Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Sumpf um die Rheinland-Pfalz-Bank und die ISB Mainzer Jobkillerei – Verwicklungen im Nürburgring-Skandal. Von Dr. Wilhelm Vollmann

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Schon 2008 hatte die Landesregierung, namentlich Beck und Deubel (beide SPD), die Landesbank Rheinland-Pfalz an die Baden-Württembergische Landesbank LBBW verscherbelt. Im Zusammenhang mit dieser unverantwortlichen Aktion wurde der Stellenbestand in Mainz laut Verkaufsvertrag zunächst auf 855 Mitarbeiter gesenkt.

Die kümmerlichen Reste der einst so stolzen RLP-Landesbank bilden jetzt die so genannte „Rheinland-Pfalz-Bank“, die sich vor allem um Immobiliengeschäfte kümmern sollte. Unter dem Vorwand der Finanzkrise haben beide Landesregierungen dann im letzten Jahr einer drastischen Reduzierung der Stellenzahl auf nur noch 600 zugestimmt. Dies hindert die LBBW nicht, jetzt ohne jede Rücksicht auf den Kaufvertrag einen weiteren Stellenabbau auf nur noch 550 vorzunehmen. Dies wird mit der schwierigen finanziellen Lage der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) begründet, die im Zuge der Immobilienkrise große Verluste hinnehmen musste. Ein Ende dieser Jobkillerei ist nicht abzusehen.

Der Deubel-Nachfolger Kühl, ebenfalls SPD, bescheidet sich erklärtermaßen auf die vage Hoffnung, dass die CDU-Landesregierung in Stuttgart als Gesellschafterin der LBBW schon im Sinne von RLP Einfluss nehmen werde – diese Untätigkeit ist nachgerade typisch für die Rheinland-Pfälzische SPD-Regierung. Auf Einhaltung des Kaufvertrags durch die LBBW zu pochen und so die Arbeitsplätze zu sichern und die unsägliche Jobkillerei zu beenden, will der Sozialdemokrat Kühl gar nicht erst versuchen.

Der bodenlose Sumpf wird vollends deutlich, wenn man die engen Verbandelungen der Rheinland-Pfalz-Bank mit anderen RLP-Finanzakteuren in Betrachtung zieht. Da ist an erster Stelle die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zu nennen. Deren wichtige Rolle im äußerst provisionsträchtigen Finanzierungs- und Refinanzierungskarussel unterstreicht auch Brüderle-Spezi Metternich – bis vor Kurzem noch Geschäftsführer der ISB. Zurzeit ist Metternich Dank seiner engen Verbindung zu Brüderle (FDP) die Treppe nach oben in richtung Bundesregierung gefallen und „Kreditmediator“ der Bundesregierung.

Beide Institute haben ihre besonderes enge Verflechtung ausdrücklich in Vertragsform gegossen: Danach stellt die ISB zinsgünstige Refinanzierungsdarlehen bereit. Diese sollen von der Rheinland-Pfalz Bank an Firmenkunden in Rheinland-Pfalz vermittelt werden – gegen hohe Provisionen, versteht sich.

Hubert Sühr, Vorstand der Rheinland-Pfalz Bank, wird gewährt Einblick in den Finanzierungssumpf größerer Projekte: „Wir begrüßen daher die Zusammenarbeit mit der ISB, die für uns von besonderer Bedeutung ist. Als öffentliche Förderbank bekommt die ISB zu günstigen Konditionen Geld am Kapitalmarkt, das sie wiederum den Geschäftsbanken als so genannte Refinanzierungsdarlehen zur Verfügung stellt. Diese können dann aus den vereinbarten Kontingenten jeweils günstige Kreditangebote für ihre Kunden entwickeln mit besonderen Laufzeiten und Tilgungsstrukturen.“

Auf diesem Wege ist die ISB offensichtlich auch über die Rheinland-Pfalz-Bank in den Nürburgring-Skandal verwickelt und hat wahrscheinlich als eine Art von „Knüppeldamm“ über den Sumpf fungiert. So hat die Staatsanwaltschaft erst vor wenigen Tagen im Zuge der Untreue-Ermittlungen am Nürburgring die Mainzer Geschäftsräume der ISB durchsucht.

Im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre haben sowohl der frühere Geschäftsführer der ISB Metternich ebenso wie Roland Wagner, Geschäftsführer der ISB-Tochter RIM die Aussage verweigert. Gegen beide laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Betruges beim Nürburgringprojekt in der Eifel.

Kurt Beck und seine SPD-Landregierung sollten sich zu ihrer Mitverantwortung für diesen öffentlich bekennen und dabei mithelfen, ihn ein für alle Mal trocken zu legen. Es geht nicht an, dass die Verantwortlichen für die gigantische Verschwendung von Steuermitteln nach wie vor verborgen bleiben.

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 26. November 2010 um 14:49 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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2 Comments

Geheimgutachten im Internet – 25.11.2010 06:40

Die für ihre Globalisierungs-Kritik bekannte Organisation
Attac (attac.de) hat das vom Landtag angeforderte,
größtenteils geheime Gutachten zu den US-Hypothekenanleihen
der Landesbank vollständig im Internet veröffentlich. Die
Gutachter beschreiben darin, warum der Ex-Verwaltungsrat
schadenersatzpflichtig sei. Der CSU-Abgeordnete Ernst
Weidenbusch, Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission
für die BayernLB, will Strafantrag gegen Attac stellen. Das
Gutachten enthalte Bankgeheimnisse, die Veröffentlichung
aller 1300 Seiten gefährde Interessen des Freistaats. o.k.

http://www.sueddeutsche.de/n5D38M/3743612/Geheimgutachten-im-Internet.html

freundliche gruesze

Gerold Korbus

die relevante seite zum gutachten ist dort:
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2010/11/24/attac-veroeffentlicht-brisantes-gutachten-zur-bayern-lb
(sollte der link durch eine zeilenschaltung getrennt werden:
das funktioniert natuerlich nur als eine zeile.)

Die drei Bände des Gutachtens (ca. 1300 Seiten) können hier
heruntergeladen werden:
* Band 1 (PDF-Dokument; 25 MB)
* Band 2 (PDF-Dokument; 20 MB)
* Band 3 (PDF-Dokument; 25 MB)
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band_1-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_Bayern_LB_Band_2-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band3-web.pdf

Die Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg hat Ergebnisse des
Gutachtens auf zwei Seiten zusammengefasst:
* Ergebnisse (PDF-Dokument; 0,2 MB)
http://gutachten.attac.de/Ergebnis_Gutachten_FGS.pdf

Der Untersuchungsausschuss zur Bayern LB (mit Terminen):
http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/482_5672.htm

attac-PM:

Attac veröffentlicht brisantes Gutachten zur Bayern LB
Demokratie braucht Transparenz / Keine Bankenrettungen, ohne Ursachen offen zu
legen
Frankfurt am Main, 24.11.2010

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am heutigen
Mittwoch ein brisantes Gutachten zur Verantwortung für die
Krise der Bayerischen Landesbank ins Internet gestellt. Es
war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei
Flick/Gocke/Schaumburg in Auftrag gegeben worden und
behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände
und Verwaltungsräte. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses
im Landtag ist aus dem Gutachten zitiert worden, es wurde
aber nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Dabei gehen die Gutachter mit den Verantwortlichen in
Vorstand und Verwaltungsrat hart ins Gericht: „… haben
die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft
ihre Überwachungspflicht … verletzt“ heißt es da. Und:
„Mit dem Aufbau der ABS- Investment-Portfolien hat der
Vorstand der Bayern LB den dieser Landesbank durch Gesetz
und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreis
überschritten“. Sowie: „Infolge der Pflichtverletzungen
sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der
Bayern LB bereits ein Schaden entstanden….“

Dazu sagte Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis von
Attac: „Die Zockerei der Geldhäuser hat Schäden in
Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl wir Bürgerinnen und
Bürger zahlen mussten, wurden überall Informationsblockaden
errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor
allem die Verhinderung künftiger Krisen braucht es aber
Öffentlichkeit. Deshalb haben wir im April ein
zivilgesellschaftliches Bankentribunal organisiert, und
deshalb ist es richtig, dieses Gutachten zur Verfügung zu
stellen.“

„Es darf keine Bankenrettungen geben, ohne die Ursachen und
Verursacher der Krise offen zu legen! Wenn Geld von
Steuerzahlern eingesetzt wird, muss sich auch die
Geschäftspolitik einer Bank ändern“, ergänzte Detlev
Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

In München arbeitet derzeit der Untersuchungsausschuss des
bayerischen Landtags zu den Vorgängen um die Krise der
Bayern LB. Vor dem Ausschuss verantworten müssen sich neben
Ministerpräsident Horst Seehofer und seinem Vorgänger
Günther Beckstein zahlreiche ehemalige und aktuelle
Mitglieder der bayerischen Landesregierung. Auch die
Staatsanwaltschaft prüft Verfahren gegen einige der
verantwortlichen Manager der Bayern LB.

Die Landesbank des Freistaates hatte Milliarden Euro bei
einem Übernahmeversuch der österreichischen Bank Hypo Group
Alpe Adrai (HGAA) versenkt, weitere 300 Millionen durch den
Lehmann-Crash verloren und war mit einem staatlichen
Rettungsschirm in Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro vor
der Pleite bewahrt worden.

Der Untersuchungsausschuss tagt das nächste Mal am morgigen
Donnerstag, 25. November, ab 9 Uhr im bayerischen Landtag
(Max-Planck-Straße 1, München). Die Sitzungen sind in der
Regel öffentlich.

http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2010/11/24/attac-veroeffentlicht-brisantes-gutachten-zur-bayern-lb-1/?cHash=e27f30d9f3533424ed9f84c05fc9af4d

Attac-Webseiten zum Thema:
Attac-Bankentribunal in der Berliner Volksbühne – 24.11.10
http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/
Finanzmarktkrise – 10.09.10
http://www.attac.de/aktuell/krisen/

Comment: Wolfgang Huste – 26. November 2010 @ 17:46
Wie weiter mit dem Nürburgring?

Über 300 Millionen Euro wurden in den Nürburgring
gesteckt, das Zepter des Handelns aus der Hand
gegeben. Der Sozialpakt mit der Region wurde durch die
SPD-Regierung aufgekündigt. Leidtragende sind Hotellerie
und Gastronomie der Umgebung. Hunderte Arbeitsplätze
sind gefährdet, vielen kleinen und mittleren Betrieben
droht das Aus. Ein Umdenken muss stattfinden.
Wie? Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren.

Thomas Lutze, MdB DIE LINKE
Robert Drumm und Tanja Krauth, Spitzenkandidaten
Marion Morassi, Direktkandidatin im Wahlkreis 14
laden zum Gespräch

Dienstag, den 7.12.2010 // Beginn: 19 Uhr
In der Pistenklause
im Hotel „Am Tiergarten“
Kirchweg 4
53520 Nürburg

Comment: Wolfgang Huste – 26. November 2010 @ 18:47

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