Wolfgang Huste Polit- Blog

DIE LINKE. warnt seit Langem, dass die angedachten 40 Millionen Euro zum Bau der Brücke nicht ausreichen werden. Jetzt ist es amtlich. Die geplante Mittelrheinbrücke wird mindestens 10 Millionen Euro teurer als erwartet. Das offenbarte Roger Lewentz, SPD, Staatssekretär des Innenministeriums.
Kreisvorsitzender Roger Mallmenn: “Was die SPD im Umgang mit der Brücke vollzieht, grenzt an einen Betrug der Öffentlichkeit. Zuerst versuchten die SPD Verantwortlichen mit einer Brutto-Netto Trickserei die Kosten auf 40 Millionen Netto schön zurechnen – die Bruttomehrkosten von 10 Millionen Euro wurden quasi unter den Tisch gekehrt – jetzt werden nochmals zusätzliche Gelder veranschlagt, weil der Landesregierung neuerdings auffiel, dass man die Brücke ja auch noch an das Fernverkehrsnetz anschließen muss. Kosten für die Vergesslichkeit von Lewentz, mindestens 10 Millionen Euro!”
Landtagskandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende Margarete Skupin fordert von der SPD Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken und die Öffentlichkeit in einen Diskussionsprozess zum Thema Mittelrheinbrücke und deren Alternativen einzubinden . “Die Menschen in Rheinland Pfalz haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Was sich die Landesregierung erlaubt ist schlicht eine Frechheit. Wir haben bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Anbindungen zu den Autobahnen 61 und 3 weitere Millionen verschlingen wird. Ob die jetzt veranschlagten 60 Millionen für den Brückenbau ausreichen werden, ist zudem mehr als fraglich. Die wirtschaftlichen und ökologischen Folgekosten wurden von der Landesregierung weder benannt, noch sind sie in die Rechnung mit eingeflossen. Eine Mittelrheinbrücke entzieht der vom Tourismus abhängigen Mittelrheinregion die Grundlage ihrer Wirtschaft.”
DIE LINKE fordert weiterhin die sofortige Aufnahme eines 24-Stunden Fährbetriebs in St. Goar und Bingen. Die Kosten für die Subvention eines jahrhundertelang bestehenden Fährwesens im Weltkulturerbe wären im Vergleich zur multimillionen Euro teuren Rheinbrücke marginal und würde viele Arbeitsplätze an den Fähren und im Tourismus erhalten.