Wolfgang Huste Polit- Blog

NRW-Sozialminister Schneider hat die angemessene Wohnungsgröße für Hartz IV-Bezieher gesenkt. Er bestätigte dies in der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge. Die vom NRW-Sozialministerium für die ArGen und die Optionskommunen herausgegebene „Arbeitshilfe“, sieht eine Reduzierung der Wohnfläche für Einzelpersonen von bisher 47 auf nun 45 Quadratmeter vor, bei Familien vergleichbar.

Carolin Butterwegge: „Die Kürzung der Wohnfläche bedeutet für Hartz-IV-Betroffene eine massive Verschlechterung ihrer Rechte – das ist das Gegenteil des von Rot-Grün angekündigten Politikwechsels, nämlich eine Politik gegen Hartz-IV-Beziehende, die in ihren Rechten mehr und mehr eingeschränkt werden! Auch wenn es hier „nur“ um zwei Quadratmeter geht: Die Tendenz geht nach unten. Damit setzt Herr Schneider die kaltherzige SPD-Politik gegen erwerbslose Menschen fort. Die Folge wird eine noch größere Not Betroffener sein, eine Wohnung zu finden, die diese Kriterien erfüllt. Schon jetzt ist der Mietwohnungswohnungsmarkt des unteren Preissegments gerade in Städten zum Teil katastrophal. Nun droht eine massive Zunahme der Zwangsumzüge und noch mehr SGB-II-Beziehende werden ihre Wohnkosten künftig aus der Regelleistung oder durch Erspartes finanzieren müssen.“
„Die Landesregierung steht hier in der Verantwortung, durch eine Änderung der Verwaltungsvorschriften diesen Schritt rückgängig zu machen und in Zusammenarbeit mit Erwerbslosenorganisationen eine Regelung zu entwickeln, die die (Wohn-)Lage von Hartz-IV-Betroffenen maßgeblich verbessert“, fordert Carolin Butterwegge SPD-Arbeitsminister Schneider zum Handeln auf.

Quelle: www.scharf-links.de vom 06.11.10