Wolfgang Huste Polit- Blog

Gefährliche Antibaby-Pillen Yasmin, Yaz und Yasminelle: Klage gegen BAYER-Konzern eingereicht

Dienstag, 31. Mai 2011 von Huste

In den USA starben 190 Frauen nach Einnahme von Antibaby-Pillen mit dem Hormon Drospirenon, mehr als 8.000 Klagen sind anhängig. In der jüngsten Hauptversammlung des BAYER-Konzerns hatten Geschädigte gegen die anhaltende Vermarktung der Präparate protestiert. Erstmals reicht nun eine deutsche Betroffene Klage gegen den Hersteller ein.

Felicitas Rohrer erlitt nach Einnahme der Antibabypille Yasminelle eine schwere Lungenembolie und war daraufhin 20 Minuten klinisch tot. Nur dank glücklicher Umstände konnte ihr Leben gerettet werden. Die 26-Jährige aus Bad Säckingen bei Freiburg erlitt jedoch dauerhafte Schäden. Zusammen mit anderen Betroffenen hat Felicitas Rohrer jüngst die Selbsthilfegruppe Drospirenon-Geschädigter gegründet und vor Tausenden von Aktionären in der BAYER-Hauptversammlung ein Ende der Vermarktung von Yasmin und Yasminelle gefordert.

Böckler-Stiftung: Hartz IV ist für die Katz. Studie widerlegt Behauptung, daß Erwerbslose durch Arbeitsmarktreform schneller in Job zurückfinden. Von Ralf Wurzbacher

Dienstag, 31. Mai 2011 von Huste

Die Verheißungen von Hartz IV sind nichts als leere Versprechungen. Eigentlich sollte mit dem zu Jahresanfang 2005 in Kraft getretenen »vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« Langzeiterwerbslosen schneller zu einem Job verholfen werden. Nach den Ergebnissen einer aktuellen Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat das »nicht funktioniert«, demnach bleiben Betroffene nach der Reform im Durchschnitt ebenso lange unvermittelt wie vorher. Für die Autoren läßt dies zweierlei Schlüsse zu: Den, daß das Problem, um das es vermeintlich ging, »nicht existierte«, oder daß das Konzept gescheitert ist.

Tränengas und Fußtritte. Französische Polizei räumt Protestcamp in Paris. Aktionen in Spanien gehen weiter. Großkundgebung in Athen. Von André Scheer

Dienstag, 31. Mai 2011 von Huste

In Paris hat die französische Polizei am späten Sonntag abend ein von mehreren tausend Menschen nach spanischem Vorbild errichtetes Protestcamp geräumt. Obwohl sich die Teilnehmer der Aktion auf der Place de la Bastille im Zentrum der französischen Hauptstadt auf den Boden setzten, ihre Hände hoben und »Nein zur Gewalt« riefen, setzten die Beamten aus nächster Nähe Tränengas gegen die Protestierenden ein. Brutal wurden die untergehakten Demonstranten von den Polizisten aus den Reihen gerissen. Einige mußten sich mit auf den Rücken gefesselten Händen auf den Straßenboden legen. Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen zudem, wie Demonstranten noch im Gewahrsam der Polizei von Beamten getreten und geschlagen wurden.

»Go home, Feltman«. Diplomatischer Druck, Drohungen, Sabotage, Krieg: Washingtons Umsturzexperte tourt durch den Nahen Osten – und ist dort alles andere als willkommen. Von Karin Leukefeld

Dienstag, 31. Mai 2011 von Huste

Besser, Sie distanzieren sich von Präsident Assad, die Zeit arbeitet gegen ihn« – das soll US-Staatssekretär Jeffrey D. Feltman Medienberichten zufolge seinen politischen Gesprächspartnern in der libanesischen Hauptstadt Beirut gesagt haben, wo er sich kürzlich bei seinem Streifzug durch die Region aufhielt. Feltman, der im US-Außenministerium für den Nahen Osten zuständig ist, ist in Beirut gut bekannt. Der ehemalige US-Botschafter im Libanon verhindert seit Monaten durch Druck auf Ministerpräsident Nadschib Mikati die Bildung einer neuen Regierung. Mikati riskiere Sanktionen gegen das Land und gegen sein privates Vermögen, sollte er eine Regierung bilden, die nicht nur die US-Politik in der Region kritisch sehen, sondern auch das UN-Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Rafik Hariri in Frage stellen könnte, berichten libanesische Zeitungen. Nun also eine weitere Warnung. Libanon werde »isoliert wie Syrien«, sollte das Land Präsident Assad unterstützen, so Feltman, der Syrien als das »potentielle Nordkorea im Mittleren Osten« bezeichnete.

Von rassistischen Übergriffen und „bekennenden Nationalisten“

Montag, 30. Mai 2011 von Huste

Der General Anzeiger berichtete am 26.04.2011 von einer Auseinandersetzung in einer Bad Neuenahrer Gaststätte, bei der 3 Männer zwischen 22 und 28 Jahren, welche in der Grafschaft und Bad Neuenahr-Ahrweiler wohnhaft sind, mehrere Menschen mit Migrationshintergrund beleidigten und provozierten. Die 3 Männer, welche der Polizei“wegen diverser Gewaltdelikte bereits hinreichend bekannt waren“, sind auch für uns keine Unbekannten.

Immerhin war auch in jener Nacht eine größere Gruppe bekannter Neonazis in der Fußgänger Zone von Bad Neuenahr gesichtet worden.
Die Polizei musste sogar 2 der Personen in Gewahrsam nehmen, wobei sich einer der beiden in seiner Lust auf Randale im Polizeirevier selbst verletzte.
Aber immerhin, einer der 3 Herren darf sich in nicht allzu ferner Zukunft wegen einer Morddrohung vor Gericht verantworten.

Jugendoffizier vergrault. Eine Schulklasse in Frankfurt am Main konnte den Gastreferenten der Bundeswehr mit kritischen Fragen zum Rückzug bewegen. Von Gitta Düperthal

Montag, 30. Mai 2011 von Huste

Am schönsten sind Grillpartys, wenn es ein gemeinsames Erfolgserlebnis zu feiern gibt. So sieht es jedenfalls die Klasse 12/5 der beruflichen Fachoberschule, Zweig Wirtschaft und Verwaltung Gelnhausen. Am Mittwoch hatte Lehrer Gundolf Hambrock seine ehemaligen Schülerinnen und Schüler mal ganz privat in seinen wildwüchsigen Garten im Frankfurter Stadtteil Ginnheim eingeladen – nicht nur, um deren Abschluß nach zwei Jahren mit Bier oder Limo zu begießen: Den 17- bis 25jährigen war es kürzlich gelungen, mit ihren der Bundeswehr in Wetzlar zugemailten kritischen Fragen zur Vorbereitung einer Podiumsdiskussion den dortigen Ansprechpartner, Jugend­offizier Thomas Klein, zu vergraulen. Trotz hartnäckig wiederholter Einladung seitens der Schüler hatte dieser plötzlich keine Lust mehr verspürt, mit der Klasse über die Ziele der Bundeswehr zu diskutieren. Die Unlust hatte sich noch verstärkt, weil die Klasse zur Diskussion weitere Gäste eingeladen hatte: Den Irak-Kriegsveteranen und Deserteur der US-Armee, Chris Capps-Schubert von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hanau sowie den ehemaligen Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus, Lorenz Knorr, der sich nach dem Krieg gegen die Wiederbewaffnung engagiert hat.

NATO-Raketen auf Kinder. Von Arnold Schölzel

Montag, 30. Mai 2011 von Huste

Die Blutspur der NATO in Afghanistan wird breiter, in der dortigen Bevölkerung wachsen Wut und Empörung: Bei Luftangriffen der Kriegsallianz sind in den vergangenen Tagen nach örtlichen Behördenangaben mehr als 30 Zivilisten und 20 Polizisten ums Leben gekommen. Bei einer Attacke in der südafghanischen Provinz Helmand starben am Samstag 14 Zivilisten, zwölf Kinder und zwei Frauen, erklärte das Büro des Gouverneurs der Provinz am Sonntag. Am selben Tag teilte der Gouverneuer der nordöstlichen Provinz Nuristan mit, daß bereits am 25.Mai 18 Zivilisten sowie 20 Polizisten von ­NATO-Einheiten getötet worden waren.

Überholt und illegitim. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC fordert, »Hilfe für Nordafrika darf nicht an neoliberale Auflagen geknüpft werden«

Samstag, 28. Mai 2011 von Huste

ATTAC hat gefordert, die von den G-8-Staaten und anderen Institutionen beschlossenen Finanzhilfen für die neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien ohne Auflagen zu gewähren. »Die Unterstützung für die Demokratiebewegungen in Nordafrika darf nicht an neoliberale Strukturanpassungen geknüpft werden«, sagte Kerstin Sack vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis. »Die katastrophalen Auswirkungen solcher von IWF und EU durchgedrückten Auflagen sehen wir derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland: mehr soziale Ungleichheit und ein massiver Abbau von Demokratie.« An ähnliche Bedingungen geknüpfte Finanzhilfen würden die Entwicklung der nordafrikanischen Staaten hin zu demokratischen und gerechten Gesellschaften nicht fördern, sondern behindern. ATTAC unterstützt unter anderem einen Schuldenerlaß für die Länder Nordafrikas und die Öffnung der europäischen Märkte für die Produkte dieser Länder.

Arroganz, Schönfärberei. Die Bundesregierung berichtete der UNO über die Menschenrechtssituation auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet. Von Arnold Schölzel

Samstag, 28. Mai 2011 von Huste

Am 14. Februar übermittelte die Bundesregierung zum fünften Mal einen Bericht an den UN-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nach Genf. Das Gremium überwacht die Erfüllung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte jedes Menschen (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights – ICESCR) aus dem Jahr 1966. Der Tenor des deutschen Berichtes, mit dem auf die Empfehlungen des Ausschusses aus dem Jahr 2001 zum damaligen Bericht geantwortet wurde, war bestimmt von Arroganz und Schönfärberei: In der Bundesrepublik herrschen paradiesische Zustände, Änderungsbedarf besteht nicht. Der Ausschuß war z.B. besorgt über die geringe deutsche Entwicklungshilfe? Die steigt in Zukunft unaufhörlich. Asylbewerbungen dauern in der Bundesrepublik »erheblich zu lang«? Stimmt nicht, aus der Dauer erwachsen Asylbewerbern keine Nachteile, sie erhalten staatliche Leistungen.

Marsch in neue Kriege. Von Peter Wolter

Samstag, 28. Mai 2011 von Huste

Auch in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan werden möglicherweise deutsche Soldaten eingesetzt. Er rechne damit, daß seine Regierung mit entsprechenden Wünschen konfrontiert wird, sagte Bundesverteidigungsminister Lothar de Maizière (CDU) in einem Interview für die Freitagausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. »Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.«

In dieselbe Kerbe hieb der Minister am Freitag morgen im Bundestag in seiner Regierungserklärung zur Bundeswehrreform. Es müsse selbstverständlich sein, daß Deutschland in der UNO, der NATO oder der Europäischen Union (EU) die internationale Verantwortung übernimmt, »die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet«. Das sei mehr, »als es bisher in Deutschland bekannt ist oder wohl auch akzeptiert ist«.

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