Wolfgang Huste Polit- Blog

Keine Kürzungen mit der LINKEN!

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Linke protestiert gegen Kürzungspläne der Bundesregierung
Das von der Bundesregierung beschlossene Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat! Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose.
Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Erwerbslose, Familien und sozial Benachteiligte müssen für die Zockereien der Banken und Spekulanten bluten. Das betrifft auch viele Familien aus der Region. So werden rund 25000 Haushalte in Rheinland-Pfalz weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird.
Dem wird DIE LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir rufen zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf.
Wir protestieren gegen die Sozialkürzungen von CDU und FDP bei den Schwächsten der Gesellschaft. Unsere Alternativen: Eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,05 Prozent bringt 27 Milliarden Euro, die Bankenabgabe a la Obama 8 Milliarden, die Wiederherstellung der Steuersätze der Ära Kohl 100 Milliarden und eine Steuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro ergibt 80 Milliarden. Am 29. September findet in ganz Europa in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und NGOs entsprechende Demonstrationen bis hin zum Generalstreik gegen diese asoziale Politik der Herrschenden statt. Mobilisiert und werbt mit euren Möglichkeiten für diesen europaweiten Aktionstag. Venceremos!

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 15. Juli 2010 um 14:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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