese sachfremde Verwendung einer Himbeersahnetorte freuen, muß man die Frage stellen: War das nötig? Kann man sich nicht anders Gehör verschaffen?
Die Antwort lautet: a) Ja und b) Nein.
Der Unterschied zwischen einer totalitären Ordnung und einer parlamentarisch verfaßten Demokratie wird gerne mit dem Recht auf (parlamentarische) Opposition beschrieben. Zu der schärfsten Waffe der Abgeordneten zählt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das ist – wie gesagt – das Recht einer jeden Opposition, um die Regierungsarbeit zu überprüfen. Dazu kann sie Zeugen laden, die bislang ungehört blieben und Akten heranziehen, die bis dato »unter Verschluß« blieben.
Daß CDU und FDP einen Untersuchungsausschuß verhindern wollen, ist naheliegend. Schließlich fällt die Nichtaufklärung des Mordanschlages auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 in ihre Regierungszeit, in ihre Verantwortung. Aber warum nutzt die seit 2011 regierende Landesregierung aus Grünen und SPD nicht die Chance, sich zu profilieren? Warum herrscht in Sachen Mordanschlag eine informelle Große Koalition? Warum deckt Rot-Grün ihre Vorgängerregierung – sogar mit Straftaten wie z.B. Falschaussagen?
Sich der Beantwortung dieser Fragen zu nähern, lohnt sich. Die bisherigen Recherchen belegen, daß die offizielle Version im Fall »Heilbronn 2007« die unwahrscheinlichste ist. Wenn anhand der vorliegenden Belege und Zeugenaussagen andere Täter infrage kommen, dann stellt sich die Frage, warum diese gedeckt werden? Würde es sich »nur« um andere Neonazis handeln, darf man wohlwollend davon ausgehen, daß man sie »fallen lassen« würde. Wenn diese noch lebenden Täter hingegen bezeugen würden, daß staatliche Behörden in den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn involviert waren, ob in Form der Unterlassung oder in Gestalt von anwesenden V-Leuten, dann versteht man, daß niemand an dieser Ermittlungsrichtung ein Interesse hat – weder die letzte, noch die aktuelle Landesregierung. Daß die rot-grüne Landesregierung dieser parlamentarischen Pflicht nicht nachkommt, kann nur einen nachvollziehbaren Grund haben: Sie befürchtet, daß sich die daraus ergebenden Konsequenzen nicht parteipolitisch begrenzen lassen. Sie würden und könnten den gemeinsamen institutionellen Kern treffen, auf den Regierung und (regierungswillige) Opposition parteiübergreifend zurückgreifen.
Man kann über die schärfste Waffe des Parlaments, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, verschiedener Meinung sein. Aber selbst diese bescheidene Möglichkeit nicht wahrzunehmen, ist Beihilfe zur Nicht-Aufklärung.
Es fehlt an der Bereitschaft, aus der Ohnmacht herauszutreten, an dem gemeinsamen Willen, die politisch Verantwortlichen nicht in Ruhe zu lassen, damit sie nicht länger twittern können, wie der Innenminister Gall: »Kaum zu glauben, daß eine einzige Torte das Ohr füllt, das Auge verklebt, die Haare verschmiert und den Anzug versaut. Ansonsten alles ok.«
»Wir wollen keine seichten Reden und keine Beschönigungen mehr«
Das Internetportal linksunten hat zur Himbeertortenattacke auf den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall eine Stellungnahme der »Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung« veröffentlicht:
Im Rahmen einer Anhörung des »Instituts für Antidiskriminierung und Diversityfragen« der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg wollte sich am 7. Februar 2014 auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall an einer Podiumsdiskussion zum Thema »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden – oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Haß und Mord um?« beteiligen. Als Herr Gall zu sprechen begann, haben wir dies verhindert, indem wir eine Torte im Gesicht des SPD-Politikers platzierten. Das Podiumsgespräch wurde dann ohne den Innenminister fortgesetzt.
Reinhold Gall hat sich im Zusammenhang mit den Morden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) dadurch hervor getan, daß er die Aufklärung über das weitreichende Unterstützer-Netzwerk der Nazis be- und verhindert, wo es nur geht. Er ist mit dafür verantwortlich, daß dem Bundestagsuntersuchungsausschuß zum NSU Akten der Landesbehörden Baden-Württembergs nur verspätet und unvollständig geliefert wurden. Er hat auch zu verantworten, daß ein Untersuchungsausschuß in Baden-Württemberg durch die grün-rote Landesregierung blockiert wird, obwohl eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen und Akteure diesen seit Monaten fordern.
Die Mitgliedschaft von Polizisten im rassistischen Geheimbund »Ku-Klux-Klan« (KKK) hat Reinhold Gall als »Einzelfälle« verharmlost, und statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema »Rassismus im Polizeiapparat« plant er eine Gesinnungsüberprüfung für angehende Lehrer und Polizisten, die ein Engagement in linken Organisationen mit der Mitgliedschaft in Naziparteien gleichsetzt.
Eine große Anzahl von Spuren führen vom NSU und seinem Umfeld direkt nach Baden-Württemberg. Wir sprechen hier nicht nur vom weiterhin ungeklärten Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn, deren BFE-Kollegen (Beweis- und Festnahmeeinheit, jW) Mitglieder des »Ku-Klux-Klan« waren. Wir sprechen auch vom Gründer dieses KKK-Ablegers in Schwäbisch Hall, der V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden Württemberg war und der auf einer Liste von NSU-Unterstützern des sächsischen Verfassungsschutzes steht. Wir sprechen von einer Nazi-Clique in Ludwigsburg, bei der sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und weitere Personen aus deren Umfeld immer wieder aufgehalten haben und von deren Waffenarsenal das »Trio« in Briefen schwärmte.
Wir meinen auch die verschiedenen Unterlagen, die im Brandschutt der NSU-Mitglieder in Zwickau gefunden wurden, darunter Stadtpläne von Stuttgart, Ludwigsburg und Heilbronn. Wir sprechen auch von mehreren Führungspersonen des militanten Nazinetzwerks »Blood & Honour« wie z.B. Jan Werner und Andreas Graupner, die sich im Umfeld des »Trios« bewegten und die seit einigen Jahren in Baden-Württemberg leben. Und wir denken an den Tod von Florian Heilig, der als Aussteiger der rechten Szene zum Thema NSU beim LKA aussagen sollte und im September 2013 in seinem Auto in Stuttgart verbrannte. (…)
Auch wenn die Aktion gegen Reinhold Gall in Ludwigsburg heute nur ein kleiner und symbolischer Teil des notwendigen Widerstandes und Protestes sein kann, hoffen wir, ein deutliches Zeichen gesetzt zu haben: Wir wollen keine seichten Reden, keine Beschönigungen und keine diffusen Diskussionsbeiträge mehr! Wir fordern die schonungslose Aufklärung des NSU-Netzwerks in Baden-Württemberg! Wir fordern einen NSU-Untersuchungsausschuß in Baden-Württemberg! (…)
https://linksunten.indymedia.org/de/node/105603
Dienstag, 11. Februar 2014 von Huste
„Eine andere Welt ist möglich.“ Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE. ergänzt: Auch ein anderer Kreis Ahrweiler ist möglich.
Ein Kreis Ahrweiler, der nicht immer neuen Leuchtturmprojekten hinterher jagt und in dem niemand mehr in die soziale Isolation gedrängt wird. Ein Kreis Ahrweiler, der für alle die gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe sichert: bezahlbaren und komfortablen Wohnraum, ausreichend gute und sichere Arbeitsplätze, wenig Verkehrsbelastung und eine intakte Umwelt, gute Schulen und Kindereinrichtungen, bezahlbare Kultur- und Sportangebote, ein dichtes Nahverkehrssystem mit niedrigen Fahrpreisen. DIE LINKE. kämpft dafür. DIE LINKE. ist keine Stellvertreterpartei, sondern eine Mitmach-Partei. Wir sind ein Angebot an alle, die aufstehen wollen für eine bessere, sozialere Welt.
DIE LINKE. hat sich gegründet und nimmt an Wahlen teil, um all denen eine Stimme zu geben, die verschwiegen und übergangen werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN in den Räten und Kreisvertretungen werden sich nicht bereichern, sich nicht am Parteienklüngel beteiligen, sondern sich an der Seite der Bevölkerung engagieren. Diese Politik der Selbstbestimmung und des Widerstands ist bunt, radikal und auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen all der anderen Parteien. Aber sie hat all den anderen etwas voraus: Sie ist Leben und Glaubwürdigkeit.
Ein anderer Kreis Ahrweiler ist möglich, eine andere Welt ist möglich. Diese andere Welt soll „keine Ware“ mehr sein. In dieser Welt stehen Menschen und die Natur im Mittelpunkt, statt Profite zugunsten Weniger auf Kosten der Allgemeinheit, der Natur.
DIE LINKE. stellt sich in die Tradition der Welt umspannenden Bewegung für den Sozialismus, der für das Zusammenleben freier Individuen in einer solidarischen Gemeinschaft kämpft. Für DIE LINKE. gehören Sozialismus und Demokratie zusammen.
Für einen sozialen und solidarischen Kreis Ahrweiler
Der Volksmund sagt: „Sage mir, wo du wohnst, und ich sage dir, wer du bist und welche Chancen du hast“. DIE LINKE fügt hinzu: „Bist du behindert, chronisch krank, stehst du oft vor unüberwindbaren Barrieren.“
DIE LINKE. sagt klar: Wir wollen eine soziale und solidarische Gemeinschaft. In ihr müssen sich alle Menschen wohl und zu Hause fühlen können. Eine soziale, solidarische Gesellschaft kümmert sich um einen jeden und beteiligt alle am öffentlichen Leben.
DIE LINKE. sagt klar: Eine soziale, solidarische Gemeinschaft muss sich daran messen lassen, wie sie sozial benachteiligten, mit behinderten und chronisch kranken Menschen umgeht.
Für DIE LINKE. steht fest: Ein sozialer, solidarischer Kreis Ahrweiler schafft Arbeitsplätze und bekämpft so Arbeitslosigkeit und Armut.
DIE LINKE. sagt klar: Wo Menschen wohnen, müssen Menschen einkaufen und sich begegnen können. Wo Menschen wohnen, müssen fußläufig medizinische und soziale Dienstleistungen sowie öffentliche Verwaltungen erreichbar sein.
DIE LINKE. sagt klar: Wo Kinder in Armut aufwachsen, wo Jugendarbeitslosigkeit am höchsten ist, braucht es öffentliche Betreuungs- und Förderprogramme. Insbesondere das soziale Engagement der JugendleiterInnen und der Jugendlichen des offenen Jugendhauses in Sinzig ist zu fördern.
DIE LINKE. fordert: Zuwendungen und Leistungen an private Unternehmen nur dann, wenn sie an verpflichtende, einklagbare Arbeitsplatzzusagen gekoppelt werden. Die Leistungen sind zurückzufordern, wenn die Zusagen nicht eingehalten werden.
DIE LINKE. sagt klar: kommunale Auftragsvergabe nur an Unternehmen, die sich verpflichten, keine Arbeitsplätze am Standort abzubauen oder in prekäre Jobs umzuwandeln und sich an die geltenden Tarifverträge der Branchen halten.
DIE LINKE. fordert: öffentliches Eigentum stärken und wirtschaftlich sichern. Die weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen stoppen. Bereits privatisierte Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge sind wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen. Der soziale Wohnungsbau ist zu fördern, preiswerter Wohnraum ist zu erhalten.
DIE LINKE. fordert: Sparkassen und Genossenschaftsbanken als Anstalten des öffentlichen Rechts zu erhalten. Für eine öffentliche Kreditpolitik, die vorrangig mittelständische und kleine Unternehmen finanziert, statt „Leuchtturmprojekte“.
DIE LINKE. tritt ein für: die Förderung kommunaler und gemeinnütziger Träger, um gesicherte Arbeitsplätze in sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen schaffen zu können.
Sozial- und Beschäftigungspolitik
DIE LINKE. sagt klar: Arbeit ist ein Menschenrecht. Das Recht auf Arbeit muss im Grundgesetz verankert werden. Jede und jeder hat ein Recht auf Arbeit. DIE LINKE. sagt „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.“
DIE LINKE. steht für: eine Politik der Vollbeschäftigung.
DIE LINKE. fordert: Öffentlich finanzierte Beschäftigungsprogramme zur Eingliederung von Arbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
DIE LINKE. sagt klar: Vom Lohn der Arbeit müssen Erwerbstätige und ihre Familien leben und später eine armutsfeste Rente erhalten können.
DIE LINKE. sagt klar: Armut trotz Arbeit ist ein Skandal!
DIE LINKE. sagt klar: Arbeitsplatzsicherheit und soziale Sicherheit sind unentbehrliche soziale Rechte.
DIE LINKE. fordert: Mindestlöhne in allen Branchen (mindestens 10 Euro). Geld ist genug da, um ein solches ansinnen zu bezahlen. Es befindet sich nur in anderen Taschen!
DIE LINKE. sagt klar: Jugendliche haben ein Recht auf eine Berufsausbildung. Das Recht auf Ausbildung gehört ins Grundgesetz.
DIE LINKE. fordert: ausbildungsfähige Betriebe müssen ihrer Verpflichtung zur Berufsausbildung nachkommen.
DIE LINKE. fordert: eine Ausbildungsoffensive. Bei der Stadt und ihren Beteiligungsunternehmen ist eine Ausbildungsquote von mindestens 10% herzustellen.
Die LINKE sagt klar: Die HARTZ- Gesetze müssen durch ein Gesetz der sozialen Gerechtigkeit ersetzt werden.
Die LINKE sagt klar: Arbeitslosigkeit darf keine Armutsfalle per Gesetz sein.
DIE LINKE. sagt klar: kein Zwang zur Pflichtarbeit. Statt Ein-Euro-Job ein öffentliches Beschäftigungsprogramm.
Faschismus und Neofaschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen
Seit einigen Jahren gibt es auch in unserem Kreis eine massive Bedrohung durch rechtsextreme Gruppierungen. Was in den 90er Jahren die Nazi-Skinhead-Kameradschaften waren, sind heute die so genannten autonomen Nationalisten.
DIE LINKE. will einen offenen, toleranten, sicheren und bunten Kreis Ahrweiler. Rassistische und neofaschistische Hetze bekämpfen wir auf allen Ebenen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb setzen wir uns für einen „Runden Tisch“ ein, an dem auch Gewerkschaften, JugendvertreterInnen, LehrerInnen und demokratisch gesinnte NGOs teilnehmen.
Zuständige Stellen bei Polizei und Verwaltung dürfen die zunehmende Präsenz neofaschistischer Organisationen in unserem Kreisgebiet nicht länger ignorieren, sondern müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Gegenmaßnahmen entwickeln.
DIE LINKE. fordert Gerichte, Polizei und Verwaltung auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um neofaschistische Aktivitäten zu unterbinden
DIE LINKE. will: dass sich der Kreis Ahrweiler auf Landesebene dafür einsetzt, dass neofaschistische Organisationen verboten werden.
DIE LINKE. fordert: die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur kommunalen Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Neofaschismus und Rassismus, besonders an Schulen, in Jugend- und Familieneinrichtungen.
DIE LINKE. fordert: die Umbenennung von Straßen und Plätzen, deren Namen immer noch im Zusammenhang mit dem Faschismus und Militarismus stehen.
Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit
Von der Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir weit entfernt. Denn wesentliche Forderungen der Frauenbewegung sind nach wie vor nicht erfüllt: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Leben in Sicherheit und ohne Gewalt, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Politik vor Ort muss Angebote für alle unterschiedlichen Lebensformen, nicht nur für die bürgerliche Ehe entwickeln. Das schließt Lebensweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Zwischengeschlechtlichen ein.
DIE LINKE. tritt ein: für den Erhalt und Ausbau von Frauenhäusern und Zufluchtsorten für Frauen, die von Gewalt betroffen bzw. bedroht sind.
DIE LINKE. will: besondere Förderung und den Erhalt von Frauen- und Mädchenprojekten.
DIE LINKE. setzt sich ein: für die Förderung von Treffpunkten für Lesben und Schwule, insbesondere für Jugendliche.
DIE LINKE. will: Erhalt und Ausbau der Aids-Beratungsstellen.
DIE LINKE. will: besondere Maßnahmen zur Unterstützung für Alleinerziehende vor Ort, u. a. bei Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall.
DIE LINKE. setzt sich ein: für die konsequente Umsetzung des Grundsatzes: „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.“
Zuwanderung, Menschenrechte und Solidarität
Vom Sozialabbau betroffen sind viele Menschen im Kreis Ahrweiler. Besonders hart betroffen sind jedoch Migrantinnen und Migranten – auf dem Arbeitsmarkt, beim Einkommen, bei den Bürgerrechten und den Bildungschancen, im kulturellen Leben und im Wohngebiet.
DIE LINKE. lehnt eine „Leitkultur“ ab. Diese so genannte „Leitkultur“ ist ein Kampfbegriff, um andere Kulturen zu unterdrücken. Wir wollen eine Gesellschaft, in der rechtliche und soziale Gleichheit, kulturelle Vielfalt und entwickelte demokratische Verhältnisse für alle die Grundprinzipien sind.
DIE LINKE. tritt ein: für ein Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in der BRD haben. Der erste Schritt dorthin ist die Ausdehnung des Kommunalwahlrechts auch auf alle Nicht- EU- Bürgerinnen und Bürger.
DIE LINKE. setzt sich: ein für ein kommunales wohnraumpolitisches Konzept, in dem der Kreis die räumlichen Ghettos gezielt verhindert.
DIE LINKE. will: eine interkulturelle Kompetenz an Schulen und in Kindergärten. Sie setzt sich ein für eine frühkindliche Sprachförderung unter Einbindung der Eltern.
Kultur, Sport und Freizeit
DIE LINKE. fordert: die Anerkennung der freien Kultur als notwendiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler. Sie will die Gleichstellung der freien mit der institutionellen Kultur. Insbesondere die nicht kommerziell ausgerichtete sogenannte „Nischenkultur“ ist zu fördern. Der Zugang zur Kultur und Bildung soll jedem offen stehen – völlig unabhängig vom jeweiligen Einkommen eines Menschen.
DIE LINKE. fordert: die Verwaltung der Mittel für Kultur durch die Kulturschaffenden und in den Quartieren durch die Bürgerinnen und Bürger.
DIE LINKE. will: die Stärkung der Bildungsangebote im Bereich von Kultur für interessierte Bürgerinnen und Bürger für alle Altersklassen.
Sport- und Freizeiteinrichtungen sind notwendig für Erholung und Entspannung. Sie haben integrative Funktionen.
DIE LINKE. fordert: den Erhalt und Ausbau kommunaler Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen, insbesondere den Erhalt kommunaler Schwimmbäder.
DIE LINKE. will: finanzielle Vergünstigungen für einkommensarme Familien (im Bereich der Eintrittsgelder und Mitgliedsbeiträge).
Umwelt- und Verkehrspolitik
DIE LINKE steht für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus ökologischen und sozialen Gründen. Dem öffentlichen Personennahverkehr ist Vorrang vor dem Individualverkehr einzuräumen. Die Preisgestaltung muss sozialen Kriterien Rechnung tragen. Insbesondere ärmere Menschen sind in ihrer Mobilität eingeschränkt, wenn insbesondere öffentliche Nahverkehrssysteme nur unzureichend vorhanden oder die Fahrpreise insgesamt zu teuer sind.
DIE LINKE strebt einen kostenlosen öffentlichen, umlagenfinanzierten Nahverkehr an. Schon jetzt dürfen aber die Fahrpreise die Pkw-Fahrtkosten auf keinen Fall übersteigen. Die Schülerbeförderung muss kostenfrei angeboten werden. Der ÖPNV muss ausgebaut und preiswerter werden, die Taktierung der Abfahrtszeiten muss deutlich besser werden, auch an den Wochenenden, besonders im ländlichen Raum. Der Verkehrslärm und die Luftverschmutzung durch krankmachende Abgase und Feinstaub ist nicht nur in Lohrsdorf eine enorme Belastung für Jung und Alt- aber besonders da!
DIE LINKE wendet sich gegen ökonomisch fragwürdige und ökologisch unverantwortliche Großprojekte. Sie unterstützt den Widerstand der Menschen vor Ort gegen diese Projekte, die das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der betroffenen Menschen belasten. Wir wollen mit lokalen Gruppen wie Gewerkschaften, ATTAC, BUND, NABU und anderen Umweltschutzgruppen und NGOs eng und sehr bewußt zusammenarbeiten, um kommunale Energie- und Umweltkonzepte zu erarbeiten.
DIE LINKE fordert Investitionen der Kommunen und Kreise sowie Förderung von Bürgerinvestitionen in die Erzeugung von erneuerbarer Energie.
DIE LINKE fordert Erhaltung und Förderung wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten, gegebenenfalls durch genossenschaftliche bzw. selbstverwaltete Einrichtungen;
DIE LINKE fordert Sicherung der kommunalen Energieproduktion und -verteilung durch Stadtwerke in kommunalem Besitz;
DIE LINKE fordert umweltpolitische Ausrichtung der kommunalen Handlungsfelder Abfall, Flächenverbrauch, Wasser, Energieeinsatz, Mobilität und Wirtschaftsstruktur;
DIE LINKE fordert die Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe und Erhaltung wohnortnaher Arbeitsplätze;
DIE LINKE fördert die landwirtschaftliche Nutzung von kommunalen Flächen nur nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus. Eine Massentierhaltung lehnen wir ab.
Über den Kapitalismus hinaus
Gemeinsam wollen wir dafür streiten, „dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist“. Das formuliert DIE LINKE. in ihren programmatischen Eckpunkten. Auch in der kommunalen Arbeit will DIE LINKE. diesem Anspruch gerecht werden. Deshalb will sie dazu beitragen, in der Bevölkerung das Bewusstsein der Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels zu verbreiten. Eine starke Linke und eine aufgeklärte Bevölkerung schaffen den Politikwechsel.
Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. Zu den Freiheitsgütern, die dies erst ermöglichen, gehören die sozial gleiche Teilhabe aller an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungen. Notwendig ist die Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx).
Dienstag, 11. Februar 2014 von Huste
