Wolfgang Huste Polit- Blog

Scharen von Obdachlosen und Armut überall: Sozialexperten fürchten eine dramatische Veränderung der britischen Gesellschaft. Grund ist die radikale Sparpolitik der Regierung. Allein in London könnten 200.000 Menschen auf der Straße landen.

London – Es ist eines der härtesten Sparpakete Europas, und es könnte die britische Gesellschaft nachhaltig verändern. Die Schrumpfkur, die Premierminister David Cameron seinen Landsleuten verordnet hat, dürfte bald allerorten im öffentlichen Leben sichtbar werden. Das fürchten britische Sozialpolitiker. Sie haben jetzt davor gewarnt, dass es zu einer „wirtschaftlichen und sozialen Säuberung“ der teuren Innenstädte des Landes kommen könnte.

Als „wahrhaft schockierend“ bezeichnete der Vorsitzende der Nationalen Wohnungsbauvereinigung David Orr mögliche Einsparungen bei den Wohngeldzuschüssen. „Wenn die Minister diese Strafmaßnahmen nicht überdenken, könnten wir mehr Obdachlose als jemals in den vergangenen 30 Jahren bekommen.“ Der Labour-Abgeordnete John Cruddas, der den Londoner Bezirk Dagenham im britischen Parlament vertritt, sagte: „Das kommt der Vertreibung der Armen aus reichen Gebieten gleich – ein brutales und schockierendes Beispiel für manipulierende Sozialpolitik.“

Die Kritik wurde laut, nachdem Schatzkanzler George Osborne am Mittwoch das Sparpaket der Koalitionsregierung von Konservativen und Liberaldemokraten vorstellte. Die Einsparungen sollen sich auf insgesamt 81 Milliarden britische Pfund belaufen. Die größten Einschnitte sind im Sozialsystem geplant, das rund ein Drittel des britischen Haushalts ausmacht. So kündigte Osborne an, ab April die Obergrenzen für Wohngeldzuschüsse deutlich abzusenken. Einkommensschwache Einzelpersonen und Familien, die von den Zuschüssen abhängig sind, könnten deshalb aus den teuren Innenstädten von London, Oxford oder Brighton vertrieben werden, fürchten nun Kritiker.

„Wir müssen das machen“

Und die Angst ist offenbar begründet. So haben Londoner Bezirke bereits gewarnt, dass rund 82.000 Familien – mehr als 200.000 Menschen – in der Hauptstadt durch die Kürzungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden könnten. Die kommunalen Verwaltungen haben auch schon Notfallpläne entwickelt: Nach Informationen der britischen Sonntagszeitung „The Observer“ haben sie bereits Pensionen und andere private Unterkünfte rund um die Hauptstadt en bloc reserviert, um vertriebenen Personen provisorischen Unterschlupf bieten zu können.

Jeremy Swain, der Geschäftsführer des Obdachlosenwohlfahrtverbands Thames Reach, warnte davor, dass die Kürzungen die Obdachlosenzahlen in die Höhe treiben könnten. „Wir haben die Zahl der Obdachlosen dramatisch senken können, und wir haben das Ziel, sie bis 2012 auf null drücken zu können. Zum ersten Mal glaube ich, dass wir es nicht schaffen werden.“ Die Oppositionspolitikerin Karen Buck, die im Schattenkabinett von Labour für Arbeit und Renten zuständig ist, schätzte, dass die Einschnitte landesweite Folgen haben werden: „Die schiere Reichweite und Radikalität der Regierungsvorschläge bedeutet, dass landesweit fast eine Million Haushalte betroffen sind.“

Premierminister David Cameron verteidigte die Sparpläne am Samstagabend erneut als gerecht: „Abteilungen müssen sparen. Ich unterschätze nicht, wie schwierig das wird. Aber wir machen das, weil es das Richtige ist – richtig für unsere Wirtschaft, richtig für unser Land.“

hpi

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* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724994,00.html

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