Wolfgang Huste Polit- Blog

Aktion für faire Bürgerentscheide

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Unterschriftensammlung in Bad Neuenahr

Wir sammeln am 13. August in Bad Neuenahr Unterschriften für mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz. Ziel der Aktion ist eine Verbesserung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde kommt es laut Mehr Demokratie durchschnittlich nur alle 280 Jahre zu einem Bürgerbegehren. Zum Vergleich: In NRW erlebt eine Gemeinde alle zwölf Jahre ein Bürgerbegehren, in Bayern durchschnittlich alle 14 Jahre. Außerhalb von Rheinland-Pfalz entscheiden Bürger also viel häufiger direkt über wichtige Fragen wie etwa den Bau von Supermärkten oder Biogasanlagen, den Erhalt von Schwimmbädern oder den Bau neuer Straßen.

Um in Rheinland-Pfalz bürgerfreundliche Regelungen zu schaffen, müssten die Pläne der Landesregierung zur Kommunal- und Verwaltungsreform noch einmal überarbeitet werden. Mit einer sieben Meter hohen Kommunalverfassung, in die ein Pfeil mit der Aufschrift „faire Volksentscheide“ hinein ragt, werben wir deshalb für mehr direkte Demokratie in Städten und Gemeinden. Unterstützer dieser Idee können am Freitag von 10 bis 15 Uhr auf dem Platz an der Linde Postkarten unterschreiben, auf denen deutliche Verbesserungen der Bürgerentscheid-Regeln gefordert werden. Wir werden diese Postkarten an den Landtag weiter leiten.

Haben Sie Lust, bei der Aktion zu helfen? Kommen Sie einfach vorbei!

Mehr Infos:
http://www.rlp.mehr-demokratie.de

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 11. August 2010 um 13:21 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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1 Kommentar

  1. Jede demokratisch gesinnte Initiative und Aktion, die eine Beteiligung der BürgerInnen am politischen Leben erleichtert, sie dazu ermutigt, sie fördert, wird von der Partei DIE LINKE. aktiv unterstützt! Mischen wir uns „vor Ort“ in die Politik ein- und überlassen es nicht nur anderen, wie und für was unsere Steuergelder ausgegeben werden. Ein Bürgerhaushalt, in dem auch die BürgerInnen Entscheidungsbefugnisse haben, ist schon längst überfällig.

    Comment: Wolfgang Huste – 18. August 2010 @ 15:20

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