Wolfgang Huste Polit- Blog

Zum Bedauern der Bürgerinitiative „Erhalt der Gärten im Gonsbachtal“ wurde in der letzten Woche ein Treffen mit Umweltdezernent Reichel von dessen Mitarbeiter Herrn Jahns mit dem Hinweis eröffnet, Herr Reichel lasse mitteilen, er nehme an diesem Treffen nicht teil.

Die Begründung: Dies sei keine öffentliche Sitzung, die BI hätte die Presse dazu eingeladen. Weiterhin sei die Pressemitteilung über den Verteiler der Partei Die Linke herausgegangen und bei diesem Treffen seien Fraktionsmitglieder aus den Reihen dieser Partei anwesend. Dies lasse sich Herr Reichel nicht bieten. Obwohl für diese Behauptung kein sachlicher Grund gegeben war, sah sich eine anwesende Redakteurin der Rheinzeitung genötigt, Herrn Jahns anzubieten den Raum zu verlassen – was dieser auch sofort annahm.

Nach Auffassung der Bürgerinitiative wurde durch diese einleitend gezeigte Haltung ein politischer Dialog von Seiten der Stadtregierung von vornherein boykottiert. Stattdessen wurde eine reine „Informationsveranstaltung“ des Umweltamtes abgehalten, indem die Projektplanung „Leitbild Gonsbachtal“ präsentiert wurde.

Das „Leitbild Gonsbachteil“ sieht ein komplettes Verschwinden der Gärten im Gonsbachtal vor, mit Ausnahme der Kleingärtenvereine und des Mühlrechs. Das heißt für die Mitglieder der Bürgerinitiative: Ein letztes Stück gewachsene Kulturlandschaft wird vernichtet und nach neuester Designermode umgestaltet.

Die Stadt hat bisher strikt abgelehnt zu Gunsten der Gartenbesitzer eine Änderung des Bebauungsplanes G 90 durchzuführen. Für die Umsetzung des „Leitbildes Gonsbachtal“ ist eine Änderung des G 90 kein Problem.

Die Vorschläge, welche die BI nach Aufforderung der Stadt zu einer Kompromisslösung gemacht hatte, wurden von der Stadt zwar positiv aufgenommen, aber es gebe dafür kein Entgegenkommen der Stadt.

Das Angebot der Stadt Mainz beschränkte sich auf die Vermittlung von Ersatzgrundstücken, welche im Zeitraum der nächsten 20 Jahre eventuell gefunden werden können. Für die alten Grundstücke ist die Stadt bereit einen Preis von 14,50€/m2 zu bezahlen. Manche haben allerdings mehr gezahlt. Ersatzgrundstücke sind nicht zu diesem Preis zu bekommen. Somit geht ein „Tausch“ finanziell zu Lasten der Gärtner des Gonsbachtales.

Nach einem Treffen der BI mit Herrn Schneider vom Umweltamt hat sich herausgestellt, dass die Stadt NICHT EIN Ersatzgrundstück besitzt. Es wurde vereinbart, dass Herr Schneider mit den zuständigen Amtsträgern Kontakt aufnimmt und uns mitteilt, ob überhaupt eine Art von Tausch stattfinden könne. Vorgeschlagen hat Herr Schneider allerdings, dass die BI sich in Eigeninitiative um Grundstücke bemühen kann. Es müsste aber dafür Sorge getragen werden, dass die Stücke nicht länger als 7 Jahre brach liegen, da sonst keine Genehmigung zum Bewirtschaften erteilt werden könne.

Die erneute Enttäuschung über die starre Haltung des Umweltamtes und insbesondere das Verhalten des Dezernenten ist den Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative ins Gesicht geschrieben: „Wir wollen ein echte Zusammenarbeit und keine Scheinkompromisse“, sagte Sprecherin Ursula Frankenfeld nach der Veranstaltung.

Für die BI Peter Beck und Ursula Frankenfeld

Quellke: www.scharf-links.de