Wolfgang Huste Polit- Blog

28.05.2010
Freie Fahrt für humanitäre Hilfe“Hilfe in humanitären Notlagen darf nicht durch militärische Aktionen und Drohungen verhindert werden. Daher bitten wir die israelische Regierung, den maritimen Hilfskonvoi für die Menschen im Gazastreifen ungehindert passieren zu lassen“, fordert Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Inge Höger derzeit mit der internationalen „Free Gaza“-Flotte unterwegs in den Gazastreifen ist. Höger, Abrüstungsexpertin der Fraktion, ergänzt: „Wir begrüßen, dass auch der gerade erschienene Jahresbericht von Amnesty International auf die massive Verletzung der Menschenrechte und die angespannte humanitäre Lage infolge der Blockade des Gazastreifens aufmerksam macht. Leider haben bis jetzt weder die Bundesregierung noch die Europäische Union die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens verurteilt und sich auch nicht ernsthaft für den Wiederaufbau der durch den Krieg im Winter 2008/2009 zerstörten Gebäude und Infrastruktur eingesetzt.““Wir erwarten, dass Deutschland und die EU wenigstens die Hilfsinitiative der ‚Free Gaza’-Flotte mit allen ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln unterstützen“, so Groth. „Bis jetzt hat uns das Auswärtige Amt jegliche Unterstützung versagt. Man warnte uns vor – nicht näher erläuterten – ‚Gefahren’ für unsere Person und riet uns daher von der Teilnahme am Hilfskonvoi ab. Hiermit fordern wir die Bundesregierung auf, sich wie die irische Regierung an Israel zu wenden, und um freies Geleit für die Flotte nach Gaza zu bitten.“