Wolfgang Huste Polit- Blog

Ein Sieg der Demokratie

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Zu den Vorfällen anläßlich der Blockade des Neonaziaufmarsches am Samstag in Dresden erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski: Wenn sich über 20000 Menschen aus Dresden und aus dem ganzen Land einem Aufmarsch gewalttätiger Anhänger faschistischer Ideologien in den Weg stellen, dann ist das für sich genommen schon eine gute Sache. Noch besser ist es, wenn der Aufmarsch der Alt- und Neonazis tatsächlich verhindert werden kann. Und das war in Dresden der Fall. Ein Sieg der Demokratie! (…) Nach allen völkerrechtlichen Verträgen nach dem Zweiten Weltkrieg (z.B. dem Potsdamer Abkommen vom August 1945), nach der UNO-Charta (»Feindklausel« in Artikel 107) und nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 139) gehört die Bekämpfung von Nazismus, Rassismus und Militarismus zu den Wesensbestandteilen unserer Demokratie. Faschistisches Gedankengut unterliegt demnach auch nicht dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Neonaziaufmärsche nicht dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. So gesehen waren alle Verfügungen sächsischer Gerichte, den Nazis am 19. Februar Rede- und Bewegungsfreiheit in Dresden zu geben, mit unseren Rechtsgrundlagen nicht vereinbar. So gesehen haben die Menschen, die sich am 19. Februar 2011 dem Naziaufmarsch in den Weg stellten, das Recht und die Demokratie in diesem Land verteidigt. Dies ist in diesem Fall vollständig gelungen, da die Nazis durch die Blockadeaktionen der vielen Tausenden keine Möglichkeit erhielten, ihre Haßbotschaften im öffentlichen Raum zu verbreiten. (…) Leider wurde der Erfolg der Demokraten sowohl am Samstag während der Aktionen als auch im nachhinein getrübt durch verschiedene Gewaltereignisse. Sie gehen einerseits auf das Konto der Polizei. Nachdem sich nämlich an zahlreichen Punkten der Stadt größere Menschenmengen zu friedlichen Blockaden zusammengefunden hatten, konnte die Polizei die vom Verwaltungsgericht verfügte Anweisung, den Nazis den Weg frei zu machen, nicht mehr durchsetzen. Anstatt sich einzugestehen, daß der Einsatz polizeilicher Gewalt nur zur Eskalation der Situation führen müsse und sich von daher verbiete, ging die Polizei an verschiedenen Stellen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Dazu beigetragen hatten auch die im Vorfeld kolportierten Meldungen, daß viele »gewaltbereite Chaoten« oder »Linksextreme« in die Stadt einfallen würden. Die dann erzeugten »Gewalt-exzesse« gehören also zu einem Teil in die Kategorie der »self-fulfilling prophecies«. Bedauerlich an diesen Vorfällen ist indessen auch, daß sich zu diesem erwarteten Szenario auch immer wieder genügend Grüppchen finden, die möglicherweise auch durchsetzt und angespornt von Spitzel-Provokateuren – dieses »Spiel« mitmachen und der Polizei Anlässe oder Vorwände zum Eingreifen bieten. Das liefert den konservativen Politikern und den Mainstream-Medien die Bilder, die sie zur Diffamierung der Linken und der Antifaschisten brauchen. Sie lenken ab von den Inhalten und politischen Botschaften der demokratischen Proteste. Dies ist umso bedauerlicher, als es der jahrelangen Aufklärungsarbeit und den Aktionen des Bündnisses »Dresden nazifrei« zu danken ist, daß die Bevölkerung inner- und außerhalb Dresdens die Nazis gründlich »satt hat«. Quelle: www.jungewelt.de vom 22.02.11
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 22. Februar 2011 um 13:05 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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