Wolfgang Huste Polit- Blog

DIE LINKE tritt zur Landtagswahl an

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Am 20. Mai 2010 wählen die Mitglieder der Partei DIE LINKE ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl 2011. Beide Wahlkreise (13 und 14) im Kreisgebiet werden besetzt. 2006 erzielte die WASG, eine der Vorgängerparteien, im Wahlkreis 13 (Remagen, Sinzig, VG Bad Breisig, VG Brohltal) aus dem Stand 2,4 Prozent Stimmenanteil, im Wahlkreis 14 (Bad Neuenahr-Ahrweiler, VG Altenahr, VG Adenau, Grafschaft) kam sie auf 2,3 Prozent – beide Ergebnisse lagen im Bereich des Landesdurchschnitts von 2,7 Prozent. Landesweit wird 2011 ein Wahlergebnis über fünf Prozent erwartet, so dass DIE LINKE in den Landtag einziehen kann. Auch im Kreis Ahrweiler rechnet DIE LINKE mit über fünf Prozent. Zurzeit arbeitet die Partei an ihrem Landtagswahlprogramm, in dem auch der Kreisverband Ahrweiler deutliche Akzente setzen wird.
Drei Punkte bilden das Fundament des Programms:
*Kein Sozialabbau mit Beteiligung der LINKEN
*Kein Stellenabbau mit Beteiligung der LINKEN
*Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums mit Beteiligung der LINKEN.

Direkte Demokratie, Bürgerhaushalt, Bürgerforum zur unmittelbaren Teilnahme an politischen Entscheidungen, Transparenz in Rat und Verwaltung sind wesentliche Eckpfeiler des künftigen Programms, zu dem die Einführung des Öffenlichen Beschäftigungssektors, der Ausbau des Öffentlichen Personennnahverkehrs (ÖPNV) ebenso gehören wie Rekommunalisierung öffentlicher Aufgabenbereiche, die Stützung von Kreissparkassen und Volksbanken sowie ökologisch nachhaltige Landwirtschaft und sanfter Tourismus.

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 07. Mai 2010 um 12:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog, Termine abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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1 Kommentar

  1. Liebe Leserin,

    lieber Leser,

    wenn wir im Landtag sind, dann werden alle unsere Aktivitäten unter eine einzige General – Prämisse gestellt- und die lautet sinngemäß: „Wozu und wem dient diese oder jene Gesetzesvorlage oder Initiative- den BürgerInnen und der Umwelt in ihrer Gesamtheit, oder nur einer wohlbetuchten Minderheit und ihren Lobbyisten?“

    Mit besten Grüßen,

    Wolfgang Huste

    Comment: Wolfgang Huste – 16. Juni 2010 @ 09:34

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