Wolfgang Huste Polit- Blog

Gefährliche Antibaby-Pillen Yasmin, Yaz und Yasminelle: Klage gegen BAYER-Konzern eingereicht

Dienstag, 31. Mai 2011 von Huste
In den USA starben 190 Frauen nach Einnahme von Antibaby-Pillen mit dem Hormon Drospirenon, mehr als 8.000 Klagen sind anhängig. In der jüngsten Hauptversammlung des BAYER-Konzerns hatten Geschädigte gegen die anhaltende Vermarktung der Präparate protestiert. Erstmals reicht nun eine deutsche Betroffene Klage gegen den Hersteller ein. Felicitas Rohrer erlitt nach Einnahme der Antibabypille Yasminelle eine schwere Lungenembolie und war daraufhin 20 Minuten klinisch tot. Nur dank glücklicher Umstände konnte ihr Leben gerettet werden. Die 26-Jährige aus Bad Säckingen bei Freiburg erlitt jedoch dauerhafte Schäden. Zusammen mit anderen Betroffenen hat Felicitas Rohrer jüngst die Selbsthilfegruppe Drospirenon-Geschädigter gegründet und vor Tausenden von Aktionären in der BAYER-Hauptversammlung ein Ende der Vermarktung von Yasmin und Yasminelle gefordert. Nun hat Rohrer als erste deutsche Geschädigte Zivilklage gegen die Bayer Vital GmbH, die das Präparat vertreibt, eingereicht. Die Firma wird auf „Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen schädlicher Wirkungen des Präparates“ verklagt, so Rechtsanwalt Martin Jensch von der Kanzlei Dr. Schulze & Kollegen. „Wir haben die Forderungen bisher nicht beziffert, aber sie werden im Bereich von 200.000 Euro liegen“, so Jensch weiter. Auf das erhöhte Thrombose-Risiko sei in der Produktinformation nicht hingewiesen worden. Nach Ansicht des Anwalts haftet Bayer daher wegen „Inverkehrbringung eines Medikaments mit schädlichen Wirkungen, die über das vertretbare Maß hinausgehen“. Die drospirenonhaltigen Pillen Yasmin, Yasminelle, Yaz, Aida und Petibelle verursachen neuen Studien zufolge ein bis zu dreifach erhöhtes Embolie- und Thromboserisiko im Vergleich zu älteren Präparaten. Die BAYER AG machte im vergangenen Geschäftsjahr mit der Produktgruppe einen Umsatz von 1,1 Milliarden Euro, das Präparat gilt als meistverkaufte Antibaby-Pille der Welt. In den Kampagnen des Konzerns werden die Pillen mit Versprechen wie "Gewichtsabnahme" und "wirkt gegen Akne" als Lifestyle-Präparate beworben. Auf die erhöhten Risiken wird hingegen nicht eingegangen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), die seit Jahren auf die Gefahren von Yasmin & Co hinweist, fordert ein Verbot aller Antibaby-Pillen mit erhöhtem Nebenwirkungs-Profil. „Wir begrüßen die Klage, denn ältere Präparate verhüten ebenso sicher und tragen dabei deutlich geringere Risiken. Die schweren Schädigungen, die durch Yasmin und Yaz verursacht werden, könnten größtenteils verhindert werden. BAYER nimmt somit schwerste Gesundheitsschäden und sogar Todesfälle von jungen Frauen billigend in Kauf“, so Philipp Mimkes vom Vorstand des Vereins. Die CBG hatte zur jüngsten Bayer-Hauptversammlung einen Gegenantrag zur Vermarktung der Pille eingebracht. Kontakt Felicitas Rohrer: Felicitas.Rohrer@gmx.de Weitere Informationen: * Statement RA Martin Jensch: www.cbgnetwork.de/downloads/Statement_RA_Jensch.pdf * alle Infos zur Kampagne: www.cbgnetwork.org/3113.html

Böckler-Stiftung: Hartz IV ist für die Katz. Studie widerlegt Behauptung, daß Erwerbslose durch Arbeitsmarktreform schneller in Job zurückfinden. Von Ralf Wurzbacher

Dienstag, 31. Mai 2011 von Huste
Die Verheißungen von Hartz IV sind nichts als leere Versprechungen. Eigentlich sollte mit dem zu Jahresanfang 2005 in Kraft getretenen »vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« Langzeiterwerbslosen schneller zu einem Job verholfen werden. Nach den Ergebnissen einer aktuellen Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat das »nicht funktioniert«, demnach bleiben Betroffene nach der Reform im Durchschnitt ebenso lange unvermittelt wie vorher. Für die Autoren läßt dies zweierlei Schlüsse zu: Den, daß das Problem, um das es vermeintlich ging, »nicht existierte«, oder daß das Konzept gescheitert ist. Sonja Fehr und Georg Vobrula, Verfasser der Studie »Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform«, vertreten ausdrücklich die erste Erklärung. Nach ihrer Einschätzung konnte die Therapie nicht wirken, weil die Diagnose falsch war. Populistisch lautete die: Wer erst einmal auf Stütze lebt, schaukelt gerne in der sozialen Hängematte. Diese Annahme nennen die Verfasser »unzutreffend«, wobei der falsche Befund durch fehlende Daten der Armutsforschung befördert worden sei. Fehr und Vobrula stützten sich auf neuere Erhebungen und weisen nach, daß es bereits vor der Gesetzesänderung dem überwiegenden Teil der Sozial- und Arbeitslosenhilfebezieher gelang, in »kurzer Zeit« aus der Arbeitslosigkeit herauszufinden. Ihre Ergebnisse haben die Forscher in einem Aufsatz in den WSI-Mitteilungen, der Fachzeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, zusammengetragen. Die Wissenschaftler verglichen die Verweildauer in Erwerbslosigkeit von Sozialleistungsempfängern, die im Zeitraum von 2004 bis 2006 sowie nach Inkrafttreten von Hartz IV zwischen 2005 und 2007 ihre Arbeit verloren. Tatsächlich waren die Betroffenen vor der »Reform« im Durchschnitt zwölf und danach im Mittel 13 Monate ohne Job. Im zweiten Jahr sank der Anteil der Erwerbslosen um 20 Prozent, im dritten Jahr um elf (vor Hartz IV) bzw. zehn Prozent. Nach vier Jahren waren vor der »Reform« noch 13 Prozent sozial bedürftig, danach 16 Prozent. Somit hat sich das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit sogar noch leicht zugespitzt. Aufgrund der Berücksichtigung von Faktoren wie Alter, Bildungsabschluß und regionale Arbeitsmarktdaten lasse sich das nicht auf eine schlechtere Arbeitsmarktsituation oder die veränderte Arbeitslosengruppe nach der »Reform« zurückführen, bemerken die Autoren dazu. Ihnen zufolge haben »Maßnahmen der Aktivierung und verschärfte Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen« keinen meßbaren Fortschritt gezeitigt. Auf der Habenseite der Macher stehen also bestenfalls sinkende Kosten bei den Sozialtransfers, während für die Betroffenen des Hartz-Regimes das Armutsrisiko weiter gestiegen ist. Entsprechend urteilen die Forscher: »Aber wenn die Hartz-IV-Reform gegen gesellschaftlich breit geteilte Gerechtigkeitsvorstellungen verstoßen hat, dann steht diesen Kosten kein Nutzen gegenüber.« Quelle: www.jungewelt.de vom 31.05.11

Tränengas und Fußtritte. Französische Polizei räumt Protestcamp in Paris. Aktionen in Spanien gehen weiter. Großkundgebung in Athen. Von André Scheer

Dienstag, 31. Mai 2011 von Huste
In Paris hat die französische Polizei am späten Sonntag abend ein von mehreren tausend Menschen nach spanischem Vorbild errichtetes Protestcamp geräumt. Obwohl sich die Teilnehmer der Aktion auf der Place de la Bastille im Zentrum der französischen Hauptstadt auf den Boden setzten, ihre Hände hoben und »Nein zur Gewalt« riefen, setzten die Beamten aus nächster Nähe Tränengas gegen die Protestierenden ein. Brutal wurden die untergehakten Demonstranten von den Polizisten aus den Reihen gerissen. Einige mußten sich mit auf den Rücken gefesselten Händen auf den Straßenboden legen. Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen zudem, wie Demonstranten noch im Gewahrsam der Polizei von Beamten getreten und geschlagen wurden. Offizieller Grund für das gewaltsame Vorgehen war, daß die Kundgebung nur bis Sonntag abend um 20 Uhr genehmigt worden sei. Wenige Minuten danach begann der Aufmarsch der Sondereinsatzkommandos. Zu diesem Zeitpunkt waren so viele Demonstranten auf dem Platz wie nie zuvor seit dem 19. Mai, als in Paris die Solidaritätsaktionen für die spanische Demokratiebewegung begannen. Der Platz ist für Frankreich von großer symbolischer Bedeutung, denn hier stand einst die Bastille, mit deren Erstürmung am 14. Juli 1789 die Französische Revolution begann. In Madrid solidarisierte sich die zeitgleich stattfindende Versammlung der dortigen Platzbesetzer mit den Demonstranten in Frankreich. Acampada Sol, das Protestcamp an der Puerta del Sol im Zentrum der spanischen Hauptstadt, »verurteilt entschieden das heutige Verhalten der Polizei in La Bastille. Ebenso unterstützen wir energisch unsere französischen Compañeras und Compañeros, die versprochen haben, es wieder versuchen zu wollen«, heißt es in der dort verabschiedeten und in mehreren Sprachen veröffentlichten Erklärung. Bei der bis spät in der Nacht dauernden Beratung, an der Schätzungen zufolge rund 3000 Menschen teilnahmen, wurde beschlossen, das Camp bis auf weiteres aufrechtzuerhalten. Zu dieser Entscheidung hat offenbar auch die Räumung in Paris beigetragen. »Vor ein paar Tagen war eigentlich klar, daß wir gehen würden, aber nach dem, was in Paris geschehen ist, und weil Vertreter der Camps in vielen Städten uns gebeten haben weiterzumachen, haben wir beschlossen, hierzubleiben«, sagte ein namentlich nicht genannter Sprecher der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Auch in Barcelona beschlossen die Besetzer auf der Plaça Catalunya am Wochenende, ihre Aktion mindestens bis zum heutigen Dienstag fortzusetzen. Dann soll beraten werden, ob das zentrale Camp durch dezentrale Veranstaltungen in den verschiedenen Vierteln der katalanischen Hauptstadt ersetzt wird. Auch hier hatte das Vorgehen der Polizei zu einer Wiederbelebung der Proteste geführt, nachdem am Freitag eine Räumung des Platzes am Widerstand der Besetzer gescheitert war. Griechenland hat die Bewegung der »Empörten« inzwischen ebenfalls erreicht. In Athen demonstrierten am Sonntag abend erneut Zehntausende Menschen, der Fernsehsender Skai bezifferte die Zahl der Teilnehmer auf über 100000. Seit sechs Tagen gibt es auch auf dem Platz vor dem griechischen Parlament ein aus rund 50 Zelten bestehendes Protestcamp. Obwohl sich die Demonstranten dort kritisch gegenüber allen Parteien gezeigt haben, begrüßte die Generalsekretärin der griechischen KP, Aleka Papariga, die Aktionen. »Wir haben immer gesagt, daß die Menschen die Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen müssen«, betonte die Politikerin in einem am Montag veröffentlichten Interview. Quelle: www.jungewelt.de vom 31.05.11

»Go home, Feltman«. Diplomatischer Druck, Drohungen, Sabotage, Krieg: Washingtons Umsturzexperte tourt durch den Nahen Osten – und ist dort alles andere als willkommen. Von Karin Leukefeld

Dienstag, 31. Mai 2011 von Huste
Besser, Sie distanzieren sich von Präsident Assad, die Zeit arbeitet gegen ihn« – das soll US-Staatssekretär Jeffrey D. Feltman Medienberichten zufolge seinen politischen Gesprächspartnern in der libanesischen Hauptstadt Beirut gesagt haben, wo er sich kürzlich bei seinem Streifzug durch die Region aufhielt. Feltman, der im US-Außenministerium für den Nahen Osten zuständig ist, ist in Beirut gut bekannt. Der ehemalige US-Botschafter im Libanon verhindert seit Monaten durch Druck auf Ministerpräsident Nadschib Mikati die Bildung einer neuen Regierung. Mikati riskiere Sanktionen gegen das Land und gegen sein privates Vermögen, sollte er eine Regierung bilden, die nicht nur die US-Politik in der Region kritisch sehen, sondern auch das UN-Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Rafik Hariri in Frage stellen könnte, berichten libanesische Zeitungen. Nun also eine weitere Warnung. Libanon werde »isoliert wie Syrien«, sollte das Land Präsident Assad unterstützen, so Feltman, der Syrien als das »potentielle Nordkorea im Mittleren Osten« bezeichnete. Westlichen Diplomaten zufolge übt Feltman auch Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait aus, sich von Syrien fernzuhalten. Die US-Regierung verfügt über ein großes Arsenal an entsprechenden Mitteln, die ihre Diplomaten und Geheimdienstler je nach Situation einsetzen. Von politischer oder wirtschaftlicher Erpressung, über Unterstützung von Regierungsgegnern, Sanktionen, UN-Sicherheitsratsresolutionen bis hin zu verdeckter Sabotage und völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Als selbsternannter »Weltpolizist« kennt man in Washington keine Skrupel. Jeffrey D. Feltman (Jg. 1959) hat eine steile Karriere hinter sich. Den Posten als Staatssekretär für den Nahen Osten im US-Außenministerium übernahm er 2008. Davor war er vier Jahre lang US-Botschafter im Libanon, davor leitete er von 2003 bis 2004 das Büro der Provisorischen Koali­tionsbehörde (CPA) in Erbil, im nord­irakischen Kurdengebiet. Die CPA bescherte dem Land nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003, neben der religiösen Spaltung und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, eine gigantische Korruption. Von 2001 bis 2003 war Feltman an der US-Botschaft in Israel, dessen zionistischer Führungselite er seit seiner ersten Mission in Tel Aviv (1995–1998) stets als treuer Freund zur Seite stand. Feltman sammelte Erfahrungen in Haiti, wo er von 1986 bis 1988 US-Vizekonsul war. Er war in Tunesien und Osteuropa. Die dortigen »bunten Revolutionen«, die bekanntlich von US-finanzierten »Nichtregierungsorganisationen« und PR-Firmen beraten worden waren, empfiehlt heute nicht nur Feltman den arabischen Ländern als Beispiel für einen gelungenen Demokratisierungsprozeß. Ein besonders enger Freund von Jeffrey D. Feltman ist der frühere saudische Botschafter in den USA, Bandar bin Sultan. Wikileaks veröffentlichte diplomatische US-Notizen, wonach Feltman und Bandar einen Plan ausheckten, mit dem die Widerspenstigen unter den Arabern entweder eingekauft oder gestürzt werden sollten. Ziel ist ein »Neuer/Größerer Mittlerer Osten«, in dem ethnische und religiöse Gruppen gegen nationale arabische Politik gestärkt werden sollen. Der Plan stammt aus den Denkfabriken diverser Geheimdienste in den USA und Saudi-Arabien und wurde 2006 von der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice öffentlich gemacht. Den Krieg Israels gegen den Libanon bezeichnete sie als unvermeidbare »Geburtswehen« eines »Neuen Mittleren Ostens«, die Lage im Irak als »kreatives Chaos«. Als Feltman am 25. Januar 2011, wenige Tage nach dem Abgang von Ben Ali, in Tunis einflog, protestierten wütende Demonstranten mit Parolen wie »Go home, Feltman«, »USA, laßt uns unsere Freiheit« und »Halt dich fern von Tunesien, Jeffrey D. Feltman«. Per Facebook wurde »Gegen die Einmischung von Feltman in die tunesische Revolution« gewettert: »Wir wollen euer kreatives Chaos nicht, wir sind nicht der Irak!!! Und wir haben kein Öl, was, verdammt noch mal, wollt ihr hier«. In einer anderen Stellungnahme hieß es: »Wir haben das hier ohne eure Hilfe geschafft (…) wir wollen unsere Demokratie, nicht eure Demokratie. Wir haben die Demokratie gesehen, die ihr dem Irak gebracht habt …. das wollen wir hier nicht.« Seit Monaten zieht Feltman durch die Region und lotet aus, wie die USA ihre verlorenen Kontakte neu knüpfen und zuverlässige Verbündete ausmachten können. Er trifft sich mit Medienvertretern, Politikern, Diplomaten und Aktivisten, wirbt um Vertrauen, bietet Unterstützung beim Aus- und Aufbau »sozialer Medien und Netzwerke«, Hilfe bei Neuwahlen durch US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, Bildung und Ausbildung potentieller Entscheidungsträger an. Militärs, Polizisten, Richter, Anwälte, alle sollen die westliche Demokratieschule durchlaufen, die EU hilft mit. Quelle: www.jungewelt.de vom 31.05.11

Von rassistischen Übergriffen und „bekennenden Nationalisten“

Montag, 30. Mai 2011 von Huste
Der General Anzeiger berichtete am 26.04.2011 von einer Auseinandersetzung in einer Bad Neuenahrer Gaststätte, bei der 3 Männer zwischen 22 und 28 Jahren, welche in der Grafschaft und Bad Neuenahr-Ahrweiler wohnhaft sind, mehrere Menschen mit Migrationshintergrund beleidigten und provozierten. Die 3 Männer, welche der Polizei“wegen diverser Gewaltdelikte bereits hinreichend bekannt waren“, sind auch für uns keine Unbekannten. Immerhin war auch in jener Nacht eine größere Gruppe bekannter Neonazis in der Fußgänger Zone von Bad Neuenahr gesichtet worden. Die Polizei musste sogar 2 der Personen in Gewahrsam nehmen, wobei sich einer der beiden in seiner Lust auf Randale im Polizeirevier selbst verletzte. Aber immerhin, einer der 3 Herren darf sich in nicht allzu ferner Zukunft wegen einer Morddrohung vor Gericht verantworten. Das lokale Neonazis aktuell gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund losgehen lässt sich auch an einigen Schmierereien im Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler erkennen. „Deutschland den Deutschen“ oder „Ausländer raus“ schmierte eine Gruppe, die sich offenbar „Kommando Tim Schumacher“ nannte auf einen Brückenpfeiler. An einer Litfassäule in Ahrweiler wurde unter mehreren Hakenkreuzen dazu aufgerufen „alle Ausländer und Zecken“ zu „ficken“. Das sich Täter_innen im Dunstkreis der „Aktionsbüro-Mittelrhein“ bewegen ist eine bekannte Tatsache, denn auch auf deren homepage wird offen gegen sogenannte „Andersartige“ und Menschen mit Migrationshintergrund gehetzt. Bereits im Wahlkampf versuchten regionale Neonazis im Zeichen der NPD eine rassistische Grundstimmung in der Bevölkerung zu erzeugen. Mit Wahlplakaten wurde gegen Muslime gehetzt und auch auf ihren Propagandafahrten wurden gezielt muslimische Kulturzentren angesteuert und bewusst provoziert. In Sinzig wurden derweil 2 „bekennende Nationalisten“ freigesprochen, nachdem sie sich wegen einer schweren Körperverletzung am Sinziger Kirmeswochenende 2011 vor Gericht verantworten mussten. Die Betroffenen und die Zeug_innen konnten die beiden Täter nicht einwandfrei identifizieren, bzw. konnten sich nur an „Glatzköpfe und Springerstiefel“ erinnern. Ob dies dem einschüchternden Verhalten der beiden „bekennenden Nationalisten“ zugrunde lag, ist natürlich nur Spekulativ. Einer der beiden Nazis wurde vom Hessischen NPD Funktionär Dirk Waldschmidt vertreten.Natürlich kam es zu einem Freispruch, wie sollte es auch anders sein, wenn gegen „bekennende Nationalisten“ ermittelt wird.Währenddessen wurde in Bad Neuenahr ein Mensch, welcher den Gegendemonstranten zum Naziaufmarsch in Remagen zugeordnet wurde, zu drakonischen Strafen verurteilt. Hierbei gab es keinerlei Beweise oder wirklich belastende Zeugenaussagen. Im Kreis Ahrweiler wird in diesem Bereich eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, während Neonazis ungehindert Wohnungen mit Pflastersteinen attackieren können und dafür im günstigsten Falle gerade einmal Platzverweise zu befürchten haben, werden Menschen, welche sich aus ihrer demokratischen Verpflichtung heraus gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus einsetzen mit übelsten Repressalien belegt und müssen teils drakonische Strafen befürchten. Diese Zustände, welche teilweise durch bürgerliche Gruppierungen, Parteien und Vereine weitere befeuert werden, sind schon lange nicht mehr tragbar und zeigen erneut, wie wichtig antifaschistischer Widerstand und Selbstschutz ist. Fotos zu den Schmierereien findet ihr auf der Homepage (Startseit) der Antifa Ahrweiler. Quelle: www.antifaahrweiler.de vom 28.05.11

Jugendoffizier vergrault. Eine Schulklasse in Frankfurt am Main konnte den Gastreferenten der Bundeswehr mit kritischen Fragen zum Rückzug bewegen. Von Gitta Düperthal

Montag, 30. Mai 2011 von Huste
Am schönsten sind Grillpartys, wenn es ein gemeinsames Erfolgserlebnis zu feiern gibt. So sieht es jedenfalls die Klasse 12/5 der beruflichen Fachoberschule, Zweig Wirtschaft und Verwaltung Gelnhausen. Am Mittwoch hatte Lehrer Gundolf Hambrock seine ehemaligen Schülerinnen und Schüler mal ganz privat in seinen wildwüchsigen Garten im Frankfurter Stadtteil Ginnheim eingeladen – nicht nur, um deren Abschluß nach zwei Jahren mit Bier oder Limo zu begießen: Den 17- bis 25jährigen war es kürzlich gelungen, mit ihren der Bundeswehr in Wetzlar zugemailten kritischen Fragen zur Vorbereitung einer Podiumsdiskussion den dortigen Ansprechpartner, Jugend­offizier Thomas Klein, zu vergraulen. Trotz hartnäckig wiederholter Einladung seitens der Schüler hatte dieser plötzlich keine Lust mehr verspürt, mit der Klasse über die Ziele der Bundeswehr zu diskutieren. Die Unlust hatte sich noch verstärkt, weil die Klasse zur Diskussion weitere Gäste eingeladen hatte: Den Irak-Kriegsveteranen und Deserteur der US-Armee, Chris Capps-Schubert von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hanau sowie den ehemaligen Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus, Lorenz Knorr, der sich nach dem Krieg gegen die Wiederbewaffnung engagiert hat. »Für Ihre Veranstaltung habe ich seitens meiner Vorgesetzten keine Zustimmung und Genehmigung erhalten«, heißt es in der Absage, die die Schüler beim Gartenfest stolz junge Welt präsentierten. Eine weitere Zusammenarbeit sehe er »nach den Vorkommnissen beschädigt«. Und: »Kein ausgewogenes Podium«, befand der Jugendoffizier. Das telefonisch übermittelte Angebot, weiteres Personal hinzuzuziehen, habe ihn nicht umstimmen können, berichteten die Schüler. »Die DFG-VK als Gesprächspartner auf dem Podium, das paßte wohl nicht ins Werbeprogramm«, meinte einer. »Aber wir lassen uns doch nicht damit ködern, mal im Kampfanzug durchs Klassenzimmer laufen zu dürfen, wie sie das an Schulen durchexerzieren«. Der Fragenkatalog, der am 10. März bei der Bundeswehr in Wetzlar eingegangen war, hat es in der Tat in sich. Zum Beispiel wollten die Schüler wissen, warum die Bundeswehr Mißstände in der Ausbildung zuläßt, zum Beispiel rohe Leber essen. Außerdem fragten sie, »warum die Bundeswehr in ihrem Aussehen der Wehrmacht ähnelt«. »Aus der Traum vom netten angepaßten Schüler, der wissen will, ob man bei der der Bundeswehr den Führerschein machen kann«, amüsierte sich Matthias Horstkamp beim Grillen. »Sie führen Krieg, nicht um den Frieden zu sichern, sondern um die Wirtschaft anzukurbeln«, konstatierte Ines Nachtigal. »Ich habe keine Lust, mich anschreien zu lassen und auf Befehle zu hören«, so Alexander Schreiner. Sein Mitschüler Kai Knoll übte beim Garnieren seines Schnitzels mit Remoulade scharfe Kritik an der Werbung der Bundeswehr in den Kreiswehrersatzämtern: Dort zeige man rollende Panzer und lächelnde Kinder. Auch die selektive Gastfreundlichkeit der Schulleitung war ein Gesprächsthema: »Jeder Handwerker wird mit einem Büffet empfangen«, so Alexander Schreiner. Als jedoch die Antifaschisten Capps-Schubert und Knorr kamen, habe sich die Schulleitung nicht einmal blicken lassen. Der stellvertretende Rektor Hartmut Bieber habe zudem untersagt, die junge Welt an der Schule auszulegen. Nur die Frankfurter Rundschau, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Gelnhäuser Neue Zeitung habe man dort abonniert. Trotz Kooperationsabkommen der Kultusministerien mit der Bundeswehr sind Schulleitungen übrigens nicht verpflichtet, Jugendoffiziere einzuladen. Quelle: www.jungewelt.de vom 30.05.11

NATO-Raketen auf Kinder. Von Arnold Schölzel

Montag, 30. Mai 2011 von Huste
Die Blutspur der NATO in Afghanistan wird breiter, in der dortigen Bevölkerung wachsen Wut und Empörung: Bei Luftangriffen der Kriegsallianz sind in den vergangenen Tagen nach örtlichen Behördenangaben mehr als 30 Zivilisten und 20 Polizisten ums Leben gekommen. Bei einer Attacke in der südafghanischen Provinz Helmand starben am Samstag 14 Zivilisten, zwölf Kinder und zwei Frauen, erklärte das Büro des Gouverneurs der Provinz am Sonntag. Am selben Tag teilte der Gouverneuer der nordöstlichen Provinz Nuristan mit, daß bereits am 25.Mai 18 Zivilisten sowie 20 Polizisten von ­NATO-Einheiten getötet worden waren. Angesichts des Aufruhrs in der Bevölkerung hatte der afghanische Marionettenpräsident Hamid Karsai erst am Sonnabend das Kabuler Verteidigungsministerium angewiesen, Angriffe ausländischer Truppen zu verhindern, die nicht mit dem Ressort koordiniert sind. Die illegalen nächtlichen Tötungsoperationen – Night Raids – sollten nur von afghanischen Truppen durchgeführt werden. Am Sonntag bezeichnete Karsai die beiden Aktionen der NATO als »schlimmen Irrtum« und »Mord« und richtete »eine letzte Warnung« an die US-Streitkräfte im Land, ihre »einseitigen und unsinnigen Operationen« zu unterlassen: »Die Angriffe verletzen menschliche und moralische Werte, aber wir werden anscheinend nicht gehört.« Wegen der beiden Vorfälle brach er einen Besuch in Turkmenistan ab. Am 18. und 19.Mai hatte die Erschießung von vier Menschen bei einer nächtlichen NATO-Mordaktion in Talokan in der nordöstlichen Provinz Tachar zu Demonstrationen wütender Einheimischer in der Stadt geführt, wobei auch ein Bundeswehrstützpunkt attackiert wurde. Die deutschen Soldaten schossen, wie nach und nach zugegeben wurde, in die Menge, insgesamt kamen 17 Zivilisten ums Leben. Am Sonnabend wurden bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt ranghohe afghanische und deutsche Militärs sowie Polizeiführer getroffen. Am Sonntag hieß es aus Bundeswehr und Geheimdiensten, Ziel sei der deutsche General und Kommandeur der internationalen Besatzertruppe ISAF in Nordafghanistan, Markus Kneip, gewesen. Kneip und vier weitere deutsche Soldaten wurden bei dem Attentat verletzt, vier Afghanen sowie ein Hauptmann und ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr starben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete dagegen auf einer Veranstaltung in Hamburg am Sonntag, der Anschlag habe Afghanen gegolten. Er und Außenminister Guido Westerwelle bekräftigten, daß die Bundesregierung weitermachen werde wie bisher. De Maizière sagte: »Wir werden den Weg der Partnerschaft nicht verlassen. Gerade nach den Demonstrationen der letzten Tage sollte neues Vertrauen gestiftet werden.« Westerwelle verkündete bei einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman, der Anschlag »darf und wird uns nicht davon abbringen, unsere Strategie in Afghanistan umzusetzen.« Dagegen erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, am Sonntag: »Der Kriegs­einsatz der Bundeswehr hat alle seine Ziele verfehlt: Der Terrorismus wird nicht zurückgedrängt, er nimmt zu.« Der NATO-Einsatz sei längst zum Teil des Problems geworden. Er forderte: »Die Bundeswehr muß endlich und unverzüglich raus aus Afghanistan.« Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, äußerte in einer Stellungnahme: »Wir fordern ein Ende des Selbstbetrugs. Der Konflikt in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen.« Quelle: www.jungewelt.de vom 30.05.11

Überholt und illegitim. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC fordert, »Hilfe für Nordafrika darf nicht an neoliberale Auflagen geknüpft werden«

Samstag, 28. Mai 2011 von Huste
ATTAC hat gefordert, die von den G-8-Staaten und anderen Institutionen beschlossenen Finanzhilfen für die neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien ohne Auflagen zu gewähren. »Die Unterstützung für die Demokratiebewegungen in Nordafrika darf nicht an neoliberale Strukturanpassungen geknüpft werden«, sagte Kerstin Sack vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis. »Die katastrophalen Auswirkungen solcher von IWF und EU durchgedrückten Auflagen sehen wir derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland: mehr soziale Ungleichheit und ein massiver Abbau von Demokratie.« An ähnliche Bedingungen geknüpfte Finanzhilfen würden die Entwicklung der nordafrikanischen Staaten hin zu demokratischen und gerechten Gesellschaften nicht fördern, sondern behindern. ATTAC unterstützt unter anderem einen Schuldenerlaß für die Länder Nordafrikas und die Öffnung der europäischen Märkte für die Produkte dieser Länder. ATTAC forderte zudem erneut die Abschaffung der G-8-Gipfel. »Die G-8-Gipfel sind eine illegitime, angesichts der weltwirtschaftlichen Veränderungen völlig überholte Institution, in deren Fußstapfen längst die G20 getreten sind«, sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im ATTAC-Koordinierungskreis. »Von ihren alljährlich mantra-artig wiederholten, vollmundigen Versprechen für Afrika ist nichts übriggeblieben – nicht einmal Rhetorik.« Noch 2005 verkündeten die G-8-Länder in Gleneagles (Schottland), bis 2010 die Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken. Mindestens die Hälfte der Erhöhung sollte in afrikanische Länder südlich der Sahara fließen. Auch 2007 in Heiligendamm wollten die G8 »den Impuls von Gleneagles aufnehmen« und die »Hilfe für Afrika« ins Zentrum stellen. Tatsächlich wurden die Zusagen niemals eingehalten. (…) Der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Mitglied im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt zu beim G-8-Gipfel angekündigten »Hilfen« für die arabischen Länder: Diejenigen, die zuvor die wichtigsten Partner der Diktatoren waren, sie mit Rüstungsgütern, Wirtschaftspartnerschaften und außenpolitischem Hofieren unterstützt haben, bieten sich nun als wichtigste Partner der Demokratiebewegungen an. Das ist verlogen. Es geht den G8 einzig und allein um die Einflußnahme auf den Demokratisierungsprozeß in den Ländern Nordafrikas und die Sicherung eigener Interessen. Diese Verlogenheit zeigt sich auch am geplanten »Schuldenwandel« für Ägypten, an dem sich auch Deutschland beteiligen will. Hierbei muß Ägypten Anteile an Staatsunternehmen an den Gläubiger verschenken, um im Gegenzug Auslandsschulden erlassen zu bekommen. Damit sichert sich aber der Gläubiger direkten Einfluß auf die Wirtschaft des Landes. Die jetzt wieder geforderte umfangreiche Öffnung der Märkte in Form der Aufhebung von Zöllen und Handelsbarrieren, die einseitige Förderung der Exportwirtschaft und die Aushebelung staatlicher Regulierungen werden nicht die Wirtschaft vor Ort und damit die jugendlichen Demonstranten fördern, sondern die westlichen Konzerne stärken und den Schuldenstand der nordafrikanischen Länder weiter steigen lassen. (…) Quelle: www.jungewelt.de vom 28.05.11

Arroganz, Schönfärberei. Die Bundesregierung berichtete der UNO über die Menschenrechtssituation auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet. Von Arnold Schölzel

Samstag, 28. Mai 2011 von Huste
Am 14. Februar übermittelte die Bundesregierung zum fünften Mal einen Bericht an den UN-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nach Genf. Das Gremium überwacht die Erfüllung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte jedes Menschen (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights – ICESCR) aus dem Jahr 1966. Der Tenor des deutschen Berichtes, mit dem auf die Empfehlungen des Ausschusses aus dem Jahr 2001 zum damaligen Bericht geantwortet wurde, war bestimmt von Arroganz und Schönfärberei: In der Bundesrepublik herrschen paradiesische Zustände, Änderungsbedarf besteht nicht. Der Ausschuß war z.B. besorgt über die geringe deutsche Entwicklungshilfe? Die steigt in Zukunft unaufhörlich. Asylbewerbungen dauern in der Bundesrepublik »erheblich zu lang«? Stimmt nicht, aus der Dauer erwachsen Asylbewerbern keine Nachteile, sie erhalten staatliche Leistungen. Zu diesen in Diplomatensprache verpackten Schnoddrigkeiten läßt sich allerhand sagen, erst recht zu heutigen Mißständen. Einige deutsche Organisationen – darunter die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V (GBM) –, die in Genf Parallelberichte einreichten, taten das (siehe die Erklärung der GBM, junge Weltvom 27. März). So setzte sich die GBM z.B. kritisch mit der Zumutbarkeitsregelung der Hartz-IV-Gesetzgebung auseinander, d.h. mit der These, daß alle Leistungsbezieher grundsätzlich die Pflicht haben, jede zumutbare, auch unqualifizierte Arbeit anzunehmen. Nach Ansicht der GBM ist das mit dem ICESC nicht vereinbar. Das sah der Ausschuß genauso, wie er in seinen Concluding Observations – Abschließenden Betrachtungen – zum deutschen Bericht am 20. Mai feststellte. Gleiches gilt für die Kritik der GBM an der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. Der Ausschuß forderte, daß die Höhe der Leistungen den Betroffenen einen angemessenen Lebensstandard sichern müsse. Besonders peinlich dürfte sein, daß der Ausschuß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 zur Rentenkürzung für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR als mit den Verpflichtungen der Bundesrepublik, die sich aus dem ICESC ergeben, unvereinbar bewertete. Ohrfeigen dieser Art beeindrucken nach bisherigen Erfahrungen die Bundesregierung und andere Institutionen allerdings nicht im geringsten. Dabei dürfte es bleiben. Wer Menschenrechte in Afghanistan vorzugsweise per Bomben verbreitet, legt auch ansonsten internationale Verträge nach Gutdünken aus. Rechtsnihilismus, der als Entwicklung des Völkerrechts verkauft wird, ist das Markenzeichen der seit dem Untergang der Sowjetunion entfesselten westlichen Wertegemeinschaft. So stellte der Genfer Ausschuß jetzt erneut fest, daß seine Kritiken und Empfehlungen zu den deutschen Staatenberichten von 1998 und 2001 bislang keinerlei Reaktion bei deutschen Regierungsstellen hervorriefen. Immerhin: Die Fraktion Die Linke im Bundestag brachte am 6. April den Antrag »Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten« ein. Die Concluding Observations des UN-Ausschusses bestätigen die dort aufgestellten Forderungen, insbesondere die nach Ratifizierung des Zusatzprotokolls von 2008, das individuelle Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. Nach 35 Jahren Massenarbeitslosigkeit, permanenter Hetze und Schikanen gegen Migranten, nach 20 Jahren Diskriminierung von Ostdeutschen wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Aber die Aussichten sind trübe: Am Donnerstag lehnte der Bundestag den Antrag der Linksfraktion »für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland« mit 503 gegen 63 Stimmen ab. Soziale Menschenrechte werden in der Bundesrepublik notorisch verletzt. Quelle: www.jungewelt.de vom 28.05.11

Marsch in neue Kriege. Von Peter Wolter

Samstag, 28. Mai 2011 von Huste
Auch in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan werden möglicherweise deutsche Soldaten eingesetzt. Er rechne damit, daß seine Regierung mit entsprechenden Wünschen konfrontiert wird, sagte Bundesverteidigungsminister Lothar de Maizière (CDU) in einem Interview für die Freitagausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. »Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.« In dieselbe Kerbe hieb der Minister am Freitag morgen im Bundestag in seiner Regierungserklärung zur Bundeswehrreform. Es müsse selbstverständlich sein, daß Deutschland in der UNO, der NATO oder der Europäischen Union (EU) die internationale Verantwortung übernimmt, »die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet«. Das sei mehr, »als es bisher in Deutschland bekannt ist oder wohl auch akzeptiert ist«. Um dieser »Verantwortung« gerecht werden zu können, soll die Struktur der Streitkräfte so gestrafft werden, daß 10000 statt wie bisher 7000 Soldaten gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können. Zugleich wird aber der Gesamtumfang der Bundeswehr nach de Maizières Plänen von jetzt 220000 auf 185000 verringert. Davon sollen 170000 Berufs- oder Zeitsoldaten sein, der Rest freiwillig Wehrdienstleistende. Im Verteidigungsministerium sollen von den heute 3500 Stellen 1500 wegfallen. »Opposition fand bei der Debatte um die Bundeswehrreform nicht statt«, kommentierte Stern online. In der Tat: Der Minister wurde nach seiner Rede nicht nur aus der Regierungskoalition, sondern auch von SPD und Grünen mit Lob überschüttet. Peer Steinbrück, eventueller Kanzlerkandidat der SPD, klatschte sich die Hände fast wund, und auch der Verteidigungsexperte seiner Fraktion, Rainer Arnold, unterstützte die Reform. Die Personalkürzungen seien zwar »auf Kante genäht, das wissen alle. Aber wir können da mitgehen.« Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, war ebenfalls zufrieden, auch wenn er sich einen etwas stärkeren Personalabbau gewünscht hätte. Er warnte davor, das internationale Engagement der Bundeswehr auf »die Sicherung von Rohstoffquellen« zu reduzieren – es gehe vor allem darum, weltweit für »Rechtsstaatlichkeit« zu sorgen. Er verwies als Beispiel auf den drohenden Krieg im Sudan: »Deutschland muß dieser internationalen Verantwortung gerecht werden.« Grundlegende Kritik kam lediglich aus der Linkspartei. »Da wird einem angst und bange«, erklärte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Paul Schäfer. Wenn der Minister sage, er wolle eine Bundeswehr zur Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit des Landes, dann sei das nichts weiter als »ein Blankoscheck für Interventionismus. Und dafür gilt: Ohne uns! »Die Linke will nicht, daß Bundeswehrsoldaten für Wirtschaftskriege in Marsch gesetzt werden.« In Sachen Bundeswehr müsse sich die Regierung auf den Artikel 87a des Grundgesetzes zurückbesinnen, forderte Schäfer. Die Aussage, »der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf«, fordere eindeutig eine defensive Politik. Das wiederum bedeute, daß der Umfang der Streitkräfte auf 125000 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden könne, »um die Aufgaben der Landesverteidigung wahrzunehmen«. Schäfer machte allerdings keine Aussage dazu, wer überhaupt Deutschland bedroht. Quelle: www.jungewelt.de vom 28.05.11

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