Wolfgang Huste Polit- Blog

Zum Antrag der CDU an den Landtag in NRW, sich für den aufopferungsvollen Einsatz der Polizei während der Castor-Transporte im Wendland zu bedanken und den Aufruf zum Castor-Schottern zu verurteilen stellt der stellvertretende Landessprecher der LINKEN, Thies Gleiss, fest:
„Tausende Polizistinnen und Polizisten wurden durch ihren Einsatz rund um den Castor-Transport von verantwortungslosen Innenministern und Polizeileitern für eine hoffnungslose und verbrecherische politische Mission verheizt. Sie sollten für die Durchsetzung einer Politik sorgen, die sich um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung wie um die Gesundheit von Generationen von Menschen einen Dreck schert. Zehntausende Menschen haben es auf sich genommen, in tage- und nächtelangen Widerstandsaktionen und bei Sympathie von achtzig Prozent der Bevölkerung gegen die unsinnigen Castor-Transporte zu protestieren. Ihnen gehört unser Respekt und Dank. Wir hätten uns gefreut, wenn nicht nur einzelne Beamtinnen und Beamte, sondern ganze Hundertschaften der Polizei und ihre Gewerkschaft GdP sich diesem menschenunwürdigen und illegitimen Einsatz verweigert hätten. Selbstverständlich steht den Polizistinnen und Polizisten für jede Stunde ihres Einsatz Sonderbezahlung und Freizeitausgleich zu – moralisch vertretbarer und politisch vernünftiger wird der gesamte Einsatz dadurch aber nicht. Alle unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter haben den friedlichen Charakter der Castor-Proteste hervorgehoben und festgestellt, dass die Gewalt ausschließlich von der Polizei beziehungsweise ihrer martialischen Präsenz ausgelöst wurde. Mehrere Einsätze – die Mitwirkung französischer Polizei, die Nutzung von Drohnen für Filmaufnahmen und vieles mehr – waren eindeutig rechtswidrig.
DIE LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich der Kampagne Castor-Schottern zu ihrem großen politischen Erfolg. Sie drückte die Bereitschaft und die Pflicht zum zivilen Ungehorsam aus, ohne den heute die Atomfreundinnen und -freunde in aller Welt nicht zu stoppen sind. Wohl noch nie ist es einer sozialen Protestbewegung gelungen, innerhalb von wenigen Monaten die Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort „Schottern“ als Wort des Jahres 2010 vor.