Wolfgang Huste Polit- Blog

Gemeinsame Aktionen. Antifaschisten rufen zu »Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen« und zur Verhinderung von Naziaufmärschen auf. Medien und Politik schüren Krawallstimmung. Von Markus Bernhardt

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Bundesweit werden am kommenden Sonntag Hunderttausende Menschen zum internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung auf die Straße gehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mobilisiert zu seiner Hauptkundgebung nach Kassel, die unter dem Motto »Das ist das Mindeste! Faire Löhne, Gute Arbeit, Soziale Sicherheit!« steht.

Neben den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften kommt es vielerorts zu »Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen«. Antifaschistische, linksradikale und kommunistische Gruppen rufen in mehreren Städten unter dem Motto »Heraus zum revolutionären 1.Mai 2011 – Klasse gegen Klasse« zu Protestaktionen auf. Die geplanten Aktivitäten der radikalen Linken werden aber nicht in Konkurrenz zu den Gewerkschaftsprotesten stehen. So soll es z.B. bei der DGB-Demonstration in Berlin wie bereits in den Vorjahren einen »klassenkämpferischen Block« geben. Dessen Organisatoren werfen der etablierten Politik »einen koordinierten Klassenkampf von oben« vor, der darauf abziele, »die Widerstandskraft aller Lohnabhängigen zu schwächen und so die Profite des Kapitals zu sichern«. Eine Sprecherin der Initiative erläuterte, es sei gerade in einer Stadt wie Berlin, in der etwa eine Million Menschen von staatlichen Transferleistungen leben, wichtig, die zunehmende Verdrängung sozial Deklassierter aus ihren Wohngebieten zu thematisieren.

Gegen Deklassierung

Das bundesweite antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis »3a« mobilisiert in diesem Jahr zu eigenen Demonstrationen, Aktionen gegen Naziaufmärsche und »klassenkämpferischen Blöcken« auf Gewerkschaftsdemonstrationen. Proteste sind unter anderem in Hamburg, Nürnberg, Fürth, Duisburg, Stuttgart und Heilbronn geplant. »Ziel der gemeinsamen Aktionen ist es, der Zersplitterung der Linken etwas entgegenzusetzen und am 1.Mai gemeinsam die Forderung nach einer revolutionären Überwindung der herrschenden Verhältnisse kraftvoll auf die Straße zu tragen«, erklärte Jonas Schiesser, Sprecher der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB), am Mittwoch gegenüber jW.

Ungeachtet der seit Wochen von etablierten Medien und Politikern spe­ziell in Berlin betriebenen Hetzkampagne gegen die dortige »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration« wird der traditionelle Protestzug, zu dem über 10000 Teilnehmer erwartet werden, am Sonntag ab 18 Uhr vom Kreuzberger U-Bahnhof Kottbusser Tor Richtung Neukölln starten. In diesem Jahr wollen die Organisatoren vor allem die zunehmende Armut, Ausgrenzung und die spekulative Verwertung von Wohnraum thematisieren sowie auf rassistische Polizeigewalt in dem von vielen Migranten bewohnten Bezirk Neukölln aufmerksam machen.

Die antikapitalistische Gruppe »Kinder des Zorns« (Kidz), die von Schülern und Jugendlichen getragen wird, kündigte an, im Rahmen der Berliner 1.-Mai-Demonstration auf die Situation von Schülern und Auszubildenden aufmerksam zu machen. Jugendliche in aller Welt stünden derzeit »auf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und das Dreckssystem, in dem wir leben« und würden damit zeigen, daß »der Kampf, der heute für eine befreite Gesellschaft geführt wird, ein Kampf der Jugend ist, denn es ist unser Leben und unsere Zukunft«, heißt es in einem Aufruf.

Bereits am Sonnabend wollen Antifaschisten und Hausbesetzer in Berlin gegen die Räumung linker Haus- und Kulturprojekte und die Kommerzialisierung der Innenstadtbezirke protestieren. Im Anschluß an die Demonstration, die um 16.30 Uhr am U-Bahnhof Rosenthaler Platz beginnt, soll es wie in den Vorjahren eine »antikapitalistische Walpurgisnacht« mit politischen Beiträgen und Live-Musik geben.

Haßattacken

Das Boulevardblatt BZ startete vor Ostern eine siebenteilige Serie über »mafiöse Netzwerke« der radikalen Linken, deren Finanzierungsquellen sowie Verbindungen zu Politikern der Linkspartei. Am Mittwoch fabulierte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der in der Vergangenheit Teile der linken Szene als »rotlackierte Faschisten« diffamiert hatte, in Bild von einer »unsägliche (n) Tradition« gewalt­tätiger Auseinandersetzungen am 1.Mai. Körting wörtlich: »Manche scheinen zu glauben, sie könnten an dem Tag mal so richtig die Sau rauslassen, als wäre da alles erlaubt.« Die über 5000 Polizeibeamten, die am Sonntag in Berlin im Einsatz sein werden und in den vergangenen Jahren durch massive Übergriffe auf Demonstranten von sich reden machten, dürfte er nicht gemeint haben.

Schützenhilfe bekam das Springer-Blatt BZ auch aus der Berliner Linkspartei. So lobte Marion Seelig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, am Mittwoch ausdrücklich die »Präventionsarbeit der Polizei an Schulen und in Jugendeinrichtungen« und distanzierte sich von »jede (r) Form von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele«.

Der Theologe Heinrich Fink, ehemaliger Rektor der Humboldt-Universität und PDS-Bundestagsabgeordneter, solidarisierte sich dagegen mit den Teilnehmern und Organisatoren der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration«. Er erklärte am Mittwoch gegenüber jW: »Aufgrund der zunehmenden und durchschaubaren medialen Angriffe der Presse gegen entschlossene Linke, die sich für ein Leben jenseits von Kapitalismus und Krieg engagieren, gilt es nunmehr erst recht, am 1. Mai das Demonstrationsrecht zu verteidigen.« Der Antifaschist rief zudem dazu auf, sich an den geplanten Protesten gegen Neonaziaufmärsche zu beteiligen und zu verhindern, daß diese den Tag für ihre rassistische und kriegerische Hetze mißbrauchen. So mobilisieren Neonazis aus NPD und »Freien Kameradschaften« unter anderem zu Demonstrationen nach Greifswald, Halle/S. und Heilbronn. Bereits am 30.April will die NPD in Bremen aufmarschieren und einen »Sozialkongreß« abhalten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.04.11

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 28. April 2011 um 09:30 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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Ein Kommentar

  1. Antikommunismus hat insbesondere in Deutschland Tadition. Antifaschismus nicht!

    Comment: Wolfgang Huste – 28. April 2011 @ 14:03

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