Wolfgang Huste Polit- Blog

„Es ist ein Skandal, dass die EU-Regierungschefs mit ihrer neoliberalen
Handelspolitik bewusst in Kauf nehmen, dass in Afrika regionale Märkte zerstört
und regionale Handelsstrukturen zugunsten der Profite der transnationalen
Konzerne zerschlagen werden“, erklärt Heike Hänsel, die entwicklungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute beginnenden
EU-Afrika-Gipfels in Tripolis, Libyen. Hänsel weiter:
„Mit der „Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie“ setzt die EU ihre bisherige Politik
der einseitigen Verfolgung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen großer
Konzerne massiv fort. Gleichzeitig wird über Militär- und Polizeikooperationen
der Kontinent weiter militarisiert. Es zeigt sich überdeutlich, dass bei den
Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den
AKP-Staaten nicht die Entwicklungsinteressen dieser Staaten im Mittelpunkt der
Verhandlungsstrategie der EU stehen, sondern einseitig die weitgehende
Liberalisierung des Güterhandels zur Erschließung von neuen Märkten. Die
Verhandlungen werden von Seiten der EU mit einem massiven politischen und
wirtschaftlichen Druck, sogar mit offenen Drohungen gegen die AKP-Staaten
geführt. Damit wird der koloniale und imperiale Charakter der Europäischen Union
immer deutlicher.

Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika müssen zugunsten einer wirklichen
Partnerschaft verändert werden. Der EU-Afrika-Gipfel steht hierfür jedoch unter
völlig falschen politischen Vorzeichen durch die EU. DIE LINKE unterstützt daher
den Protest sozialer Bewegungen in den afrikanischen Staaten, die sich auch in
Zukunft dafür einsetzen, dass sich die Staaten Afrikas gegen diese Bevormundung
durch die EU zur Wehr setzen können. Wir wollen solidarische Beziehungen und
eine wirkliche Entwicklungspartnerschaft zwischen Afrika und der EU erreichen,
die auf selbstbestimmte Armutsbekämpfung, Ernährungssouveränität, Klimaschutz
sowie regionaler sozialer und ökonomischer Integration fokussiert.“

Mit solidarischen Grüßen,

Heike Hänsel und Team

Heike Hänsel, MdB
Vorsitzende Unterausschuss Vereinte Nationen,
Internationale Organisationen und Globalisierung
Entwicklungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 227 73183
Fax: 030 227 76179

heike.haensel@bundestag.de
www.heike-haensel.de