Wolfgang Huste Polit- Blog

Die libyschen Streitkräfte sollen bei den Kämpfen um die Stadt Misurata drei oder vier Mörsergranaten mit Streumunition eingesetzt haben. Danach befragt, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton: »Ich bin über nichts überrascht, was Oberst Ghaddafi und seine Leute tun. Das ist eine besorgniserregende Meldung.« Noch viel weiter kann man die Heuchelei kaum treiben. Zwar ist die Mehrheit der Staaten der Welt einem Ende 2008 geschlossenen Abkommen beigetreten, das den Einsatz von Streumunition verbietet. Die USA gehören jedoch nicht zu den Unterzeichnern. Die NATO und ihre Verbündeten haben in früheren Kriegen massenhaft Streubomben und Streugranaten eingesetzt. So wurden im Jugoslawien-Krieg (1999) nach offiziellen Angaben 1392 Streubomben über 333 Zielen abgeworfen. Sie enthielten insgesamt rund 290000 Stück sogenannte Submunition. Jedes von diesen zerlegt sich wiederum in etwa 2000 Splitter, die besonders grausame Wunden verursachen. Gegen Afghanistan setzten die USA allein in den ersten Kriegsmonaten mindestens 1210 Streubomben mit 250000 Stück Submunition ein. Für den Irak-Krieg (2003) sind genaue Zahlen nicht bekannt. Mehrere tausend Stück Submunition liegen dort heute noch als Blindgänger herum. Israel warf im Libanon-Krieg (2006) riesige Mengen Streubomben auf mindestens 378 Ziele – nach unvollständigen Erkenntnissen einer UN-Abteilung – ab. Bis zu einer Million nicht explodierte Stücken Submunition gefährden die Bevölkerung Südlibanons. Allein im ersten Halbjahr nach Kriegsende wurden 162 Menschen durch solche Blindgänger verletzt, 26 starben.

Ein Sprecher der libyschen Regierung dementierte die Meldungen am Wochenende. Sein Land setze diese Waffen aus moralischen und rechtlichen Gründen nicht ein. Während die meisten Aussagen zu dem angeblichen Beschuß mit Streumunition sehr vage und unzuverlässig sind, behauptet die US-Organisation Human Rights Watch (HRW), ihre Vertreter hätten ein Granatenteil gesehen. Dieses gehöre eindeutig zu der von der spanischen Firma Instalaza hergestellten Mörser-Streumunition MAT-120. Spanien hat die Ächtung dieser Waffen unterschrieben und angeblich alle Bestände im Jahr 2009 vernichtet. Geht man aber auf die Internetseite von Instalaza und klickt auf der Bilderleiste oben die »Productos« an, erscheint an dritter Stelle die MAT-120 mit Kurzbeschreibung.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.04.11