Wolfgang Huste Polit- Blog

Arme Kinder in der Warteschleife. Humanistische Union mahnt Kommunen und Länder, Hartz IV-Gesetze zügig umzusetzen

Donnerstag, 31. März 2011 von Huste

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union,
vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative
Berlin, 30. März 2011

Anlässlich der Veröffentlichung der neuen Hartz IV-Gesetze im
Bundesgesetzblatt fordert die Humanistische Union die Kommunen auf, ihren
sozial- und bildungspolitischen Verpflichtungen nachzukommen und eine
rasche Umsetzung der neue Teilhaberechte zu gewährleisten. Die
Bürgerrechtsorganisation schlägt die Einrichtung kommunaler Bildungsbüros
vor, in denen die Leistungen für Kinder und Jugendliche aus einer Hand
vermittelt werden. Daneben bekräftigt die HU ihre grundsätzliche Kritik
an Sinn und Verfassungskonformität der neuen Regelsätze und von Teilen
des Bildungspakets.

Attac-Aktive gründen Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“. Neue Stimme für Daseinsvorsorge und gegen Privatisierung

Donnerstag, 31. März 2011 von Huste

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes
Attac haben den Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) gegründet,
der sich bundesweit für die Daseinsvorsorge stark machen wird. Ziel des
Vereins ist es, bereits gegen Privatisierung aktive Gruppen miteinander
zu vernetzen und ihre Position durch gemeinsame bundesweite Kampagnen zu
stärken. „Mit der Gründung von GiB erhalten die Akteure gegen
Privatisierung einen gemeinsamen Rahmen, über den sie ihre Kräfte
bündeln können“, sagte Laura Valentukeviciute, aktiv bei der
Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung und Gründungsmitglied von GiB.
„Zugleich können sie nun gemeinsam ihre Stimme für die Gemeingüter
erheben und so der mächtigen Lobby der Privatisierungs-Nutznießer besser
die Stirn bieten.“

»Ich würde künftig Lebensmittel aus Japan meiden«. Neue EU-Richtlinie erhöht Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel aus dem Katastrophengebiet von Fukushima. Ein Gespräch mit Christina Hacker. Interview: Claudia Wangerin

Donnerstag, 31. März 2011 von Huste

Christina Hacker ist Mitarbeiterin des Umweltinstituts München

Die Lage im havarierten Atomkraftwerk im japanischen Fukushima wird von Tag zu Tag schlimmer – und die EU erhöht die Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus diesem Katastrophengebiet. Ohne Ihre Organisation und ohne Foodwatch hätte die Öffentlichkeit von diesem Skandal wohl nichts erfahren – wie sind Sie denn darauf gekommen?
Das Gerücht ging schon am Wochenende um. Daraufhin haben wir recherchiert, von zahlreichen EU-Abgeordnetenbüros bekamen wir aber keine Auskunft. Offensichtlich ist die Eilverordnung 297/2011 auch an großen Teilen des Europäischen Parlaments vorbeigegangen. Auf den Seiten der EU im Internet muß man schon gezielt danach suchen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat ebensowenig die Öffentlichkeit informiert. Statt dessen erzählte sie tagelang von »verstärkten Kontrollmaßnahmen« und »speziellen Schutzstandards«.

Systemfrage und Ökologie gehören zusammen. Erklärung der AKL zum Wahlausgang am 27. März 2011 Ko-Kreis

Donnerstag, 31. März 2011 von Huste

Zu Recht werden die Wahlen vom vergangenen Sonntag von verschiedenster Seite als „Volksabstimmung gegen Atomkraftwerke“ gewertet. In einer Situation, in der die Katastrophe in Japan alle anderen Probleme und Themen überlagerte, war dieses Thema für die meisten Wählerinnen und Wähler wahlentscheidend. Und trotz ihrer unglaubwürdigen politischen Praxis profitierten hiervon die Grünen, denn diese gelten im Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung auch weiterhin als Anti-Atom-Partei. Dieses Image hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Wenn es der LINKEN in dieser Ausnahmesituation gelingt, mehr Stimmen als bei den letzten Landtagswahlen zu erreichen, dann ist das alles andere als ein Desaster. Der verfehlte Einzug in die Landtage von Mainz und Stuttgart ist enttäuschend, aber an der erfolgreichen Entwicklung der Partei ändert er nichts. Zum Desaster würden die Wahlen erst dann, wenn wir uns daraus selbst einen Strick drehen, indem wir hektisch nach einer strategischen Umorientierung suchen. Denn linke Politik ist mehr als das Schielen nach Wahlerfolgen. DIE LINKE ist angetreten, um dieses Land sozialer und friedlicher zu machen. Aus diesem Ziel leiten sich unsere Forderungen ab – nicht daher, mit welchen Forderungen sich die besten Wahlergebnisse erzielen lassen.

EU setzt Strahlengrenzwerte nach oben. Kommentar von Wolfgang Huste

Mittwoch, 30. März 2011 von Huste

Nun hat „man“ auf der EU – Ebene beschlossen, die Grenzwerte bei Nahrungsmitteln, was deren Belastung mit radioaktiver Strahlung angeht, nach oben heraufzusetzen. So einfach ist für „die da oben“ das Problem zu lösen (es sei denn, wir BürgerInnen schweigen dazu brav, statt gegen eine solch hirnrissige Verordnung in ganz Europa zu protestieren!). Werte nach oben setzen, Problem gelöst? Wenn es nicht so bitter ernst wäre, dann könnte man das als „schwarzen Humor“ von einigen EU – Beamten bezeichnen. Sorgt man sich in Brüssel um die Profitraten der Nahrungsmittelindustrie mehr als um die Gesundheit der Menschen, der Umwelt? Anscheinend ist das der Fall. Sicherlich wird die europäische Linke in Zusammenarbeit mit den nordischen Grünen mit kritischen Fragen und Eingaben nachhaken und Öffentlichkeit schaffen. Sicherlich ist es interessant zu erfahren, welche Nahrungsmittel – nicht nur in Deutschland – mittlerweile höhere Strahlenwerte als vor dem japanischen Super – GAU aufweisen. Wir BürgerInnen haben das Recht auf eine umfassende Information! Insbesondere die Meeresfische werden nun entsprechend hoch belastet sein. Nun können zum Beispiel Heilkräuter und Heilpilze aus dem asiatischen Raum kaum noch ohne gesundheitliche Gefahren konsumiert werden. Der biologische Landbau hat durch diesen erneuten Super – GAU einen schweren Rückschlag erlitten, denn es gibt bald keine „unbelasteten“ Nahrungsmittel mehr. Nun können die Jäger – zum Beispiel in Niederbayern – die dort lebenden Wildschweine schießen, aber nicht mehr essen, weil sie radioaktiv verseucht sind, ebenso die Pilze im Walde (verstrahlte Waldpilze aus der Tschechei und aus Polen dürfen aber bei uns auf den Märkten verkauft werden). Radioaktive Teilchen machen weder vor Ländergrenzen, noch vor Nahrungsmitteln halt. Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Irrsinn, den massiven Angriff auf die Gesundheit und das Leben der Menschen, weltweit stoppen! AKWs, Großbanken, Rüstungskonzerne und Pharmakonzerne müssen schnellstens verstaatlicht oder vergesellschaftet werden, damit die Gesundheit und Unversehrtheit der Menschen und unserer Umwelt im Mittelpunkt aller Betrachtungen steht, statt eine abstrakte Profitrate zugunsten von Energie- und Rüstungsoligopolen und privaten Konzernen, deren Gewinne privatisiert und deren Verluste und Gefahren sozialisiert werden (dann sollten wir diese Oligopole/Konzerne/Banken gleich in die öffentliche Hand legen, zumal die SteuerzahlerInnen die Zeche selbst zu zahlen haben- falls wir uns dagegen nicht energisch wehren!). Energie, gesunde Nahrung und eine bezahlbare Gesundheitsvorsorge dürfen nicht zu Waren degradiert werden.
Zugang zur Energie und eine gute medizinische Versorgung, ebenso gesunde Nahrung, gehören zu den Grundbedürfnissen aller Menschen. Diese Grundbedürfnisse müssen auch für all diejenigen bezahlbar bleiben, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dafür lasst uns gemeinsam streiten- überall und täglich!

Integration eine soziale Frage

Mittwoch, 30. März 2011 von Huste

Die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, nahm in einer Presseerklärung zu der Islamkonferenz beim Bundesinnenminister, die am Dienstag stattfand, Stellung:

Integration ist eine soziale und keine religiöse Frage. Es geht um die soziale und politische Teilhabe der hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft. Religion darf nicht mit Integration gleichgesetzt werden. Die meisten Muslime in Deutschland sind säkularisiert. Besonders diskriminierend ist es, wenn der Bundesinnenminister aus einer Islamkonferenz eine Sicherheitskonferenz macht. Die Islamkonferenz ist ein Nebenschauplatz. Statt sich für gleiche Rechte und soziale Teilhabe einzusetzen, wird lieber ein »Dialog der Religionen« geführt. Integration wird aber sichergestellt durch Arbeit, Bildung, Ausbildung und die Stärkung des Miteinanders. Da ist die Einführung islamischen Religionsunterrichts eher desintegrativ. Wichtiger wären die Abschaffung des ausgrenzenden dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung eines Ethikunterrichts für alle Kinder, damit Kinder nicht getrennt, sondern zusammengeführt werden. Religion sollte Privatsache bleiben.

NATO eindeutig Kriegspartei

Dienstag, 29. März 2011 von Huste

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt anläßlich der internationalen Libyen-Konferenz am heutigen Dienstag in London:

Die NATO führt wieder Krieg. In Libyen ist die NATO eindeutig zur Kriegspartei auf Seiten der Ghaddafi-Gegner geworden. Nicht einmal die zu kritisierende Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates wird eingehalten. Es geht schon lange nicht mehr, wenn es jemals darum gegangen sein sollte, um den »Schutz der Zivilbevölkerung«.

Uranwaffen gegen Libyen. Von Karin Leukefeld

Dienstag, 29. März 2011 von Huste

Die »Internationale Kampagne zum Verbot von Uranwaffen« warnt vor dem Einsatz von Bomben und Munition mit abgereichertem Uran, den sogenannten DU-Waffen, in Libyen. Sowohl das von der US-Marine eingesetzte Kampfflugzeug AV 8B Harrier als auch die von der US-Luftwaffe eingesetzten Kampfjets A-10 Thunderbolt trügen Raketen mit DU-Sprengköpfen. In den ersten 24 Stunden hätten allein US-amerikanische B-2-Maschinen 45 Bomben abgeworfen, von denen jede 2000 Pfund schwer gewesen sei, heißt es in einem Beitrag der britischen Antikriegsgruppe »Stop the War Coalition«. Sowohl diese Bomben als auch die von Kriegsschiffen abgefeuerten Cruise-Missile-Raketen seien mit DU-ummantelten Sprengköpfen ausgerüstet.

Strahlenexperte hält Japans AKW-Rettungsversuche für hilflos – Japaner kehren in Gefahrenzone zurück

Dienstag, 29. März 2011 von Huste

Das von einer Kernschmelze bedrohte japanische Atomkraftwerk in Fukushima ist nach Einschätzung des Strahlenbiologen Edmund Lengfelder nicht mehr zu retten. Lengfelder sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Darstellung der japanischen Regierung, wonach es in Reaktor 2 des beschädigten Atomkraftwerks Fukushima-Daiichi lediglich eine partielle und vorübergehende Kernschmelze gebe, sei „verharmlosend“ (…).“

Nach Ansicht des Leiters des Münchener Otto Hug Strahleninstituts ist die befürchtete Kernschmelze schon seit Längerem eingetreten. Bei einer Kernschmelze erhitzen sich die Brennstäbe sehr stark, schmelzen schließlich und tropfen auf den Boden, wobei stark radioaktives Material frei wird. „Das kann man aus der Freisetzung der entsprechenden Radionuklide ableiten. Und nachdem eine Kühlung nicht mehr möglich ist und die Brennstäbe und möglicherweise auch das Inventar im Druckgefäß vor sich hin reagiert, ist einfach die Kernschmelze zwangsläufig da, und sie wird auch noch lange Zeit andauern.“

Neonazimorde fehlen in den Statistiken des LKA«. Antwort der NRW-Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion: Gefahr von rechts verharmlost. Ein Gespräch mit Anna Conrads. Interview: Markus Bernhardt

Montag, 28. März 2011 von Huste

Anna Conrads ist innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von NRW.

Sie hatten eine Große Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung gestellt, in der Sie um Auskunft über die neofaschistischen Aktivitäten und Strukturen in Nordrhein-Westfalen gebeten haben. Sind Sie mit der Antwort zufrieden?

Nein, überhaupt nicht! Schaut man sich die Antwort genauer an, könnte man fast meinen, Neonazis spielten in NRW keine Rolle. Was mich aber wirklich entsetzt, ist, daß die durch Neofaschisten in NRW ermordeten Personen sich nicht in den Statistiken des Landeskriminalamtes (LKA) wiederfinden. So fehlt in der Statistik etwa der im März 2005 in Dortmund vom Neofaschisten Sven Kahlin erstochene Punk Thomas Schulz.

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