Wolfgang Huste Polit- Blog

Georg Laska, Vorsitzender von Pro-Mosel: “Die Störfeuer der rheinland-pfälzischen CDU, die voraussichtlich nicht an der Regierung beteiligt sein wird, sind allzu verständlich. Wenig christlich erscheint uns jedoch der Versuch, die Bevölkerung an der Mosel mit irreführenden Aussagen über die Kosten eines Ausstiegs einzuschüchtern.”

Von den bereits verbauten 70 Millionen ist der größte Teil für Bauabschnitt I bei Wittlich-Wengerohr eingesetzt worden. Dieser Abschnitt kann, ggf. in einer abgespeckten Version, unabhängig von der Hochbrücke, weitergebaut werden. Hiermit werden die Wittlicher Industriegebiete besser angebunden und die Ortslage Wengerohr entlastet.

Zu den ‘vertraglich gebundenen’ 180 Millionen Euro zählt die Hochbrücke mit einem Kostenvolumen von 128 Millionen Euro. Deren Bau hat jedoch noch gar nicht begonnen.

Entsprechend einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 27.5.2010 gibt es für öffentliche Bauverträge keine Konventionalstrafen; bezahlt wird lediglich der enstandene Aufwand:

“Bauverträge werden nach den Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) abgeschlossen. Die VOB sieht die Vereinbarung von Konventionalstrafen gegen den Auftraggeber bei Aufhebung des Vergabeverfahrens oder Kündigung der Bauausführung durch den Auftraggeber nicht vor. … Im Falle einer Kündigung steht dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich einer bestehenden Kostenersparnis zu.”

Das Orignaldokument:
http://daten.pro-mosel.de/AW_Anfrage_Hoefken.HMUe.pdf

Die ‘vertraglich gebundenen’ Gelder sind daher nur zu einem Bruchteil aufzubringen.

Die Pro-Mosel bekräftigt seine Forderung nach einem Mediationsverfahren, in welchem alle Fakten offengelegt werden. Dazu gehören auch die zu erwartenden Mehrkosten aufgrund des äußerst instabilen Untergrundes bei Ürzig, eine seriöse Abschätzung der Einbußen im Tourismussektor sowie der Qualitätsverluste bei den Spitzenweinlagen oberhalb von Zeltingen, Graach und Bernkastel.

Georg Laska
Vorsitzender Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de
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Tel.: 01578 2357 121

Dr. Elisabeth Reis
Elisabeth.Reis@t-online.de
Tel.: 06532 3339

10.04.11