Wolfgang Huste Polit- Blog

Wer einen Gegner unglaubwürdig und mundtot machen will, muß darauf achten, daß ein solcher Angriff nicht auf ihn selbst zurückfällt. Am Besten ist es, wenn der unerwartete Schlag aus einer Richtung kommt, aus der er nicht erwartet wurde. Beispiele dafür gibt es im politischen Streit immer wieder. So waren und sind die gefährlichsten Gegner einer Revolution oder einer Reformbewegung jene, die ihr früher selbst angehört haben, vielleicht sogar in führender Position. In Venezuela sorgte beispielsweise ein zum Gegner übergelaufener Exverteidigungsminister bei Präsident Hugo Chávez für mehr Kopfzerbrechen als irgendwelche Zöglinge von steinreichen Großunternehmern. Und auch im sandinistischen Nicaragua oder in Kuba fanden sich zu bestimmten Zeitpunkten Leute, die sich als »die echten Revolutionäre« aufspielten, um die Revolution zu bekämpfen. Über Kritik von rechts zucken Linke oft nur mit den Schultern, aber bei Angriffen von Linken gegen Linke kann es ungemütlich werden.

Erleben wir etwas ähnliches gerade bei der Jagd auf Julian Assange? Der Mitbegründer des Internetportals Wikileaks wurde in der vergangenen Woche in London aufgrund eines Haftbefehls und Auslieferungsersuchens der schwedischen Justiz festgenommen. Die von Stockholm erhobene Anklage lautet auf »Vergewaltigung und sexuelle Nötigung«, wobei Grundlage dafür die im Vergleich zu anderen Ländern weite Auslegung des Vergewaltigungsbegriffs im schwedischen Strafrecht zu sein scheint. »Details des mutmaßlichen Verbrechens« könne man nicht mitteilen, wehrt die Anklagebehörde Nachfragen ab. Die zuständige Oberstaatsanwältin Marianne Ny betont aber zugleich: »Ich möchte klarstellen, daß ich keinem Druck von politischer oder anderer Seite ausgesetzt bin. Als Staatsanwältin handle ich aufgrund des Verdachts auf ein sexuelles Verbrechen, das im August in Schweden begangen wurde.«
Schmutzige Tricks?
Damals trat Julian Assange als Referent bei einem Seminar an der Universität Uppsala auf, zu dem ihn eine »Bruderschaft« christlicher Sozialdemokraten (Kristen Vänster) eingeladen hatte. Pressesprecherin dieser Gruppe war Anna Ardin, die sich selbst im Internet als Politologin, Feministin und Menschenrechtsaktivistin bezeichnet. Die Universität Uppsala führt sie auf ihrer Homepage als wissenschaftliche Assistentin.

Während Assanges Vortrag unter dem Titel »Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit« in einem großen Hörsaal der Hochschule saß Ardin an der Seite des Referenten und des ­Kristen-Vänster-Vorsitzenden Peter Weiderud. Zuvor hatte sie Medienberichten zufolge Assange ihre Wohnung als Unterkunft zur Verfügung gestellt, da sie einige Tage außer Haus sein würde. Sie kehrte zwar früher als erwartet zurück, doch beide fanden, daß es kein Problem sei, die Wohnung zu teilen. Nach einem gemütlichen Abendessen kamen sich beide näher. Später prahlte sie über den Internet-Nachrichtendienst Twitter: »Ich bin mit dem coolsten und smartesten Typen der Welt zusammen. Das ist amazing!«

Was genau an diesen Sommertagen im August geschah, wissen nur Julian Assange, Anna Ardin – und Sofie Wilén. Diese junge Frau, eine Bekannte Ardins, lernte Assange bei dessen Referat an der Hochschule kennen. Auch zwischen diesen beiden funkte es, und sie verbrachten offenbar mehrere Abende im Kino und in Wiléns Wohnung.

Etwa eine Woche später gingen die beiden Frauen zur Polizei. Offenbar hatten sie zunächst nicht vor, Anzeige zu erstatten, sondern wollten sich beraten lassen. Medienberichten zufolge machten sich beide Sorgen, ob sie sich nach dem ungeschützten Verkehr mit einer Krankheit angesteckt haben könnten und wollten sich erkundigen, ob sie Assange zur Durchführung eines AIDS-Tests zwingen könnten. Assanges britischer Rechtsanwalt Mark Stephens sprach später von einem »Streit über einvernehmlichen, aber ungeschützten Geschlechtsverkehr«. Gegenüber Journalisten erklärten auch die beiden Frauen Wochen später, sie hätten Assange nicht verklagen wollen. »Es ist falsch, daß wir uns vor ihm gefürchtet hätten. Er ist nicht gewalttätig, und ich fühle mich von ihm nicht bedroht«, sagte eine der beiden der schwedischen Tageszeitung Afton­bladet. Weiter zitiert das Blatt seine namentlich nicht genannte Gesprächspartnerin: »Die Verantwortung für das, was mir und dem anderen Mädchen passiert ist, liegt bei einem Mann, der Probleme beim Umgang mit Frauen hat.«

Doch im Ergebnis eröffnete die diensthabende Staatsanwältin Marie Kjellstrand gegen Assange ein Verfahren wegen Vergewaltigung und erließ Haftbefehl. Dabei beruft sich die Anklagebehörde offenbar darauf, daß nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen könne, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühle oder ausgenutzt vorkomme1. Noch am gleichen Abend machte das schwedische Boulevardblatt Expressen die Vorgänge zu seinem Aufmacher, und wenige Stunden später war die Meldung um die Welt gegangen. Doch nur einen Tag danach hob Eva Finne, eine Vorgesetzte Kjellstrands, den Haftbefehl auf und erklärte, sie sähe keine Beweise für eine Vergewaltigung. Wikileaks kommentierte die Vorgänge damals, man sei vor »schmutzigen Tricks« gewarnt worden. Assange und seine Mitstreiter werteten das Verfahren als Versuch einer Einschüchterung. Einen Monat zuvor hatten sie Zehntausende Dokumente der US-Besatzungstruppen in Afghanistan veröffentlicht, und erst vor wenigen Tagen angekündigt, weitere 15000 »sensiblere« Mitteilungen online stellen zu wollen. Ein Angebot an die US-Administration, dieser zuvor die Möglichkeit zu geben, Stellen zu schwärzen, um keine Informanten zu gefährden, wurde von Washington brüsk zurückgewiesen und mit Drohungen beantwortet. Das zeitliche Zusammentreffen beider Ereignisse legte also einen Zusammenhang nahe.

Am 1. September nahm eine dritte Staatsanwältin, Marianne Ny, das Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung wieder auf, weil ihr nicht weiter konkretisierte »neue Informationen« vorlägen. Obwohl Assange sich zu diesem Zeitpunkt offenbar noch in Schweden aufhielt, wurde er von den Behörden nicht behelligt. Erst am 18. November schrieb die Justiz Assange zur Fahndung aus, um ihn zu den Vorwürfen befragen zu können. Am 30. November erließ die internationale Polizeibehörde Interpol einen »Red Alert«, eine Fahndungsinformation an alle Mitgliedsstaaten. In der Zwischenzeit hatte Wikileaks begonnen, die ersten von nach eigenen Angaben über 250000 Geheimdokumenten aus der US-Diplomatie zu veröffentlichen.
Die Depeschen zwischen den diplomatischen Vertretungen der USA und dem State Department in Washington werden seither vor allem in großen bürgerlichen Zeitungen wie dem deutschen Spiegel, der französischen Le Monde, der spanischen El País und dem britischen Guardian verbreitet. Diese wählen sie so aus, daß die abgedruckten Informationen eher die Außenpolitik der USA gegen Konkurrenten wie Rußland, den Iran oder China unterstützen, anstatt ein anderes Licht auf die Vorgänge in Botschaften und Konsulaten der USA zu werfen (siehe jW-Thema vom 8.12.2010). Der Spiegel wählte zum Beispiel aus den Datenbeständen bislang in erster Linie solche Informationen aus, die entweder amüsante, aber politisch nicht sonderlich relevante Charakterisierungen deutscher Politiker enthielten (»Teflon Merkel«) oder aber die politische Linie des Blattes oder der US-Administration und der Bundesregierung zu stützen scheinen: über China (»Wie Chinas innerster Machtzirkel tickt«), Iran (»Als Ahmadinedschad abgewatscht wurde«) oder Rußland (»Auf der Spur der russischen Paten«)2. Außerdem räumen die Redaktionen ein, daß sie die Veröffentlichung zuvor mit Washington koordiniert haben. So schreibt Spiegel online: »Fast immer hat das Magazin darauf verzichtet, die Informanten der Amerikaner kenntlich zu machen, es sei denn, allein die Person des Zuträgers stellt eine politische Nachricht an sich dar. In einigen Fällen trug die US-Regierung Bedenken vor, manche Einwände hat der Spiegel akzeptiert, andere nicht. In jedem Fall galt es, das Interesse der Öffentlichkeit abzuwägen gegenüber berechtigten Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteressen der Staaten. Das hat der Spiegel getan.«3

Trotzdem wurde von Washington aus eine wütende Kampagne gegen Wikileaks losgetreten, um den Dienst mundtot zu machen. Der Sprecher des State Department in Washington, Philip J. Crowley, wetterte wenige Tage nach Beginn der Veröffentlichungen gegenüber Pressevertretern über Assange: »Er ist ein Anarchist, aber er ist kein Journalist.« Der Wikileaks-Chef sei »ein politischer Akteur, er hat eine politische Agenda. Er versucht, das internationale System zu unterminieren, daß es uns erlaubt, mit anderen Regierungen zu kooperieren und zusammenzuarbeiten und in multilateralen Angelegenheiten sowie auf bilateraler Ebene zu arbeiten, um dabei zu helfen, regionale und internationale Angelegenheiten zu bewältigen. Was er tut, beschädigt unsere Anstrengungen und die Anstrengungen anderer Regierungen. Sie setzen unser nationales Interesse und die Interessen anderer Regierungen rund um die Welt aufs Spiel. Er ist kein objektiver Beobachter von irgendwas. Er ist ein aktiver Spieler.«4

Auf technischer Ebene wurde versucht, den Zugriff auf Wikileaks – das täglich einige Dokumente unkommentiert und im vollen Wortlaut bereitstellt – zu unterbinden, indem Server abgeschaltet und die zentrale Internetadresse wiki­leaks.org gekappt wurden. Als dies nicht reichte, sondern sogar zu einer Solidaritätswelle führte und Wikileaks mittlerweile als Kopie über knapp 2000 weitere Internetseiten abrufbar ist, richtete sich der nächste Schlag gegen die Finanzen. Der Online-Bezahldienst Paypal, die Kreditkartenmultis Visa und Mastercard sowie die Schweizer Postbank Postcredit kündigten Wikileaks Spendenkonten und die Zusammenarbeit. In den USA warnen »Karriereberater« an den Hochschulen die Studierenden davor, im Internet über Wikileaks zu diskutieren, weil dies ihrer beruflichen Laufbahn schaden werde. US-Politiker fordern, Assange als »Terrorist« zu verfolgen, manche Vertreter der extremen Rechten verlangen sogar die Todesstrafe. Hinter den Kulissen verhandeln die nordamerikanischen Behörden Informationen der US-amerikanischen Rechtsanwältin und Publizistin Eva Golinger zufolge bereits mit Stockholm über eine Auslieferung Assanges nach dessen Abschiebung aus Großbritannien.

Auch die britische Gruppe »Women against rape« (Frauen gegen Vergewaltigung) vermutet, daß Washington hinter dem Vergewaltigungsverfahren gegen Assange steckt. »Es gibt eine lange Tradition, Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe für politische Ziele auszunutzen, die nichts mit der Sicherheit von Frauen zu tun haben«, schreibt Katrin Axelsson von der Gruppe im Guardian. Verdächtig sei vor allem, daß die britischen Richter es abgelehnt haben, Assange gegen Kaution freizulassen: »Jemanden gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, ist nach Vergewaltigungsanklagen schon Routine. Zwei Jahre lang haben wir eine Frau unterstützt, die Vergewaltigungen und häusliche Gewalt durch einen Mann erlitten hat, der zuvor wegen Mordversuchs an einer Expartnerin und deren Kind verurteilt worden war. Er wurde gegen Kaution freigelassen, während die Polizei ermittelte.« Doch warum wurde dies bei Assange, der nicht vorbestraft ist, abgelehnt, fragt Axelsson5.
Exilkubanische Umtriebe
Vor diesem Hintergrund haben sich einige Journalisten wie der Kanadier Jean-Guy Allard das schwedische Verfahren gegen Assange und die beiden Klägerinnen genauer angesehen. Allard kam in einem Artikel für die kubanische Tageszeitung Granma, dessen Informationen von vielen Medien Lateinamerikas aufgegriffen wurden, zu dem Schluß: »Hinter dem erwünschten Sexskandal, mit dem der Betreiber der Website Wikileaks diskreditiert werden soll, steht eine kubanische ›Mitarbeiterin‹ der CIA mit Verbindungen zu Carlos Alberto Montaner, die in der Vergangenheit durch ihre ›anticastristischen‹ Aktivitäten bekannt wurde.«6

Gemeint ist Anna Ardin. Die schwedische Staatsbürgerin wurde einigen Medienberichten zufolge in Havanna geboren und von Allard offenbar deshalb als »Kubanerin« bezeichnet. Tatsächlich engagierte sich Ardin, die ihr Studium an der Uni Uppsala im Jahr 2007 mit einer Magisterarbeit über das Thema »Das kubanische Mehrparteiensystem. Ist die demokratische Alternative wirklich demokratisch und eine Alternative nach dem Castroregime?« abschloß, in den vergangenen Jahren immer wieder für einen Sturz der sozialistischen Regierung Kubas. So pflegte sie Kontakte zu kubanischen »Sozialdemokraten«, deren »Generalsekretär« Manuel Cuesta und »Bildungsverantwortlichen« Dimas Castellano sie im Dezember 2004 in Havanna besuchte. Nach Schweden zurückgekehrt, veröffentlichte sie in der Zeitung Gotlands Tidningar zwei Artikel über ihre Erfahrungen, in denen sie allerlei Unsinn über die Insel verbreitete. »Die Touristen dürfen nicht dieselben Autobusse wie die Kubaner benutzen«, behauptete sie, »sondern müssen für 20 Dollar Touristentaxis nehmen, während die lokalen Busse für dieselbe Entfernung 40 kubanische Centavos kosten.«7

Begeistert übernahm das von Schweden aus betriebene Onlinemagazin »Misceláneas de Cuba« die Artikel und übersetzte sie ins Spanische. Betrieben wird diese Seite von dem seit 1991 in Schweden lebenden Kubaner Alexis Gainza Solenzal, den Allard als »Mentor« Anna Ardins bezeichnet. Gainza repräsentiert in dem skandinavischen Land auch die »Kubanische Liberale Union«, eine der von den USA ausgehaltenen Gruppen. Angeführt wird sie durch den von der kubanischen Justiz wegen mehrerer Bombenanschläge auf Kinos und Geschäfte in Kuba gesuchten Carlos Alberto Montaner.

Dieser bestritt dem US-amerikanischen Propagandasender »Radio Martí« zufolge jeden Kontakt mit Ardin, deren Name ihm nichts sage. Der Artikel Allards sei »eine phantastische Lüge«. Dieser hatte allerdings gar nicht behauptet, daß sich Ardin und Montaner persönlich kennen würden, sondern die Verbindung über Gainza hergestellt, der seine Bekanntschaft mit der Aktivistin gegenüber dem katalanischen Journalisten Joan Antoni Guerrero bestätigte und andeutete, daß sie für ihn in Kuba Aufträge erledigt habe: »Es stimmt, daß ich diese junge Schwedin kenne. Unsere Verbindung begründete sich in ihrem Interesse für die Menschenrechte und die Demokratie in Kuba.« Sie sei »einige Male« nach Kuba gereist, und er habe sie zuvor mit Informationen über die Lage dort und darüber versorgt, wen sie in Kuba unterstützen solle8.

In Brüssel beteiligte sich Anna Ardin an der Gründung von »Kuba – Europa im Fortschritt«, einer sich »fortschrittlich« gebenden Gruppierung zur Unterstützung der »demokratischen Linken« auf der Insel. Die dortigen »Sozialdemokraten« hatten ihre verschiedenen Kleinstgruppen in Kuba 2009 zur »Partei Fortschrittlicher Bogen« (PARP) zusammengeschlossen. An die Schwedin erinnert man sich dort nur ungern. Der heutige »Parteichef« Manuel Cuesta, den Ardin 2004 in Havanna kennengelernt hatte, beklagte gegenüber dem von Madrid aus betriebenen antikommunistischen Onlinemagazin »Diario de Cuba«, Ardin habe versucht, seine Organisation zu zerschlagen, indem sie »Gerüchte« über finanzielle Unregelmäßigkeiten aufgebracht habe: »Nachdem wir eine gute Beziehung zu ihr als Vertreterin des Olof-Palme-Zentrums hatten, wendete sich das Blatt plötzlich, und sie machte sich zum Sprachrohr von unbegründeten Anschuldigungen über ein angeblich schlechtes Finanzmanagement.« Es sei ihr »zum Glück« nicht gelungen, die Gruppe zu zerschlagen, »aber sie konnte gewissen Schaden anrichten«.
Im Dunstkreis der CIA
Die PARP wird von anderen Teilen der antikommunistischen Kuba-Szene kritisiert, weil sie sich für einen »dritten Weg« zwischen »Neoliberalismus und Kommunismus« ausspricht. So forderte die Gruppe im Oktober 2010 die EU auf, den »Gemeinsamen Standpunkt« über Kuba aufzuheben, weil dieser nicht zu Veränderungen auf der Insel geführt habe. Schon 2008 hatte Cuesta von der EU verlangt, die Beziehungen zur kubanischen Regierung »zu normalisieren«. Anna Ardin hatte solche Positionen 2005 noch unterstützt. »Die Vereinigten Staaten unterstützen die Opposition in Kuba, aber nur, wenn sie für die Blockade ist«, behauptete sie in einem ihrer 2005 in der Gotlands Tidningar erschienen und von Gainzas » Misceláneas de Cuba« übernommenen Artikel.

Gainza lobt Ardin auch heute noch, sie habe »gute Arbeit für die kubanischen Angelegenheiten gemacht«, vor allem als sie ein Praktikum an der schwedischen Botschaft in Buenos Aires für ihre Reisen nach Kuba genutzt habe. Dieser umtriebige Aktivist ist übrigens gern gesehener Gast bei der deutschen »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGfM), einer rechtslastigen Vereinigung, deren Schwerpunkt Kampagnen gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in Kuba sind. Diese lud Gainza im Mai 2006 als Referent zu einer Konferenz »Meinungs- und Pressefreiheit für alle Kubaner« in Berlin ein. Weitere Teilnehmer waren die Chefin des deutschen »Bundes der Vertriebenen«, Erika Steinbach, oder auch Frank Calzón, der Chef des von Havanna als »CIA-Filiale« bezeichneten »Center for a Free Cuba« in Miami. Dessen Umtriebe waren so merkwürdig, daß sogar Washingtons USAID (»Behörde der Vereinigten staaten für internationale Entwicklung) 2008 ihre Geldzahlungen an diese Organisation einstellte, nachdem es dieses »Zentrum« und andere Gruppen zuvor mit jährlich 45 Millionen Dollar finanziert hatte9. Für Gainza war Calzón in den vergangenen Jahren trotzdem immer wieder ein willkommener Autor auf seiner Homepage »Misceláneas de Cuba«10.

Anna Ardin selbst war für junge Welt nicht zu erreichen und reagierte auch nicht auf schriftliche Interviewanfragen. Medienberichten zufolge hat sie Schweden verlassen und soll sich in Palästina aufhalten, wie sie es bereits am 24. November in ihrem Internetblog angekündigt hatte. Über Twitter kommentierte sie die Medienberichte über ihre Person am vergangenen Donnerstag lediglich mit der kurzen Notiz: »CIA-Agentin, wütende Feministin, Islam-Liebhaberin, fundamentalistische Christin und tödlich in einen Mann verliebt – kann man das alles gleichzeitig sein?«

1 Vgl. Faz.net, 9.12.2010

2 Vgl. www.spiegel.de/thema/botschaftsberichte_2010/; abgerufen am 5.12.2010

3 www.spiegel.de/thema/botschaftsberichte_2010/; abgerufen am 5.12.2010

4 State Department: Daily Press Briefing, 2. Dezember 2010; www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2010/12/152291.htm, abgerufen am 5.12.2010

5 Guardian, 8.12.2010; www.guardian.co. k/media/2010/dec/08/wikileaks-rape-allegations-freedom-of-speech

6 Granma, 7. Dezember 2010

7 Gotlands Tidningar, 14. Januar 2005; zit. Nach Misceláneas de Cuba, 26.01.2005; www.miscelaneasdecuba.net/web/article.asp?artID=1271

8 Vgl. joanantoniguerrero.blogspot.com/2010/12/alexis-gainza-desmiente-vinculos-con-la.html

9 Vgl. Washington Post, 11. Januar 2009; www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/01/09/AR2009010902349.html

10 www.miscelaneasdecuba.net/web/article.asp?artID=1277

Quelle: www.jungewelt.de vomn 14.12.10