Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Erpressungsversuch der Energiekonzerne Nur ein zahnloser Tiger oder ein Frontalangriff auf die Demokratie?

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Die großen Strommonopolisten haben gestern gemeinsam und in erpresserischer Weise angedroht, acht Uralt-AKW sofort stillzulegen, wenn ihre Forderung nach Verzicht auf die „Brennelementesteuer“und eine Laufzeitverlängerung für alle AKW nicht sofort erfüllt würde. Dieser ungeheuerlicher Erpressungsversuch des Energieversorgungskartells muss weit reichende politische Konsequenzen haben.

Es ist unübersehbar geworden, welche gemeingefährliche Konzentration von Macht diese privaten und weitgehend unkontrollierbaren Energiemonopolisten inzwischen in ihren Händen halten. Offensichtlich zögern sie nicht, diese zur Sicherung ihrer Profitinteressen gegen unser gesamtes Gemeinwesen in skrupelloser Weise anzuwenden und die Demokratie ohne Bedenken auszuhebeln. Wir weisen die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition, die SPD und auch die Grünen darauf hin, dass dieser gemeingefährliche Erpressungsversuch der Energieriesen zugleich ein unverschämter Angriff auf die Demokratie in unserem Lande ist. Diesen darf man auf keinen Fall unbeantwortet lassen.

Alexander Ulrich MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN: „Schließlich sieht unser Grundgesetz wirksame Wege vor, derartige Erpressungsversuche ein für alle Mal zu unterbinden.“ Unter Bezug auf die auch von Oskar Lafontaine immer wieder aufgestellten Forderungen fährt Ulrich fort: „Die vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehenen Wege sollten angesichts der Skrupellosigkeit der großen Energieerzeuger ohne Zögern in Angriff genommen werden.“

„Energieerzeugung und Energieverteilung“, so Ulrich weiter, „gehören unter öffentliche Kontrolle und in öffentliche Verfügungsgewalt. Im Interesse des Gemeinwohls müssen diese der bisherigen Dominanz des privaten Profitstrebens entzogen werden.“

Was den gegenwärtigen Erpressungsversuch betrifft, so muss sich aber niemand ernsthafte Sorgen machen. Denn es handelt sich dabei um einen „zahnlosen Tiger“. Dies hat die Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ schnell und zuverlässig bewiesen. Die sofortige Abschaltung der acht ältesten und teilweise maroden AKW kann keinerlei kritische „Engpässe“ in der deutschen Stromversorgung erzeugen.

Die uralt AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser und der berüchtigte Pannenreaktor Krümmel decken alle zusammen nicht einmal 5,4 Prozent der deutschen Stromversorgung. Das vom Aachener Institut EUtech berechnete Energie-Szenario „Plan B 2050“ beweist zudem, dass auch die restlichen neun deutschen AKW bis 2015 problemlos und ohne Risiken für die Energieversorgung abgeschaltet werden können.

Selbst der jetzt skrupellos auf den Tisch gelegte Erpressungsversuch kann, wie der Greenpeace-Atomexperte Münchmeyer formuliert, auch durchaus als positives Eingeständnis angesehen werden: „Das ist keine Drohung, sondern eine gute Nachricht. Mit ihrer Ankündigung haben die Stromversorger zugegeben, dass die maroden deutschen Atomkraftwerke zur Deckung der Stromversorgung nicht benötigt werden.“

Das von „Greenpeace“ vorgelegte Energie-Szenario zeigt in überzeugender Weise, dass Deutschland bis zum Jahr 2050 bei beschleunigtem Atomausstieg und nachfolgenden Kohleausstieg nahezu klimaneutral werden kann. Dies würde die Energieversorgung der privaten Haushalte und der gesamten Wirtschaft nicht im Geringsten beeinträchtigen. Sogar Strombeziehungskosten könnten so für alle spürbar gesenkt werden. Schon heute stellen die Erneuerbaren Energien über 16 Prozent der gesamten deutschen Stromproduktion und ermöglichen einen beträchtlichen Energieexport in andere Länder, der stattdessen zukünftig überwiegend für die beschleunigte Umstellung auf „Erneuerbare“ eingesetzt werden könnte.

Gemeinsam mit den großen Umweltschutzorganisationen fordert DIE LINKE den sofortigen und konsequenten Umstieg der gesamten Energieerzeugung auf Erneuerbare Energien. Jeder Versuch einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist auf das Schärfste abzulehnen, weil dies nicht nur brandgefährlich ist, sondern auch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren blockiert. Wir halten daran fest: Wer auch weiterhin auf Atomkraft setzt, schadet unserem Land und gefährdet seine Zukunft.

Quelle:http://www.demokratische-sozialisten-rlp.de/

Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 15. August 2010 um 17:03 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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1 Kommentar

  1. Oligopole, nicht nur Energie – Oligopole, gehören generell unter gesellschaftlicher, demokratischer Kontrolle. Oligopole müssen vergesellschaftet werden, damit wir BürgerInnen und die Kommunen uns nicht jedem Preisdiktat fatalistisch beugen müssen. Der Strom könnte im Durchschnitt 45% weniger kosten, wenn die Städte und Gemeinden zugunsten ihrer BürgerInnen eigene Stadtwerke gründen würden. Immer mehr Städte und Gemeinden machen das auch – und das ist gut so.

    Comment: Wolfgang Huste – 18. August 2010 @ 15:11

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