Wolfgang Huste Polit- Blog

Kleiner politischer Streik

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Mehr als 6500 Menschen haben sich am Mittwoch an einer Großkundgebung der IG Metall Salzgitter-Peine gegen das »Sparpaket« und die Atompolitik der Bundesregierung beteiligt. Beschäftigte aus mehreren Unternehmen der Region hätten die Arbeit niedergelegt, um an der Protestaktion teilzunehmen, teilte die Gewerkschaft mit. Die Demonstranten hätten »ein deutliches Zeichen« gegen »ungerechte Sparpakete, einseitige Belastungen der Beschäftigten bei der Gesundheit, Rente erst mit 67 und eine unverantwortliche Energiepolitik mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke« gesetzt, hieß es in der Erklärung der örtlichen IGM-Verwaltungsstelle. Gegen 9.15 Uhr hatten sich den Angaben zufolge zwei Demonstrationszüge zum Zugang des geplanten Atommüllendlagers Schacht Konrad, dem ehemaligen Tor 5 der Salzgitter AG, in Bewegung gesetzt. Das Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, bezeichnete die jüngsten Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung in seiner Rede als »Paket aus Zumutungen und Gemeinheiten gegenüber Arbeitslosen und ihren Familien«. Es fehle im Land »nicht an Alternativen, hier fehlt es an Anstand und politischem Mut«, so Urban weiter. »Wir wollen keine Kanzlerin der Konzerne, und wir wollen nicht in einer Bananenrepublik leben, in der das große Geld die Geschicke des Landes bestimmt.« Udo Dettmann von der atomkraftkritischen Bürgerinitiative »Koordinierungskreis Asse II«, bezeichnete die Brennelementesteuer der Regierung als scheinheilig: »Mit dieser Steuer hat der Staat ein Interesse, die AKW immer wieder länger laufen zu lassen, notfalls mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung.« Der Vertrauenskörperleiter der IG Metall bei der Salzgitter Flachstahl GmbH, Peter Gruber, erklärte: »Die Regierung wirft uns vor, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und verdreht dabei völlig die Tatsachen. Denn wir haben bereits in den letzten Jahren eine Sozialkürzung nach der anderen erlebt.« Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Unsicherheit, befristete und schlecht bezahlte Jobs, Leiharbeit und Lohndumping gebe es auch in Salzgitter immer mehr. »Massiv über den Verhältnissen haben die Manager, Großunternehmer und Spekulanten, aber nicht die Arbeitslosen oder die alleinerziehenden Mütter«, so der Gewerkschafter. Ebenfalls am Mittwoch demonstrierten in mehr als 75 Städten lokale Bündnisse in und vor Banken für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten und eine effektive Finanzmarktregulierung. Zu dem dezentralen Aktionstag unter dem Motto »Großbanken zerschlagen – Reichtum umverteilen« hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC aufgerufen. Die vielfältigen Aktionen reichten von Straßentheater über Kranzniederlegungen bis zu Blockaden und Besetzungen. »Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite ist die Weltwirtschaftskrise nur für die Vermögenden vorbei«, begründete Matthias Schmelzer vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis die Proteste. »Banken sind mit staatlichen Rettungspaketen gestützt worden, die milliardenschweren Kosten der Krise werden auf die Ärmsten abgewälzt.« Quelle: www.jungwelt.de vom 30.09.10
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 30. September 2010 um 18:33 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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