Wolfgang Huste Polit- Blog

Wahnsinn mit Methode. Während Elend und Armut weltweit wachsen, bringt Öl immer höhere Profite. Reingewinn für Exxon Mobil 2010: 30 Milliarden US-Dollar. Dafür lohnt es sich, Kriege vom Zaun zu brechen. Von Mumia Abu-Jamal

Samstag, 30. April 2011 von Huste

In den USA knirschen die Menschen allerorten mit den Zähnen, und ihr Blutdruck steigt in dem Maße, wie die Benzinpreise nach oben klettern. Damit verbunden steigen auch die Preise aller Dienstleistungen und Waren, weil die Hersteller und Händler ihre gestiegenen Transportkosten an die Verbraucher weitergeben.

Die Amerikaner dürstet es nach Öl, und so erheben sie drohend ihre Fäuste gegen arabische Potentaten und sehen sich in wilden Träumen als Eroberer von Wüstengebieten, die diesen lebenswichtigen Rohstoff unter US-Kontrolle bringen. Leider weiß der Durchschnittsbürger in den USA nicht, daß weniger als zwanzig Prozent der Ölimporte aus dem Nahen und Mittleren Osten kommen und daß die Gründe für die meisten Preissteigerungen viel eher in reiner Spekulation auf den Weltmärkten und in der Panikmache zu suchen sind, die die Medien mit ihren Berichten über die Unruhen in Nordafrika und in den arabischen Ländern betreiben.

Wirtschaft schmarotzt. Ökonomen fordern Ende der Förderung von Dumpinglöhnen. Forschungsinstitut rechnet vor: Gesetzliche Einkommensuntergrenze brächte dem Staat Milliardeneinnahmen. Von Ralf Wurzbacher

Samstag, 30. April 2011 von Huste

Drei von vier Bürgern in Deutschland wollen den gesetzlichen Mindestlohn. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag der Gewerkschaften ver.di und Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) verlangen 76 Prozent der Befragten seine sofortige Einführung, um verschärftem Lohndumping als Konsequenz der ab 1.Mai geltenden erweiterten »Arbeitnehmerfreizügigkeit« in Europa zu begegnen. Rückendeckung für die Forderung lieferte eine am Freitag veröffentlichte Studie des Schweizer Prognos-Instituts für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach würde ein allgemeiner Mindestlohn nicht nur die Situation von Millionen prekär Beschäftigten nachhaltig verbessern, sondern dem Staat obendrein Mehreinnahmen von etlichen Milliarden Euro bescheren.

Geheimdemokraten. Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß. Von Werner Rügemer

Samstag, 30. April 2011 von Huste

Der hessische Hochtaunuskreis hat für seine beiden Krankenhäuser mit der Hannover Leasing GmbH & Co. KG einen Public-Private-Partnership-Vertrag geschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte blind zu, Die Linke wollte für etwas Transparenz sorgen und wurde bedroht. Der Landkreis haftet 25 Jahre für die Risiken des Investors, der hessischen Landesbank und der BayernLB. Gefälligkeitsberater und der Niedrigstlohnausbeuter Dussmann helfen bei der Sicherung der Rendite.

Montag, 7. Februar 2011, 17 Uhr: Hochtaunuskreis, Landkreisamt. Landrat Ulrich Krebs (CDU) hat die 71 gewählten Mitglieder des Kreistages zusammengerufen. Sie sollen darüber beschließen, ob die YOLANDE Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. VermietungsKG den Zuschlag für das beste Angebot zum Neubau und zum 25jährigen Betrieb der beiden Hochtaunus-Kliniken in Homburg vor der Höhe und Usingen bekommt. Der Landrat läßt den Abgeordneten die »Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (aWU) im PPP-Projekt Neubauten der Hochtaunus-Kliniken gGmbH« verteilen.

Enteignet Springer! Medienhetze vor dem 1. Mai. Von Ulla Jelpke

Samstag, 30. April 2011 von Huste

Der Feind steht links – an dieser Maxime hat sich für die Springer-Presse seit dem Kalten Krieg nichts geändert. Und als »links« wird alles verortet, was links vom Bürgerblock aus CDU und FDP steht – von den Autonomen über Linkspartei und Grüne bis zur SPD.

Pünktlich zum 1. Mai schreibt das auflagenstärkste Berliner Springer-Blatt BZ Gewalt förmlich herbei. Während linksradikale Demonstrationsaufrufe zwar in Anlehnung an die arabischen Revolutionen einen »Tag des Zorns« verkünden, sich aber zugleich konkret gegen kapitalistische Ausbeutung, steigende Mieten und die Verdrängung ärmerer Menschen aus ihren Vierteln wenden, übt sich die BZ in Vorverurteilungen von Demonstrierenden. Dabei sind ihr keine Haßpredigt und kein Superlativ zuviel: »Bald ist wieder 1. Mai – und so traurig wie erwartbar wird Kreuzberg brennen«, weiß die BZ schon zwei Wochen vor diesem Datum zu einem Zeitpunkt, an dem selbst die Polizei noch keine Aussagen über mögliche Gewalt treffen will.

Moselbrücke für Grüne der Weg zur Unglaubwürdigkeit

Samstag, 30. April 2011 von Huste

In ihrem Wahlprogramm haben sich die Grünen in Rheinland-Pfalz gegen den Bau der Moselbrücke ausgesprochen. Jetzt suchen sie gemeinsam mit Koalitionspartner und Brücken-Befürworter SPD nach einem Kompromiss.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Elke Theisinger-Hinkel: Es war von vornherein klar, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz ihre Wahlversprechen relativieren, sobald sie am Tisch der Regierungskoalition sitzen dürfen. Es wird ihnen nicht gelingen, das umweltzerstörende und überflüssige Mega-Projekt der vormaligen SPD-Alleinregierung zu stoppen – mindestens 330 Millionen Euro Steuergelder soll der Hochmoselübergang kosten. Um drei Ministerien in Mainz zu ergattern, nehmen sie den Vorwurf der Doppelzüngigkeit in Kauf, die Machtfrage ist ihnen wichtiger als Antworten auf die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger.

Metallerinnen und Metaller wollen Streik!

Freitag, 29. April 2011 von Huste

Die Metallerinnen und Metaller beim Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer im pfälzischen Frankenthal haben sich zu 94,49 Prozent für einen Streik ausgesprochen. Im Laufe der kommenden Woche wird der IG Metall-Vorstand entscheiden, wann der unbefristete Arbeitskampf beginnt.

„Die Stimmung bei den Kollegen im Betrieb ist sehr gut“, freut sich Betriebsratsvorsitzender Michael Gasbarri. Die Motivation vor Ort sei überwältigend. Die ersten Planungen laufen bereits. Die ersten Plakate sind fertig. Großzelte und Toilettenwagen müssen besorgt, Essen, Kaffee und Kuchen bereit gestellt werden. Und vor allem die Bevölkerung soll einbezogen werden. Am Sonntag, auf der 1. Mai-Kundgebung, wollen die Beschäftigten den Frankenthalern erklären, worum es bei dem Streik geht.

Greifswald: Demo nach Anschlägen

Freitag, 29. April 2011 von Huste

Berlin. Am Mittwoch abend protestierten rund 50 Antifaschisten in Berlin-Neukölln gegen einen Brandanschlag in Greifswald. Eine weitere Demonstration war für Donnerstag abend in Greifswald angekündigt.

Die Brandanschläge in der Nacht zum Mittwoch richteten sich gegen das Internationale Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo), ein Treffpunkt der linken und alternative Szene in der Hansestadt, sowie gegen die Bewohner eines Bauwagenplatzes in Alt-Ungnade. Dort brannte ein Heuhaufen. Ein Bauer, der zufällig in der Nähe war, bemerkte den Brand und konnte Schlimmeres verhindern. Vor dem IKuWo-Gelände wurde ein Pkw, in dem sich schlafende Personen befanden, in Brand gesetzt. Auch hier ist es nur dem Zufall zu verdanken, daß das Feuer rechtzeitig bemerkt wurde. In der Nähe der Tatorte wurden rechte Parolen entdeckt. Antifaschisten sehen die Anschläge als Vorboten des 1. Mai. Da haben Neonazis einen Aufmarsch in Greifswald angemeldet, der direkt zu einem Flüchtlingsheim führen soll. Um das zu verhindern, treffen sich Nazigegner um 9 Uhr in der Heinrich-Hertz-Straße/Ecke Spiegelsdorfer Wende (greifswaldnazifrei.blogsport.eu). (jW)

Machbar. Ethikkommission berät zu Atomausstieg. Von Wolfgang Pomrehn

Freitag, 29. April 2011 von Huste

Es war nicht anders zu erwarten. E.on-Chef Johannes Teyssen nutzte am Donnerstag seinen Auftritt vor der Atom-Ethikkommission zur Werbung für seine Schrottmeiler. Ein schneller Ausstieg aus der Atomenergienutzung ginge nur auf Kosten des Klimaschutzes, weil dann mehr Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden müßten. Das ist die alte Leier; die Energiekonzerne versuchen, ihre AKW, deren Gefährlichkeit die Reaktorkatastrophe in Fukushima erneut demonstriert, als die großen Klimaschützer darzustellen. Die Wahrheit sieht indes etwas anders aus. Seit Jahren beklagen Energiewirtschaftler und Vertreter der Wind- und Solarbranchen, daß die Großkraftwerke das Netz verstopfen und damit immer wieder die Einspeisung vor allem aus Windkraftanlagen verhindern. Der Konflikt ist in einigen Küstenregionen bereits über zehn Jahre alt. In den letzten Jahren hat er sich verschärft und auch auf Gebiete im Landesinneren übergegriffen, weil entgegen der anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen die Netzbetreiber, oft identisch mit den AKW-Besitzern, die Infrastruktur nicht ausreichend vorbereitet haben. Die Stillegung der unflexiblen AKW, die so gar nicht als Ergänzung zum variabel anfallenden Wind- und Sonnenstrom passen, könnte also Entlastung schaffen und den Ausbau der sauberen Stromversorgung erleichtern. Eine am Mittwoch vorgestellte Studie der Universität Flensburg zeigt zudem, daß im Gegensatz zu den Behauptungen des E.on-Chefs selbst bei einem schnellen Ausstieg bis 2015 keine zusätzlichen Kohlekraftwerke gebaut werden müssen, sieht man einmal von jenen ab, für die bereits der erste Spatenstich getan wurde.

Pläne für die Invasion. Von Knut Mellenthin

Freitag, 29. April 2011 von Huste

Die britische Regierung erwägt die Schaffung eines militärischen Brückenkopfs »im Grenzgebiet« zwischen Libyen und Tunesien. Das gab Kriegsminister Liam Fox am Mittwoch bei einer Anhörung im Verteidigungsausschuß des Unterhauses zu. Auf die Frage, ob ein Truppeneinsatz in Libyen von der am 17. März beschlossenen UN-Resolution 1973 gedeckt wäre, antwortete Fox, daß die Regierung zu jedem konkreten Einzelfall ein Rechtsgutachten einholen werde. Die Errichtung einer militärisch gesicherten »Schutzzone« für Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze gehöre zu den Themen, mit denen man sich möglicherweise beschäftigen werde. Nachdem in den vergangenen Tagen Rebellen in dieses Gebiet vorgestoßen waren – möglicherweise von Stützpunkten in Tunesien aus – sollen dort über 30000 Menschen auf der Flucht sein.

»Die SPD bietet mir keine Perspektive mehr« Großer Unmut in Partei über Verbleib des Rassisten Sarrazin. Prominente Austritte. Ein Gespräch mit Mehmet Tanridverdi. Interview: Gitta Düperthal

Donnerstag, 28. April 2011 von Huste

Mehmet Tanridverdi ist Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Mitglied des kürzlich gegründeten Bundesbeirats für Integration und bislang Gießener SPD-Stadtverordneter. Jetzt tritt er aus der SPD aus.

Sie geben Ihr Parteibuch zurück, weil die SPD das Ausschlußverfahren gegen den Exbundesbankvorstand Thilo Sarrazin eingestellt hat. Wie steht die Partei nun in Ihren Augen da?

Ich bin nicht nur empört, sondern auch entsetzt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände hat die Entwicklung der SPD seit September 2010 kritisch begleitet, nachdem Herr Sarrazin sein Buch »Deutschland schafft sich ab« veröffentlicht hat. Wir hatten der Partei Empfehlungen ausgesprochen und waren erfreut, daß bis in die Parteiführung hinein eine einheitliche Meinung herrschte. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: »So einen Menschen können wir hier nicht dulden« und hat als erster dessen Ausschluß gefordert.

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