Wolfgang Huste Polit- Blog

Rund 5000 Menschen haben in Berlin gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestiert, das am Freitag unter massivem Polizeischutz verabschiedet wurde.

Absperrgitter erwarteten die Teilnehmer der Protestkundgebung am Brandenburger Tor, als sie gegen 10Uhr aus dem S-Bahnhof strömten. Die Polizei lotste sie in weitem Bogen zum Platz des 18. März. Knapp 4000 Menschen versammelten sich dort, eine Schülerdemonstration mit rund 1000 Teilnehmern, die zeitgleich am Potsdamer Platz begann, stieß später zu ihnen. »Es darf nicht so weit kommen, daß sich eine Familie zwischen einer warmen Wohnung und Nachhilfeunterricht entscheiden muß«, erklärte ein Vertreter des Schülerbündnisses »Bildungsblockaden einreißen«.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte auf der Kundgebung: »Wir haben uns in den letzten Jahren zuviel bieten lassen.« Den Banken würden Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt, während Sozialausgaben gekürzt würden. »Es muß Schluß damit sein, daß die Bevölkerung für die Fehlleistungen, die Spekulationen und die riesigen Profite der Banken haftet«, so Gysi, dessen Fraktion mit mehreren Abgeordneten an der Kundgebung teilgenommen hat. Dem Ak­tionsbündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« gehörten außer der Linkspartei außerparlamentarische Gruppen und die Gewerkschaft ver.di an.

Das Bündnis hatte dazu aufgerufen, in Sichtweite der Politiker zu protestieren und gegen ein Anfang der Woche erlassenes Demonstra­tionsverbot geklagt. Genehmigt wurde jedoch nicht die geplante Demonstrationsroute, sondern lediglich ein Protestmarsch auf der Straße des 17. Juni durch den menschenleeren Tiergarten bis zur Siegessäule. »Hier sehen uns nur die Bäume«, ärgerte sich ein Demonstrationsteilnehmer. Hunderte versuchten abweichend von der genehmigten Route, sich dem Bundestag zu nähern, um durch das Zeigen roter Abstimmungskarten ihre Ablehnung zu signalisieren.

Die gesamte Bannmeile rund um den Reichstag sowie der Pariser Platz waren wegen der angekündigten Proteste und wegen des Besuchs des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin von der Polizei abgesperrt worden. Die Berliner Polizei setzte dabei 1700 Beamte ein. Zur Unterstützung waren auch Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und der Bundespolizei in die Hauptstadt gebracht worden.

Rund 1000 Aktivisten zogen vom offiziellen Schlußpunkt der Demonstration an der Siegessäule aus spontan vor die CDU-Zentrale. Mit Parolen wie »Sie sagen kürzen, wir sagen stürzen« und »Was will ich, was willst du? – Das Verbot der CDU« setzten sie dort ihren Protest fort. Der Verkehr rund um den Lützowplatz kam deshalb gegen 13Uhr kurze Zeit zum Erliegen. Nach Polizeiangaben kam es zu zwei Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Landfriedensbruchs.

»In Anbetracht von Terrorhysterie, massiver Behinderung des Zugangs zur Demonstration und der Verlegung der Demonstrationsroute vom Bundestag weg werten wir die Teilnehmerzahl als Erfolg«, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Christina Kaindl. Die unsoziale Kürzungspolitik der Bundesregierung sei nicht unwidersprochen geblieben. »Die Demonstration war auch ein Zeichen gegen die Versuche, das Demonstra­tionsrecht einzuschränken.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.11.10