„Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar
angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich
schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaltung der Spitzel des
Verfassungsschutzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke fährt fort:
„Ein Verbot dieser faschistischen Partei ist schon lange fällig und würde den
Neonazis den Schutz des Parteienprivilegs sowie die staatliche
Parteienfinanzierung nehmen. Doch schon das erste NPD-Verbotsverfahren
scheiterte 2003, weil die Gremien der NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes
unterwandert waren. Solange die Innenminister von Bund und Ländern nicht bereit
sind, diese Geheimdienstspitzel abzuschalten, ist jede Ankündigung eines
erneuten Verbotsverfahrens scheinheilig.“
—-
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Vom 26.04.11
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