Wolfgang Huste Polit- Blog

Bad Dürkheimer Bürger haben wegen besorgniserregender Messwerte bei den im Landkreis Bad Dürkheim in der Nähe von Ludwigshafen gelegenen Asche-Deponien der BASF Alarm geschlagen und vor den von diesen ausgehenden Gefahren für Mensch und Umwelt gewarnt. Nach Meldungen des SWR hat sich schon vor längerem der BUND (Bund für Umwelt und Natur) wie seinerzeit im Demokratischen Sozialisten berichtet, dieser Sache angenommen.

Der BUND hat jetzt erneut vollständige Aufklärung und unverzügliche Durchführung aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Grund- und Trinkwassers gefordert. Der besorgte Bürger ist immerhin professioneller Chemiker und weiß, wovon er spricht.>

Es besteht dringlicher Anlass zur Besorgnis. Denn schließlich zeigen die vorerst noch privaten Messwerte aus immerhin professioneller Quelle ein teilweise bis zu hundertfaches Überschreiten gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für gefährliche Umweltgifte. Das Grund- und Trinkwasser der gesamten Region scheint ernsthaft in Gefahr. Derart hohe Messwerte für Umweltgifte bedeuten immer erhebliche Gesundheitsgefahren für die Einwohnerinnen und Einwohner der ganzen Region.

Selbst die Genehmigungsbehörde SGD-Süd der rheinland-pfälzischen Landesregierung – normalerweise nicht gerade als Vorbild für Vorsicht und Sensibilität beim Umweltschutz bekannt – sah sich gezwungen, diese Warnungen ernst zu nehmen. Die SGD-Süd hat deshalb ein Forschungsinstitut beauftragt, weitere Messungen vorzunehmen. Deren Ergebnisse will sie am heutigen Montagnachmittag bekanntgeben.

Die aus den alten BASF-Deponien austretenden Schadstoffe sind nach der warnenden Einschätzung des BUND krebserregend. Wenn wundert es, dass ein „Experte“ der Ludwigshafener BASF, des eigentlichen Verursachers der Umweltgefahren, die neuen amtlich erhobenen Messwerte ohne sie erst zu kennen, erst einmal ignoriert. Der von der BASF bezahlte Experte wiegelt erst einmal ab und behauptet nassforsch, es bestehe keine akute Gefahr für Menschen . Grundwasser und Umwelt in der Bad Dürkheimer und Ludwigshafener Region.

„Es ist nachgerade typisch für die verantwortungslose Profitorientierung der Großchemie“, so Dr. Wilhelm Vollmann, Pressesprecher der Ökologischen Plattform Eifel-Mosel der Partei DIE LINKE, „dass selbst massivste Gefahren für Menschen und Umwelt, die die chemische Industrie in Vergangenheit und Gegenwart durch äußerst umweltschädliche Verhaltensweisen verursacht hat, herabzuspielen sucht.“

Dr. Vollmann weiter: „Der BASF geht es vor allem darum, strengere Umweltschutzkontrollen und Kostenerstattungsforderungen, die sie als eigentlichen Verursacher von gravierenden Umweltschäden treffen könnten, von vorne herein abzuwenden. Für den Fall, dass aufwendige Sanierungsmaßnahmen der Altlastdeponien der BASF unvermeidbar werden, wird der Chemiekonzern mit ziemlicher Sicherheit versuchen, die entstehenden Millionenkosten auf die Allgemeinheit und die Steuerzahler abzuwälzen.“

Dem umweltschädlichen und menschenfeindlichen Verhalten der Großchemie muss ein Riegel vorgeschoben werden. Hier muss allein das so genannte „Verursacherprinzip“ gelten: Für alle Umweltschäden, so DIE LINKE, müssen uneingeschränkt und ausnahmslos die Verursacher selbst in Haftung genommen werden – im Interesse des Gemeinwohls und zur Verhinderung zukünftiger Umweltschäden ist dies notwendig. Alle bei eventuellen Vorbeugungsmaßnahmen und bei der Beseitigung von Umweltschäden entstehenden Kosten müssen den eigentlichen Verursachern auferlegt werden.