Wolfgang Huste Polit- Blog

Linkspartei will mehr Wehrberichte

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Berlin. Als Konsequenz aus den Bundeswehr-Affären fordert die Linksfraktion mehr Befugnisse für den Wehrbeauftragten des Bundestags. Es gebe seit vielen Jahren eine »ungeheure Arroganz des Verteidigungsministeriums« gegenüber dem Amt des Wehrbeauftragten, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Dienstag in Berlin. Die Linksfraktion spricht sich u.a. dafür aus, den jährlichen Bericht des Wehrbeauftragten durch mehrere Zwischenberichte zu ergänzen. Bislang dürfe der Wehrbeauftragte einmal im Jahr seinen Bericht vorlegen, der stets weitgehend folgenlos bleibe. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.01.11

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 26. Januar 2011 um 15:36 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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