Wolfgang Huste Polit- Blog

Ein Schritt in die richtige Richtung: erstmals Ärzte wegen Korruption verurteilt

Freitag, 29. Oktober 2010 von Huste

„Korruption im Gesundheitswesen ist ein grassierendes Problem zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen“, so Thomas König, gesundheitspolitischer Sprecher im Landesvorstand NRW der Linken. Dieses Phänomen ist nicht zuletzt der zunehmenden Ökonomisierung von Gesundheitsdienstleistungen geschuldet.

Reine Lobbyentscheidung

Freitag, 29. Oktober 2010 von Huste

Zur am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erklärte Mischa Aschmoneit von der Kampagne »Castor Schottern« in einer Presseerklärung:

»Die Laufzeitverlängerung ist eine reine Lobbyentscheidung im Interesse der vier großen Stromkonzerne. Wie schon bei Stuttgart 21 setzt sich damit eine skandalöse Basta-Politik fort, die taub ist für den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Die Empörung vieler Menschen über die heutige Entscheidung wird der Mobilisierung zu den Protesten und Aktionen gegen den Castortransport zusätzlichen Schwung verleihen. Auch eine Polizeiarmee von über 16.000 Einsatzkräften wird nicht verhindern können, daß die Anti-AKW-Bewegung bei den Castor-Aktionen der Regierung die Grenzen der politischen Durchsetzbarkeit aufzeigen wird. Unsere Antwort auf die Laufzeitverlängerung heißt: Wir werden mit tausenden von Menschen gemeinsam die Castor-Schiene schottern.« (…)

Täuschen, Tricksen und Tarnen. Agent provocateur überführt – was wissen die Ministerien? Aus der Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. vom 23. Oktober zum Einsatz von Provokateuren bei den Protesten gegen das Bahn-Projekt »Stuttgart 21«

Mittwoch, 27. Oktober 2010 von Huste

Zu dem um das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt werden in massiver Weise Fakten unterdrückt. Unstreitig werden erkennbar Lügen aus der Polizei Stuttgart/Baden-Württembergs (Ba-Wü) wie auch der Landesregierung von Ba-Wü mit der Zielsetzung in die Welt gesetzt, die Durchsetzung des Projektes mit auch unrechtmäßigen Mitteln zu erreichen. Die erste größere Falschbehauptung aus Polizeipräsidium und Innenministerium, wonach am 30.09.2010 Pflastersteine geflogen seien, mußte schein-souverän zurückgenommen werden. (…)

Attac fordert Kiffen für die Rüstungsindustrie. Ausgleich für Auftragsrückgänge durch verkleinerte Bundeswehr

Dienstag, 26. Oktober 2010 von Huste

Mit dem ironischen Vorschlag, Marihuana und andere weiche Drogen zu legalisieren, um mit den Steuereinnahmen weitere Industriezweige zu unterstützen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der schwarz-gelben Koalition zum Sparpaket zum Ausdruck gebracht. Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, schlägt die FDP zusätzlich zur geplanten Tabaksteuererhöhung nun auch eine Anhebung der Alkoholsteuer vor, um die Luftfahrtindustrie zu unterstützen. „Rauchen für Stahlkonzerne, Saufen für Fluggesellschaften – das geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Wir fordern daher: Kiffen für die Rüstungsindustrie!“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Es gelte schließlich, die zu erwartenden Auftragsrückgänge der Rüstungsindustrie durch die geplante Verkleinerung der Bundeswehr aufzufangen.

Stoppt endlich die Privatisierung der Grundbedürfnisse. Wowereit (SPD) wegen Trinkwasserversorgung unter Druck.

Dienstag, 26. Oktober 2010 von Huste

Die Trinkwasserversorgung in Berlin bietet ein eklatantes Beispiel dafür, was passiert, wenn wesentliche Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge der Menschen privatisiert und elementare Versorgungsbedürfnisse wie das Trinkwasser der privaten Profitgier überantwortet werden.

Seit der 1999 unter breitester Zustimmung der Berliner SPD von der damaligen Großen Koalition durchgeführten Teilprivatisierung hält das Bundesland Berlin nur noch 50,1% des Trinkwasserversorgungsbetriebe. Die heutigen privaten Miteigentümer Veolia und RWE halten zusammen jeweils weitere 24,95%. Wichtige Teile des Privatisierungsvertrags werden allerdings trotz gegenteiliger Absichtserklärungen beim damaligen Vertragsabschluss und trotz gravierender finanzieller Folgen immer noch vor der Öffentlichkeit und selbst den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses geheim gehalten.

Trierer Telekom-Beschäftigte kämpfen entschlossen um ihre Arbeitsplätze. Von Wolfgang Schmitt

Dienstag, 26. Oktober 2010 von Huste

Die Telekom hat in Rheinland-Pfalz eine groß angelegte Jobvernichtungsaktion gestartet. Hunderte von Arbeitsplätzen werden einfach abgebaut und das Personal in benachbarte Bundesländer geschickt.
Die asoziale Jobkill-Aktion wird vom Telekom-Management als die „Umsetzung von Unternehmens-Umbauplänen getarnt. Sie trifft neben Trier auch Neustadt/Weinstraße, Mainz, Bad Kreuznach und Kaiserslautern ausgesprochen hart. Allein in Trier will die Telekom 140 Stellen nach Frankfurt oder Bonn verlagern. Bundesweit will die Telekom mehr als 100 Standorte ausdünnen. Schriftlich hat sich die Telekom mittlerweile gemeldet: Die Konzentration der Arbeitsplätze gehe mit hohen Investitionen in diese größeren Betriebsstätten und die Weiterqualifizierung der Mitarbeiter einher. Kein einziger Standort werde komplett geschlossen, das neue Konzept habe keinen Stellenabbau zum Ziel. Längere Fahrzeiten zu den Arbeitsplätzen seien für die Mitarbeiter allerdings „leider nicht zu vermeiden“. Was die Telekom nicht sagt: „Die Arbeitsplatzangebote werden nur zum Schein erfolgen“, so Wolfgang Schmitt von der Kommunikationsgewerkschaft Trier. Die Telekom rechnet selbst mit einer erheblichen Anzahl von Beschäftigten, die dann das Unternehmen verlassen. Wer kann schon den Stress und die Kosten dieser unsozial, familien-, frauen-, und umweltfeindlichen Zentralisierung, die mit bis zu 250 km Fahrzeit gekoppelt ist, in Kauf nehmen? Das alles steht in krassen Widerspruch zu der von der Telekom propagierten Work-Life-Balance, zu dem vom Konzernvorstand selbst durchgesetzten Ansatz zur Reduzierung des CO“-Ausstoßes bei den Geschäftsfahrzeugen und zu der Konzernvorstandsleitlinie Integrität und Wertschätzung. Offenbar sollen Grundsätze, die in Hochglanzbroschüren einen guten Eindruck machen, im Umgang mit den Beschäftigen nicht angewandt werden.
Gegen diese Verlegung von Arbeitsplätzen nach Frankfurt und Bonn haben über 300 Beschäftigte aus Trier, Saarbrücken und Frankfurt am Donnerstag den 21.10.2010 vor dem Gebäude der Telekom im Wasserweg in Trier protestiert. Diese Protestaktion ist der Auftakt für eine Reihe von Aktionen an den bedrohten Standorten in Rheinland-Pfalz. Weitere Proteste in Trier sind geplant, so am 6. November. Und falls das Unternehmen bis dahin nicht einlenkt, soll im Dezember die Telekom – Aufsichtsratsitzung in Bonn gestört werden.

Folterfreund wird von Junge Union eingeladen

Dienstag, 26. Oktober 2010 von Huste

Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag protestiert gegen die Finanzierung einer Junge-Union-Veranstaltung mit dem Folterbefürworter Michael Wolffsohn:

Die Linke im Landtag hat mit Empörung darauf reagiert, daß die Landesregierung eine Veranstaltung der Jungen Union Niedersachsen zum Afghanistankrieg finanziell fördert, bei der der umstrittene Historiker Michael Wolffsohn referieren soll. Das 8. Rotenburger Sicherheitsforum der Jungen Union findet am 30. Oktober statt. Wolffsohn hat sich wiederholt für den Einsatz von Foltermethoden ausgesprochen, unter anderem hatte er in der TV-Sendung „Maischberger“ erklärt, man könne Terrorismus nicht mit „Gentleman-Methoden“ bekämpfen; Folter oder die Androhung von Folter sei ein legitimes Mittel gegen Terroristen. Victor Perli, der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, forderte die Landesregierung auf, ihre Finanzierungszusage zurückzuziehen: „Derartige Inhalte verstoßen gegen die Förderrichtlinien des Landes. Herr Wolffsohn befindet sich mit seinen Äußerungen zur Terrorismusbekämpfung außerhalb des Grundgesetzes, der Europäischen Menschrechtskonvention und des Völkerrechts. Es wäre ein unverantwortliches Signal, wenn die Landesregierung für das Referentenhonorar aufkommt.« Die Linksfraktion forderte auch die CDU und ihre Jugendorganisation auf, sich von der Anwendung von Folter zu distanzieren.

Arbeiterkinder in BRD fast chancenlos

Dienstag, 26. Oktober 2010 von Huste

Berlin. Die soziale Herkunft entscheidet in der BRD deutlich mehr als in anderen Ländern über die Aufstiegschancen. In kaum einem anderen Industrieland sei die Durchlässigkeit der Gesellschaft so gering ausgeprägt, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).Weniger als ein Prozent der Bevölkerung schafft es demzufolge aus einem Elternhaus, in dem der Vater ungelernter Arbeiter ist, in eine leitende Angestelltenposition. Dagegen werden zwei Drittel der Kinder aus einer Angestelltenfamilie selbst leitende oder hochqualifizierte Angestellte. In Schweden sei dagegen der Einfluß des Elternhauses um etwa 30 Prozent schwächer ausgeprägt. (AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.10.10

»Wie kommen wir von hier nach dort?« . Die Konferenz »Auto.Mobil.Krise.« befaßt sich mit solidarischer Mobilität und unserer Zukunft. Ein Gespräch mit Rainer Rilling. Interview: Daniel Behruzi

Dienstag, 26. Oktober 2010 von Huste

Rainer Rilling vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist Mitorganisator der Stuttgarter Konferenz »Auto.Mobil.Krise.«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag vom 28. bis 30.Oktober einen Kongreß mit dem Titel »Auto.Mobil.Krise.«. Warum Krise? In den Automobilfabriken werden schließlich schon wieder Sonderschichten gefahren.
Ja, aber die Krise und die Angst, die sie mit sich brachte, sind noch da. Mit Meldungen wie »Deutsche Premium-Autobauer feiern Comeback« von Spiegel online am 3. August läßt sich das nicht zukleistern. Wer fährt die Sonderschichten – und mit welchen Folgen? Wie steht es um die Leiharbeit? Sind die strukturellen Probleme, die zur Krise geführt haben, etwa beseitigt? Wie werden die zukünftigen Konkurrenzbedingungen aussehen? Und vor allem: Wie soll eine strukturkonservative Politik der Krisenüberwindung mit den absehbaren Grenzen dieses Modells Auto umgehen? Auf all diese Fragen gibt das etablierte Modell keine adäquaten Antworten.

CDU fischt am rechten Rand

Montag, 25. Oktober 2010 von Huste

Mehrere CDU-Politiker fordern aktuell Sanktionen gegen MigrantInnen, die sich angeblich nicht integrieren wollen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, Bundessprecher von Linksjugend [’solid]:

„Wenn man sein eigenes Versagen nicht wahrhaben will, sucht man einen Sündenbock. Die CDU ist im Stimmungstief und deshalb dankbar dafür, endlich wieder auf Kosten von MigrantInnen in braunen Gewässern fischen zu können.“ So fordert Innenminister de Maizere, „Sanktionen“ gegen diejenigen zu verhängen, die verpflichtende Sprachkurse nicht belegen. Mit solchen Vorschlägen sorgt er erst recht dafür, dass sich MigrantInnen diskriminiert und gedemütigt fühlen. Prigge weiter: „Niemand muss sich in eine Gesellschaft integrieren, die ihm oder ihr permanent das Gefühl gibt, nicht erwünscht zu sein. Wer andere dazu zwingen will sich zu integrieren, betreibt einen Kulturkampf. Integration kann jedoch nicht erzwungen werden, sie muss auf Augenhöhe geschehen. De Maziere aber will nur eins: Stimmen von rechten Rand abgreifen.

über mich

Kategorien

Ticker

Fragen zur Partei DIE LINKE.? Besuchen Sie mich in meinem Antiquariat in Bad Neuenahr, Telegrafenstrasse 16 zu meinen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 18:30 Uhr. Samstag von 10 bis 14 Uhr.

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Slideshow

Archive

Zähler

Sie sind der 1206325 . Besucher

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)

write a personal essay resume writer 24/7 service physics homework help buy essays for module 2 english 102 recommendation proofreading